Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) lehnte in einer Stellungnahme die zusätzliche Finanzierung der bezirklichen Elternschule ab. Trotz steigender Geburtenraten hatte das Bezirksamt geplant, die Trägerschaft zu privatisieren, um so Haushaltsmittel einzusparen (wir berichteten). Die Bezirksversammlung stützte sich mit einem Antrag auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNE.

Mit einem Schreiben an das BA Altona verweist die BASFI jetzt darauf, dass im bezirklichen Haushalt „Personalkosten für die Leitungsstellen der Elternschulen“ in den Einzelplänen enthalten seien. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die BASFI werde daher abgelehnt.

Im Übrigen sei in der für die Hamburger Elternschulen gültigen Globalrichtlinie GR J 1/10 Familienförderung und -beratung im Rahmen der Jugendhilfe vom 14.12.2010 geregelt, dass jede Einrichtung über eine verantwortliche Leitung verfügt, welche die  notwendigen Leitungs- und Organisationskompetenzen besitzt (vgl. GR J 1/10, 4.1.3). Die Verantwortung der Ressourcenbereitstellung, zur Erfüllung der in der Globalrichtlinie genannten Aufgaben liege bei den Bezirksämtern: „Die Bezirksämter stellen sicher, dass den geförderten sowie den kommunalen Einrichtungen und Projekten im Rahmen der bereit gestellten Haushaltsmittel die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Personal-, Sach- und Honorarmittel zur Verfügung stehen“ (GR J 1/10, 3.2).

Die BASFI sieht darüber hinaus keine diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag. Bei den aus dem Koalitionsvertrag im Beschluss zitierten „besonders sensiblen Bereichen“ handele es sich nicht um präventive Leistungen im Bereich der Familienbildung. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird abgelehnt. Das Bezirksamt aufgefordert den Anforderungen aus der GR J 1/10 zu entsprechen.

Die Mitteilung wurde der Bezirksversammlung gereicht. Das BA Altona werde jetzt, so Bezirksamtsleiterin Melzer, die vom Referat vorgeschlagene Vergabe an einen privaten Träger organisieren. Zu einer Beschränkung des Angebotes gegenüber Eltern führe dies nicht, versichert das Bezirksamt Altona.

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