Der Hamburger Senat hat die Einführung der sogenannten “Mietpreisbremse” in Hamburg angekündigt. Ab 1. Juli soll sie flächendeckend greifen. Gleichzeitig würden Stadtentwicklungsbehörde und Wohnungswirtschaft ein Gutachten zur Wohnungsmarktlage in Auftrag geben. Sollte sich im Anschluss ergeben, dass in bestimmten Stadtteilen keine angespannte Lage herrsche, würde die Mietpreisbremse in diesen Gebieten wieder aufgehoben.

Aus dem Umfeld einiger Wohnungsunternehmen war Kritik an der Mietpreisbremse laut geworden. Das sogenannte “Bündnis für das Wohnen”, eine Dialogplattform der Stadt Hamburg mit regelmäßigem Treffen und wirtschaftlich interessierten Akteuren, soll neu aufgelegt werden. Seit April, so die Darstellung des Senates, habe man verhandelt und eine “Einigung” gefunden.

Der Hamburger Wohnungsmarkt soll demnach neu begutachtet werden. In den Prozess würden auch die Mietervereine beratend einbezogen. Ziel sei es, den Wohnungsmarkt in Hamburg zusammen mit der Wohnungswirtschaft und Mietervereinen möglichst einvernehmlich zu betrachten. Nach Ansicht der Wohnungswirtschaft ist ein angespannter Wohnungsmarkt – dies ist gesetzliche Voraussetzung für den Erlass der Mietpreisbremse – nicht in allen Stadtteilen und Quartieren gegeben. Sollte das Gutachten entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, werde der Senat daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben, so die Mitteilung.

Die Mietpreisbremse gelte für angespannte Wohnungsmärkte, die von den Ländern selbst bestimmt werden. Sie begrenzt Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie soll nun zunächst für ganz Hamburg gelten und müsse noch per Verordnung vom Senat beschlossen werden. Nach jetziger Planung soll die Mietpreisbremse in Hamburg am 1. Juli in Kraft treten.

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