Bei dem aktuellen Bürgerentscheid über die Bebauung auf dem Zeiseparkplatz haben 74,53 Prozent für die Annahme der Forderung der Bürgerinitiative gestimmt, die einen Bürobau auf der Fläche ablehnt und Wohnungsbau fordert. Die anderslautende Abstimmungsfrage, die sich auf umzusiedelnde Arbeitsplätze einer Werbeagenturgruppe focussierte, erhielt 36,85 Prozent der Stimmen. Insgesamt haben 19,88 Prozent, etwa 40.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Auf den Bekanntheitsgrad wird die Beteiligungsquote aufgrund der immensen Werbung mit Plakaten, Anzeigen, Postwurfsendungen und Berichterstattung in vielen Hamburger Medien nicht zurückzuführen sein.

Zur Bewertung des Ergebnisses gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nach Auszählung behauptet der Bauherr etwa in einer Stellungnahme, der Entscheid sei „keinesfalls repräsentativ“, während die Initiative von einer überwältigenden Mehrheit spricht, mit der man so selbst nicht gerechnet habe. Fest steht, es haben nicht besonderes viel mehr oder weniger Bürger teilgenommen, als bei allen vergangenen fünf Entscheiden im Bezirk Altona, seit Einführung. An dem aktuellen Bürgerentscheid beteiligten sich mit 19,88 Prozent sogar etwas mehr Bürgerinnen und Bürger, als beim letzten Entscheid „Bürgerwillen verbindlich machen!“ (18,14 Prozent). Der Bürgerentscheid zu Ikea Altona löste die bislang größte Beteiligung mit 43,47 Prozent aus. „Rettet den Buchenhof-Wald“ brachte es auf 27,11 Prozent, während „Unser Bismarckbad bleibt“ auf 24,83 Prozent kam.

Vertreter von Procom Invest, der Agentur Scholz & Friends und Quantum AG bei einer PK 2014.
Vertreter von Procom Invest, der Agentur Scholz & Friends und Quantum AG bei einer PK 2014.
„Die große Mehrheit hat am Bürgerentscheid nicht teilgenommen, weil sie unsere genehmigte Bautätigkeit akzeptiert und das Projekt offenbar für die bessere Lösung hält. Dies ist eine gute Nachricht und Vertrauensbeweis für die parlamentarische Demokratie“, behauptet Dennis Barth, Geschäftsführer der Procom Invest, zugleich zusammen mit der Quantum AG in einer öffentlichen Stellungnahme. Die Bauherren gehen noch weiter und meinen, alle übrigen Wahlberechtigten, die nicht an der Abstimmung teilgenommen hätten, würden ihr Vorhaben auf dem Zeiseparkplatz durch Enthaltung unterstützen. Selbe Behauptung könnte gleichfalls und umgekehrt für die Gegenseite aufgestellt werden. Etwa dass Bürgerinnen und Bürger nicht an der Abstimmung teilnahmen, weil ihnen klar sei, dass das der Bürobau abgelehnt werde.

Vertreter von "Pro Wohnen Ottensen", Aufnahme 2014.
Vertreter von „Pro Wohnen Ottensen“, Aufnahme 2014.
Argumentationen in diese oder jene Richtung stellen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 GG in Frage. Debatten hierzu sind regelmäßig insbesondere bei Vertretern radikalpolitischer Lager zu beobachten, insbesondere wenn sie mit einem Wahlergebnis nicht zufrieden sind. Schließlich ist festgelegt, dass für eine Abstimmung unter allen Wahlberechtigten das Mehrheitsprinzip gilt. Wichtig ist, dass alle Berechtigten die Möglichkeit in einer fairen Wahl erhalten.

Auseinandersetzungen gibt es zu dem Sprachbegriff „Repräsentativität“ regelmäßig, wenn Meinungsumfragen von Demoskopen veröffentlicht werden. Obwohl sie sich meist auf ein sehr viel größeres Gebiet stützen, gilt eine Basis von 1.000 Befragten hier als sogenannt „repräsentativ“. Im vorliegenden Fall des Bürgerentscheides haben 40.000 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Altona abgestimmt.

