Henrike Hohmeyer

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Glosse.

Nienstedten. „Ladies Lunch“ nennt sich die Veranstaltung zu der Liz Mohn, einflussreichste Person im Bertelsmann-Konzern und Gründerin der Stiftung Schlaganfall-Hilfe, alljährlich hochkarätige Damen aus ganz Deutschland in hübsches Ambiente einläd, um Gutes zu tun. Denn Gutes tun ist ja so einfach.

Also meine Damen, fangen wir an, etwas Gutes zu tun: Werfen wir uns nach dem morgendlichen Beauty-Programm ordentlich in Schale. Lieber das schicke Gucci-Kleid oder das von Donna Karan? Lassen wir uns die Haare stylen und das Make-up auflegen. Am besten von Udo Walz höchstpersönlich. Und lassen wir dann ganz bequem in unserer Limo in den Hamburger Elbvorort Nienstedten kutschieren. Hach, wie nett ein Sekt… ähh Verzeihung, Champagnerempfang. Noch einmal hier und dort in die Kameras der Fotografen lächeln, dann hinein zu den anderen Damen. Küsschen links, Küsschen rechts. Hübsches Kleid. Oh, danke. Deins auch. Nach der Begrüßung dann der Lunch. Mmmh, lecker diese 200 Euro pro Person in Form von Salpicon vom Antlantik-Hummer und Holsteiner Kalbsfilet. Der Sterne-Koch kann ja offenbar auch etwas Gutes tun, hihi. Als nächstes die Verlosung des Tombola-Hauptgewinns: eine Bulgari-Handtasche. Wow! Wer wohl die Glückliche sein wird? Aaaah, die Münchner Mode-Unternehmerin Annette Roeckl, wie passend. Herzlichen Glückwunsch! So eine fehlt ihr doch bestimmt noch in ihrem Sortiment. Jetzt noch den Möchte-gern-Nachwuchs von Heidi beklatschen und dann beim Exklusiv-Shopping durch die Reihen stöbern. Gutes tun ist ja so einfach.

Aber Moment mal, wem denn jetzt eigentlich? Na, die Antwort ist doch wohl offensichtlich: Den jährlich 237.000 Schlaganfallpatienten in Deutschland natürlich! Denn schließlich ist das ungemein stolze Sümmchen von 30.000 EUR beim „Ladies Lunch“ zusammengesammelt worden – das macht bei 60 Damen immerhin 500 EUR pro Nase oder anders gesagt: ein paar Schuhe weniger diese Woche, dafür aber ein schmackhaftes Mittagessen, nette Unterhaltung und jede Menge Aufmerksamkeit.

Bravo Ladies, da habt ihr euch ja wirklich mal etwas Gutes getan!

Zum Abschluss noch eine kleine Milchmädchenrechnung: Saalmiete, Sektempfang, Lunch für 60 Damen, Tombola-Preise, Moderation und Modenschau, Organisation und PR-Arbeit – Hätte man sich das ganze Drum und Dran gespart und zur Abwechslung einmal keine scheinheilige Benefizveranstaltung erfunden, sondern einfach das dafür ver(sch)wendete Geld schlicht zu der Spendensumme hinzu addiert, dann wäre das eventuell mal eine Nachricht wert gewesen.

Martin Elsaesser Villa Reemtsma 1930-32. Foto: Hamburgisches Institut für Sozialforschung. Quelle: Altonaer Museum
Martin Elsaesser Villa Reemtsma 1930-32. Foto: Hamburgisches Institut für Sozialforschung. Quelle: Altonaer Museum

Altona/ Nienstedten. Aufgrund der regen Nachfrage wird die Ausstellung „Villen und Landhäuser. Bürgerliche Wohnkultur in den Hamburger Elbvororten 1900 bis 1935“ im Jenisch Haus nicht am 16. September enden, sondern noch bis zum 14. April des kommenden Jahres zu sehen sein.

Die Ausstellung zeigt an ausgewählten Beispielen namhafter Altonaer und Hamburger Architekten und anhand von Originalfotos die architektonische Stilentwicklung in den Hamburger Elbvororten im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Jeder Besucher erhält an der Kasse zusätzlich zur Eintrittskarte eine extra erstellte Karte der Hamburger Elbvororte, mit deren Hilfe man sich die Vielfalt der dortigen Villen- und Landhausarchitektur auch auf eigene Faust erwandern kann.
Auch die Fahrradführungen zum Ausstellungsthema werden  nun zusammen mit einem weiteren Rundgang durch die Elbvororte fortgesetzt.

Fahrradführungen mit Hans Bunge:
Sonntag | 23. September 2012 | 15 Uhr | Dauer 3 Stunden |
Sonntag | 30. September 2012 | 15 Uhr | Dauer 3 Stunden |

Rundgang durchs Malerviertel  mit Hans Bunge und Dr. Rüdiger Joppien:
Sonntag | 21. Oktober 2012 | 14 Uhr | Dauer 3 Stunden |

Alle Veranstaltungen sind für max. 20 Personen | Anmeldungen bitte an der Kasse des Jenisch Hauses oder über info@altonaermuseum.de

Hamburg / Altona . “Wir treffen uns an der Lok!” Eine Absprache mit der wohl jeder Altonaer etwas anfangen kann. Denn wer kenn sie nicht, die Vitrine mit dem halbierten Räderwerk, die am Ausgang des Altonaer Bahnhofes Richtung Ehrenberg- bzw. Museumsstraße steht. Im Zuge des geplanten Umbaus im Inneren des Bahnhofes soll die Lok bald dem DB Museum in Nürnberg überlassen werden. Laut Mitteilung zeigen sich SPD und Grüne ganz und gar nicht einverstanden mit diesem Plan der Deutschen Bahn AG. Auf der Sitzung des Planungsausschuss deuteten Vertreter der Bahn jedoch auch an, man könne sich einen Verbleib in Altona vorstellen.

