Christoph Zeuch

468 BEITRÄGE 5 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

Screenshot: Geklaut im Livestream unter ndr.de

Glosse.

Premiere: Die Lokalzeitung ALTONA.INFO ist am 19.03.2015 ab 18 Uhr und 19:30 Uhr zum allerersten Mal seit mehr als fünf Jahren Gegenstand im Norddeutschen Rundfunk (NDR) gewesen (Sendung “Hamburg-Journal”, u.a.). Den ersten Rechercheanruf der NDR-Redaktion erhielt unsere Agentur Öffi&Friends mit der Frage, ob ein bei uns über Google gefundenes Schild “Tempo 30″ (eines aus unserer etwa 150.000 Bilder umfassenden redaktionellen Bilddatenbank) honorarfrei (versteht sich) verwendet werden darf.

Der Scoop! Wir stimmten zu, erbaten den Hinweis: “Lokalzeitung ALTONA.INFO”, wie man sehr deutlich erkennen kann. Bald darauf brach der Server zusammen…

Bei uns fliegen die Korken! Im bald siebten Geschäftsjahr hat es unsere Lokalzeitung aus Altona endlich geschafft, im NDR-Fernsehen erwähnt zu werden. Weniger schwer wiegt der Umstand, dass keines unserer Tempo30-Schilder (ca. 50 Stück im Lager) in die Online-Ausgabe übernommen wurde (siehe). Fast hätten wir so noch einen Link erhalten. Jetzt müssen wir vermutlich noch weitere fünf Jahre warten.

Muss man redaktionelle Beiträge in der ‘Behörde’ eigentlich irgendwo beantragen? Wir fragen jetzt unsere PR-Agentur.

Hach.

Lernen wir etwas aus der ganzen Boulevard-Blase? Aus dem Filmmitschnitt zu einer Buchpräsentation des heutigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis? Eine angebliche Geste aus dem einstündigen Amateurfilm überlagerte nicht nur tagelang den Boulevard, sondern auch die übrige Medienlandschaft. Es wird Zeit, mit dem Finger auf die Aufgaben des Journalismus zu zeigen. Ein Kommentar.

Die Recherche zur Ausgangsbasis, zu dem vermeintlich betreffenden Film, hätte schließlich eine der grundlegenden Regeln auf den Plan rufen müssen: Journalisten befolgen die Chronistenpflicht. Sie schauen sehr genau auf die Abfolge der Ereignisse und dokumentieren entsprechend. Nehmen sie ein Thema auf, verpflichten sie sich zur kontinuierlichen Berichterstattung. Das schließt nun offenbar ein, auf das Jahr 2010 zurückzukommen.

Varoufakis machte seine angebliche Aussage als Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor weit vor den Wahlen in Griechenland zu Umständen der 2010er Risikoentscheidung ‘Neuverschuldung bzw. Umschuldung’ oder ‘Schuldenschnitt mit Planinsolvenz’ . Diese Aufnahme entstand neben vielen weiteren im Jahr 2013. Zu dem mehrtägigen Kongress wurden zeitgleich viele Mitschnitte in den youtube-Kanal des Veranstalters eingestellt, auch von Varoufakis selbst. Der betreffende Clip jedoch erst im Februar 2015. Weshalb?

Nicht nur das hätte stutzig machen sollen. Die redaktionelle Entscheidung des Veranstalters aus 2013 (Nichtsendung) wurde plötzlich wieder aufgehoben. Die Redaktion eines ZDF-Satiremagazins brauchte für ein ausführliches Musik-Video Material und fragte an. Dazu zog man Aufnahmen aus dem Archiv und gab es bei youtube frei für die Sendung.

Varoufakis ist heute populärer, da Finanzminister in Griechenland. In politischen Wahlkämpfen ist es durchaus üblich, heikles Material zu Gegnern zu sammeln, um es dann zur Beschädigung auszuschlachten. Das ist keine Aufgabe des Journalismus. Satireclip, politische Intrige, Altmaterial in einem anderen Kontext. Diese Fragen hätten Thema der Jauch-Redaktion bei der Vorbereitung der ARD-Sendung sein müssen, bevor der bestfinanzierte Livetalk die Geste in die Sendung nahm. Mit wenigen Ausnahmen repetierten viele A-Medien dem einem Millionenfernsehpublikum vorgeführten Minister und machten den Mittelfinger zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. “Likes” bei Facebook gibt es für Stinkefinger schließlich wesentlich umfangreicher als für ein Aufklärungsstück zu fiskalpolitischen Entscheidungen. Dieser grundsätzliche Mechanismus im Digitalen erfordert journalistisches Gegensteuern, das Setzen von Prioritäten.

“Fuck you!” war so schließlich von Sonntag bis Donnerstag gesellschaftspolitisches Hauptthema in der Debatte zur Finanzkrise. Während Diplomaten und Politik ernsthafte Dinge zu regulieren versuchen debattierten Bürgerinnen und Bürger über: Ist das “wahr” oder “falsch”. Diesen Knoten zerschlug nun ausgerechnet das Satiremagazin wieder selbst, überspitzte in doppelter Hinsicht. Weiteres gilt es abzuwarten. Es versagten jetzt Medienjournalisten, die – ganz der Debatte und massenhaften medialen Präsenz zu dem Wahrheitsgehalt eines Mittelfingers folgend – in hämischer Weise, dieser Satire folgend, Rücktritte von Verantwortlichen verlangten. Selbst der betroffene Finanzminister spielte zeitweilig mit, bedankte sich bei Twitter artig beim Satiriker für die ‘Aufklärung’ und forderte eine Entschuldigung des Moderators Günther Jauch. Wieder ging ein Großteil der Aufmerksamkeit am eigentlichen Thema vorbei.

Der Vorhang fällt. Inszenierung war es zeitweilig nicht. Zurück bleibt ein Flurschaden in der Landschaft funktionsgestörter Medien verbunden mit der Erkenntnis, dass ernsthafte Debatten offenbar weit weniger Aufmerksamkeit erhalten.

Vorschlag: Journalismus muss qualitativer werden.

Lektion: Traue niemals dem Satiriker.

Dank: Satire hat ihre journalistische Aufgabe erfüllt.

Zitat: https://youtu.be/BRvfZmwwHF0

Das Bild zeigt Jan Böhmermann (ZDF).

Hamburg hat eine Hürde im Wettkampf um den Austragungsort für 2024/28 übersprungen. Der Lauf hat gerade erst begonnen, während Sponsoren und Nutznießer bereits ihre Konzepte in der Tasche haben. Schwer für manche Bürger, mit der Geschwindigkeit der Profis mitzuhalten.

Geld für die Bewerbung kommt aus Deutschland. Investitionen für die Umsetzung umfangreicher Baumaßnahmen für Sportstätten, Olympiadorf und Infrastruktur, viele davon für einmalige Zwecke, auch in großen Teilen aus dem Hamburger Haushalt. Schließlich, so die kaufmännische Rechnung, soll sich das Thema auch lohnen. Für wie viele Bürgerinnen und Bürger?

Mit Blick auf manche Großprojekte befürchten Kritiker, dass sich der Staat mit der Aufgabe übernehmen könnte. Politische Entscheidungen dürften sich mit einer tatsächlichen Entscheidung für Hamburg erheblich beschleunigen. Bei schneller Fahrt könnten grundlegende Themen dabei in den vielen Kurven von der Palette fallen.

Die interessierte Lobby ist sehr stark, was die Wahrscheinlichkeit für strukturelle Fehlentscheidungen nochmals massiv erhöht, gerade im Rahmen kurzer Entscheidungszyklen. Bei aktuellen Schlagzeilen in Hamburger Medien könnte man auch den Eindruck haben, Olympia fände bereits in diesem Sommer statt. Optimismus hilft, eine Dauereuphorie auch?

Nun besteht auch die Möglichkeit, manchem Thema zum Erfolg zu verhelfen, das bisweilen keinen politischen Durchbruch fand. Eine entscheidende Frage ist daher, wie viel Gehör sich Hamburgerinnen und Hamburger hier verschaffen können. Das Interesse unspezifisch nach dem Prinzip ‘Hauptsache irgendwie Olympia’ abzufassen, wäre schließlich ein Fehler.

Mitgestaltung muss genauso gut sozialpolitische Interessen formulieren. Die Bürgerschaft steht in der Pflicht, einen Gang zurückzuschalten um zuzulassen, dass sich Bürgerinteressen abseits der Profi-Lobbys sammeln und artikulieren können. Wie werden etwa die kommunalpolitischen Organe in Olympia-Organisation einbezogen?

Schließlich wissen wir doch jetzt: Gestaltung geht in Hamburg durch Kontrolle besser. Ein Elbphilharmonie-Desaster wäre durch öffentliche Aufmerksamkeit vor einer Auftragsvergabe mit Sicherheit erspart geblieben. Verträge sorgsamer konzipiert worden. Die teure Lektion aus dem Fall muss deshalb auch eine für Olympia sein.

Kann Olympia 2024/28 sozialpolitisch sinnvoll funktionieren? Unter bestimmten Voraussetzungen schon. Und dann ist es natürlich auch eine Chance für die Demokratie, wobei wir wieder beim Grundgedanken von Olympia – der Völkerverständigung – wären. Es wird sich jetzt zeigen, in welchem Sportsgeist der Senat die Konzepte vorantreibt. Ein Thema steht jetzt bereits vor der Tür: Die Verfassungsänderung zur Durchführung von Referenden in Hamburg. Das erste seiner Art soll bereits im Herbst 2015 erfolgen.

Hintergrund von Albigs Vorstoß sind verfassungspolitische Entscheidungen, die bislang in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wurden. Seit etwa zwei Jahren arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an einer neuen Mediengesetzgebung. Am 26. März ist ein nächstes Treffen. Staatsverträge sollen angepasst werden, Spielregeln für die digital-publizistische Welt definieren. Erst vor kurzer Zeit wurde ein sog. Konvergenzgutachten (PDF) veröffentlicht, das eine Reihe von Hintergrundthemen beschreibt. Ein  Medienstaatsvertrag kann mit den hier geäußerten Vorschlägen die Pressefreiheit, damit die Verfassung und ökonomische Struktur von Medienbetrieben in Deutschland erheblich beeinflussen. Ein Kommentar von Christoph Zeuch.

Ein Handicap ist bekannt: Die Medienwelt digitalisiert sich seit zwanzig Jahren und Politik hat  Mediengesetze bisher vernachlässigt, was insbesondere gewerblichen Anbietern ohne journalistische Grundkonzeption Tür und Tor öffnete. Albig benennt nun mögliche Änderungen und kartellrechtliche Sanktionen. Endlich soll etwas passieren. Soweit ist der Vorstoß im Grunde positiv zu begrüßen. Als zu kurierende Patienten werden Google und Facebook, die heute beliebtesten Anbieter digitaler Medien in Deutschland, ausgemacht.

Die Vorschläge von Albig hinterlassen den wiederholten Eindruck, dass sich Landesregierungen zum ausführenden Organ von (Alt-)Verlegerinteressen machen, also eines Teils der heutigen Medienwelt, ohne deren Geschäftsmodelle selbst zu hinterfragen. Albig selbst definiert: “Wir haben vielfältige Print-, Rundfunk- und TV-Angebote, die in ihrer Gesamtheit das komplette Meinungsspektrum abbilden und bedienen.” Journalistische Digitalmedien, die sich in den letzten 20 Jahren entwickelt haben, bleiben als Bestandteil des Medienspektrums hier unerwähnt. Weshalb die Fronten? Weil man diversen Digitalmedien selbst keinen presserechtlich-publizistischen Status zuerkennen möchte?

Die entscheidende Herausforderung ist nicht, in welcher Hülle, sondern wie der Journalismus als Ganzes in der digitalen Welt gesellschaftlich anerkannt und ökonomisch funktionieren kann. Jede Rede über Online, Print, TV oder Radio ist deshalb verfassungspolitisch betrachtet belanglos.

Den Geist eines herkömmlichen Denkens trägt bereits das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, mit dem Bundesregierung und Ministerpräsidenten scheiterten, wie nun am 4. März 2015 Rechtsexperten und Berufsverbände in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages abermals zum Thema konstatierten. Die Uni Göttingen attestierte dem Gesetz gar Verfassungsprobleme, andere Rechtsgelehrte und Medienwissenschaftler wiesen auf Konstruktionsfehler hin.

Ursprünglich sollte das Gesetz die Länderkammer nicht passieren. Mit Unterstützung von Olaf Scholz gelang dies im Bundesrat und zum Erstaunen vieler Beobachter dennoch (wir berichteten). Erst einen Tag vorher leakte eine Information, der Bundesrat könne mit Hilfe aus Hamburg das Vorhaben doch noch durch die Länderkammer schieben. Dazu gab es Berichte von Medienjournalisten, die eine schlechte innere Pressefreiheit in Printverlagen dafür verantwortlich machten, dass das Thema in der Öffentlichkeit schlicht (im Interesse der Verlage?) unterging. Medienjournalisten sind seitdem alarmiert, etwas wachsamer, wenn es um Mediengesetzgebungsprozesse in der digitalen Welt geht. Die Tatsache, dass ein Ministerpräsident nun einen Beitrag zur digitalen Medienwelt in einer einzigen gedruckten Zeitung (Die ZEIT) veröffentlichte, gibt zu denken. Glücklicherweise steht der Beitrag der allgemeinen Netzwelt mit unserer Veröffentlichung zur Verfügung.


