Zu einem Bauantrag am Spritzenplatz in Ottensen (wir berichteten) wurde ein Bürgerbegehren angemeldet. Entsprechende Ankündigung ist am 3. Juli beim Bezirksamt Altona eingegangen, so ein Sprecher. Das angemeldete Begehren wird aktuell noch auf seine Zulässigkeit geprüft. Ein Antrag, der einen fünfgeschossigen Glas-Neubau an der Ecke vorsah, fand bereits die breite Ablehnung der Altonaer Bezirkspolitik. Jene hatte sogar ein neues Bebauungsplanverfahren gestartet, gegen das die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ein Veto einlegte. Das Bürgerbegehren fordert, die jetzige Typologie auch im Fall eines Neubaus aufrecht zu erhalten und lehnt eine durchgehend fünfgeschossige Bauweise ab. Wie auch beim Bürgerbegehren rund um den Zeiseparkplatz ergibt sich nach Informationen von ALTONA.INFO ein ähnlicher rechtlicher Konflikt. Das Begehren startete nach Vorlage erster Anträge des Bauherren.

Nachtrag vom 10.07.2015: Bezirksamt erklärt Zulässigkeit

Das Bürgerbegehren “Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne“ wurde vom Bezirksamt Altona für zulässig erklärt. Entgegen vorheriger Informationen sei es offziell am 08. Juli 2015 beim Bezirksamt Altona angezeigt worden. Am 10. Juli 2015 sei die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt worden.

„Gemäß § 5 Abs. 1 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO) prüft die Bezirksabstimmungsleitung die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens unverzüglich nach Eingang der Anzeige.
Die Prüfung dieser Anzeige hat ergeben, dass die, an die ordnungsgemäße Anzeige und die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gestellten Voraussetzungen erfüllt sind.  Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn es innerhalb von sechs Monaten seit der Anzeige, das heißt bis zum 08. Januar 2016, von drei Prozent der zur letzten Bezirksversammlungswahl in Altona Wahlberechtigten (5.937 Personen) unterstützt wurde (§ 32 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG))“, so das BA Altona.

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