Die Lok erinnert an den gründerzeitlichen Bahnhof in Altona, der 1979 dem heutigen Bahnhof weichen musste. Sie ist seit langer Zeit ein Blickfang im Altonaer Bahnhof und ein sicherer Sammelpunkt für Menschen, die sich im etwas unübersichtlichen Bahnhof treffen wollen. Die Deutsche Bahn AG plant nun, dass auf der Ebene über der S-Bahn und unter der Fernbahn die „Vermarktungseinheiten neu strukturiert werden“ sollen. Entsprechende Pläne dazu wurden am 15. August 2012 im Planungsausschuss der Bezirksversammlung vorgestellt. Aus diesen Plänen sei laut Mittelung von SPD und GAL ersichtlich, dass die Vitrine mit dem halbierten Räderwerk nicht mehr im Bahnhofsgelände zu finden sein wird. Nach viel Kritik im Vorfeld wurden allerdings Pläne überarbeitet (siehe Skizze). Im Wesentlichen ist neben der Erweiterung der Verkaufsflächen die Anpassung an das aktuelle Corporate Design der Deutschen Bahn AG geplant. Im Zuge der Maßnahmen soll der Bahnhof auch barrierefrei(er) werden.

Lars Andersen (Grüne) ist Modelleisenbahner und sagt: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Bahn mit der Entfernung der Fahrwerksteile der alten 01 1080 eine der letzten Reminiszenzen an die historischen Bahnanlagen schleifen würde.” Silvia Nitsche-Martens (SPD) kann sich den Altonaer Bahnhof ebenfalls nicht ohne die Lok vorstellen, macht für den Fall, dass sie aber tatsächlich weichen muss, einen Vorschlag:  “Die Lok gehört nach Altona! Wenn sich aber kein Platz im renovierten Bahnhofsgelände finden lässt, so könnten wir uns auch die Güterhallen in der ‚Neuen Mitte Altona‘ als Alternativstandort vorstellen. Denn auch im neuen Stadtviertel kann es dann heißen: ‚Wir treffen uns an der Lok!‘ ”

Bild: DGB Hamburg

Hamburg. Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag in den größten deutschen Städten statt. Dabei stehen die Besteuerung großer Vermögen sowie die Bekämpfung von Steuerflucht im Vordergrund. Auch in Hamburg hat sich ein Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bewegungsorganisationen, Migranten- und Jugendverbänden gegründet und weitere Forderungen nach einem Stopp des Personalabbaus, der Sozialkürzungen und Privatisierungen in einem Hamburger Aufruf zum Aktionstag beschlossen. Dieser findet sich unter:

Um seiner Forderung nach ‘Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums’ Nachdruck zu verleihen plant der Hamburger Unterstützerkreis am Aktionstag am 29. September eine Menschenkette durch die Hamburger Innenstadt. Eine Auftaktkundgebung wird um 11:55 auf dem Adolphsplatz stattfinden. Dann wird eine Menschenkette einen geschlossenen Ring rund ums Rathaus bilden – vorbei an Banken und Versicherungen. Sobald dieser Ring geschlossen ist, werden von den Banken und Versicherungen große Geldsäcke mit Eurozeichen eingesammelt und über die Kette zum Rathausmarkt transportiert.

 

Lieber das Schwimmbad schließen oder die Bücherei? Mehr Geld für die Schulen oder die Straßen im Ort ausgeben? Grünanlagen weiterhin pflegen oder die Anlage besser verkaufen? Mit solchen Fragen beschäftigen sich üblicherweise Politik und Verwaltung allein. Doch sie entscheiden häufig über die Köpfe der Bürger hinweg und nicht selten völlig gegen deren Interesse. Gibt es vor Ort einen sogenannten Bürgerhaushalt, dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung mit einbringen und Vorschläge machen, welche Maßnahmen zu welcher Zeit mit welchen Mitteln angegangen werden sollen. Ob diese Ideen tatsächlich umgesetzt werden, entscheiden letztendlich aber doch immer noch die Politiker.

Bürgerhaushalt – sinnvolles, effektives Partizipationsinstrument oder Beschäftigungstherapie für engagierte Bürger zur Simulation von mehr Demokratie?

Der Bürgerhaushalt als Partizipationsinstrument erfreut sich vor allem in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Diese Art der Bürgerbeteiligung entstand zuerst in Brasilien und Neuseeland. Mittlerweile gibt es Bürgerhaushalte in über 50 Ländern, sowohl in Großstädten wie Paris, London und Rom als auch in mittleren Städten und kleinen Kommunen.

Bürgerhaushalte in Deutschland

Laut des aktuellen Statusberichts der Internetplattform buergerhaushalte.org aus März 2012 sind mittlerweile 237 Kommunen in der Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. Unterteilt sind diese in die Status-Kategorien Beschluss (Ratsbeschluss zur Einführung liegt vor), Einführung (1. Oder 2. Durchführung, Bürger werden in der Haushaltsdebatte nicht nur informiert sondern auch konsultiert), Fortführung (Durchführung zum mindestens dritte Mal, Beteiligung der Bürger könnte bald fester Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden), Information (Bürgerbeteiligung auf erster Stufe, reine Information der Bürger, keine Konsultation), Diskussion (Bürgerhaushalt wird gefordert, Einführung aber umstritten) und Abgelehnt (abgebrochene oder abgelehnte Verfahren). Deutliche Schwerpunkte sind in den Kategorien Einführung und Diskussion mit 70 beziehungsweise 98 Kommunen zu verzeichnen. Fortgeführt wird das Verfahren bereits in 21 Kommunen. Beschlossen ist es aktuell in 9 Städten und abgelehnt oder nicht weiter verfolgt in 22. Reine Information findet in 15 Kommunen statt.