Sind Facebook oder Google nicht bereits selbst Publizisten?

Mit seinen Vorschlägen deutet Albig an, digitale Medienanbieter wie Google und Facebook würden zur Anzeige bestimmter öffentlich-rechtlicher Medieninhalte verpflichtet, offenbar um die Distribution ähnlich einem Pressehandel in Bahnhofsbuchhandlungen kontrollieren zu können. Das wäre, als bestimme der Staat, dass direkt an der Kasse mindestens auch eine staatliche Informationsquelle zur Mitnahme liegen muss oder in der Einkaufstüte bereits eingesteckt ist. Immer. Auch wenn nur ein Comicheftchen gekauft wird.

In den letzten Jahren haben sich digitale Medien jedoch gerade abseits von organisierten Produktionsmitteln und Distributionswegen entwickelt. Dies ist eine große Gefahr für die herkömmliche Organisation, nicht jedoch für den Journalismus selbst, der sogar zu interessanteren, da multimedialen Ausdrucksformen durch eine Digitalisierung fand.

Statt einen stärkeren Wettbewerb auch im eigenen Umfeld zu führen, appellierten Verleger seit Jahren an die Politik und bitten um Schutz. Schutz vor einem kreativen, dynamischen System. Vor Werbeabrechnungsmethoden von Chamäleons wie Google oder Facebook und vielen hundert weiteren Unternehmen, die in kürzester Zeit eine marktrelevante Bedeutung erlangen können. Gleichzeitig nutzen aber nahezu alle Verlage die Medienfunktionen dieser Anbieter. Google sagt: Die Verlage würden davon profitieren. Die Verlage reklamieren, dass sie nicht genügend Geld in dieser Zusammenarbeit verdienen.

Ein dynamisches System kontrollieren zu wollen, ist eine politische Utopie. Es ist weder nötig noch möglich “Google zu durchschauen”, wie es der Ministerpräsident formuliert, da dies implizit bedeutet, dass jedes nächste digital-dynamische Medienhaus ebenfalls einem solchen Anspruch standhalten müsste. Eine Regulierung von Kanälen hätte eine automatische Flucht in presse- und verfassungsrechtlich vermeintlich “sichere” Bereiche zur Folge. Facebook etwa kündigte unlängst an, journalistischen Medienunternehmen das direkte Hosting anbieten zu wollen. Eine Art Medien-Bibliothek, wie ein Buchmarkt bei Apple oder Amazon. Würde Facebook von einer solchen Regulierung dann erfasst oder davor geschützt? Ist Facebook im Ganzen dann selbst ein publizistisches Unternehmen? Ist es Google, wenn das Haus selbst Kartendienste, Telefonbuchinformationen und touristische Inhalte anbietet nicht schon längst?

Eine starre Differenzierung von Medienmodellen und der Eingriff in die Funktionsweise digitaler Medien birgt die Gefahr, die Pressefreiheit zu stören. Die verfassungsrechtliche Schwere macht sich etwa fest, wenn man einzelne Medienbegriffe tauscht, etwa “Internetplattform” durch “gedruckte Zeitung” oder “Radiosender” aus der Formulierung des Ministerpräsidenten: “Es geht um die Frage, wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf, die maßgeblich zur Meinungsbildung beiträgt.”

 

Was ist Werbung, was Journalismus?

Eine sinnvolle Regulierung im Sinne jüngster BGH-Rechtsprechung wäre, die Trennschärfe und Kennzeichnungspflicht zwischen dem, was Journalismus in der digitalen Welt ist und was nicht, allgemein zu erhöhen. Bekannt ist: Etliche journalistische Arbeitsplätze verschwinden seit Jahren und entstehen auf der Marketingseite. Ein ganzer Werbemarkt hat sich entwickelt, in großen Agenturholdings konzentriert, der nur den erfolgten Konsum, nicht aber die Verbraucherinformation abrechnet.

Handelskonzerne, Lebensmittelmärkte oder Energieproduzenten bauen ganze Abteilungen aus, die unter der Tarnkappe von “Social Media” werblichen Content für eine Darstellung in digitalen Medien produzieren. Dort wird nicht mehr Pressearbeit gemacht, sondern selbst Hand angelegt, frei nach dem Prinzip: Wenn der Journalismus das Thema nicht aufnimmt, publiziere ich es selbst in diesem Internet (ohne es als Anzeige zu kennzeichnen). Einigen DAX-Unternehmen ist vor kurzer Zeit immerhin aufgefallen, dass hier etwas mächtig aus dem Ruder läuft. Ob wir mit freiwilliger Regulierung weiterkommen, die bereits gescheitert ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Mutationen der publizistischen Kerntätigkeit sollten allgemein stärker beachtet und eingeschränkt werden. Statt einer Anzeigenannahme werden seit gut einem Jahrzehnt in Verlagen Werbekonzepte inhaltlich und direkt für Werbetreibende gefertig und in Reichweitenpakete verpackt, während auf der anderen Seite mit immer weniger und immer mächtigeren Mediaagenturen verhandelt werden muss. Neulich wurde unter dem Stichwort “szleaks” ein zehn Jahre zurückliegender Fall mit sogenanntem “redaktionellen Umfeld” bekannt. Ein Teil der bisherigen Nicht-Ressonanz unter Journalisten auf das Thema ist sicher der Gewissheit geschuldet, das diese Praxis in sehr vielen Medienhäusern üblich geworden ist. Ein Kollege sagte neulich: “Beilagen, der Quatsch wurde doch für Werbetreibende erfunden.” Solche Dauerzustände sind natürlich ein schlechtes Indiz für das Thema “Innere Pressefreiheit”.

Wie journalische Aufgaben mit herkömmlichem Handel weiter vermischt werden sollen, geht aus einer aktuellen Darstellung des Verlegerverbandes BDZV hervor, der das Jahr 2015 zum Jahr der “Diversifikation” ausruft. Dies bedeutet nichts anderes, als dass betroffene Medienunternehmen planen, den direkten Handel mit Dienstleistungen und Waren auszubauen. Wie sollen angestellte Redakteure zu Handelsprodukten ihrer Zeitung eine kritische Distanz bewahren (zu Reisen, Konzerten, Nahrungsmitteln, einem neuen Smartphone oder gar einem Finanzmarktprodukt)? Die Medienkrise, sie ist eigentlich eine Arbeitsmarktkrise für Journalisten. Bereits daher ist es sicher sinnvoller, die Unabhängigkeit des Journalismus, der beruflichen Ausübung, zu stützen. Fördert man Medienkonzerne allgemein, läuft man Gefahr, gleichzeitig all jene Dinge zu fördern, die dem Grundauftrag entgegenstehen.

Greifen abhängige Interessen, etwa parteipolitische oder gewerbliche in Form von Werbung noch stärker auf den Journalismus durch, wird es egal in welchem geschlossenen oder dynamischen System schwieriger mit der Verfassungsaufgabe der Presse. Eine sehr klare, für den Verbraucher eindeutige Kennzeichnung werblicher Inhalte, sollte die Hauptaufgabe einer neuen digitalen Medienordnung sein. Im Umkehrschluss würden Werbeplätze wieder besser bezahlt und Medien durch ihre klare Kennlichmachung für Verbraucher allgemein vertrauenswürdiger.

Es bleibt sicher auch nicht aus, ein ökonomisches Gleichgewicht zwischen dem sehr gut finanzierten Gebührenjournalismus (2014 aus 8,2 Mrd. Euro) und privatwirtschaftlich organisiertem Journalismus zu schaffen.  Eine neue “Behörde für Vielfalt” klingt allerdings bereits sprachlich gewagt.

Regulierung, da bin ich mit Ministerpräsident Albig einer Meinung, muss die Medienvielfalt erhöhen. Zweifel, ob die Bund-Länder-Kommission auf dem richtigen Weg dorthin ist, sind berechtigt. Ein erster Schritt war darüber nun eine öffentliche Debatte zu führen. Dann mal los.

Hamburg / Altona. Die Bürgerschaftswahl am 15. Februar wird auch Auswirkungen auf die politischen Mehrheiten und möglichen Koalitionen in Altona und anderen Bezirken haben. Nach der letzten Bezirkswahl im Mai 2014, kündigten einzelne Fraktionen gegenüber ALTONA.INFO zunächst an, den Ausgang der Bürgerschaftswahl vor jeder Koalitionsbildung im Bezirk abwarten zu wollen. Seither gibt es sogenannte Wechselnde Mehrheiten in Ausschüssen und beim monatlichen Plenum im Kollegiensaal. Es könnte gut sein, dass sich der hiesige Politikbetrieb bereits gut eingewöhnt hat. Sind sie auch ein Modell für die Hamburgische Bürgerschaft?

“Wechselnde Mehrheiten” bedeutet, jeder zu behandelnde Gegenstand sucht sich quer durch die Bank Unterstützer. Dabei gibt es natürlich viele Themen, die keine Mehrheiten finden und genauso gut Dinge, die aufgrund der jederzeit schnellstmöglichen Kehrtwende mit entsprechender Geschwindigkeit Einzug ins Regierungshandeln finden.

Seit einem guten halben Jahr geht das so in Altona. Und es geht gut. Häufig ist interessantes Abstimmungsverhalten zu beobachten, das auch in Teilen den sogenannten ‘Fraktionszwang’ sprengt. Abgeordnete selber Couleur können im Thema unterschiedlicher Auffassung sein und stimmen entsprechend ab. Für die Landes- und Bundesebene wäre es weiterhin kaum denkbar, dass CDU und LINKE zusammen Anträge abstimmen. Seither geschieht auch dies häufiger in Altona.

Eine offene, nicht kalkulierbarte Mehrheit, stützte bereits in vielen Themen die kommunalpolitische Souveränität der Bezirksversammlung gegenüber der Landesebene. Im Altonaer Rathaus legt sich Grün mit Rot an. Wird es eng in einer Abstimmung, werden auch die kleineren Gruppen einbezogen. Auch zu beobachten: Die Tagesordnung bei Sitzungen wird aus taktischen Gründen nun häufiger umgebaut, was zuletzt zu einer intensiven Geschäftsordnungsdebatte, d.h. einer Diskussion über die Verbesserung der parlamentarischen Kommunikation führte. Insgesamt erzeugen Wechselnde Mehrheiten mehr Dynamik und lösen nach Beobachtungen schon deshalb größeres Interesse von Außen aus, als lange vorher durchschaubare Verhältnisse.

Stimmen von den Fraktionsvorsitzenden

“Ganz gelassen” schaue er sich nun den Wahlsonntag an, sagt Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef, auf Anfrage. Seine persönliche Auffassung, die noch eine Abstimmung mit der Altonaer SPD bedarf, ist: Ein “Farbengleichklang” in Hamburg und Altona täte gut.

Gesche Boehlich, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, wird eine mögliche Rot-Grün-Koalition mit ihrer Partei am 25. Februar besprechen. Wechselnde Mehrheiten hatte es in Altona bereits zwischen 1997 und 2001 gegeben, daran erinnert sie sich gerne und lobt auch den gegenwärtigen Zustand. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN im Bezirk sei rückwirkend betrachtet auch mehr eine “Ideensammlung” gewesen, meint die Politikerin. Zuletzt löste sich Rot-Grün in Altona klammheimlich auf, was faktisch bereits Wechselnde Mehrheiten bedeutete.

Der seit über dreißig Jahren vertretende Bezirkspolitiker Uwe Szczesny (CDU-Fraktionsvorsitzender) hat beide Konstellationen erlebt und meint, es sei schlicht eine “Machtfrage”, ob man einen Koalitionsvertrag anstrebe und mache sonst keinen Unterschied. Entscheidend sei nunmal, dass es immer wieder zu Ergebnissen komme, was auch mit wechselnden Mehrheiten gut funktioniere.

In dem Vorsitzenden von Die LINKE, Robert Jarowoy, findet man einen glühenden Verfechter dieser parlamentarischen Organisation. Mit SPD, GRÜNEN, CDU stimme man ab, wenn man in der Sache einig sei. Eine “Betonkoalition”, so Jarowoy, lasse ansonsten praktisch für jede andere Fraktion nur “symbolische Anträge” als Opposition zu.

Parlamentarische Vorgänge solcher Art kommen in der Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft bislang selten und eher ungewollt vor, wie unsere Anfrage bei der Bürgerschaft ergibt. Meist löste sich das Parlament dann auf, da es sich selbst für nicht beschlussfähig hielt. Etwa im Jahr 1982, der 10. Wahlperiode, als nach Konstitution SPD und GAL auch nach vier Monaten keine Vereinbarung unterzeichneten oder beim sogenannten SPD-Minderheitensenat, der nach konstituierender Sitzung am 26.11.1986 lediglich bis zum 19.03.1987 hielt.

