Die Auseinandersetzung zum Bauvorhaben auf dem Zeiseparkplatz nimmt in der Phase des Bürgerentscheids (Abstimmung noch bis zum 30. September) an Schärfe zu. Mit großem finanziellen Aufwand investiert der Bauherr in eine Kampagne über Broschüren, beleuchtete Plakate und Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. Die Bürgerini sucht derweil ihre Aufmerksamkeit über das Internet, auf der Straße bei einer Demo oder über tapezierte Plakate mit prominenten Unterstützern. An diesem Bürgerentscheid aus Ottensen ist vieles brisant – selten hat es vorher so viel Aufregung bei den Beteiligten gegeben.

Während sich etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger Gedanken über ihre Kreuzchen machen, steht parallel der juristische Umgang mit der sogenannten „Sperrfrist“ im Raum. Die Bürgerinitaitive „Pro Wohnen Ottensen“ will nach eigenen Angaben klagen (wir berichteten). Doch obwohl auch das Einwerben von Geldern erfolgreich war, lässt ein Nachspiel auf sich warten. Einerseits wird von den Vertrauensleuten angeführt, dass die komplette Akteneinsicht nicht gewährt wurde. Andererseits soll nun vor dem Verwaltungsgericht kurz vor Ende der Abstimmung eine „fertige Klage“ eingereicht werden. Die Ini sieht nach Angaben Abweichungen vom Bebauungsplan und einen Verfassungskonflikt.

Der Verein „Mehr Demokratie“, der einst direkte Abstimmungen in Hamburg einführte, äußerte sich zum Umgang jüngst skeptisch: „In Hamburg beobachten wir seit einiger Zeit mit Sorge, wie Initiativen, die einen Bürgerentscheid anstreben, offensichtlich systematisch durch die Hintertür um den Erfolg gebracht werden“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Vereins. Das Hin und Her um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen sei ein Fall, der das Vertrauen in einen fairen Umgang mit Bürgerinteressen stark beschädigt habe.

Auf das Thema „Sperrfrist“ angesprochen, sehen viele Beobachter aus Wirtschaft und Politik einen Präzedenzfall. Besonders unglücklich ist der Eindruck, eine direkte Abstimmung unter 200.000 Bürgerinnen und Bürgern – schließlich ein sogenannter Bürger-„Entscheid“ – hätte keine Auswirkung auf das Vorhaben. Altonerinnen und Altonaer erinnern sich vor diesem Hintergrund auch an den letzten Bürgerentscheid aus Oktober 2014 (Mehrheit für „Bürgerwille verbindlich machen“). Bezirkamt Altona und Bezirksversammlung hatten das Thema in Ermangelung einer eigenen Regelungskompetenz an die Hamburgische Bürgerschaft weitergegeben. Fast ein Jahr nach der Abstimmung ist noch unklar, was aus diesem „Entscheid“ wird. Im August mahnten politische Vertreter dies bei der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Altona immerhin an.

 

Baugenehmigung mit Vorbehalten – Fragen an das Bezirksamt

Mit den Arbeiten zur Tiefgarage auf dem Gelände des ehemaligen Zeiseparkplatzes wurde Ende 2014 begonnen. Die Baugenehmigung für den Hochbau (PDF) vom 8. Mai 2015 steht indes noch – wie üblich – unter Vorbehalt. „Erforderlich ist, dass vor Beginn entsprechender Arbeiten die gegebenenfalls für diese Arbeiten erforderlichen Nachweise vorliegen; dieses kann Zug um Zug geschehen“, so das Bezirksamt Altona in einer Stellungnahme. Bis zum 15.09. waren nach Auskunft noch alle zu prüfenden begleitenden Genehmigungen (Anlage 2.1-2.10) offen. Zu prüfen sind etwa noch Konzepte zur Standsicherheit des Gebäudes und der angrenzenden Anlagen, Starkstrom- und Lüftungsanlage, Wärmeschutz, Abwasser, Baustelleneinrichtung und verkehrliche Belange sowie wegerechtliche und immissionsrechtliche Themen. Nach Auskunft hat der Bauherr alle Anträge bereits gestellt und Unterlagen eingereicht. Mit den entsprechenden Bauarbeiten dürfe allerdings erst begonnen werden, wenn Ergänzungsbescheide erteilt worden sind. Eine frühere Baugenehmigung für den Bau der Tiefgarage und entsprechende Baustelleneinrichtung gibt es. Einen aktuellen Eindruck über die Baustelle verschaffte sich kürzlich ein Amateurfilmer mit einem Drohnenflug (Video bei youtube, CC: Thies C. Arntzen).

Unsere weitere Frage war, weshalb das Amt bereits am 8. Mai 2015 eine Baugenehmigung ausgesprochen hat. Rechtsgrundlage für ein Aussprechen der Baugenehmigung trotz fehlender Vorlagen sei § 4 (3) Bauvorlagenverordnung, so das Amt in einer Antwort gegenüber ALTONA.INFO. Danach seien die aufgezählten erforderlichen Nachweise von der Vollständigkeitsprüfung einer Genehmigung ausgenommen und könnten durch den Bauherren zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Die Ermessensentscheidung hierfür läge bei den Bauherren und nicht bei der Verwaltung, so das Bezirksamt weiter. Soweit der Bauherr dieses Ermessen ausübe, ergehe jede Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor der Ausführung einzelner Baumaßnahmen oder Abschnitte, die dafür erforderlichen Nachweise vorliegen.

Laut Bezirksamt Altona hatte das Bürgerbegehren keinen Einfluss auf die Genehmigungsabläufe. Ob ein Entscheid – gleichzusetzen mit einem Beschluss der Bezirksversammlung Altona – amtliches Handeln beeinflusst, bleibt abzuwarten. Anfang Oktober 2015 ist mit einem vorläufigen amtlichen Ergebnis zu rechnen.

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