Bis Mittwoch, 30. September 2015, findet im Bezirk Altona der Bürgerentscheid „Platz zum Wohnen!“ statt, teilt das Bezirksamt Altona mit. In diesen Tagen würden die Abstimmungsberechtigten die Unterlagen für die Briefabstimmung zugestellt. Etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Altona können sich an der Abstimmung per Post oder direkter Abgabe beteiligen.

Hintergrund der direktdemokratischen Abstimmung ist das Bauprojekt „Zeise2“ bzw. „Zeisestudios“ auf dem ehemaligen Parkplatz in der Friedensallee in Ottensen (wir berichteten, unser Dossier). Nachdem zunächst überwiegend Wohungsbau an der Stelle vorgesehen war, änderten Investoren und auch die Stadt Hamburg ihre Pläne. Die Schaffung von Büroräumen und Ansiedlung einer Werbeagentur-Gruppe ist an dieser Stelle nun geplant.

Die Initiative geht nach eigenen Angaben aktuell juristisch gegen das Bezirksamt und das Vorhaben vor. Ein entsprechendes Crowdfunding war erfolgreich. Aktuell scheitert die Ini nach Angaben an einem vollständigen Einsichtsrecht in die amtlichen Akten zum Thema. Umstritten ist ferner, ob die zustehende Sperrfrist auch zu einem Baustopp führt. In einem offenen Brief gegenüber Bezirksamt und Senat kritisierten die Vertrauensleute einen Verfassungsbruch.

Zur Abstimmung stehen bei dem Bürgerentscheid nun zwei Fragen. Die Vorlage der Initiative und die Vorlage der Bezirksversammlung Altona, die mehrheitlich hinter dem Bürobau steht.

Politikerinnen und Politiker kritisierten, dieser Bürgerentscheid laufe ins Leere, zumal der Baubeginn auf dem Zeiseparkplatz bereits Ende 2014 war. Dies sei mitnichten der Fall, antwortete die Bürgerinitiative „Platz zum Wohnen“. Schließlich würde erst durch den Bürgerentscheid und eine hohe Beteiligung der Wille zahlreicher Bürgerinnnen und Bürger aus Altona deutlich.

Zusätzliche Informationen:

Stimmzettel / Abstimmungsbogen (PDF)
Stellungnahme Initiative (PDF)
Stellungnahme Bezirksfraktionen/BV (PDF)

13 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Nun halten mal bitte alle die Luft an. Die Baugenehmigung war und bleibt rechtmäßig. Der Bebauungsplan (von 1997) sieht an der Stelle Gewerbenutzung und nicht Wohnnutzung vor (damals war eine Theaterakademie geplant). Wohnnutzung hätte demnach einer deutlichen Befreiung vom Planungsrecht bedurft. Wer sagt „Na ja, 1997“, der sollte sich überlegen, was es bedeuten würde, wenn alle Jubeljahre Gesetze und Verordnungen geändert werden würden: Chaos und Investitionsunsicherheit (also etwa „Ouagadugou“, ohne dieser Stadt in Burkina Faso Unrecht antun zu wollen). Mit der Kommunikation ist nicht alles gut gelaufen. Auch nicht am 8. September 2015 bei Schalthoff-Live. Nichtsdestotrotz bleibt: In einem Rechtstaat sollen sich alle auf den Bestand von Recht verlassen können dürfen. Völlig unabhängig davon, ob sie ihre Absichten intelligent oder weniger intelligent vermitteln. Und unabhängig davon, wie im Moment das Sentiment ist. Das gilt auch für nicht gerade intelligent handelnde Projektentwickler.

    • Ob eine Baugenehmigung rechtmäßig ist, entscheidet sich nicht durch wiederholte Behauptungen Herr Dr. Gütter – und auch nicht durch PR, verehrtes Zeise-2-Procom-Team. Das entscheiden in einem Rechtsstaat immer noch die rechtlichen Institutionen. In diesem Fall das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht. Darüber wird in den kommenden 2 Wochen einiges zu berichten sein.

      Hinter diesem Bürgerforum „verstecken“ sich recht unverholen die bezahlten 2 PR-Vertreter der Investoren Procom Invest und Quantum Immobilien.