Vielleicht sind ‘Wechselnde Mehrheiten’ für den legislativen Gesetzgebungsprozess und das Bestellen von Ämtern ungeeigneter? In Altona wird nur der/die Bezirksamtsleiter/in gewählt. Einen Ersten Bürgermeister bzw. eine Erste Bürgermeisterin ohne gleichbleibende Mehrheit gab es noch nicht, dabei ist aktuell zumindest mit Blick auf die Person in Wahlumfragen klar, wen sich Wählerinnen und Wähler im Amt wünschen. Die Interpretation von Umfragen für die antretenden Parteien fällt insbesondere vor dem Hintergrund des anspruchsvollen Wahlsystems (Panschieren und Kumulieren mit zehn Stimmen) wesentlich schwerer.

Altona / Nienstedten / Alt-Osdorf. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG investiert in Nienstedten / Alt-Osdorf in den Neubau, saniert den Bestand und verzichtet gleichzeitig auf eine Realisierung von gefördertem Wohnraum. Dabei sind gerade in diesem hochpreisigen Umfeld mit teuerster durchschnittlichen Wohnlage im Bezirk günstige Wohnungen Mangelware. Beitrag mit Kommentar.

Die SAGA GWG baut im “Arnimviertel” 68 neue DG-Wohnungen. Zum Bestand des denkmalgeschützten Areals in direkter Nachbarschaft zur Hochkamp-Villensiedlung gehören bereits vor Ort 136 Geschosswohnungen, die außerdem noch modernisiert werden. Mieter, meist Familien mit Kindern, kritisierten bereits auferlegte Modernierungsmaßnahmen in einem eigenen Blog, die auch zu höheren Grundkosten bei etwas niedrigeren Nebenkosten führen sollen. Der Bau kam bereits ins Stocken, zumal sich einige Mieter geplante ‘Wohnqualitäten’ nicht leisten können.

Eine energetische Gebäudesanierung umfasse eine Fassadensanierung mit Wärmedämm-Verbundsystem, die Erneuerung der Dacheindeckung, die Abdichtung des Kellermauerwerkes und die Erneuerung der Haustechnik. All diese Arbeiten würden auch in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt durchgeführt, so SAGA-Sprecher Michael Ahrens gegenüber ALTONA.INFO.

Sowohl für einen Neubau als auch für eine Sanierungsmaßnahme könnten entsprechende Sozialraum-Bindungen eingegangen bzw. verlängert werden. Eine Anfrage dieser Zeitung zu den Grundlagendaten bei der staatlichen Investitions- und Förderbank ergab, dass in den Jahren seit 2005 in Nienstedten keine einzige Sozialwohnung neu gebaut wurde. In Osdorf wurden seit 2005 insgesamt 71 Wohneinheiten, jedoch im nördlichen Teil Osdorfs gebaut. Alljährlich fällt ein wesentlich größerer Teil aus der Bindung. Im Wege der Modernisierungsförderung wurden in beiden Stadtteilen seit 2011 zwei (2) Wohnungen entsprechend umgebaut.

Die Maßnahme wirkt insbesondere auch auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch. Neubauwohnungen sollen – das ergab eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona (Drucksache 20-0794) – zu Mietbeginn bei 11-12 Euro pro m² liegen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand des Altbaus betrage aktuell 8,85 Euro pro m², so eine weitere Auskunft der SAGA. Durch die Modernisierung werde sich der Preis um etwa 1,14 Euro je m² erhöhen. Falls Mieter auch ein neues Bad oder WC wollen, wird es noch teurer.

Eine Begründung für den Verzicht auf Bindungen im Rahmen von geförderten Wohnungsbau nennt das städtische Unternehmen gegenüber der anfragenden SPD-Fraktion aus der Bezirksversammlung Altona nicht. Man habe zwar die Erstellung von öffentlich geförderten Wohnungen geprüft, allerdings im “Ergebnis aus betriebsinternen Gründen verworfen”, heißt es. Weisungen seitens des Senats bestünden angeblich nicht und im Übrigen habe die SAGA von zugesagten jährlichen 1.000 Neubauwohnungen in Hamburg 2014 insgesamt 85% als öffentlich geförderte Bauten realisiert.

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Ein paar Häuser sind im Arnimviertel bereits ausgebaut, wie unschwer zu erkennen ist.


Kommentar

Prinzipiell ist an der Pflege im Bestand nicht viel auszusetzen. Weshalb allerdings ausgerechnet in einem Stadtteil und Umfeld mit sehr wenig sozialem Wohnraum die städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Gelegenheit ergreift, entsprechende Wohnungen zu errichten bzw. Bindungen zu verlängern, gibt sozialpolitisch, wohnungsbaupolitisch und auch in Bezug auf die Wahrnehmung des Transparenzgebotes (“betriebsinterne Gründe”) zu denken. Will man den privatwirtschaftlichen Wohnungsmarkt motivieren, renditeschwächere Wohnungen zu bauen, sollte doch wenigstens das kommunale Vorzeigeunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade dort, wo strukturelle Defizite bestehen. Davon abgesehen ist natürlich erstaulich, weshalb hier nicht wenigstens der sogenannte “Drittelmix” Anwendung findet. Immerhin hat die Altonaer SPD das Thema selbst gelüftet.

 

Ein Beitrag über sogenannte Bürgerbeteiligung beginnt bei der Definition. Die Verfassung definiert keinen Gegenbegriff. Der Bürger ist zu beteiligen, denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). In Verbindung mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus Art. 5 und 8 ist damit bereits alles gesagt. Bürgerbeteiligung ist weder theoretische noch rhetorische Figur, aber eine, die gut organisiert werden will. Die Einbindung von Bürgern in politische Prozesse jeder Art ist das Herzstück der Demokratie.  – Ein Essay von Christoph Zeuch-

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ hat seit etwa zehn Jahren mächtig Konjunktur in Schriften der Verwaltung und Parteiprogrammen. Was will uns das sagen? Die einzig zulässige Frage, der man sich zu stellen hat, ist: Wie soll Partizipation erfolgen? Darüber wird viel erzählt. Es gibt Vorträge, etwa den von Prof. Selle, vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen. Von der Altonaer Verwaltung und Politik im März 2014 eingeladen formulierte er etwa die Eingangsfrage: „Wächst und gedeiht sie nun, die Beteiligungskultur?“ Kurzum: Den erschienen Vertretern machte er klar, dass sich „Stadtplanung nicht über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen“ dürfe. Diese Selbstverständlichkeit will in Hamburg noch gelernt werden.

„Wieviel Bürgerbeteiligung hätten sie denn gerne?“, fragt die Verwaltung die Politik mit Blick auf den Verwaltungsaufwand. „Wir müssen hier Bürgerbeteiligung nachholen“, sagt ein Politiker zu dem anderen und meint damit, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. „Hier hat es überhaupt keine Bürgerbeteiligung gegeben“, wirft der Bürger der Politik vor, der sich dies zu einem Zeitpunkt wünscht, als alles schon entschieden ist.

Solche Aussagen sind immer wieder bei politisch-parlamentarischen Treffen, bei einem Workshop am Wochenende, im kommunalen Ausschuss, dem Plenum oder auf Pressekonferenzen zu vernehmen. „Wir haben hier sehr viel in Bürgerbeteiligung investiert“, hieß es beim Spatenstich zum größten Baugebiet „Mitte Altona“. Der Imperfekt wirkte imperfekt. War es das jetzt etwa? Zur Mitte Altona, dem Jahrhundertbauprojekt für Altona, hat es tatsächlich Anstrengungen gegeben, zu denen es insbesondere aus zwei Gründen gekommen ist: Einerseits war nach den Protesten von Stuttgart 21 sehr klar, dass jede Eskalation in einem vergleichbaren Großprojekt vermieden werden muss. Chefmittler Heiner Geißler sagte etwa damals: „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an.“ Andererseits entzog der Senat die Planungen zur Mitte Altona der hiesigen Kommunalpolitik und Verwaltung. Plötzlich wurde aus dem Hamburger Rathaus geplant, was in Altona laufen soll. Ob Krisen-PR, mangelnde Ortsnähe oder neu-konzipiertes Verwaltungshandeln – es ging irgendwie mit zahlreichen Terminen los. Bürgervertreter ohne Stimmrecht wurden in die Jury des städtebaulichen Wettbewerbes gewählt, ein Infozentrum als Anlaufstelle geschaffen, ein externer Berater zwischenzeitlich als Mittler eingesetzt, ein „Koordinierungsgremium“ aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Jedes Treffen wurde ausführlich dokumentiert, eine Kommunikationsagentur verschickte Newsletter, Bilder, Poster, gedruckte Broschüren und es gab viele, viele Protokolle.

Zur „Mitte Altona“ wurde jedoch zuvor auch bereits viel zwischen den Eigentümern festgelegt. Eine wesentliche Einflussmöglichkeit wäre die Formulierung von Ausschreibungsunterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb gewesen, lange vor dem Start der „Bürgerbeteiligung“. Zur Überraschung der Planer verselbstständigten sich die Bürger in dem gewählten Koordinierungsgremium nach ihrer Einarbeitung in die umfangreiche Materie. Es zog Expertenkompetenz durch Stadtplaner ein und nach dem Bemalen von bunten Karteikarten wurde es juristisch. Bodenwertgutachten und Kalkulationen sind bis heute hinterfragt, eigene Lärmmessungen wurden vorgenommen, Excel-Tabellen gepflegt, das Transparenzgesetz bemüht. Die Bilanz der Beteiligten am Ende ist nüchtern: Sie brachten zehn Prozent ihrer Forderungen durch, präsentierten sie anhand von Prüfsteinen. Die städtische Baubehörde ist mit der Bilanz dennoch zufrieden. Frei nach dem Motto: Zehn Prozent sind mehr als Null. Die Beteiligungsaktivitäten bei der Mitte Altona sind ein interessanter Musterfall in Sachen Stadtplanung. Es gab sie und es wird sie sicher hier in neuer Qualität weiter geben, zumal jetzt die Stadt Hamburg selbst Grundeigentümer wird, wenn die Bahn 2023 umzieht.

Private Eigentümer mit ins Boot zu holen, fällt zunehmend leichter. Einige organisieren freiwillig Planungswerkstätten, andere ganze Podiumsdiskussionen. Die kaufmännische Rechnung ist bei Stuttgart 21 schließlich eine, die jeder vor Augen geführt bekommen hat. Es kann sehr teuer werden, ohne ordentliche Kommunikation drauflos zu planen.

Auch der Staat schafft ganz neue Instrumente für Information, die automatisch Partizipation anregen sollen. Das neue Transparenzgesetz in Hamburg, das neuerdings staatliche Verwaltung verpflichtet, aktiver über Vorgänge zu informieren und öffentliche Verträge herauszugeben, gilt als Musterbeispiel in Deutschland. Die zunehmende Nutzung digitalisierter Informationen in der Gesellschaft, schafft derweil auch ganz neue technische Voraussetzungen dafür, um noch viel mehr Beteiligung wagen. Es kann nun jederzeit debattiert und kommentiert werden. Noch vor zehn Jahren war Politik nicht damit konfrontiert, dass Aussagen plötzlich jederzeit nachschlagbar sind.

Wo Beteiligung offensichtlich nicht stattfindet, stimmen Bürger einfach darüber ab, wie in Hamburg durch Volks- und Bürgerentscheide geregelt. Bei dem letzten Bürgerentscheid in Altona ging es um die interessante Frage, ob Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen in direkter Abstimmung auch verbindlich entscheiden können sollen. Während Volksentscheide in Gesamt-Hamburg bereits verbindlich sind, sind sie es in den Bezirken nicht.  Zwischen der gewinnenden Bürgerinitiative und den meisten Parteien bestand hier jedoch Dissens: Es gelang den Vertrauensleuten der Initiative nicht, sich im Vorfeld mit den gerade gewählten Vertretern der Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona auf einen Abstimmungsvorschlag zu einigen. Die einen bezogen sich deshalb auf allgemein mehr Mitspracherechte des Bezirkes und die anderen auf die Validität direkter Abstimmungen. Die Bürger entschieden sich knapp für eine Verbindlichkeit von direkten Abstimmungen. Eine Farce für das gerade gewählte Kommunalparlament, zumal jetzt im Raum steht, dass nur eine direkte Abstimmung aus Altona eine Verbindlichkeit für Senat und Bürgerschaft bewirken soll.

Senat und Bürgerschaft müssen noch antworten, wie sie dem entsprechen wollen. Eine verfassungsrechtlich äußerst spannende Frage, zumal Hamburg in der Struktur der sogenannten Einheitsgemeinde organisiert ist und parallel der Verein Mehr Demokratie bereits nach einer Stärkung der kommunalen Kompetenzen durch eine Reorganisation von Kommunen innerhalb Hamburgs ruft.

Diese Fragen werden die theoretische Diskussion über Beteiligung in nächster Zeit beeinflussen, während die Praxis weiter Schule macht. Es gibt auf der Agenda immer wieder gute Beispiele, wie Beteiligung gut organisiert werden kann. Was hängen bleibt bzw. den Weg in die Schlagzeilen schafft, sind meist die negativen Beispiele. Prominente Bauprojekte wie die „Bergspitze“ in Altona-Altstadt oder der „Zeiseparkplatz“ in Ottensen sorgen aktuell für Aufregung. Da hier niemand öffentlich befragt wurde, manifestierte sich gar der Eindruck, der Bürger sollte mit Absicht nicht rechtzeitig über die Verwendung des öffentlichen Grundstückes informiert werden. Politiker ziehen sich häufig auf ihr Mandat zurück, wenn sie im Nachgang darauf angesprochen werden, weshalb sie ohne Rückfrage an die Öffentlichkeit entschieden hätten.