Die Debatte über die „Repräsentativität“ erinnert auch an eine immer wieder aufkeimende Diskussion über die Einführung von Quoren in Hamburg. Die Festlegung einer Mindestbeteiligungsgröße sei „per se undemokratisch“, meint dazu Manfred Brandt von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ Sie führe mitunter dazu, dass zu bestimmten Themen nicht mehr mobilisiert werde, d.h. auch Parteienvertreter weniger Anstrengungen unternehmen, um ihre politische Sicht in der Bevölkerung deutlich zu machen. Im aktuellen Fall hatten die GRÜNEN in dem Begleitheft zur Abstimmung eine Enthaltung dokumentiert, während die CDU keinerlei Position veröffentlichte. Die SPD warb intensiv für die Abstimmung zugusten der Vorlage der Bezirksversammlung, während DIE LINKE die Position der Vertrauensleute unterstützte.

Ein wesentliches Motivationsproblem sieht der Verein „Mehr Demokratie“ auch darin begründet, dass der Bürgerentscheid in den Bezirken „tatsächlich nur eine Petition“ sei. Der Senat, so Brandt, führe den Bürgerentscheid hier etwa „ad absurdum“, wenn er durch eine einfache Anweisung seiner Fachbehörde (gemeint sind die Hamburger Oberbehörden) entgegen einer Bürgerabstimmung agiert. „Wenn der Senat evozieren will, soll er es auch sagen“, fordert Brandt. Ist die Beteiligung von 40.000 Bürgerinnen und Bürger nicht sogar besonders hoch? Im Vorfeld der aktuellen Abstimmung war immer wieder in Medien und durch Kommentare aus der Politik zu vernehmen, dass sich durch die vom Bezirksamt Altona erteilte Baugenehmigung ohnehin keine Änderung des Verfahrens ermögliche.

Ob dies tatsächlich so kommt, liegt seit dem 28. September in der Hand des Verwaltungsgerichtes. Eine Entscheidung zu dem Eilantrag, den Vertrauensleute des Bürgerbegehrens einreichten (wir berichteten, Antrag liegt Redaktion vor), ist noch nicht ergangen. „Aktueller Stand ist, dass die Behörde zur Stellungnahme aufgefordert worden ist und die Sachakten dort angefordert worden sind. Ferner ist der Bauherr zum Verfahren beigeladen worden. Die Kammer bemüht sich um eine zeitnahe Entscheidung“, so ein Gerichtssprecher gegenüber ALTONA.INFO.

11 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. @zeisestudios: ob ich mich im Kreis drehe oder Sie, sei mal dahingestellt. Aber wenn Sie dabei angekommen sind, die BILD als Begründung für Ihre Meinung anzuführen, sind wir beim Niveau-Limbo angekommen. Das Sie selbst nicht bei den Begriffen „Tatsachen“ und „BILD“ im gleichen Kontext stutzen, verwundert mich. Aber das schöne ist:
    1. wir müssen uns beide nicht gegenseitig überzeugen
    2. die Gültigkeit des Bürgerentscheids ist nicht von Ihrer Meinung oder der der BILD abhängig (das wäre sonst auch nicht mehr mein Land)
    3. ich bin so gespannt wie Sie, wie die ganze Sache ausgehen wird, auch vor Gericht. Bzw. Sie sind ja nicht gespannt, sondern überzeugt, das Recht auf Ihrer Seite zu haben. Den Glauben gönne ich Ihnen auch. Aber bitte später nicht heulen, wenn es doch anders kommt. Wie eben jetzt beim Ergebnis des Bürgerentscheids.

    • Hallo Lou!

      Wir leben in einer parlamentarischer Demokratie. Und die von den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter haben mehrheitlich für den Bau von Zeise 2 gestimmt. Und beim Bürgerentscheid haben von allen Wahlberechtigten lediglich 12 Prozent explizit gegen Zeise 2 gestimmt. Insofern kann man eher von Partikularinteressen einer Bürgerinitiative sprechen.

      Mit besten Grüßen vom Zeise2-Team

      • Hallo Zeise2-Team,

        kurze Nachhilfe: nein, wir leben in einer Demokratie. Als Regierungsform haben wir ein parlamentarisches Regierungssystem, in dem gleichberechtigt auch die Direkte Demokratie verankert ist, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Kommt es zu einer solchen Abstimmung, setzt diese unmittelbare Entscheidung vorher getroffene parlamentarische Entscheidungen außer Kraft im Rahmen geltender Gesetze.

