Plant der Senat eine neue Unterkunft auf dem Parkplatz Grün für bis zu 3.000 Flüchtlinge? Auf einem anderen Parkplatz an der Schnackenburgallee sind nach Angaben der politischen Fraktionen mittlerweile bis zu 2.300 Menschen untergebracht. Das Bezirksamt geht sogar von 2.700 Personen aus. Im Oktober 2014 befand die Innenbehörde auf Anfrage noch, die Kapazität von damals 1.300 Personen nicht ausweiten zu wollen. Nun soll es in Bahrenfeld offenbar zu einer zweiten Massenunterkunft für Flüchtlinge kommen. Die Bezirksversammlung Altona lehnte nun zwar eine Erstaufnahme ab, befürwortete jedoch eine Folgeunterbringung an der Stelle.

Auf der Tagesordnung der Bezirksversammung stand am 27.08. neben der Schnackenburgallee ein entsprechender Antrag der SPD. “Nach den Plänen der Hamburger Behörden soll der Parkplatz Grün an der Luruper Hauptstraße für die Flüchtlingsunterbringung ertüchtigt werden”, so die Einleitung. Die Rede ist von einer Prüfung der Innenbehörde für eine Kapazität von bis zu 3.000 Personen. Gegenüber ALTONA.INFO bestätigte die Innenhörde die Prüfung. „Dazu gehört auch der Parkplatz Grün“. Es sei jedoch noch nichts „spruchreif“, so ein Sprecher.

Dennoch gibt es zu der Fläche nun einen Beschluss aus Altona. Die SPD sieht, dass dringender Unterbringungsbedarf vorhanden sei und “dieses Areal als durchaus geeignet an”, heißt es darin. Anders als die Behörde für Inneres und Sport (BIS) sei man jedoch der Ansicht, dass sich dieser Platz insbesondere für eine Folgeunterbringung eigne: “sie liegt verkehrsnah und hat eine hohe Versorgungsdichte. Zudem ist eine längere Nutzung möglich, was die Integration von Menschen mit längerer Verweildauer erleichtert”, so der Text aus Drucksache 20-1490 (PDF).

Am 31. August werden im Hörsaal bei DESY Pläne für die Schaffung einer neuen Einrichtung zur Folgeunterbringung für bis zu 650 Personen in der naheliegenden Notkestraße vorgestellt. Zu einer entsprechenden Anhörung wurde in den Sommerferien geladen. Gerade in Bahrenfeld (dazu gehört u.a. auch die ZEA Schnackenburgallee oder die August-Kirch-Str.) wurden im Verhältnis zu anderen Stadtteilen viele Einrichtungen in den letzten Jahren für die Unterbringung geschaffen bzw. sind offenbar jetzt auch weiter in Planung. Die Verteilung innerhalb des Bezirkes komme in eine erhebliche Schieflage, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian. Erst vor wenigen Tagen hatte Altona dem Senat Unterbringungsvorschläge am Rande von Kasernengeländen im Hamburger Westen gemacht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny lehnte bei Beschlussfassung eine Zustimmung zum SPD-Antrag für seine Fraktion ab. Einen Gegenantrag gab es jedoch nicht und Fraktionsvize Sven Hielscher konkretisierte gegenüber ALTONA.INFO, die CDU unterstütze den Vorschlag der Innenbehörde für eine ZEA an der Stelle.  Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich mit Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und AFD bei Enthaltung von LINKE verabschiedet.

Darin heißt es weiter: “Eine Zentrale Erstaufnahme in der Größenordnung wie die Schnackenburgallee könnte zu Problemen im nachbarschaftlichen Umfeld führen, da u.a. die Anrainerinnen und Anrainer entsprechende Erfahrungen aus den 1990er Jahren haben. Zudem handelt es sich bei der Fläche um eine Grünachse zwischen dem Volkspark und dem Lise-Meitner-Park, die von den Menschen im Umkreis genutzt wird und einen alten Baumbestand aufweist. Ebenso wird der Parkplatz Grün als Parkplatz benötigt, nicht nur für das Volksparkstadion, sondern auch Veranstaltungen wie aktuell den „Kultur-Sommer“ auf der Trabrennbahn. Anders als offenbar von der BIS angedacht, kommt daher nur ein kleinerer Teil des Parkplatzes Grün für eine Unterbringung in Betracht. Wie bei den anderen Flüchtlingscamps in Bahrenfeld ist auch beim Parkplatz Grün darauf zu achten, dass die Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung gesichert wird.”

Die Innenbehörde ist aufgefordert:

– Den Parkplatz Grün nicht als Zentrale Erstaufnahme auszubauen, sondern das Areal, das neben der Parkplatznutzung zur Verfügung stehen könnte, an die Behörde für Arbeit, Soziales, Flüchtlinge und Integration für eine Folgeunterbringung zu nutzen.

– Bei der Bebauung darauf zu achten, dass der alte Baumbestand nicht angetastet wird und sich die baulichen Bedingungen am Standort der Bäume orientieren.

– Bevor die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen der zuständigen Behörde aus der Presse erfahren, eine umfängliche Information der Bevölkerung vorzunehmen.

In weiteren Anträgen beschloss die Bezirksversammlung Altona, dass etwa Zelte in der Schnackenburgallee bis Ende Oktober abgebaut werden sollen (20-1491) und die Belegung mit 2.300 Personen (Zahlen noch unbestätigt) zurückgefahren werden soll. In einem weiteren Antrag (20-1505) wurde beschlossen, dass etwa auch Standorte zur ursprünglich “nicht originär zum Wohnen” und leerstehenden Gebäuden betrachtet werden sollen. Überall, wo bereits Baurecht gelte, solle außerdem mit privaten Bauherren nach Lösungen gesucht werden beschlossen SPD, CDU und GRÜNE.

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