Politik in Parteien ist natürlich viel anstrengender als in punktuellen Bauthemen. Parteien sollen programmatisch umfangreiche Felder des gesellschaftlichen Zusammenlebens abbilden und Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik mit denen anderer zusammenführen.

Nicht nur deshalb haben Abgeordnete prinzipiell Recht, wenn Sie ihr Mandat verteidigen. Schließlich findet die erste Form jeder Beteiligung durch Wahlen statt und umgekehrt könnte man manche Initiativen-Vertreter fragen: „Wer hat euch gewählt?“ Noch niemand, aber bald, könnte eine Antwort sein.

Parlamentarische oder direkte Demokratie sind keine Gegensätze. Wer Bürger frühzeitig beteiligt, der schickt sie ins demokratische Trainingslager. Initiativen sind dann eine Vorstufe zu dauerhaftem ehrenamtlichen Engagement in Parteien, in Institutionen und Organisationen oder zur Gründung neuer Parteien.
Mehr Bürgerbeteiligung wagen bedeutet deshalb mit Sicherheit eines: Mehr Konkurrenz im politischen Geschäft und dadurch mehr Demokratie.

In eigener Sache.

Stürmische Zeiten bei ALTONA.INFO!

Der Werbemarkt für journalistische Produkte liegt am Boden. Rabattschlachten und Schleichwerbung sind an der Tagesordnung in unserem Umfeld. Unsere Zeitung hat da noch nie mitgemacht, schließlich haben wir uns der Einhaltung des Pressekodex verpflichtet (und zahlen dafür sogar noch).

Nachdem unsere Lokalzeitung im letzten Jahr zwei sehr große lokale Werbekunden verloren hatte, war die finanzielle Grundlage akut gefährdet. Wir haben keine Verbindlichkeiten, Reserven sind jetzt aber weitgehend aufgebraucht.

Von einer Digitalisierung der Medien haben zwar viele Einzelhändler aus Altona bereits gehört, bisweilen jedoch wenig Kreation entwickelt. Faktisch lässt sich der lokale Markt leider zu seinem eigenen Schaden von Ketten, die massive Klickpräsenz in der digitalen Welt zeigen, Marktanteile abnehmen. Wir haben mehrere Initiativen gestartet, lokale Werbetreibende zu akquirieren. Leider fehlt manchmal auch die Mann- oder Frauenpower für ausgiebige Akquise und unsere Redaktion achtet schon immer auf eine konsequente Trennung der Aufgaben.

Besonders ärgerlich ist für uns, dass einer unserer größten Wettbewerber die Stadt Hamburg mit den Internetaktivitäten ihrer Behörden und Institutionen selbst ist. In unserem lokal-digitalen Markt befindet sich die FHH seit Jahren in Kooperation mit einem sehr großen Verlagsunternehmen. Die Verwaltungsinhalte werden diesem Dienstleister exklusiv zur Verfügung gestellt, damit er Werbekunden für die Refinanzierung einwerben kann. Der FHH entstehen dadurch zulasten des Marktes kaum Kosten für den Betrieb des eigenen Internetangebotes.

Die FHH schöpft damit aber nicht nur indirekt erhebliche Werbegelder ab sondern fällt zudem selbst als Anzeigenkunde weitgehend aus. In sechs Jahren haben wir keinen nennenswerten Werbeauftrag von der Stadt Hamburg oder ihren Behörden erhalten. Selbst Imagekampagnen zur Wahlbeteiligung gehen komplett an uns vorbei. Ein lokaler Theaterbetrieb sagte uns nach jahrelanger Bemühung im Frühjahr 2014 eine Anzeigenkampagne mit der Begründung ab, dass es günstiger sei, auf den Internetseiten der Stadt Hamburg zu werben.

Wiederholte Hinweise, zuletzt direkt an die Spitze des Senats, solche marktbeeinflussenden und aus unserer Sicht hinderlichen Kooperationen einzustellen, sind leider abweisend beantwortet worden. Einem kleinen Haus wie unserem steht es nicht frei, jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit einer Kommune zu führen.

Notgedrungen, aber auch aus der langfristigen Überzeugung, dass Verbraucher für journalistische Leistungen zahlen sollten, starteten wir im Sommer 2014 ein Abomodell. Dieses trägt nun erste Früchte. Die nötige Anzahl an Abonnenten ist jedoch längst nicht gewonnen, um die fünfstelligen Umsatzverluste ausgleichen zu können. Um eine feste Stelle in der unteren Tarifklasse für Redakteure finanzieren zu können, wären etwa 1.000 Jahresabos notwendig. Davon sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt.

Wir haben deshalb in den zurückliegenden Monaten probiert Großkunden und Paten zu gewinnen, die unsere Refinanzierung auf diesem Weg unterstützen. Verhandlungen hierzu laufen zwar noch, sind aber nicht besonders erfolgversprechend.

Der redaktionelle Betrieb kann derzeit leider nur sehr mühsam aufrechterhalten werden. ALTONA.INFO benötigt in dieser wichtigen Phase eigentlich Investitionsmittel, um noch mehr zahlende Leserinnen und Lesern zu begeistern. Wie soll das funktionieren? Durch den Verkauf von Anteilen an unserer Zeitung? Auch diese Gespräche müssen offenbar geführt werden, sofern keine anderen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen.

Die Idee einer unabhängigen digitalen Lokalzeitung für den Bezirk Hamburg-Altona will ich als Herausgeber gerne weiterverfolgen, stehe aber auch einem neuen operativen Team gerne zur Seite.

Soweit die Unwettervorhersage. Sobald sich die Lage bessert, hören Sie wieder.

Es grüßt herzlich!

Christoph Zeuch

Die Verträge sind gemacht…

Endlich waren Bahnchef Rüdiger Grube und Bürgermeister Olaf Scholz zusammen vor den Mikros, um der Presse erstmalig gemeinsam zur “Mitte Altona” – dem wichtigsten Projekt für Altona seit einem Jahrhundert und zweitgrößten Bauprojekt für Hamburg – zu berichten. Fragen zum Verkauf des Geländes und zum Bahnhofsumzug durften jedoch, trotz opulenter Aussagen wie “kein Murks” oder “360 Mio. Euro” keine gestellt werden. Es war ein reiner Fototermin mit “Statements”.

Weshalb eigentlich?

Das der staatlichen Bahn vom Staat für Bahnbetriebszwecke überlassene Grundstück kauft der Staat für 38,8 Mio Euro zurück und überlässt es dann der Bahn bis zum Umzug im Jahr 2023. Ursprungsvermögen der Stadt Altona, dann des Bundes, ist nun Grundvermögen von Hamburg. Die Geister streiten sich bis heute, ob das eigentlich alles ‘ordentlich’ zugeht. Der Notar wird es hoffentlich gewusst haben und Gutachten zur Bewertung des Kaufpreises gibt es auch. Eines davon, ein sehr frühes, ist für die Öffentlichkeit bis heute nicht einsehbar. Bürger verzweifelten bereits daran, solche Unterlagen über das Hamburgische Transparenzgesetz einsehen zu können.

Für den Bahnhofsumzug entstehen dem neuen Eigentümer neben erheblichen Sanierungslasten aus ca. 150 Jahren Bahnhofsareal auf der anderen Seite auch eine Vielzahl von Verpflichtungen für den neuen Bahnhofsbau am Diebsteich. Unklar ist, wie hoch die Erschließungskosten sind. Dreistellige Mio.-Beträge machten bereits die Runde. Ob dies alles die DB AG bezahlt?

Verborgen bleibt derzeit, was bei der “Mitte Altona” nun alles in dem Umfeld dazugehört, zumal die Standortentscheidung erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Areal rund um den neuen Bahnhof hat. Das Gelände der Post wird in Unterlagen von öffentlich beauftragten Verkehrsplanern bereits mit 1.000 Wohnungen taxiert und erst vor einiger Zeit wurde – unschön aber dennoch – der Wegzug von Holsten bekannt. Was wird aus dem Friedhof? Die FHH hat mit ihren zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten, zum Beispiel einer frühzeitigen Erweiterung des  Vorbehaltsgebietes nach §165 Bauleitplanfeststellungsgesetz, noch nicht ausreichend agiert, obwohl sie mit ihrer Unterschrift unter die Verträge selbst die Aufwertung im Umfeld auslöst.

Schön, ab 2023 und in den Folgejahren werden weitere 2.000 Wohnungen auf dem Gelände für Altona entstehen. Deshalb ist die Entscheidung des Senats, das Gelände selbst beplanen zu können, prinzipiell gut. Die richtige Qualität der “Mitte Altona” mit Verbindungen der Stadtteile und dem Park ergibt sich schließlich nur so.

Bis zum Bahnhofsumzug ist jedoch viel Zeit. Holsten wird längst weg sein, das Gelände bebaut und wir werden wissen, was der dann sicher nicht mehr amtierende Bahnchef Grube meinte, als er mit Blick auf den neuzubauenden Bahnhof sagte: “Wir bauen keinen Murks”.  Letzte dazu vorgestellte Planungen der Bahn AG wurden bereits vom Oberbaudirektor und der Kommunalpolitik zurückgewiesen. Auf den Altonaer Fluren schimpfte man über die “Hundehütte” – Eingangsgebäude mit leicht überdachten Gleisen.

Was sicher feststeht ist, dass der jetzige Bahnhof Altona – neuerdings von der DB AG nur noch “Einkaufsbahnhof” genannt –  “murks” ist. Bleibt dieses Gebäude eigentlich dort? “Murks”, soviel zitierte Wiederholung wird erlaubt sein, war der Abriss des alten, repräsentativen, schönen Bahnhofsgebäudes in Altona, das der Stadt einst seinen städtebaulichen Akzent und ein Entrée gab.

Der wohl größte Fehler könnte jetzt sein, darauf zu warten, bis die DB AG ihre Vorstellungen eines neuen “modernen” Bahnhofsgebäudes für Altona präsentiert. Es wird keinen Wettbewerb dazu geben, kündigte die DB AG bereits an. Kein Wort gab es bei den “Statements” zur Beteiligung von Bürgern an dem Projekt “Bahnhofsbau” und lediglich den schriftlichen Hinweis, dass 2015 das Planfeststellungsverfahren beginne. Nach Stuttgart21 und Aussagen von Heiner Geißler, wie „staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an” verliert der Bahnchef ausgerechnet dazu kein Wort?

Altonaer, die vielen Architekten an der Elbe, ihre Akademien und Hamburger Gestalter, sollten jetzt anfangen, eigene Vorstellungen zum neuen Altonaer Bahnhof 2023 (#altona2023) zu entwickeln, die dann in einem Planverfahren integriert werden.

Wie sollte der neue Bahnhof Altona aussehen? Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

Der Bezirk hat Holmbrook als Folgeunterkunft für Flüchtlinge vorgeschlagen, der Senat in seiner Lenkungsgruppe entschieden, die Fläche vorzusehen und aus Zeitgründen das Ordnungsgesetz anzuwenden. Wo liegt das Problem?

Formal wird der Bezirk umgangen. Richtig ist, kein Bauausschuss muss tagen, das Amt bemühen und das alles wieder mit den Hamburger Oberbehörden koordinieren. Es wird Zeit gespart, die Bezirkspolitik fühlt sich in diesem Punkt umgangen und hat Recht mit einer Kritik.

Vielleicht liegt es am Bürgerschaftswahlkampf, dass dafür die “Aktuelle Stunde” des kommunalpolitischen Plenums herhalten muss. In der Sache wurde dadurch nichts bewegt und die nächste “Aktuelle Stunde” ist Ende Januar.

Formverfahren zu kritisieren, geht an konkreten Handlungsbedürfnissen vorbei, bei denen sich doch gerade Altona hervortut. Deshalb ist es gut, dass zur späteren Stunde auch noch Maßnahmen zur konkreten Unterstützung für ehrenamtlich Tätige auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung standen.

Anwohner aus dem Umfeld denken nach vorne. Unsere Redaktion erreichte eine erste Spendenanfrage: “Ich las Ihren Artikel über den Bau der Container für Flüchtlinge. Hoffentlich wird das etwas, da wir ja in unserem Bezirk noch nicht viel für die Flüchtlinge getan haben. Wir haben viele warme Sachen. Könnten Sie mir bitte sagen, ob es eine Anlaufstelle zur Abgabe von Kleidung in Altona gibt?”, fragt eine Anwohnerin.

Wir geben das jetzt an die Bezirksversammlung weiter, die jüngst einen Flüchtlingsbeirat gründete. Die Altonaer Bezirksamtsleiterin bedankt sich bei jeder Gelegenheit, wenn Altonaer– wie gerade die Luthergemeinde in Bahrenfeld – vorbildliche ehrenamtliche Arbeit leisten, um zu helfen. Es wäre wünschenswert, wenn nun gerade auch in den Elbvororten ein deutliches Willkommenssignal gesetzt würde.