Als Paradebeispiel für die Einführung eines Bürgerhaushalts gilt die Stadt Köln. Mit dem Slogan „Deine Stadt – Dein Geld“ wurden die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr bereits zum dritten Mal aufgerufen sich beim Haushaltsplanungsverfahren zu beteiligen. In den beiden ersten Kölner Bürgerhaushalten standen die Schwerpunktbereiche “Straßen, Wege (inklusive Fahrradwege), Plätze”, “Grünflächen” und “Sport” beziehungsweise “Bildung/Schule” und “Umweltschutz” zur Diskussion. In beiden Verfahren haben sich laut Angaben der Stadt jeweils mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anregungen und Ideen beteiligt und gezeigt, wie sehr sie sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und mitreden wollen.  Beim dem für 2012 durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren wurden die Themen „Kinder/ Jugend“, „Wirtschaftsförderung“, „Kultur“ und „Sparen allgemein“ im Mittelpunkt stehen. Vorschläge aller Art konnten schriftlich, telefonisch und online eingereicht werden. Auf der Homepage des Bürgerhaushalts 2012 der Stadt Köln wurde eine Liste aller Vorschläge angelegt, die von Nutzern bewertet und kommentiert werden konnten. Die Ideen, die es auf die sogenannte „Bestenliste“ schafften, standen anschließend im Rat zur Diskussion. Von den insgesamt 643 Ideen aus der Bevölkerungen wurden pro Kategorie 25 Vorschläge politisch beraten und vom Rat entschieden.

Als Gegenbeispiel zu Köln fungiert in dieser Angelegenheit Düsseldorf. Laut einem Bericht der RP-Online vom April 2012 rät der Kämmerer Manfred Abrahams der Stadt von der Einführung eines Bürgerhaushaltes ab. Die Verwaltung der Stadt habe sich über bereits laufende Bürgerhaushalte in anderen Städten informiert und daraus ein negatives Fazit gezogen. Zu hohe Kosten für einen zu geringen Nutzen. Die Bürgervorschläge brächten keinerlei nachhaltige Verbesserung für die Städte. Außerdem, so argumentierte Abrahams, würden Bürgerhaushalte zumeist von einer kleinen Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger geprägt. Das allgemeine Interesse sei aber nur gering. Ganz vom Tisch scheint das Thema dennoch nicht. Laut RP-Online soll es 2015 erneut diskutiert werden.

Kosten, Lobby, Manipulation

Die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen eines Bürgerhaushalts ist durchaus berechtigt. Kritiker betonen häufig, dass die Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Gelder nicht für solch teure Projekte ausgeben sollten, zumal die tatsächlichen Kosten schwer einzuschätzen seien. Dies zeigte 2011 die Durchführung eines Bürgerhaushalts in Bonn. Auf 70.000 Euro wurden die Kosten für eine externe Firma, die für die Stadt eine Plattform zur Verfügung stellte und das gesamte Projekt begleitete, geschätzt. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde bekannt gegeben, dass sich die tatsächlichen Kosten auf rund 300.000 Euro beliefen. Vor allem bei den internen Personalkosten der Stadtverwaltung hatte es eine immense Kostensteigerung gegeben.

Problematisch erscheint auch die Möglichkeit im Rahmen eines Bürgerhaushaltes sehr gute Lobbyarbeit zu betreiben. Gut vernetzte Gruppen können für eine Idee aus ihren Reihe einfacher mobil machen als Einzelpersonen. Hier spielt auch der Kanal für die Durchführung des Bürgerhaushalts eine große Rolle. Findet die Sammlung der Vorschläge sowie die Abstimmung darüber ausschließlich über das Internet statt, so werden hauptsächlich gut organisierte, interessierte und technisch-versierte Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Erstrebenswert sind daher mehrere Beteiligungskanäle wie Telefon, Vor-Ort-Veranstaltungen, persönliche Gespräche oder postalische Rückantwortbögen, um eine allzu starke Selektion der Teilnehmergruppen möglichst einzudämmen.

Ein weiterer Kritikpunkt am Bürgerhaushalt ist die Anfälligkeit für Manipulationen. Bei einem elektronischen Verfahren ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Auch wenn sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer registrieren müssen, so ist es doch schwierig ihre Identität eindeutig zu bestätigen. In Potsdam kam es sogar dazu, dass sich Dritte mit Daten anderer Bürgerinnen und Bürger anmeldeten und so mehrfach beteiligten. Eine eindeutige Identifikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer würde neben immensen Kosten auch eine hohe Hemmschwelle verursachen. Laut buergerhaushalt.org ist Manipulation „ein Phänomen mit dem man leben muss“. Sie ist schließlich nicht nur auf Bürgerebene möglich. Auch externe Dienstleister oder eben die Stadtverwaltung könnte bei der Durchführung und Auszählung erheblich manipulieren. Man muss also darauf vertrauen, dass alle Beteiligten vertrauenswürdig handeln.

 

Eine ganz konkrete Definition, was einen Bürgerhaushalt ausmacht, gibt es nicht. Er existiert in mehreren verschiedenen Formen. Grundsätzlich können aber fünf Merkmale festgehalten werden.