        Grundsätzlich offenbaren Eure Stellungnahmen nach der Abstimmung aber ein man muß schon sagen „krankes“ Demokratie-Verständnis: erst macht Ihr noch eine große Kampagne zur Abstimmung und seid Euch sicher, daß (bis auf ein gallisches Dorf) ganz Altona Euren Bürobau begrüßt. Jetzt zeigt die Abstimmung das Gegenteil, und auf einmal ist für Euch die ganze Abstimmung nicht repräsentativ.
        Man kann auch mit Anstand verlieren.
        Gruß

        MB

        • Hallo „MB“!

          „Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert.“ (Quelle: Wikipedia). Aber danke für Ihre „Nachhilfe“… !

          Frage 1 an Sie: Seit wann sind 28.673 gültige Stimmen von 198.979 Wahlberechtigten „ganz Altona“ bzw. die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Altonas?
          Frage 2 an Sie: Warum plädieren Sie für 6 Sozialwohnungen WENIGER, als wir im Zuge von Zeise 2 bauen werden? Das ist doch absurd.
          Anmerkung 1: Unsere „Kampagne“ war insofern notwendig, da die Ini Unwahrheiten, Spekulationen und Verschwörungstheorien verbreitet. Hier haben wir Aufklärungsarbeit geleistet.
          Anmerkung 2: Hauke Sann ist unserer Einschätzung nach in seiner eigenen Ini mittlerweile isoliert und fährt einen persönlichen Rachefeldzug, der zu nichts führen wird. Mit vernünftigen Mitgliedern der Ini hingegen stehen wir regelmäßig in Kontakt.

          Beste Grüße vom Zeise2-Team

          • Dann war meine Nachhilfe nicht gut genug, obwohl sie sich selber die richtige Antwort geben: „…und als parlamentarische Demokratie organisiert.“ Organisiert ist das Stichwort. Und eben diese Parlamente (Bund wie auch Länder) haben auch die direkte Demokratie in der Verfassung verankert. Die Frage nach der Wirkkraft des Bürgerentscheids wiederum beantwortet die Hamburger Verfassung: sie enthält repräsentative wie direktdemokratischen Instrumente, von denen eben eines der Bürgerentscheid ist.
            Also möchten Sie sich jetzt hinstellen und für sich in Anspruch nehmen, daß ausgerechnet für Ihr Projekt die Hamburger Verfassung nicht gilt? Interessante Sichtweise …
            Zu Ihren anderen Punkten:
            Wahlbeteiligung: langweiliges Argument, ist hier auch schon mehrfach diskutiert worden. Defacto gelten auch bei den Parlamentswahlen Minderheitenvoten, weil die Nichtwähler regelmäßig die größte „Partei“ stellen. Und trotzdem sind die Wahlergebnisse gesellschaftlich anerkannt.

            Ich plädiere nicht für oder gegen Sozialwohnungen, ich plädiere an den Anstand und das Einhalten von Mehrheitsentscheidungen. Und die Entscheidung ging um Zeise2. Wenn Sie in der Behringstr. geförderten Wohnungsbau machen: Ihre Sache. Wenn Sie das wegen des Votums nicht mehr machen wollen: auch Ihre Sache, solange Sie das Gesetz oder ein Votum daran hindert.

            Aufklärungsarbeit: ok, meinerseits akzeptiert. Dann akzeptieren Sie aber jetzt auch, daß sich die Menschen auch Dank Ihrer Aufklärungsarbeit eben so entschieden haben, wie die Mehrheit beim Bürgerentscheid sich entschieden hat.

            Zu Herrn Sann: mir geht es um die Sache, nicht um Personen.
            Gruß
            MB

            • Hallo „MB“ !

              Sie drehen sich im Kreise und argumentieren nach dem Motto „Kommen Sie mir nicht mit Tatsachen, ich habe meine Meinung“. Das hilft niemandem.

              Fakt ist: Wir bauen ein Bürohaus für 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter UND 47 Sozialwohnungen um die Ecke.

              Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir also nur 41 Sozialwohnungen bauen, und statt der 47 Sozialwohnungen in der Behringstraße würde ein anderer Investor dort 12 Luxuswohnungen bauen… sorry, aber das ist abstrus und hebelt Ihre eigene Argumentation aus!