      Während dessen läuft eine massive Presse- und Anzeigenkampagne in der Presse – initiiert von Matthias Onken, Ex-Journalist und nun in Diensten von Procom Invest. Warum werden hier zehntausende Euro in der Mopo und im Elbe-Wochenblatt investiert, um die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen, wenn doch dieser Bürgerentscheid angeblich keine Aussichten hat? Wir werden sicher auch dazu wieder eine kluge Antwort erhalten, nicht wahr?

      • Hallo Herr Sann,

        schön, dass Ihnen unsere zahlreichen Aktivitäten zur Information der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Fakten rund um das Bauprojekt Zeise2 auffallen. Da Sie ja seit vielen Monaten stoisch falsche Behauptungen über die Baupläne verbreiten und so wichtige Informatioen wie zB unsere Entscheidung, die auf Zeise2 nicht gebauten Sozialwhg ein paar Meter weiter zu errichten, halten wir unsere Maßnahmen für durchaus legitim.

        Würden Sie unsere Informationen und Beiträge lesen, hätten Sie sich Ihre Frage schenken können. Wir sind der überzeugten Meinung, dass der Ausgang des Entscheids baurechtlich nichts bewirken kann. Da sind Sie alle Fachleute der Verwaltung und sogar Sie selbst mit uns einer Meinung, wie im Abendblatt zu lesen war, wo Sie das Ziel des Entscheids auf eine „Abrechnung mit der Politik“ benannten.

        Zum anderen glauben wir aber, und auch das haben wir bereits mehrfach gesagt, dass eine Ablehnung dss Projekts bei geringer Wahlbeteiligung für alle Seiten kein gutes Signal wäre. Wir wollen, dass sich viele, viele Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Deshalb klären wir auf. Sie tun das auf Ihre Weise ja auch.

        Btw: Dass Sie als Werber Werbung kritisieren, ist vermutlich erneut Ihrer persönlichen Verstrickung in den Fall geschuldet. Vor allem aber entbehrt es nicht einer gewissen Komik.

        Beste Grüße vom Zeise2-Team

        PS: Wie war das denn nun mit ihren Attacken gegen die Bauzaun-Sprayer, die dort ein Kunstprojekt mit sozialem Hintergrund realisieren wollten, von Ihnen aber weggeekelt wurden? Darüber und über einige weitere Ihrer fragwürdigen Aktionen würden wir uns gern mit Ihnen austauschen. Persönlich oder öffentlich – das entscheiden am besten Sie.

    • Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ihre „rechtmäßige Baugenehmigung“ bleibt ein Produkt Ihrer Phantasie. Mit Ihren „nicht gerade intelligent handelnde Projektentwicklern“ (eigentlich sind Sie dazu eingestellt worden, sich dem entgegen zu stellen) blamieren Sie sich mehr, als Ihnen bewusst ist. Vergleichen Sie mal die Theaterakademie von 1997 (das wäre damals eine innovative Institution, passend zu den benachbartem Film- und Medienzentrum gewesen) mit einer Invasion von 850 Werbeagenturmitarbeitern, die unsinniger weise aus einem Gebiet umgesiedelt werden soll, welches extra für sie geschaffen wurde. Der unweigerlich folgenden Vampirisierung der sozialen Wohnungssituation durch 850 Mitarbeiterfamilien wollen Sie mit 35 Sozialwohnungen in der Behringstraße begegnen. Die Leute hier würden sich vor lachen biegen, wenn die Situation nicht so bedrohlich wäre. Sie blamieren sich und Ihren Amtssitz, Herr Doktor Gütter, und das nicht zu knapp.