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts‑ oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Hamburg. In Hamburg werden bisher nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich, die 50.000 Euro überschreiten. Die GAL fordert einen Bericht für alle Zuwendungen an Behörden und öffentliche Unternehmen ab 500 Euro. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt: „Beim Sponsoring  darf es keine Grauzonen geben. Es muss klipp und klar erkennbar sein, woher öffentliche Stellen Geld bekommen. Das ist auch im Interesse der Sponsoren. Denn: Ein Bericht über Sponsoring ist ein aktiver Beitrag zur Verhinderung von Korruption.”

Sponsoring bedeutet, dass Unternehmen, Organisationen oder Privatleute Geld für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben geben. Davon profitieren beide Seiten. Allerdings sollte die öffentliche Verwaltung dabei jeden Anschein sachfremder, indirekter Einflussnahme durch Sponsoring verhindern. Die GAL ist laut einer Pressemitteilung der Ansicht, die geltenden Veröffentlichungsregeln für Sponsoring zu Gunsten der öffentlichen Hand in Hamburg reichten nicht aus.  Bisher veröffentlicht die Finanzbehörde in einer Drucksache zum Haushaltsverlauf nur Spenden über 50.000 Euro. Spenden über 10.000 Euro müssen nur behördenintern an die Finanzbehörde gemeldet, aber nicht veröffentlicht werden. Andere Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien da viel transparenter. Auch der Bund veröffentlicht Sponsoring schon ab einem Betrag von 5.000 Euro.
Die GAL-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag (PDF) zur Änderung der Hamburger Rahmenrichtlinie in die Bürgerschaft eingebracht.

Hamburg / Altona. Woran erkenne ich ADHS? Welche Informations- und Hilfemöglichkeiten gibt es? Über welche Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten verfügen die Ärzte? Wie gehen wir als Eltern mit unserem Kind um? Was können wir leisten und wo ist professionelle Hilfe erforderlich?

Die Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist eine Krankheit, die häufig schon im Kindesalter beginnt und an der nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 4,8% der Kinder und Jugendlichen leiden. Das sind allein in Altona ca. 2.100 Betroffene. Für die Kinder selbst und deren Eltern aber auch für Erzieher, Lehrer und Ausbilder ist der Umgang mit der Krankheit nicht einfach. Um Betroffenen Antworten auf ihre Fragen zu geben, organisieren das Bezirksamt Altona und KiSS Hamburg am 6. Juni 2012 von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Kollegiensaal des Rathauses Altona. Die Veranstaltung ist als Fortbildung für Ärzte bei der Ärztekammer Hamburg beantragt. Der Besuch ist kostenfrei!

Hamburg / Altona. Ein neues Paar Schuhe, den morgendlichen Latte Macchiato, die Handwerkerleistung, wenn wieder einmal die Rohre verstopft sind. All dies tauschen wir ein gegen Geld. Gegen immer mehr Geld, denn stetig verliert es an Wert. Wie kann da auch zukünftig noch ein ausgewogenes Tauschverhältnis garantiert werden? In Zeiten von Wirtschaft- und Finanzkrise beginnen die Menschen umzudenken und zur ursprünglichsten Form des Austausches zurückzukehren – Ware gegen Ware, Leistung gegen Leistung ohne gesetzliche Zahlungsmittel.

Eine Plattform dazu bieten sogenannte Tauschringe. Deutschlandweit gibt es mittlerweile mehr als 300 davon. Allein in Hamburg existieren schon elf, die hier in einer Übersicht (PDF) dargestellt sind. Das Prinzip ist im Grunde genommen simpel. Es ist ein ständiges Geben und Nehmen. Es könnte zum Beispiel eine junge Lehrerin dem Sohn eines Frisörs eine Stunde Nachhilfe geben und sich als Gegenleistung die Haare schneiden lassen, wenn dieses auch ungefähr eine Stunde lang dauert. Die Bewertung der Arbeit nach Zeit ist die am häufigsten auftretende Form bei Tauschringen. So auch beim Tauschring Hamburg. Da es unwahrscheinlich ist, einen direkten Tauschpartner – so wie in dem oben beschriebenen Beispiel zu finden – wird eine Art Ersatzwährung verlangt. Beim Tauschring Hamburg erhalten Mitglieder für erbrachte Leistungen sogenannte “Motten”. Immer eine “Motte” für eine Minute Arbeit. Haben sie dann eine gewisse Anzahl angesammelt, können sie damit Leistungen von anderen Mitgliedern in Anspruch nehmen. Beim Tauschring Hamburg kann jeder anbieten, was er gut kann bzw. was ihm Spaß bereitet. Besondere Qualifikationen sind nicht nötig. Dabei gilt, dass alle Arbeiten gleich viel Wert sind, egal ob jemand bei einem Umzug hilft oder auf die Kinder der Nachbarin aufpasst.

Vor – und Nachteile

Die Idee des direkten Tausches klingt zunächst einmal so einfach wie logisch. Ware gegen Ware, so landet Guterhaltenes nicht auf der Müllhalde, sondern findet eine sinnvolle Weiterverwendung. Beim Tausch Leistung gegen Leistung können Fähigkeiten unabhängig vom Beruf entfaltet werden. Teilnehmer mit wenig Geld haben die Möglichkeit, sich auch mal etwas “Besonderes” zu leisten, was sie sonst in Geld nicht hätten aufwiegen können. Des Weiteren findet keinerlei Kapitalbindung statt und auch die Zinsfreiheit wird oft als Vorteil angeführt.
In der Kritik stehen Tauschringe, weil sie alle Arbeiten gleichstellen. Zeit als einziger Bewertungspunkt stelle ein Ungleichgewicht beim Tausch her, da im offiziellen Wirtschaftssystem auch Qualität, Schwierigkeits- und Verantwortungsgrad ausschlaggebend seien. Als weiteren Nachteil sehen Kritiker die Bindung an das lokale Umfeld.