              Zum Thema Bürgerentscheid zitieren wir die BILD-Zeitung vom 6.10.2015:
              „Ottensen – Mehrheit verfehlt: Der Bürgerentscheid gegen das Bauprojekt „Zeise 2″ auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz ist gescheitert. Von 198.979 Wahlberechtigten stimmten nur 12 Prozent gegen das aktuelle Bauvorhaben…“

              Ja, ja, jetzt werden Sie sicher das „Springer-Presse“-Argument hervorholen, aber Zahlen sind Zahlen. Und wir haben diesen Bürgerentscheid nun mal nicht herbeigeführt – das war die Ini mit ihren Partikularinteressen. Und: es stand vor dem 280.000 Euro teuren Entscheid fest, dass dieser keine rechtliche Relevanz haben wird. Die Ini versprach sich insgeheim davon, dass sie den Druck auf die Politik, die künftigen Mieter und uns als Projektentwickler erhöhen könnte. Auch deren Klage wird im San(n)-de verlaufen (kleines Wortspiel).

              Warum? Areal ist als Gewerbefläche ausgeschrieben, Grundstück wurde rechtmäßig erworben, Baugenehmigung wurde rechtmäßig erteilt, Politik war mehrheitlich dafür, Mietverträge wurden geschlossen, der Bau ist in vollem Gange. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass in den kommenden Jahren zwischen 5.000 und 6.000 neue Wohnungen in Ottensen und Umgebung entstehen, ein Drittel davon öffentlich gefördert. Einen Teil davon werden wir bauen. Diese Tatsache sowie unsere ersatzweise entstehenden Sozialwohnungen in der Behringstraße wurden seitens der Ini immer verschwiegen. Fragen Sie doch mal nach, warum. Und wenn Sie schon dabei sind, fragen Sie doch auch mal nach der Rolle, die „DIE LINKE“ bei den Aktivitäten der Ini spielt…

              Beste Grüße vom Zeise2-Team

  2. @nitram:
    nach Ihrer Logik können wir dann alle Wahlen abschaffen … denn egal um welche Wahl es geht, es stimmen immer nur diejenigen ab, die es interessiert. Und bei jeder Wahl gehen die „besser gebildeten“ verstärkt zur Urne.
    Und das mit dem Verhindern ist auch nicht so ganz richtig: Bsp. Altona: Abstimmung FÜR den Erhalt des Bimarck-Bades.
    Oder Volksentscheid FÜR die Rekommunalisierung der Energienetze.

  3. nun ist es aber auch kein Geheimnis, dass regelmäßig bei solchen Abstimmungen die, die eine solche Abstimmung gegen etwas initiierten, eine wesentlich größere Motibvation an den Tag legen als die, die mit dem zu Verhindernden einverstanden sind oder ihm eher gleichgültig gegenüberstehen. Somit verkommt das Instrument des Bürgerentscheides leider zu oft zu einem reinen Verhinderungsinstrument.
    Und, kein Geheimnis ist es ebenso, dass dieses Instrument eines bestimmter Bevölkerungsschichten ist. Die Gefahr besteht, dass sich hier etwas herausbildet, das nur bedingt Demokratie befördert; mal abgesehen von verfassungstechnischen Problemen die sich aus einer Konkurrenz von repräsentativer und sogenannter direkter Demokratie ergeben.
    Fazit: Alles nicht so einfach …

  4. Die geringe Wahlbeteiligung und der hohe Bekanntheitsgrad widersprechen sich prinzipiell nicht.
    Hierzu wäre es hilfreich, die Wahlbeteiligung nach Wohnort aufzuschlüsseln. Es würde mich nicht wundern, wenn es da ein deutliches Ost-West-Gefälle gäbe.
    Geht man von etwa 35.000 mehr oder weniger direkt betroffenen Ottensern aus, entspricht doch eine Beteiligung von knapp 40.000 Bürgern doch einer sehr hohen Wahlbeteiligung.
    Da muss man weder in die eine, noch in die andere Richtung argumentieren (die Enthaltungen signalisieren Zustimmung/Ablehnung). Die Enthaltungen signalisieren lediglich ein geringes Interesse.

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