Reststreifen am Grenzmuseum Schifflersgrund Foto: Heinz-Josef Lücking CC BY-SA 3.0 DE
Reststreifen am Grenzmuseum Schifflersgrund Foto: Heinz-Josef Lücking CC BY-SA 3.0 DE
Reststreifen am Grenzmuseum Schifflersgrund Foto: Heinz-Josef Lücking CC BY-SA 3.0 DE

Vor 25 Jahren war ich 12 Jahre alt.

Die ersten Erinnerungen an das geteilte Land kommen aus frühen Kindheitstagen. Unser Vater ist mit uns Kindern immer einen Umweg zu den Großeltern gefahren. Auf dem Weg nach Hessen fuhr er eine erhöhte Straße am naheliegenden Grenzgebiet entlang. Durch das viele Grün zogen sich Stacheldraht, die braune ‘Todeszone’, Wachtürme. Die Häuserfenster zum Westen waren zubetoniert. Auf der West-Seite gab es Haltebuchten. Mit Ferngläsern könnte man den Wachleuten und dem eingezäunten Dorf Wahlhausen sehr nah sein. Der Zonen-Voyeurismus langweilte uns Kinder spätestens nach dem dritten Mal, doch irgendwie fuhren unsere Eltern immer wieder dort vorbei.

Verstanden zu haben, wofür dieser Wall eigentlich angelegt ist, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich dachte, so schaut halt eine Grenze aus. Heute bin ich selbst Vater und überlege, wie ich es damals meinen Kindern in einfachen Worten erklärt hätte. “Dort ist auch Deutschland” oder “Russland hat Ostdeutschland erobert und einen Zaun gezogen”. Es wäre egal. Kein Kind hat ein Verständnis für Krieg und daraus resultierende Folgen.

DDR. Drei Buchstaben in unausgeschriebener Kurzform prangten an der von der Decke ausgerollten Landkarte im Klassenraum. Im Erdkundeunterricht wurde über Städte oder Länder im Westen gesprochen, während sich alle fragten, was für eine dicke rote Linie durch das Land gezeichnet war. Politik, damals Gemeinschaftskunde, war ein Fach für spätere Klassen. “Made in West-Germany” auf dem ferngesteuerten Spielzeugauto klang so lange nach Ausland, bis der Englisch-Unterricht startete. Das war ziemlich genau in dem Jahr des Mauerfalls. Revolution in der Pubertät.

Wir verbrachten Stunden vor dem Fernseher, damals, als die “Flüchtlinge” in der Botschaft fest saßen. Zwei, drei Jugendjahre mehr und ich wäre mit Kumpels direkt nach Berlin aufgebrochen, um es live zu erleben. So flackerte uns die gute alte Blaupunkt-Röhre die Deutsche Einheit auf allen sechs zur Verfügung stehenden Kanälen entgegen. Plötzlich lief dasselbe Programm in allen Unterrichtsfächern gleichzeitig.

Den ersten Sonntag ging es in die Zone. Wir hatten keine Verwandten zu besuchen, aber unsere Eltern nutzten die gewonnene Einreisefreiheit für einen Familienausflug. “Diese Straßen”, höre ich meinen Vater noch rufen. Pflastersteine auf der Landstraße setzten unserem Wagen zu. Es roch nach Kohle am Ausflugsort. Die Straßen waren von Asiaten gesäumt, die Kinderspielzeug und Zigaretten verkauften. Eis war unfassbar günstig, dafür neongelb. Ansonsten gab es wenig Farbe, was wohl an den fehlenden Reklametafeln lag.

Unsere Klassenlehrerin nutzte Kontakte in die “Zone”. Als Helmut Kohl seinen Waldspaziergang mit Gorbatschow beendet hatte, die Tinte unter den Verträgen trocken war, nahm jeder von uns für vierzehn Tage einen Austauschschüler aus Aschersleben auf. Wir zeigten unsere Wessi-Stadt ohne die Spur einer Ahnung zu haben, welchen Eindruck dies auf unseren Besuch machte.

Woran ich mich erinnere? Wir gingen ins Raucherkino. Werner Beinhart, das muss kesseln. Ich knutschte den ganzen Film mit einer Austauschschülerin, die es auf mich abgesehen hatte. Die Mädels von drüben sind nicht so spießig, wie unsere hier, dachte ich. Der Rest ist Geschichte.

von -

Von Christoph Zeuch

Der kommunale Bürgerwille aus Altona soll ‘verbindlich’ werden. Ein aktuelles Bürgerbegehren wünscht sich dies für direktdemokratische Entscheidungen. Wenn Sie das Kreuzchen noch nicht gemacht haben, lassen Sie uns kurz über das Wesen der Demokratie nachdenken.

Keine Sorge, keine Vorlesung, ein Blick in Artikel 20 GG reicht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.” Soviel zu den Rechten, die natürlich auch für kommunale Belange gelten.

Kommen wir zu den Pflichten: Sowohl die parlamentarische, als auch die sogenannte Direkte Demokratie, kommen nicht ohne ständiges Engagement von Bürgerinnen und Bürger aus. Dies sind keine Gegensätze aber es kann nicht ausreichen, alle paar Jahre mit einem Kreuzchen die Meinung zu artikulieren. ‘Irgendwer wird es schon machen’ ist eine faule Ausrede in der Demokratie.

Jeder kennt genügend Leute, die von einer Mitwirkungspflicht noch nicht viel gehört haben. Sie wollen in Ruhe gelassen werden und trauen anderen vermutlich genauso wenig über den Weg wie sich selbst. Demokratie lebt vom Engagement. Egal, wie Sie sich entscheiden: Seien Sie doch mal verbindlich und teilen Sie Ihre Meinung mit! (cz)

Am Donnerstag haben sich Mitarbeiter von Gruner + Jahr dem Anlass entsprechend gekleidet. Quelle: Internet

Mahlzeit, liebe G+J-Kollegen. Hoffentlich hat das “Dinner in Schwarz” in der Betriebskantine geschmeckt?

So langsam wird klar, was manche Verleger mit “Transformation” (Bertelsmann neulich zur Streichung von  400 Stellen im eigenen Hause G+J) meinen, wenn sie über Notwendigkeiten und den digitalen Medienwandel sprechen. Beim SPIEGEL (Bertelsmann hat eine Sperrminorität), läuft “Transformation” vorerst noch in eine andere Richtung, wie die Schriftstellerin Julia Franck bei NDR Kultur kritisierte. Die Zusammenarbeit von SPON und Amazon nannte sie eine “janusköpfige Allianz“.

Dahinter steckt zwar auch eine fundamentale Kritik am Funktionsmechanismus der digitalen Welt. Unter den Radar von Top 10-Listen verschwindet nicht nur viel. Es verändert sicher den redaktionellen Produktionsmechanismus, wenn Inhalt in direkte Handelsbeziehungen des Verlages eingeflochten ist. Andererseits schlägt die Kritikerin vor, die Verlage sollten doch selbst in Konkurrenz zu Amazon treten und einen eigenen Handel betreiben.

Funktioniert der publizistisch-digitale Wandel nur, wenn Verlage ihren Aktionsradius vergrößern, mehr Kaufleute als Journalisten engagieren, mehr Handelsgeschäfte eingehen? Verlassen sie damit nicht den Kern ihrer (ursprünglichen) publizistisch-journalistischen Ausrichtung? Welche Ursachen gibt es dafür?

Der SPIEGEL warf Mathias Döpfner noch in einer Januar-Ausgabe vor, aus dem Axel-Springer-Verlag einen “Supermarkt” (u.a. Handelsmarken “Volks.”, bekannt ist die “Volks.Pizza” und viele weitere sind in der Markendatenbank beim Patentamt nachschlagbar) zu machen. Wer im Glashaus sitzt…, mag mancher ASV-Manager gedacht haben. SPIEGEL-Ableger SPON verknüpft seine redaktionellen Bestsellerlisten nämlich mit der Amazon-Bestellseite im Rahmen eines sogenannten Affiliate-Deals. Es gibt Provision beim Verkauf der Bücher.

Zwischen “Volks.Pizza” und Spiegel-Bestseller liegen Welten – bereits manifestiert durch die staatliche Buchpreisbindung. Funktional macht es aber keinen Unterschied. Plötzlich verkauft ein Verlag eine Ware oder Dienstleistung oder betätigt sich als direkter Mittler. Kann ein Haus die nötige Distanz zu Unternehmen und Produkten wahren, die für die Wahrnehmung ihres journalistischen Auftrages wesentlich ist?

Müssen wir jetzt wirklich darüber sprechen, ob und wenn ja, mit welchen Waren und Dienstleistungen ein publizistisches Unternehmen direkte Erlöse erzielen darf? Wie weit soll das gehen? Was hat das mit Presserecht zu tun? Sollen wir als Lokalzeitung einen schmierigen Beitrag zu einem tollen Luxusloft in Ottensen schreiben und mit dem Makler eine Provision vereinbaren? Wieso sollte ein Makler dann nicht – wie im Fall von Engel und Völkers bereits in Hamburg geschehen – selbst einen Verlag aufbauen und lobhudelnde Immobilientexte als Lifestyle-Journalismus in den Elbvororten verteilen? An meinem Briefkasten stand: “Bitte keine Werbung”, aber der Postbote machte hier wohl keinen Unterschied mehr.

Die politisch spannende Frage ist, welche Gegebenheiten Journalisten in einer digitalen Welt vorfinden, in der Marketingmitarbeiter von Unternehmen behaupten können, sie seien ebenfalls Journalisten. Eine digitale Welt, in der die deutliche Kennzeichnung eines gewerblichen Interesses als “Anzeige” im Gegensatz zur analogen Welt eine Kür, aber keine Pflicht ist. Eine digitale Welt, in der Vermarkter wie Google dem Publizisten nur den Klick bezahlen und einzelne Mediaagenturen enorme Werbevolumen verwalten und dort buchen, wo es die höchste Provision gibt.

In der Chaosforschung spricht man von einem Schmetterlingseffekt, wenn komplexe Systeme mit großer  Empfindlichkeit auf kleine Abweichungen ihrer Anfangsbedingungen reagieren. Das trifft für journalistische Medien sicher zu. Viele Verlage opfern ihre Grundprinzipien im Überlebenskampf. Die Staatsorgane sollten dringend in der Verfassung nachschlagen und klarstellen, bis zu welchem Punkt gewerbliche Interessen gehen können. Sind diese “Meinung, Kunst oder Wissenschaft”, wie aus Artikel 5 hervorgeht? Ist das Presse? Sollte dies so sein, dürfte das “Dinner in Schwarz” so lange laufen, bis die Kantine geschlossen ist und erst dort wieder aufmacht, wo ein Unternehmer vorschreibt, was wie zu berichten ist. (cz)

von -

Hamburg / Kiel. Offenbar haben heute einige Redaktionen nur repetiert, was eine Agentur vorgetextet hatte. Durch die Republik stand in vielen Headlines: “Ehefrau von Olaf Scholz wird Ministerin” (u.a. Abendblatt, Welt, Focus, Bild). Ein weit überwiegender Teil verzichtete an der Stelle schlicht auf den Namen der designierten Bildungsministerin für Schleswig-Holstein.

Man hätte einfach den Namen der langjährigen Politikerin in die Überschrift setzen können. Nach kurzer Recherche dürfte schließlich noch aufgefallen sein, dass Britta Ernst sogar nicht einmal so heißt wie Olaf Scholz. Nun, offenbar war genau dies der Grund. Die Entscheidung für das Marketing lautete: Es verkauft sich besser. Nutze den bekannteren Namen.

Klicks sind leider die Währung, die insbesondere im Digitalen zu immer mehr Exzessen führen. In den Augen der Verantwortlichen sollte eigentlich sachliche Bewertung vor Marketinginteresse stehen. Besonders tragisch: Die Klickheadline erhielt Einzug auf manche gedruckte Titelseite. Der neue Verkaufsmechanismus von Nachrichtenagenturen lässt grüßen, denn hier wird längst mit Priorität für die digitale Welt gearbeitet.

Es verwundert kaum, dass gerade Digitalmedien immer stärker in den Boulevard abdriften. Dass Top-10-Rankings, Reizbegriffe, unlautere Versprechen immer mehr Einzug finden und sachliche Aufklärung verdrängen. Das digital-ökonomische Mediensystem, es benötigt eine Währungsreform. Bleiben Klicks die Leitwährung, wird Emotion immer häufiger vor Aufklärung gestellt.

Dies ist natürlich alles nur eine exemplarische Randbeobachtung. Wenn ich eine Frau wäre, hätte ich noch ein ganz anderes Problem damit. Drehen wir das Thema doch mal um: “Ehemann von Britta Ernst plant Kandidatur in Hamburg”? Funktioniert (noch) nicht. Als neue Bildungsministerin hat Britta Ernst dann also doch noch eine Aufgabe mehr als gedacht.

Der offene Brief an den Konzernvorstand der WPP plc (PDF) wurde nicht nur von Fatih Akin unterschrieben. Verleger, Theaterleute, Geschichtsforscher, Schauspieler und weitere sind seit Wochen dabei sich zu vernetzen. Sie wollen den vermeintlichen ‘Kreativkonzern’, der sein Geld weit überwiegend mit dem Handel verdient, mit kreativen Mitteln bearbeiten. Der offene Brief an Sir Martin Sorrell ist als Beginn einer Protestkampagne geübter Ottenser zu verstehen.

