Das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ sei nun zustande gekommen, berichtet das Bezirksamt Altona. Von den nach Angaben der Bürgerini abgegebenen 7.500 Unterschriften wurden mindestens 5.937 als gültig ausgezählt. Dies entspricht laut Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) drei Prozent der insgesamt 197.880 Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

In spätestens vier Monaten werde über den Gegenstand dieses Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann dabei eine eigene Vorlage beifügen.

Beobachter rechnen damit, dass die BV dem Begehren beitritt. Bereits frühzeitig hatte sich die BV zum Thema positioniert und die Aufstellung eines neuen B-Plans für das Gebiet beschlossen (wir berichteten). Die Aufstellung scheiterte dann an den mangelhaften Befugnissen von Bezirken in Hamburg im Allgemeinen. Hamburger Oberbehörden können im Wege des einfachen Widerspruchs, wie zuletzt auch in anderen Verfahren, den kommunalpolitischen Willen aushebeln. Die zuständige Behörde für Bauen und Wohnen (ehem. „BSU“) legte hier entsprechendes Veto ein. Beschlüsse der gewählten Vertreter der Bezirksversammlung oder eben direktdemokratische Abstimmungen, sogenannte Bürgerentscheide, werden dann nach gängiger Auslegung der Hamburger Verwaltung wirkungslos gestellt.

Ob es am Spritzenplatz zu der bekanntgewordenen Bebauung auf dem Eckgrundstück kommt, wird unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheides oder eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona offenbar allein vom Hamburger Senat bzw. der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

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