Eben darum geht es aber beim Tauschring Hamburg, der regelmäßige Treffen in Winterhude, Ottensen, Eimsbüttel und der Sternschanze veranstaltet – um den Kontakt zur Nachbarschaft. Als alternatives Wirtschaftssystem sieht Supta Weiss den Tauschring daher überhaupt nicht. “Wir haben bisher keine Abhängigkeit von guten oder schlechten Zeiten festgestellt, weil es nicht darum geht, dass Leute einen Vorteil haben davon, was jetzt das Materielle betrifft.” Sie sieht den Tauschring vielmehr als eine Möglichkeit zum Leute kennenlernen und zum Netzwerken.”

Altona / Rissen. Die Planungen für die Grundinstandsetzung der Kriemhildstraße gehen nun doch weiter. Dies beschloss der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona in seiner letzten Sitzung am 05.03.2012 einstimmig. Des Weiteren wurden von SPD und GAL mehrheitlich 80.ooo Euro als Kostengrenze für die bezirklichen Mittel festgesetzt. Gegenstimmen gab es von CDU, FDP und Die LINKE.

Hintergrund: Nachdem der Verkehrsausschuss zunächst grundsätzlich darüber diskutiert hatte, ob Anliegerinteressen über die eigentliche Prioritätenliste des Amtes gestellt werden sollten, wenn von privater Seite eine Beteiligung an den Kosten angeboten wird, forderten SPD und GAL in einem Antrag die Einstellung des bereits angelaufenen Planverfahrens zur Instandsetzung der Kriemhildstraße in Rissen. CDU und Die Linke wollten weiterplanen lassen und das Amt hatte zu dem Zeitpunkt schon einen Vertrag mit dem Anlieger ausgehandelt.

Im letzten Verkehrsausschuss beantragten und beschlossen SPD und GAL nun aber doch eine Weiterführung der Planungen, allerdings unter der Prämisse einer klaren Kostengrenze für das Bezirksamt Altona in Höhe von 80.000 Euro. Den Alternativantrag von CDU und Die LINKE, der ebenfalls die Weiterplanung, aber auch die Offenlegung der Sarnierungsprioritätenliste für Bezirksstraßen forderte, lehnten sie zunächst unter Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ab.
Zur Information und weiteren Abstimmung der Planung mit den Anliegern beschlossen SPD und GAL mit Gegenstimmen aus FDP, Enthaltungen bei CDU und Die LINKE eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit Sprechern der Fraktionen vor Ort. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

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Hamburg / Altona. Oliver Dittberner und Andree Fincke bleiben weiterhin als Trainer beim Oberligisten Altona 93 aktiv. Um zwei Jahre verlängerte der Vorstand die zum Ende der Saison auslaufenden Verträge.

Der Vorsitzende Dirk Barthel begründet die Entscheidung so: “Beide Trainer tragen unseren Kurs der Konsolidierung des Vereins und die Erreichung der gesteckten Ziele voll mit. Die Laufzeit der Verträge erlaubt es nunmehr in Ruhe zu arbeiten und auch mittelfristig zu planen.” Er sicherte den beiden die volle Unterstützung des gesamten Vorstands zu.
Trainer Oliver Dittberner bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte: “Es macht Spaß in so einem Traditionsverein zu arbeiten und etwas nachhaltig aufzubauen.”

Altona / Rissen. “Es wurde im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme Kriemhildstraße zum Verkehrsberuhigten Bereich mit der Hanna-Reemtsma-Stiftung eine Co-Finanzierung vereinbart.” So besagt es wörtlich eine Mitteilung des Bezirksamtes an den Verkehrsausschuss. Dieser diskutierte erst kürzlich – und bisher ohne Ergebnis – darüber, ob Anliegerinteressen über die eigentliche Prioritätenliste des Amtes gestellt werden sollten, wenn von privater Seite eine Beteiligung an den Kosten angeboten wird.

Während die Politik sich noch streitet, ob das Planungsverfahren zur vorgezogenen Instandsetzung der Kriemildstraße überhaupt weitergeführt werden soll, hat das Amt bereits einen Vertrag mit der Hanna-Reemtsma-Stiftung über Planung und Finanzierungsmodalitäten ausgehandelt. Danach übernimmt die Hanna-Reemtsma-Stiftung einen Kostenbeitrag von 150.000,- €, wenn diese Summe insgesamt erreicht wird. Bei Überschreitung der Summe ist der zusätzliche Kostenbeitrag von der FHH zu finanzieren. Zur Zeit liegt laut der Mitteilung noch keine Kostenberechnung vor; die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,- €, die sich aus den Bau-, den Planungs- und Vermessungskosten zusammensetzen. Damit die Maßnahme aber umgesetzt werden kann, muss der Verkehrsausschuss zustimmen. Bislang ist dieser sich noch uneinig.

SPD und GAL fordern die Planungen für die Grundinstandsetzung der Kriemhildstraße zu stoppen. Als Begründung führen sie an, dass die Prioritätenliste nach fachlichen Kriterien festgelegt worden sei und nun nicht durch politischen Einfluss verändert werden sollte. Außerdem seien gar nicht alle Anwohner der Kriemhildstraße mit dem Umbau zum verkehrsberuhigten Bereich einverstanden. Weiteres Argument von SPD und GAL: “Auch wenn der Anlieger 50% der Summe zur Herrichtung als verkehrsberuhigten Wohnbereich dazu geben würde, müsste der Bezirk die gleiche Summe in das Projekt investieren. Das sind Mittel, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden und dort dann nicht mehr zur Verfügung stehen.”

