Die ‚Mitte Altona‘ soll ein sogenanntes ‘Klima-Modellquartier’ sein. So steht es jedenfalls auf Senats-Papier. Energieexperten monierten bereits, dass einseitige Verträge zur reinen Fernwärmeversorgung keine energetischen Gestaltungsoptionen zulassen. Ein Gutachten, das unter Mitwirkung des früheren Umwelt-Staatsrats Christian Maaß entstand, formuliert nun auch rechtliche Bedenken.

Die vom Senat genehmigte Versorgung des kompletten ersten Bauabschnitts des großen städtebaulichen Projekts „Mitte Altona“ mit Fernwärme verstoße demnach gegen den geltenden Bebauungsplan. Das sei eines der Ergebnisse des Rechtsgutachtens durch das ‘Hamburg Institut’. Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag zur Mitte Altona schreiben eine Wärmeversorgung überwiegend mit regenerativen Energien und mit einem CO2-Ziel von 120g/KWh vor. Der Senat hatte am 2. Juni 2015 in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) beteuert, durch eine anteilige Beimischung des Produkts „Fernwärme Natur Mix“ werde Vattenfall diese Vorschrift erfüllen.

Doch genau um dieses Mix-Produkt geht es jetzt. Vattenfall will 1.600 Wohnungen in der Mitte Altona (erster Bauabschnitt) zu 40 % mit normaler Fernwärme und zu 60 % mit Fernwärme aus einer Altholz-Verbrennungsanlage in der Borsigstraße versorgen, die seit Kurzem der Stadtreinigung Hamburg gehört. Der Arbeitspreis für die „Fernwärme Natur Mix“ soll hier für betroffene Haushalte um 42 Prozent höher sein als der allgemeine Fernwärme-Arbeitspreis der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH), obwohl es sich um ein einziges Wärmenetz handelt. Betroffene wären demnach offenbar gezwungen, einseitig den höheren Preis zu bezahlen, während andere Haushalte an das selbe Netz angeschlossen sind. Doch die Kritiker sehen hierin insbesondere auch einen ‘Etikettenschwindel’.

Die Probleme, die sich aus der Festlegung auf Fernwärme ergäben, seien noch tiefgreifender, so Bernd Schwarzfeld, Geschäftsführer des Plnaungsbüros BZE-Ökoplan, der vormals selbst von Baugenossenschaften wie Altoba und BVE den Auftrag erhielt, eine Machbarkeitsstudie auf Basis der Klimavorgaben des Modellquartiers Mitte Altona zu erstellen. Ziel dieses Auftrages war auch, entsprechende Rechtssicherheit für die Bauherren zu erhalten. Schließlich hängen Förderzusagen davon ab. Nach der Präsentation der Maßnahmen erledigte sich das Konzept 2014 kurzerhand, als der Senat per Verordnung die Fernwärme für das gesamte Gebiet festschrieb. Nun werden hier etwa keine Solarthermik, Schornsteine und Gasleitungen verbaut, was jeder dezentralen Versorgung in Zukunft im Weg stünde. Der versorgungstechnische Standard der Gebäude sei damit auf dem Niveau von 1968, meint Schwarzfeld, der die Bauten in der Mitte Altona deshalb als „Altbauten“ bezeichnet und dem Senat „Betrug am Klimaschutz“ vorwirft.

V.L.: Bernd Schwarzfeld (BZE-Ökoplan hat u.a. bei RA Heiko Maaß (Hamburg Institut) das Gutachten "Rechtsfragen zur bilanziellen Wärmeversorung mit Erneuerbaren Energien im Baugebiet Mitte Altona" beauftragt.
V.L.: Bernd Schwarzfeld (BZE-Ökoplan hat u.a. bei RA Heiko Maaß (Hamburg Institut) das Gutachten „Rechtsfragen zur bilanziellen Wärmeversorung mit Erneuerbaren Energien im Baugebiet Mitte Altona“ beauftragt.

Christian Maaß, heute Partner des ‚Umwelt Instituts‘: „Die vorgesehene Lieferung von Wärme aus der Altholzverbrennungsanlage erfüllt nicht die Anforderungen des Bebauungsplans und würde ohne neue Regelungen das Verbot der Doppelvermarktung von Erneuerbaren Energien verletzten.“ Gleichzeitig weist Maaß darauf hin, dass der Gesetzgeber bislang keine ausreichenden Regeln im Bereich der Wärmeversorgung geschaffen habe, wie dies etwa im Bereich im Erneuerbaren Energien (EEG, Artikel 15) ausgewiesen werde. Bereits deshalb komme es im Fall in Altona möglicherweise zu einer Doppelvermarktung und zu einer strittigen bilanziellen Zuordnung.

Rudert der Senat noch zurück? Nach dem Regierungswechsel im Ressort Umwelt sehen Beteiligte, wie etwa vom ‚Hamburger Wärmedialog‘ oder vom ‚Hamburger Energietisch‘, hier offenbar noch Möglichkeiten. Bis zum Herbst 2015 soll das Wärmekonzept des Hamburger Senates feststehen, darunter etwa auch, was nun aus dem Steikohlekraftwerk in Wedel werden soll und wie genau der Volksentscheid zu den Energienetzen im Wärmebereich umgesetzt wird. Das vorgelegte Rechtsgutachten (PDF) könnte indes für Unsicherheiten bei Eigentümern und Mietern in der Mitte Altona sorgen.

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