Ein kreatives Mittel darin nennt sich Zynismus, die wohl schärfste Texterwaffe. Verdruss scheint durch, wenn über die Hafencity zu lesen ist:

“Eigens für international agierende Unternehmen wie die WPP Group hat die Stadt Hamburg mit erheblichem Aufwand unter anderem die begehrtesten Flächen in der Hafencity erschlossen. Sie beschäftigen die kreativsten Köpfe der Stadt. Nutzen Sie diese Kreativität dazu, die Hafencity lebenswert zu machen. Bauen Sie dort etwas auf, worauf Sie und Ihre Mitarbeiter stolz sein können.”

oder

“Der einzigartige Kulturort Ottensen ist bereits filetiert, ausverkauft und schwer verwundet von „Entwicklern“…”

Politik und Senat sollten diese Rebellion der Kreativwirtschaft aus Ottensen nicht nur ernst nehmen, sondern sich auch Gedanken über ihre Vergabepolitik machen. Auslöser der ganzen Sache war offenbar auch der Grundpreis, den man für das Grundstück trotz angedachtem Sozialen Wohnungsbau verlangte. Erst dies brachte eine Suche nach mehr Wirtschaftlichkeit ins Rollen, obwohl der Senat doch gerade zu Wohnungsbau auf Gewerbeflächen aufgerufen hatte.

Das Kaufpreisangebot der Liegenschaft kam wissentlich vor dem Hintergrund, dass eben genau dieses Gebiet bereits massive Aufwertung in den zurückliegenden Jahren erfahren hat. Wer dazu Fachliches sucht, sollte bei der städtischen Baubehörde und dem Bezirk anklingeln, denn seit 2011 arbeitet man hier aus den beschriebenen Gründen sogar eine Soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet aus.

Die Debatte bewegt sich zwar gegenwärtig auf dem juristischen Level von Baupolitik. Viele Menschen fragen sich aber auch, wer eigentlich dieser weltgrößte Werbekonzern WPP ist und wofür er steht. Seitdem das Wort “Wirtschaftsförderung” gefallen ist, darf man sich zudem fragen, aus welchen Gründen hier eine ‘Förderung’ überhaupt angebracht ist und welche Wechselwirkungen eine solche innerhalb des gewerblichen Marktes auf andere Teilnehmer haben könnte.

Das Wegbrechen von Arbeitsplätzen in den publizistisch-journalistischen Medien öffnet derzeit viele Flanken für Unternehmen wie WPP, das bestätigen Kollegen und Gesprächspartner aus der Branche. Ein Blick in die Geschäftsberichte des Konzerns reichen vielleicht, aber auch das Wissen, dass über Macht und Kontrolle von Werbung heute ein wesentlicher Einfluss auf die Entwicklung von Medien und damit auch auf die Gesellschaft geltend gemacht wird.

WPP kontrolliert über Tochterfirmen wie Group M enorme Werbeausgaben (die Rede ist von mehr als 50% aller Media-Werbeausgaben in Deutschland). Wenige Medien sind in einer Medienkrise bereit bzw. in der Lage, solche Marktkonzentration zu kritisieren (Hintergrundbeitrag, PDF). Die Entflechtung eines dermaßen konzentrierten Marktes, statt “Wirtschaftsförderung” aus Steuermitteln, wäre sicher eine ausgewogenere sozialmarktwirtschaftliche Grundhaltung und Medienpolitik für Hamburg.

Die Präsentation einer solchen Angelegenheit, die den Behörden spätestens seit dem 16. April bekannt war, nach ‘Kommunalwahlen’ und kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, steht für sich.

Hamburg / Altona / Ottensen. Die Kommission für Bodenordnung (KfB) hat die Entscheidung über eine Grundstücksvergabe am Donnerstag vertagt. Das Thema wird nach Informationen von ALTONA.INFO nun im Grundstücksausschuss der KfB bewegt, bevor es dann wieder zur Abstimmung Anfang Oktober ansteht. Konflikte gab es zum Thema einer “Wirtschaftsförderung” und der sogenannten “Anhandgabe”.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), selbst eigentlich kein Mitglied der Kommission, soll nach Informationen von ALTONA.INFO aus mehreren Quellen das Wort ergriffen und seinen Unmut über das Vergabeverfahren geäußert haben. Dass sich ein Senator überhaupt in die KfB-Diskussion einbringe, sei ein äußerst seltener Fall, heißt es dabei. Die Vorlage der Wirtschaftsbehörde (BWVI) zum Aspekt einer sogenannten “Wirtschaftsförderung” wird aus Kommissionskreisen als völlig unzureichend und dürftig beschrieben. Präzise Aussagen gab es wohl nicht. Der Grundstücksausschuss werde sich mit dieser, aber auch der juristischen Frage der Anhandgabe noch beschäftigen müssen, zumal sich im Rahmen des damaligen Anhandgabeverfahrens nach Informationen von ALTONA.INFO neben Procom auch zwei andere Unternehmen für einen Wohnungsbau auf dem Grundstück des Zeise-Parkplatzes beworben hatten. Befürchtet werden offenbar juristische Auseinandersetzungen für den Fall, dass das städtische Grundstück unter anderen Bedingungen als Wohnungsbau anhandgegeben wird. In dem 2010 durchgeführten Ideenträgerwettbewerb ging es nach Informationen von ALTONA.INFO ausschließlich um den Aspekt, Gewerbeflächen für Wohnungsbau vorzuschlagen.

Nach unseren weiteren Informationen ist die Sitzung des Grundstücksausschusses nun für Ende September geplant. Vor Oktober könne es daher zu keiner Entscheidung über einen Verkauf des öffentlichen Grundstückes kommen. Ende Oktober läuft auch die Frist zur Anhandgabe aus. Offen bleibt nun noch, ob die KfB der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema zur Entscheidung vorlegt. Dann könnte auch eine parlamentarische Debatte über das Vorhaben und die genauen Umstände der plötzlichen Umorganisation der Fläche erfolgen.

Zwischenzeitlich liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage (20/12858, PDF) der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vor. Demnach sei die Liegenschaft bereits am 16. April über anderweitige Pläne des Investors für das Grundstück informiert worden. Damit verdichten sich nun amtsseitig bestätigt auch bisherige Vermutungen, dass das Thema offenbar aus dem Bezirkswahlkampf herausgehalten werden sollte, sicherlich aber bereits vorher in den Senats- und Fraktionsspitzen bekannt sein dürfte. Welche amtlichen Informationen hier von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt genutzt wurden, ist aktuell unklar. Nach Auskunft von Procom war – wie berichtet – etwa im März klar, dass es zu veränderten Plänen kommen werde.

Zur Praxis der Anhandgabe fragte die Abgeordnete Heike Sudmann noch genauer nach. “Nachdem über mehrere Jahre keine der Bebauungsplanausweisung als Kerngebiet entsprechende gewerbliche Nutzung realisiert werden konnte, erfolgte 2013 die Anhandgabe des Grundstücks schließlich mit dem Ziel einer Wohnbebauung”, antwortet der Senat und räumt ein: “Bei einer wesentlichen Abweichung von den Nutzungsvorgaben hat der Anhandgabenehmer keinen Anspruch mehr auf das Grundstück. Gleichwohl kann ihm dieses bei einer entsprechenden Entscheidung der Kommission für Bodenordnung zu den ursprünglich vereinbarten oder geänderten Bedingungen verkauft werden. Diese Antwort sorgte offenbar auch für die beschriebenen Auseinandersetzungen in der KfB, in der die SPD über eine absolute Mehrheit verfügt.

Welches alternative Szenario gibt es noch? Die Pläne für den Wohnungsbau könnten nach Angaben von Procom jederzeit wieder aktiviert werden und müssten wohl auch bis Ende Oktober auch wieder auf den Tisch, zumal die Anhandgabe bis dahin befristet ist. Ein Spiel auf Zeit, zumal auch vor jeder Entscheidung für welches Bauprojekt auch immer eine Reihe von Unterlagen, etwa zur Finanzierung, beizubringen sind.

Ein wesentlicher Grund, weshalb es zu einem Schwenk von Wohnungsbau auf Gewerbe kam, ist nach Recherchen offenbar mit dem hohen Grundverkaufspreis der Stadt Hamburg verbunden. Zusammen mit der vorliegenden Baulast, auf dem Grundstück auch 130 Parkplätze für das Zeise I bereithalten zu müssen, hätten freifinanzierte Luxuswohnungen neben den 50% geförderten Wohnungen entstehen sollen, um wirtschaftlich investieren zu können, heißt es aus Kreisen der Kommission. Dies deckt sich auch mit Angaben von Procom.

 

“Wir sind viele” – Ottenser Künstlerszene interveniert gegen weltgrößten Werbekonzern

Was in der Sommerpause schon klar wurde, hat sich nun auch in einem Schreiben von prominenten Entscheidern aus der Ottenser Kulturszene manifestiert. In Ottensen stellten sich zahlreiche prominente Künstler, u.a. Fatih Akın, mit einem öffentlichen Brief (unten im Wortlaut) gegen das Vorhaben und adressieren sich dabei sogar direkt an den Konzernvorstand aus London, etwa mit den Worten “Wir sind viele, wir sind hervorragend vernetzt, und wir haben einen langen Atem.”

In der Altonaer Politik ist die Meinung aktuell gespalten. Während sich die SPD-Fraktion aus dem Gesamtbezirk den Ansiedlungsplänen offenbar nicht in den Weg stellt, votierten SPD-Ortsverbände und einzelne Vertreter aus dem Altonaer Kerngebiet jedoch nach Informationen von ALTONA.INFO gegen das Vorhaben. Konkrete Beschlüsse gibt es jedoch auch bei den GRÜNEN nicht. Es heißt hier aus Fraktionskreisen, dass man Wohnungsbau bevorzuge. Auch die CDU in Altona hat noch keine abschließende Meinung zu dem Thema und will sich die Wirtschaftsdaten genauer anschauen.

Die Bezirkspolitik hätte im Übrigen nach Auskunft des Fachamtes im Bezirksamt Altona gegenüber ALTONA.INFO jederzeit die Möglichkeit, den Bebauungsplan von 1997 für das Gebiet entsprechend zu ändern und alle anderslautenden Bauvorhaben dadurch zurückzustellen. Einen manifesten politischen Willen für Einleitung gibt es jedoch nicht. Für Samstag, den 13. September, haben Initiativen um 15:00 Uhr zu einer Demo auf dem nebenliegenden Kemal-Altun-Platz aufgerufen.

Ergänzung / Der offene Brief von prominenten und Künstlern im Text (PDF):

Offener Brief an Martin Sorrell, Chief Executive Officer (CEO)
der WPP Group in London sowie an Richard Franz Karpik,
Geschäftsführer der WPP Deutschland Holding GmbH in Frankfurt a. Main
Sehr geehrter Herr Sorrell, sehr geehrter Herr Karpik,
die Zusammenlegung der Aktivitäten Ihrer Agenturen in Hamburg ist wirtschaftlich sicher eine sinnvolle
Entscheidung, gerade von London und Frankfurt aus. Und sicherlich sind Sie es gewohnt, dass man
Ihre Ideen auch umsetzt. In diesem Fall würden wir uns jedoch wünschen und anraten, dass Sie Ihr
Vorhaben nochmals überdenken.
Eigens für international agierende Unternehmen wie die WPP Group hat die Stadt Hamburg mit erheblichem
Aufwand unter anderem die begehrtesten Flächen in der Hafencity erschlossen. Sie beschäftigen die
kreativsten Köpfe der Stadt. Nutzen Sie diese Kreativität dazu, die Hafencity lebenswert zu machen.
Bauen Sie dort etwas auf, worauf Sie und Ihre Mitarbeiter stolz sein können.
Wie Sie vermutlich wissen, wurde in Hamburg bereits im Frühjahr eine Wohnbebauung für den Standort
Zeise-2 vorgestellt, übrigens auch mit öffentlich geförderten Wohnungen. Dieser Bebauungsplan, der ebenfalls
von Ihrem Projektentwickler dargelegt wurde, ist bei der Bevölkerung Ottensens auf Zustimmung gestoßen.
Deshalb richten Sie Ihre neue Idee und die Energie Ihrer Mitarbeiter heute nicht gegen die Bevölkerung
des organisch gewachsenen Wohn-Stadtteiles Ottensen, der seine auch von Ihnen geschätzte Atmosphäre
und Attraktivität den Läden, den kulturellen Angeboten, den kleinteiligen Gewerben und den Menschen
verdankt, die diesen Ort seit vielen Jahren aufgebaut haben und prägen. Denn wir kämpfen hier Tag für Tag
gegen Verdrängung und um den Erhalt dieser Errungenschaften.
Sie sind hier jederzeit willkommen – als Besucher unserer Bars, als Musikfan in der Fabrik, als
Genießer und Flaneur in unseren Restaurants und Theatern und zu Premieren in den Zeise Kinos.
Kommen Sie als neue Bewohner und nicht als Verdränger gewachsener Strukturen.
Vielleicht suchen Sie sich bessere und ortskundigere Berater. Der einzigartige Kulturort Ottensen ist
bereits filetiert, ausverkauft und schwer verwundet von „Entwicklern“ vom Schlage einer Procom Invest –
die vielleicht etwas von Einkaufszentren verstehen.
Einen weiteren Bürokomplex für 850 Mitarbeiter verkraftet dieser Stadtteil nicht. Wir wehren uns gegen den
Ausverkauf Ottensens an einige wenige Profiteure. Und gegen die Politiker, die sich spekulationsgetriebenen
Immobilienfirmen wie Procom Invest mehr verpflichtet fühlen als den Bürgern, die hier leben.
Was wir dagegen setzen, sind unser Mut, unsere Geradlinigkeit, unsere Kreativität – und vor allem unser
Herz – das Herz von Ottensen. Halten Sie uns bitte nicht für naiv und unterschätzen Sie uns nicht.
Denn wir sind hier schon lange zu Hause. Dies ist unser Terrain, unser Stadtteil. Wir sind viele, wir sind
hervorragend vernetzt, und wir haben einen langen Atem.
Bei allem gebotenen Respekt – wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Abstand von Ihrer Idee
und verzichten Sie auf dieses Projekt.
Wir laden Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild der Situation vor Ort in Ottensen zu machen.
Wir legen Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch unsere Argumente dar.
Mit freundlichen Grüßen, as-salāmu ’alaikum

Die recht sonnige Darstellung zeigt die Gebäudefassade zur Friedensallee. Einen gestalterischen Wettbewerb soll es nach Angaben nicht mehr geben. Bild / Visualisierung: Quantum/Procom

Hamburg / Altona / Ottensen. Die weltgrößte Werbeholding WPP plant auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen tatsächlich eine große Niederlassung für seine Agenturen. In den Sommertagen saß man mit Beratern und dem Amt zusammen, musste kleine Abstriche von Plänen machen. Nun, da Bürger aus den Ferien und die Politik aus der parlamentarischen Sommerpause zurück sind, geht alles blitzschnell. Versuch eines Überblicks mit Kommentar.