CDU und Die Linke hingegen sprechen sich für eine Weiterführung der Planungen in der Kriemhildstraße aus, da die Prioritätenliste derzeit nur einen kleinen Umfang der „sanierungsbedürftigen“ Straßen widerspiegele und auch in den Vorjahren bereits mehrfach von der Politik in den Prioritäten verändert und ergänzt worden sei. Außerdem fordern sie das Bezirksamt auf, die Prioritätenliste für die Grundinstandsetzungen von Straßen im Bezirk zu überarbeiten und mit nachvollziehbaren Kriterien zu versehen, “um eine dauerhafte, ständig aktuelle und somit für alle Seiten transparente Sanierungsprioritätenliste zu erhalten.”

“Alle Seiten” bezieht in diesem Fall aber offensichtlicht Presse und Bürger nicht mit ein. Die Prioritätenliste wird vom Amt unter Verschluss gehalten. Nach Angaben der Sprecherin des Bezirksamt wird das Thema zukünftig auch nur noch im nicht-öffentlichen Teil des Verkehrsausschusses behandelt werden. Von einer “transparenten” Sanierungsprioritätenliste kann also kaum die Rede sein.

 

Hintergrundinformation:
Die Kriemhildstraße ist eine etwa 220 Meter lange Sackgasse, an deren Ende die Hanna-Reemtsma-Stiftung im Herbst 2011 eine Wohnanlage eröffnet hat. Grob überschlagen würde bei 300.000 Euro Gesamtkosten jeder ausgebaute Quadratmeter also knapp 500 Euro teuer.

Altona / Blankenese / Rissen. In der Diskussion um den Amphibienschutz am Falkensteiner Ufer gibt es jetzt eine Lösung: Die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats darf während der Zeit der Krötenwanderung den entsprechenden Straßenabschnitt sperren. Dies genehmigte die Innenbehörde heute kurzfristig. Benjamin Harders, NABU AG Falkensteiner Ufer: “Wir sind dankbar für das schließlich doch gute Zusammenspiel der Behörden, die mit der temporären Straßensperrung den Schutz der Amphibien ermöglichen”.

Obwohl das Thema in dieser Woche sowohl im Verkehrs- als auch im Grünauschuss zum wiederholten Mal diskutiert worden war, sah es bis vor kurzem noch nicht nach einer schnellen Lösung des Problems aus. Noch am Montag im Verkehrsausschuss hatte die Straßenverkehrsbehörde eine kurzfristige Sperrung als Übergangslösung für dieses Jahr abgeleht. Grund: Die Straßensperrung sei bereits im letzten Jahr eine Übergangslösung gewesen. Momentan befasse sich außerdem die Innenbehörde gerade mit der Frage, ob Straßensperrungen zum Schutz von Tieren und Natur generell überhaupt zulässig sind. Bis in dieser Angelegenheit ein Ergebnis vorliegt, seien der Straßenverkehrsbehörde die Hände gebunden. Da die Krötenwanderung Anfang März beginnt, gab die Innenbehörde nun kurzfristig doch ihr “okay” zu der Übergangslösung, sodass die Polizei in Altona die Straßensperrung anordnen kann. Die Sperrung beginnt am Montag, den 27. Februar 2012. Je nach Witterungsverlauf soll die Sperrung nach Abschluss der Krötenwanderung Mitte bis Ende April 2012 wieder aufgehoben werden. Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes haben Zählungen ergeben, dass bis zu 3000 Erdkröten an dieser Stelle die Straße überqueren, um in den Teichen abzulaichen.
Als Alternative hatte das Amt im Verkehrsausschuss dem Naturschutzbund das Angebot gemacht, einen Antrag auf ein Sondernutzungsrecht des entsprechenden Straßenabschnitts für die Zeit der Krötenwanderung zu stellen. Dies lehnte der NABU aus Haftungsgründen ab. Außerdem habe man den Staat nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen wollen, so Harders.

Symbolbild für einen Virus. Quelle: wikimedia, veröffentlicht unter der GNU Free Documentation License
Symbolbild für einen Virus. Quelle: wikimedia, veröffentlicht unter der GNU Free Documentation License

Altona / Blankenese. In der Nacht zum Sonntag starb ein sechsjähriges Mädchen aus Blankenese an den Folgen einer EHEC-Erkrankung.  Trotz Dialyse im Universitätskrankenhaus Eppendorf führte Nierenversagen zum Tod. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz betont, dass es sich um einen Einzelfall handele. Laut einer Sprecherin sind keine weiteren Ansteckungen bekannt. Vom Erreger fehlt bislang allerdings jede Spur.

Am Montagabend teilte das Gesundheitsamt mit, es gebe bisher keinen Nachweis von EHEC-Bakterien in Lebensmitteln. Nach Bekanntwerden des Verdachtsfalls habe das Bezirksamt Altona die Ermittlungen aufgenommen, um die mögliche Quelle der Ansteckung zu klären. Das Mädchen zeigte laut Medienberichten schon am 11. Februar Symptome einer EHEC-Erkrankung. In das UKE eingeliefert worden sei die Sechsjährige aber erst am vergangenen Donnerstag, den 16. Februar. Bereits am 15. Februar hatte allerdings schon die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Kenntnis von dem neuen EHEC-Fall. Dies geht aus der Mitteilung hervor und wurde von einer Behördensprecherin so bestätigt.