  2. Da kann man so leider nicht stehen lassen. Es waren dort nie nur Wohnungen geplant sondern eine Mischnutzung mit knapp über 40 geförderten Wohnungen aber eben auch Gewerbeflächen. Der jetzige Investor baut die ursprünglich dort geplanten öffentlich geförderten Wohnungen (und noch einige mehr) nun wenige hundert Meter weiter, ebenfalls in Ottensen. Arbeitsplätze nach Altona ziehen ist allemal besser, als ein Umzug eines weiteren großen Unternehmens nach Berlin. Auf der anderen Seite täuscht die Initiative nach meiner Auffassung darüber, dass es hier in Wirklichkeit nicht um „Wohnungen oder Büros“ geht sondern um „Arbeitsplätze oder Parkplätze“. Tatsächlich gibt es bis heute nicht einen potentiellen Bauherren (mehr), welcher das Grundstück mit den bestehenden Vorlasten zugunsten der anliegenden Grundstücke projektieren und mit Wohnungen bebauen will. Auch die Initiative schweigt sich darüber wohlweislich aus. Springt der jetzige Investor ab, bleibt es wieder für die nächsten 30 Jahre ein Parkplatz oder es werden teure Eigentumswohnungen gebaut.

      • Hallo Uli,

        ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie hier andeuten, ein Straftatbestand wäre? Statt nachprüfbare Argumente vorzutragen, wird von der Ini oder aus deren Umfeld recht reißerisch und bisweilen in inakzeptabler Weise versucht, die Menschen in Ottensen wahlweise gegen demokratisch gewählte Bezirkspolitiker oder uns als Projektentwickler aufzubringen.

        Führen Sie die Auseinandersetzung mit uns, aber bleiben Sie bitte bei den Fakten. Gern laden wir Sie zu einem persönlichen Austausch in unser Infobüro in den Zeisehallen ein. Dort diskutieren wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern mittwochs von 15-17 Uhr und freitags von 13-15 Uhr.

        Beste Grüße vom Zeise2-Team

      • At Uli: Ja, jezt geht sie wie erwartet wieder los, die alte Leier: Nur die Ini hat recht, egal wie abstrus deren Behauptungen sind. Alle anderen, also die die es wagen nicht blind und faktenresistent der selbsterliebten Ottenser ich-bin-gegen-alles-Mentalitaet zu folgen, sind bezahlte Jubelperser, Auftragsschreiber oder lassen sich ‚von der Bauwirtschaft erpressen‘.

        Ich moechte mich gar nicht dazu auslassen, wonach Sie wohl ‚klingen‘, lieber Uli: Bei allem Respekt.

        beste Gruesse aus dem Osterkirchviertel, Ihre Jana.

      • Das lese ich ja jetzt erst. Naja, ich bin nicht überrascht. Da ist die wieder die so altbekannte wie abgenutze Leier:

        Sobald jemand nicht dem dumpfen Schrei der selbsternannten Experten (hier: Die Iniative) folgt und es wagt zur Abwechslung einmal sachlich statt ideologisch zu argumentieren, gibt es fuer die schäumenden Gegner nur eine Erklärung: Er ist gekauft oder wird erpresst.

        Uli, merken Sie eigentlich noch wie absolut armselig Ihre Aussagen sind? Oder einfacher gefragt: Merken Sie überhaupt noch irgendetwas?

  3. Hallo Uli!

    Wir haben an keiner Stelle geschrieben oder gesagt, dass 850 Arbeitsplätze entstehen, sondern dass diese in Altona angesiedelt werden. Und das ist Fakt, denn diese Arbeitsplätze gibt es bislang (noch) nicht in Altona. Und an Arbeitsplätzen mangelt es im Bezirk Altona – und speziell in Ottensen – erheblich.

    Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Werbeagentur, sondern deren 12, die alle einer Gruppe angehören.

    Ihre Wahlunterlagen müssten diese Tage bei Ihnen per Post eingehen, sofern Sie im Bezirk Altona wohnen.

    Mit besten Grüßen von Ihrem Zeise2-Team

  4. Betrifft: Vorlage der Bezirksversammlung Altona
    Der Text „Das Entstehen von 850 neuen Arbeitsplätze für Altona“ ist total verlogen, weil lediglich eine Werbeagentur aus der Hafencity in diesen Bau ziehen soll. Kein Arbeitsplatz wird neu geschaffen.

    Liebe Altona.info – Redakteure, bitte erwähnen Sie immer, wer hinter dieser Bezirksversammlung steht, mit anderen Worten, wer uns Altonaer dermaßen belügt.

    Und wo genau kann ich meine Stimme abgeben? Ich höre davon zum ersten mal heute, also am 08.09.2015

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