Zurück auf Los in Sachen Zeiseparkplatz? Im Rahmen des Bürgerentscheides zeichnet sich nach Informationen von ALTONA.INFO ab, dass die Altonaer Bürgerinnen und Bürger einen Bürobau auf dem Zeiseparkplatz ablehnen. Die Tendenz stimme, bestätigte ein Sprecher gegenüber ALTONA.INFO. Ab 11 Uhr will das Bezirksamt Altona das vorläufige Ergebnis der Auszählung bekannt geben.

Für den Fall, dass die Frage des Begehrens „Pro Wohnen Ottensen“ angenommen wurde, ist damit ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan gefasst. Anwälte der Initiative beantragten nach Informationen von ALTONA.INFO bereits vor dem Verwaltungsgericht, dass ein einstweiliger Rechtsschutz auch mit einer Veränderungssperre zu dem Bauleitplan bestehen müsse, um keine vollendeten Tatsachen durch die Umsetzung einer Baugenehmigung zu schaffen.

Update vom 02.10., 12:00 Uhr:

Das Bezirksamt gab am Mittag das Ergebnis der Auszählung zum Bürgerentscheid “Platz zum Wohnen“ bekannt. Zur Abstimmung standen den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks Altona zwei Vorlagen mit folgenden Fragestellungen: Vorlage des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen“: “Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?“ und Vorlage der Bezirksversammlung Altona: “Sind Sie dafür, dass durch das Bauvorhaben Zeise II im Stadtteil Ottensen rund 850 Arbeitsplätze für den Bezirk Altona entstehen?“

Nach der Auszählung ergibt sich laut Amt folgendes Ergebnis:
Abstimmungsberechtigte insgesamt:  198.979
Abstimmende insgesamt: 39.550 (19,88 %)
Per Brief Abstimmende: 39.112 (19,66 %)

Vorlage des Bürgerbegehrens:
Gültige Stimmen: 38.473
Ungültige Stimmen: 1.077

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
JA: 28.673 (74,53 %)
NEIN: 9.800 (25,47 %)

Vorlage der Bezirksversammlung Altona:
Gültige Stimmen: 37.108
Ungültige Stimmen: 2.442

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
JA: 13.674 (36,85 %)
NEIN: 23.434 (63,15 %)

Damit sei die Vorlage des Bürgerbegehrens “Platz zum Wohnen“ angenommen und die Vorlage der Bezirksversammlung abgelehnt. Eine Auszählung der Stichfrage war somit nicht erforderlich, so das  Bezirksamt Altona.

Im weiteren Kontext verweist das Bezirksamt nun bereits auf die Umsetzung des Beschlusses, im Original: „Das Ergebnis der Abstimmung entspricht einem Beschluss der Bezirksversammlung Altona.  Dementsprechend wird das Bezirksamt Altona jetzt einen Entwurf für einen zukünftigen Bebauungsplan an der Ecke Friedensallee/  Behringstraße mit einer Ausweisung der ehemaligen Parkplatzfläche als allgemeines Wohngebiet in das gesetzlich geregelte Aufstellungsverfahren geben: Das Bebauungsplanverfahren startet mit der frühzeitigen Trägerbeteiligung. Hierbei werden alle erforderlichen Träger öffentlicher Belange, das heißt auch alle Hamburger Fachbehörden, zu einer sogenannten Grobabstimmung eingeladen. Mit der Einladung wird ein erster Bebauungsplanentwurf versendet. Die Unterlagen beinhalten die wesentlichen Ziele des Bebauungsplanverfahrens.  Sollte das Bebauungsplanverfahren erfolgreich grobabgestimmt werden, folgt im Anschluss der Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts. Sollte die Grobabstimmung aufgrund des Einspruchs einer Fachbehörde scheitern, wäre damit das Aufstellungsverfahren beendet.“

 

 

4 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Hallo,
    @Zeisestudios:
    man kann in einer Niederlage Größe zeigen.
    Oder man kann sein häßliches Gesicht zeigen.
    Ihr zeigt gerade letzteres, das solltet Ihr Euch nochmals gut überlegen.
    Seid wann funktioniert denn Demokratie so, daß der Verlierer behaupten kann, daß alle Nichtwähler automatisch für die Minderheitsmeinung gestimmt hätten? Auf dem Niveau kann man dann ebenso argumentieren, daß viele gar nicht an dieser Abstimmung teilgenommen haben, weil denen schon vorher klar war, daß das Votum gegen Euer Vorhaben ausgeht.
    Natürlich wäre eine größere Wahlbeteiligung nicht nur bei dieser, sondern bei allen demokratischen Abstimmungen wünschenswert.
    Aber wir sind hier nicht im „Grundseminar Demokratie“, sondern es gab eine dem Gesetz entsprechende Abstimmung, die eindeutig ausgegangen ist.

    Ok, offenbar fühlt Ihr Euch moralisch nicht an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden. Also müssen es jetzt die Gerichte richten. Aber behauptet nicht mehr, Euer Vorhaben entspräche dem politischen Willen. Euer Vorhaben entspricht nur noch den Vorstellungen der (meisten) Parteien, die aber eben nicht den Vorstellungen der BürgerInnen entsprechen, wie sich jetzt herausgestellt hat.

Antwort hinterlassen