Die Grundschule des sechsjährigen Mädchen wird vom Bezirksamt Altona als Infektionsherd ausgeschlossen, da dort sonst mehr Kinder erkrankt sein müssten. Trotzdem wurden umfangreiche Reinigungsmaßnahmen durchgeführt, nachdem die Schulleitung am letzten Donnerstag über die Erkrankung des Mädchens in Kenntnis gesetzt worden war. Vor allem Toiletten und Türklinken, aber auch alle Klassenräume wurden gründlich desinfiziert. Geschlossen werden soll die Schule nicht. Die Schulbehörde stellt es den Eltern allerdings frei ihre Kinder noch bis Mittwoch zu Hause zu behalten. Am Montag kamen nur 70 von sonst 450 Kindern zum Unterricht. Die Schulleiterin der Gorch-Fock-Grundschule hatte alle Eltern per Email über die Vorkommnisse informiert. Montagnachmittag fand eine Sprechstunde mit Ärzten des Gesundheitsamtes vor Ort statt.

Wie weiterhin aus der Mitteilung der Behörde hervorgeht, sind mittlerweile 20 Lebensmittelproben aus dem Haushalt der betroffenen Familie sowie aus Geschäften, in denen sie regelmäßig einkauft, geprüft worden. Besonders in den Fokus genommen worden seien dabei Lebensmittel wie Obst und Gemüse, Wurst und Milchprodukte, da diese zumeist roh verzehrt werden und so ein höheres Ansteckungsrisiko bergen als gekochte Speisen. Da das Institut für Hygiene und Umwelt bisher allerdings in keiner der Proben EHEC-Erreger finden konnte, sollen die Untersuchungen nun fortgeführt werden. Neue Ergebnisse liegen laut Behördenangaben frühestens in drei Tagen vor. Des Weiteren soll Probematerial an das nationale Referenzzentrum in Berlin gesendet werden.

Ergänzung / Mitteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 21.02.2012:

Sechsjährige nicht an Epidemie-Erreger aus 2011 erkrankt

Das sechsjährige Mädchen aus Altona, das am Wochenende an den Folgen einer EHEC-Erkrankung verstorben ist, war nicht an dem Erregertyp O104 erkrankt. Dies konnte heute mittels eines Schnelltests ausgeschlossen werden. Der Erregertyp O104 hatte 2011 in Deutschland eine EHEC-Epidemie ausgelöst. Um welchen Erregertyp es sich in diesem Fall handelt, ist noch unklar. Weitere Untersuchungen laufen.
„Das der Schnelltest keinerlei Übereinstimmung ergeben hat, ist ein sehr beruhigendes Ergebnis.“, so Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks. „Da es sich aber im aktuellen Fall um eine EHEC-Infektion mit einem schnellen und tragischen Verlauf handelt, geben wir die Suche nach dem Erreger nicht auf. Deshalb werden im Institut für Hygiene und Umwelt derzeit weitere Proben untersucht.“
Im Institut für Hygiene und Umwelt wurden in den letzten Tagen Stuhlproben des verstorbenen Mädchens untersucht. Die Ergebnisse bestätigen eine Infektion mit giftbildenden EHEC-Bakterien. Da der genetische Schnelltest auf den Erregertyp O104 negativ war, ist eine sogenannte Serotypisierung notwendig, um den Erregertyp genau zu bestimmen. Die notwendigen Untersuchungen sind sehr zeitaufwendig, mit Ergebnissen ist nicht vor nächster Woche zu rechnen.
Bundesweit treten jährlich rund 900 EHEC-Infektionen und ca. 60 Erkrankungen des Hämolytisch-Urämischen-Syndroms (HUS), verursacht durch EHEC, auf. In Hamburg belaufen sich die Zahlen auf rund 20 bis 30 EHEC-Infektionen jährlich sowie bis zu fünf Erkrankungsfälle des Hämolytisch-Urämischen-Syndroms (HUS).

Hamburg / Altona. Christian Hornung, Absolvent der Hamburger Hochschule für bildende Künste, wollte einen Film machen über Menschen, die Geschichten erzählen, die Drehbücher in ihren Köpfen verfassen, obwohl sie beruflich nichts mit der Filmbranche zu tun haben. Er schaltete Anzeigen – auf eine davon meldete sich Gleb Lenz, Friseur aus Ottensen, der die Handlung seiner Geschichte seinen Kunden wieder und wieder erzählt. Mit Herzblut, großen Gesten und immer neuen Details.

In “Glebs Film” geht es um drei Personen: Den ehemaligen Polizisten Florian. Ein Einsatz in Afghanistan, bei dem er dort heimische Polizeikräfte ausbilden sollte, hat seinen Leben völlig aus der Bahn geworfen. Dann stirbt auch noch seine Mutter und für den 48-Jährigen, der immer noch bei ihr wohnte, bricht eine Welt zusammen. In zerschlissener Kleidung sitzt er nun vor einem Supermarkt in der Friedensallee. Genauso einsam wie er ist die stark übergeichtige Claudia. Auch sie hat keine Eltern mehr. Clausia ist Kundin bei dem Friseur Gottlieb, welcher sich in den Kopf gesetzt hat, die beiden unglücklichen Menschen zusammenzubringen.
Eine gute Geschichte muss nicht vielschichtig, komplex und hochtrabend sein – es reicht, wenn sie gut erzählt ist. Und genau das ist die Kunst, die Gleb Lenz beherrscht. Ursprünglich plante Hornung drei oder vier Erzähler in seinem Film zu portraitieren. Als er Glen traf, wusste er, dass dieser seinen eigenen Film verdient hatte. So entstand dann auch der Titel von Hornungs Dokumentation.
12 Stunden Marterial filmten er und sein Team. Daraus entstanden 27 Minuten “Glebs Film”, unverfälscht von Kommentaren oder gestellten Szenen. “Glebs Film” wurde 2010 mit großem Erfolg auf der Berlinale und anschließend auf diversen anderen Festivals gezeigt. Einen Sendeplatz im NDR erhielt er trotzdem nicht, sondern wird heute um 0.10 Uhr bei arte erstmals ausgestrahlt. Danach wird die Dokumentation sieben Tage lang in der Arte-Mediathek unter videos.arte.tv/de zum Abruf bereitstehen.