Am Donnerstag, den 4. September, stellten die Investoren Quantum und Procom ihre Mieterpläne vor und bekamen nach Informationen von ALTONA.INFO zumindest bei den Fraktionen von SPD und GRÜNE in Altona (nicht den Parteien) positive Unterstützung. Dann wurde am Freitag eilig eine Pressekonferenz einberufen. Wenige Tage später, am 11. September, könnte es ohne eine einzige parlamentarische Debatte zum Thema bereits zu Fakten zur Ansiedlung des Werbekonzerns kommen. Die Kommission für Bodenordnung (KfB) tagt. Ein Gremium aus Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten kann den Verkauf des Grundstückes durchwinken oder noch eine Befassung in der Bürgerschaft beschließen.

Geht der Megadeal für das städtische Grundstück einfach so über die Bühne? Viele Ottenserinnen und Ottenser dürften erst in diesen Tagen, nach eigenem Sommerurlaub, über das Thema erfahren. Ursprünglich waren 50% Sozialwohnungen auf dem Parkplatz am Zeise bei über 80 Wohnungen insgesamt geplant. Ein Wettbewerb wurde bereits entschieden, es fehlte lediglich noch der Bauantrag (wir berichteten). Die Kommunalpolitik schwärmte von einer guten Lösung für Ottensen. Die Finanzbehörde und ihre Liegenschaft sollte noch das anhandgegebene Grundstück an Procom, auch bereits Betreiber und Vermieter der Zeise-Hallen, verkaufen. Von dieser Seite hieß es sogar im Januar, im Sommer 2014 sei Baubegin für geförderte Wohnungen, die so dringend in Ottensen benötigt werden, um die Preisspirale nicht weiter und weiter anzuheizen.

 

zeise-parkplatz-ottensen


Liegenschaft verlangte sehr hohen Grundpreis für Wohnungsbau

Wochen später kommen mühsam ein paar neue Fakten auf den Tisch und das Feld muss in großen Teilen von Hinten aufgerollt werden. Gebaut wird später und es soll Gewerbe statt Wohnen werden. Die mögliche Antwort auf eine kaufmännische Grundfrage über den Dingen irritiert: Können Investoren mit der Vermietung von Bürofläche soviel mehr Geld verdienen als mit Wohnimmobilien? Gerade in Ottensen?

Eigentümer des Grundstückes ist die Stadt Hamburg. Nach Informationen von ALTONA.INFO soll die FHH, trotz angeblicher Konzeptausschreibungspraxis und Zusicherung von 50% gefördertem Wohnungsbau (eigentlich eine  Übererfüllung des sog. Drittelmixes), einen sehr hohen Grundpreis für das Grundstück  verlangt haben. In der Kalkulation, das gibt Procom auf der kürzlichen Pressekonferenz zu, hätte der hohe Anteil von Sozialwohnungen zu Luxuswohnungen im selben Objekt für den frei finanzierten Teil geführt. Weshalb verlangt die Stadt eigentlich viel Geld für ein Grundstück, auf dem ein hoher Anteil Sozialwohnungen entstehen soll? Die Verteuerung des Umfeldes selbst, die massiven Grund- und Marktpreissteigerungen der letzten Jahre in Ottensen, haben die Messlatte wohl immer höher gelegt. Das zeigt auch, wie schwer es offenbar ist, überhaupt noch geförderten Wohnungsbau in Ottensen zu realsieren.

Bereits Monate vor der Verkündung, das bestätigte Procom, etwa im März 2014, sei es dann nach  Verkündung der Pläne für Wohnungsbau zu anderen Überlegungen gekommen. Zu diesem Zeitpunkt kamen ein Makler und der Projektentwickler Quantum hinzu. Jetzt will man in einem Joint Venture, einer gemeinsamen Firma mit Procom als Bauherr auftreten. Der Mietvertrag mit WPP über mindestens zehn Jahre ist bereits geschlossen. Die Investitionssumme für den geplanten Bau mit 13.000m² Nutzfläche, einem Cafe, etwas weniger Parkplätzen als bei Wohnen und sechs Vollgeschossen soll bei 65 Mio. Euro liegen.

 


Bürger gingen sofort auf die Straße – Unterschriftenlisten kursieren

Procom-GF Dennis Barth versteht den Protest gegen die Ansiedlung nicht. Nach der erstmaligen Verkündung in der Mopo und einem Beitrag im Abendblatt formierte sich erster Widerstand zum Thema. Etwa zweihundert Ottenser gingen auf die Straße mit Schildern und Argumenten für Wohnungsbau und gegen die Ansiedlung. Politiker kritisierten die übereilte plötzliche Enscheidung und die Rolle eines ehemaligen Bezirkspolitikers, der nach eigenen Angaben lediglich als Berater in bautechnischen Fragen nach Ende seines Mandates fungierte.

Zentral sei dieser Protest auch von einem Mieter des Zeise-Hauses ausgegangen, berichtet Barth, der eine Katalogbroschüre präsentiert, wo eben dieser Mieter selbst eine Art von Werberpark in den Zeisehallen vorschlug. Dazu kam es nicht.

Frank Bohlander, Geschäftsführer von Quantum AG, verweist auf zahlreiche andere Wohnprojekte, etwa den Suttnerpark, wo er zusammen mit der SAGA geförderte Wohnungen realisiere. Andererseits verschwänden überall auch Gewerbeflächen. Im Umfeld des Hermes-Hochhauses plane seine Firma an hunderten Wohnungen und es gäbe noch zahlreiche weitere Wohnprojekte.

Die Initiative “Pro Wohnen” sammelte derweil etwa über 2.000 Unterschriften für eine Petition und weitere über 1.000 Unterschriften für ein Schreiben an das Bezirksamt Altona. Während die Fraktionen aus der Bezirksversammlung das Thema offenbar überwiegend begrüßen, stößt es in der örtlichen Politik der Ortsverbände auf Gegenwehr. Die SPD-Ortsverbände aus Altonas Zentrum, am deutlichsten wohl die SPD in Ottensen, soll nach Informationen von ALTONA.INFO gegen die Ansiedlung sein.

Bildergalerie – Demostranten zogen bereits einmal durch Ottensen. Am Samstag, den 13. September ist eine weitere Kundgebung geplant.

 


Mitarbeiter werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen zusammengezogen

Bis zu 850 Mitarbeiter sollen hier arbeiten, so WPP-Deutschland-GF Richard Karpik gegenüber ALTONA.INFO. Man könne “im Gebäude aber noch wachsen”. Die Idee der Zusammenlegung sei insbesondere eine betriebswirtschaftliche. Alle Agenturen, darunter u.a. Sektionen von Scholz & Friends, sollen sich einen gemeinsamen Empfang, Kantine und weitere Ressourcen in einem Gebäude teilen. Der Weg zu diesem Haus sei jedoch keine Expansion und dies soll auch den Standort Hamburg gegenüber anderen Niederlassungen nicht aufwerten, merkt Karpik an. Die Zentrale von WPP wird aus London geleitet. In der Deutschland Holding, die nach niederländischem Recht geführt wird, sitzen nur ein Dutzend Kaufleute. Andere Niederlassungen sind etwa auch in Berlin, Düsseldorf, München. Man habe sich ein wenig über das Entsetzen vor Ort in Ottensen gewundert und sei schließlich selbst nur Mieter. Ein Makler hatte über 20 Objekte und Orte für das Projekt vorgeschlagen, so Karpik.


Kritik zur Geschäftspraktiken von WPP-Agenturen

Bei unser Recherche äußerte sich ein ehemaliger Manager aus dem eigenen Lager kritisch zu WPP und seinen Agenturen. Scholz & Friends habe schon einmal in Berlin ein ‘Zusammenziehen’ zu einer größeren Einheit wie hier in Ottensen probiert, sagt die Person, die unerkannt bleiben möchte. Dabei gab es mal ein Prinzip bei der Agentur, gerade aus kreativen Gründen auf besonders kleine Einheiten zu setzen. Abseits dessen brauche Ottensen schlicht keine großen Werbeagenturen.

Fundamentale Kritik gibt es jedoch auch zur Geschäftspraxis von WPP.  Scholz & Friends, die jetzt in der Friedensallee Hauptmieter werden sollen, gehören erst seit 2011 zu WPP. Damals kaufte die mit Abstand weltgrößte Werbeholding die S&F-Mutter Commarco. So geht es bei WPP schon seit Jahren. Immer neue Akquisitionen in das Netzwerk der börsennotierten WPP plc verstärken einen bald uneinholbaren Einfluss in der Branche. In der Praxis nimmt die Holding durch ihre Marktmacht einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Medien – weltweit. WPP macht Umsätze im zweistelligen Mrd.-Bereich, ist mit über 160.000 Mitarbeitern und 3000 Standorten in über 110 Ländern vertreten. Agenturen wie Grey Global Group, Ogilvy & Mather Worldwide, Young & Rubicam, JWT, Hill & Knowlton, Burson-Marsteller, GroupM, Cohn & Wolfe
und The Brand Union gehören als größere Agenturen dazu. S&F ist da eher ein kleines Licht im Dschungel der Beteiligungen, die zudem noch steueroptimiert verteilt sind. So arbeiten beispielsweise zentrale Niederlassungen in Deutschland nach niederländischem Recht.

Brancheninsider, wie der ehemalige Mediaagentur-Chef und Manager Thomas Koch (tkm starcom, crossmedia), kritisieren WPP seit Jahren und auf Konferenzen insbesondere für die Praxis ihres Mediageschäftes, d.h. dem Einkauf von Werbeflächen für Dritte. Ein lange geschriebener Kodex der Branche, die marktregüläre und einheitliche Provisionierung mit 15% AE (Agenturexpedition) hat WPP schon vor Jahren durchbrochen und ersteigert seitdem, etwa über GroupM (Marktanteil am Werbeflächen-Einkauf in Deutschland über 50%) billig Restposten für Werbeplätze, bringt Anbieter dadurch massiv unter Druck. Auf eigene Rechnung billig gekaufte Flächen werden dann teurer an Kunden weiterverkauft. Durch diese Trading-Praxis der hohen Abschläge auf Werbeleistungen gelingt es WPP offenbar nicht nur sehr viel Geld zu verdienen, sondern auch, immer mehr Wettbewerber auszustechen. Verdient man auf der einen Seite mehr, können Honorare gesenkt werden. Manager anderer Werbeagenturen, Fachdienste und Publizisten sprechen hier in der Branche von vernichtenden und unhaltbaren Zuständen (mehr Infos in einem Fachartikel, PDF).

 

KOMMENTAR

Die Frage hinter einer solchen Ansiedlung in Ottensen stellt sich nicht nur auf Basis der Bewertung von sozialpolitischen Auswirkungen auf das aktuelle Anwohnerumfeld. Eine gute Basis ist hier schließlich ausreichend in Studien zur Sozialen Erhaltungsverordnung für den Bereich Ottensen-West selbst aufgeführt. Kurzer Blick in die amtlichen Argumente: Ja, Ottensen braucht viel mehr Beruhigung und keine Aufwertung. Deshalb will man schließlich seit 2011 die Erhaltungsverordnung erlassen.

Die Ansiedlung ist auch nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage. Eröffnet sie tatsächlich konkrete Arbeitsmarktchancen, etwa eine nennenswerte Mehranzahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigungen? Branchenkenner wissen, Praktikumsverhältnisse sollte man von den 850 angeblichen Arbeitsplätzen vorher abziehen.

Zur Thematik kommen in Hamburg aber auch noch medienpolitische Gründe hinzu. Eine Medienstadt müsste eigentlich auch verstehen, welche strukturellen Einflüsse solche Ansiedlungen mit sich bringen. Einerseits in Wechselwirkung auf anderen Werbeagenturen selbst, aber auch auf die publizistische Medienwelt. Ein wenige Recherche und die Lektüre von Fachbeiträgen hilft hier sicher.

Juristisch betrachtet ist nicht verständlich, weshalb eine Anhandgabe für Wohnungsbau so einfach in eine Anhandgabe für Gewerbebau gewandelt werden kann, wenn der wesentliche Grund der priorisierten Überlassung nicht mehr vorliegt. Müsste die Fläche dann nicht ausgeschrieben werden?

Die Komplexität des Themas lässt nur erahnen, dass hier gerade ein toxischer Cocktail zusammengemixt wurde. Ohne politische Debatte und ausführliche Analyse ist dieser sicher kaum genießbar.

 

 

 

Und schon wieder holt uns eine Hiobsbotschaft ein. Diesmal streicht Gruner + Jahr Arbeitsplätze. 400 Stellen sollen in drei Jahren, insbesondere auch in Redaktionen in Hamburg abgebaut werden. Bei Bertelsmann, dem beherrschenden Konzern hinter dem Verlagshaus am Baumwall, wurden 75 Mio. Euro als Einsparvolumen im Rahmen der “laufenden strategischen Transformation” (was auch immer das bedeuten mag) auf die Haben-Seite zusammenrechnet. Gruner + Jahr hatte erst im letzten Jahr durch die Einstellung der FTD hunderte Leute entlassen.

Alarmsirenen müssten bei jedem Verlust immer lauter tönen. In Hamburg gehen solche Nachrichten aber mittlerweile als kurze Schlagzeilen ohne besonderen politischen Kommentar von der Bühne. Donnerstag wurde noch bekannt, dass die Funke-Gruppe (u.a. Abendblatt) über einen Ausstieg aus dem Verlegerverband für die kürzlich erworbene Zeitung diskutiert, berichtete newsroom.de. Im Journalistenverband ist bei solchen Gelegenheiten immer von Tarifflucht die Rede. Heißt: Weniger Sicherheit für die Belegschaft und in jedem Fall viel weniger für neue Leute.

Im letzten Jahr wurden gerade in Hamburg hunderte journalistische Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen. Zu glauben, dass Stellen einfach so im Digitalen nachwachsen, ist ein Trugschluss. Die gegenwärtige Medienordnung im kaum regulierten Telemedienbereich, aber insbesondere die digitale Politik der Stadt Hamburg, gibt dies nicht her. Ein Beispiel: Während das Wörtchen “Anzeige” nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nun als ausschließliche Kenntlichmachung für einen kommerziell-kommunikativen Hintergrund in Print gilt, herrscht im Internet weiter Narrenfreiheit für Schleichwerbung, im Werber-Jargon neuerdings *”Native Advertising”.

Die politische Verantwortung für Rahmenbedingungen der Medienwirtschaft trägt insbesondere der Erste Bürgermeister in Hamburg. Olaf Scholz hat seit mehreren Monaten neben den hiesigen massiven Standortproblemen sogar noch den Auftrag der Länder, mit einer neuen Mediengesetzgebung für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Ob dies den Journalismus oder die Werbewirtschaft stärken wird, bleibt abzuwarten. FHH-Initiativen gibt es gegenwärtig, z.B. mit “Nextmedia” (wir berichteten). Es stellt sich hier bereits die Frage, ob solche Initiativen mehr journalistische Publizität fördern oder man jene Chance einfach ignoriert hat.

Über tiefe Einschnitte im klassischen Journalismus täuscht nicht hinweg, dass Unternehmen wie Twitter oder Facebook in Hamburg eine Niederlassung eröffnen. Der Hauptsteuersitz bleibt dabei, wie auch bei Google in der Hamburger ABC-Straße, an anderer Stelle. Das führt zu Arbeitsplätzen in Heimatmärkten der Unternehmen. Erlöse werden aus Deutschland über Hamburg abgezogen. Was hier bleibt sind Verkaufsmannschaften, keine Inhaltemacher. Gerade Hamburg leidet hier, weil es die Stadt in den letzten Jahren neben den besonderen ‘Transformationsherausforderungen’ nicht mal geschafft hat, ureigene publizistische Medienunternehmen am Standort zu halten (dpa, Springer, etc.). Für neue Player – wie auch für unsere Zeitung – gibt es kaum Raum zur Entfaltung wenn sogar die Stadt Hamburg selbst mit eigenen Internetaktivitäten dazu in Konkurrenz tritt.

Strukturell erleidet der Journalismus immer größere Verluste, während sich die Werbebranche – eigentlich klassischer Konterpart des Journalismus – stabil hält und immer mehr Lücken findet. In der Praxis sind Spuren auszumachen, die ein erhebliches Missverhältnis aufzeigen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf PR-Agenten in unserer kleinen Redaktion anrufen und wissen möchten, ob Personal der Berichterstattungsfront zu ihren meist rein kommerziellen Geschäftsterminen erscheint oder Journalisten E-Mails beachtet hätten. Immer mehr “Kollegen” machen zudem von der einen auf die andere Seite rüber und arbeiten im weisungsgebundenen Interesse von Produkten, Projekten bzw. eines Unternehmens oder einer Institution. Der Journalistenverband DJV wähnt PR-Leute trotzdem weiter als “Journalisten” in ihren Reihen. Ein aktuelles PR-Seminar in Hamburg ist schnell überbucht, soviel zum ‘Trend’ – ausgerechnet im Journalismus. Doch nicht alle verbliebenen “Kollegen” an der Front sehen dies genauso. Netzwerk Recherche fordert seit Jahren eine klare Trennung zwischen PR und Journalismus.

Da wesentlich weniger Arbeitsplätze im klassischen Journalismus entstehen und gleichzeitig immer mehr Journalisten gegangen werden, ist ein Ungleichgewicht der Kräfte entstanden. Dass immer weniger Journalisten einer immer größeren Armada von Marketingmenschen gegenüber stehen ist aber nicht nur eine Wahrnehmung, sondern auch ein gefährliches Spiel für die Gesellschaft.

Man wird etwa den Eindruck nicht los, dass sich zahlreiche Politiker selbst in den Reihen der Werberlobby bequem gemacht haben. Immer dann, wenn die Bilder auf Broschüren dem Text den Platz nehmen, wenn Wahlprogramme und Slogans ausgedünnt werden und es auf Großflächenplakaten verkürzter zugeht, wenn einfach nur Stimmung bei Facebook gepostet wird, wird dies in der Politik deutlich.

Der allgemeine Aggregatzustand erinnert mich auch an eine Hochphase des Neuen Marktes. In der Vorphase des schnellen Niedergangs hatten oberflächliches Geblubber und Tech-Anglizismen Konjunktur. Alles drehte sich um die rein fiskale Bewertung von Ideen. Anglizismen versprühten Illusionen und erfolgreiche Unternehmer waren die besten Verkäufer von Luftschlössern. Vielleicht zieht auch hier ein Gewitter auf und Werbesprüche verschwinden schneller als sie von der Stange gekauft wurden. Wer weiß das schon.

Das Mediennutzungsverhalten und die Flucht zahlreicher TV-Zuschauer in den Boulevard, in die leichte Kost, in das reine Mitmachen, den Herdentrieb, gibt Anlass zur Sorge. Die Spaßgesellschaft verbringt Unmengen ihrer Zeit vor großen Buchstaben, Katzenbildern in sog. Sozialen Netzwerken und mit sonstigem Entertainment. Sie lässt sich damit allzu gerne von wichtigen politischen Themen ablenken. Kein Wunder, dass ein politischer Bezug schlicht nicht vorhanden ist und sich Menschen nicht mal mehr an die Wahlurnen trauen. Mit wie vielen Bekannten können Sie ein ernsthaftes Thema noch am Tisch debattieren? Welche sind die genannten Informationsquellen?

Bei zunehmender Komplexität wäre eine Investition in viel mehr Aufklärung angebracht. Wie sonst will eine Gesellschaft Herausforderungen der Überschuldung, dem greifbaren Generationenkonflikt, internationalen Krisenherden oder Missständen in der Einkommensverteilung begegnen?

Die Politik muss jetzt dringend erkennbare Grenzen im Digitalen ziehen. Journalismus und Werbung müssen klar differenzierbar werden. Dann entsteht auch ein innerer Wert, ein Bezug des Verbrauchers zu einem journalistischen Produkt das aufklärt und nicht nur ablenkt. Es kann und darf im Internet nicht nur um Klicks und Aufmerksamkeit gehen. Aufklärung hat Vorrang vor Unterhaltung. Nur so werden Verlage mit vielen Mitarbeitern einen ‘Transformationsprozess’ ohne große Entlassungswellen überstehen. Nur so bleiben Verlage auch publizistisch-journalistisch orientierte Häuser und mutieren nicht zu Handelskonzernen, die sich für nichts zu schade sind.

Ergänzend: Eine Zusammenfassung der Lage – John Oliver (HBO) über *”Native Advertising”

Hamburg / Altona. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” sammelten genügend Unterschriften für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides in Altona, der voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden wird. Hintergrund sind Frustrationen über einige zuvor ins Leere gelaufene direkte Abstimmungen von Bürgerinnen und Bürgern. Aus der Hamburgischen Verfassung geht hervor, dass der Senat den Bezirken – da Bezirke keine Eigenständigkeit haben und Teile der Hamburgischen Verwaltung (Exekutive) sind – jede Entscheidung abnehmen und damit sowohl Beschlüsse des ‘Verwaltungsausschusses’ Bezirksversammlung als auch entsprechende gleichrangige Bürgerentscheide, d.h. Abstimmungen der Bürger per Unterschrift über Sachfragen, kassieren kann. Jetzt kommt es zu einem Bürgerentscheid über die juristische Wirkung von Bürgerentscheiden.

In der Sommerpause wollten sich Vertreter von SPD, CDU, GRÜNE und FDP bei einem nicht-öffentlichen Treffen nicht auf einen Kompromiss mit den Initiatoren einigen. Am Dienstag beschloss die Bezirksversammlung Altona dann einen Gegenvorschlag. Bürgerinnen und Bürger können jetzt aus folgenden zwei Abstimmungsvarianten auswählen:

a) Vorschlag der Initiatoren / Vertrauensleute:

“Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk der Bürgerschaft und dem Senat empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?”

b) Gegenvorschlag Bezirksversammlung Altona

“Sind Sie dafür, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, in der kommenden Wahlperiode die Rechte der Bezirke und damit die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stärken, indem die Bezirke

· erweiterte Haushaltsrechte erhalten,
· in sachgerechter Weise mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden,
· stärkere städtebauliche Planungshoheit bekommen,
· die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen?

Dabei soll die verfassungsmäßige Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde gewahrt werden.”

Zur Abstimmung über die Frage sind über 195.000 Altonaerinnen und Altonaer, erstmals auch ab 16 Jahren, aufgerufen. Bis Freitag, den 24. Oktober müssen die Abstimmungsunterlagen beim Bezirksamt Altona (mit Freiumschlag) eingegangen sein.


Debatte in der Bezirksversammlung Altona – Vertrauensleute stellen Position vor

Am 26. August war eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen worden, damit Fristen eingehalten werden können. Obwohl seit Monaten Gelgenheit zur politischen Absprache besteht und Vertreter Unterschriften zum Thema sammeln, haben sich Parteien in Altona dazu nicht vereinbart. Erst einen Tag zuvor war es nach Informationen von ALTONA.INFO zu der eiligen Abstimmung eines Gegenvorschlages bei einem Treffen der Fraktionsspitzen zu diesem wichtigen Thema kommunalpolitischer Kompetenzen gekommen.

Die Debatte aus der Bezirksversammlung Altona haben wir aufgezeichnet. Darin betont die Initiative die Notwenigkeit für eine Anpassung aus demokratietheoretischer Sicht. Parteienvertreter befürchten aber offenbar, dass eine Abstimmung per Bürgerentscheid in die Hamburgische Verfassung eingreifen könnte, obwohl dieses Mittel gar nicht im Rahmen von Bürgerentscheiden in Bezirken zulässig ist.

Brauchen wir eine Reform für die Verbindlichkeit von bezirklichen Bürgerbegehren?

Ergebnis

Am 24. Oktober wird in Altona allenfalls über eine Empfehlung an die Hamburgische Bürgerschaft (Legislative, Landesparlament) oder den Senat als obere Verwaltung (Exekutive) entschieden, zumal man ja eben gegenwärtig über solche Mittel keine wirksamen Anpassungen einer Gesetzgebung bewirken kann. Die Auswirkungen einer Entscheidung sind soweit überschaubar, als dass in jedem Fall noch eine Entscheidung auf Ebene eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg erfolgen müsste, um eine tatsächliche Änderung der ‘kommunalen’ parlamentarischen wie auch direktdemokratischen Kompetenzen zu bewirken. Die Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk Altona ist daher vielmehr als Votum zu verstehen. Faktisch geht es um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von parlamentarischen Wahlen rechtssicher und im Rahmen der Befugnisse über Sachfragen mitbestimmen können sollen. (cz)