Hamburg. Wer bestellt, der zahlt – eigentlich logisch. Vertauschte Rollen sind dagegen häufig bei der Zahlung der Maklercourtage zu finden. Ein, zwei Monatsmieten zusätzlich müssen zukünftige Mieter zahlen, wenn sie für eine Wohnung entscheiden, die ein Vermieter in Vermittlerhand gab. In der Bürgerschaft wurde zu diesem Thema eine Diskussion angezettelt, deren Motiv bisher unklar erscheint. Geht es wirklich um Entlastung von Mieterinnen und Mietern oder nur darum mit einer populären Forderung Stimmen zu fangen?

Das Gesetz macht keine klare Aussage darüber, wer zur Zahlung der Maklercourtage verpflichtet ist. Im Normalfall zahlt derjenige den Vermittler, der ihn beauftragt. Nur in einem Nebensatz in §3 des Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der sich eigentlich mit der Höhe des Entgelts für die Vermittlung beschäftigt, wird die Umlegung der Courtage auf den Mieter angesprochen: “Im Falle einer Vereinbarung, durch die der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, darf das vom Wohnungssuchenden insgesamt zu zahlende Entgelt den in Satz 1 bestimmten Betrag nicht übersteigen.” Diese “Vereinbarung” ist aber mittlerweile in vielen Metropolregionen zum Regelfall geworden – vor allem in Hamburg, wo es ein verknapptes Angebot an Wohnungen bei hoher Nachfrage gibt.

Einheitliches Gesetz auf Bundesebene

Im November vergangenen Jahres stellte die GAL-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag, der eine klare rechtliche Regelung des Prinzips “Wer bestellt, soll bezahlen”  fordert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Anjes Tjarks, sagt dazu: „Die Mieterinnen und Mieter sind bisher häufig die Dummen. Sie zahlen einen horrenden Preis für eine sehr überschaubare Leistung, die sie zudem nie in Auftrag gegeben haben.” Die GAL-Fraktion wolle dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Auch die SPD-Regierungsfraktion sieht Bedarf auf Bundesebene aktiv zu werden. Nur dies führe zu einer realen Entlastung für Hamburger Mieterinnen und Mieter, so Andy Grote, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Es ist angemessen, wenn der Vermieter, der den Makler beauftragt, die Kosten zumindest zur Hälfte mitträgt. Natürlich spricht auch einiges für Modelle, in denen der beauftragende Vermieter die Kosten allein trägt. Eine solche Initiative würde allerdings als reiner ,Schaufenster-Antrag’ im Bundestag an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit sicher scheitern”, sagt er. Die GAL kritisierte den Vorschlag einer hälftigen Teilung der Courtage. Auf Bundesebene wäre eine solche Regelung besonders sinnlos, da in einigen Regionen die Vermieter die Courtage ganz gesetzmäßig zahlen. Die 50/50-Variante würde dort den Mieter also überhaupt erst belasten.

Probleme in Hamburg: Andere Ursachen als die Courtage?

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht das Problem der Mieterinnen und Mieter mit der Maklercourtage in der Wohnungsknappheit der Stadt Hamburg und nicht in der Gesetzeslage: “Im Gesetz steht, dass der Besteller des Maklers ihn auch bezahlt, also in der Regel der Wohnungsvermieter. Diese bundesweit gültige und vielfach umgesetzte Regelung würde in der Praxis in Hamburg nur deshalb durch Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter häufig umgedreht, weil wir Wohnungsknappheit in der Stadt haben – Mieter akzeptieren also die Maklercourtage, damit sie auf jeden Fall in den gewünschten Wohn- oder Gewerberaum einziehen können”, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe. Die SPD solle besser wirkungsvoll gegen die Wohnungsknappheit vorgehen, damit sich der Markt entspanne und die übliche Courtageregelung sich auch in Hamburg durchsetze.

Auch der CDU-Landesvorsitzende und Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg sieht keinen Anlass für eine dringliche Gesetzesänderung, schon gar nicht auf Bundesebene. “Es ist wichtiger die regionalen Besonderheiten im Auge zu behalten. Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist etwas anderes als am Tegernsee”, so Weinberg. Seiner Meinung nach liegt die Ursache für das Hamburger Problem in der Wohnungsnot. Dass die Debatte um die Zahlung der Courtage auf so eine breite Unterstützung trifft, schreibt er dem allgemeinen Misstrauen gegenüber dem Maklerwesen zu und fordert: “Es müssen höhere Qualitätsstandards für Makler geschaffen werden.” Dadurch, dass es keine Zugangsbeschränkungen in der Branche geben, seien dort sicherlich “schwarze Schafe” unterwegs, aber im Grunde genommen sei ein Makler eine Schutzfunktion für beide Seiten. Ein guter Makler schaue ob Mieter und Vermieter zusammen passen. “Wenn nun die Vermieter die Courtage zahlen müssen, dann würde er entweder auf einen Vermittler verzichten oder einfach den Mietpreis erhöhen”, prognostiziert Weinberg. Beides führe zu Fehlentwicklungen für Mieter, Vermieter und die gesamte Makler-Branche.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE brachte das Modell einer kommunalen Wohnungsagentur in die Diskussion mit ein: “DIE LINKE ist für ein soziales Grundrecht auf Wohnen. Was kleinere Städte wie Duisburg vormachen, kann für die Stadt Hamburg mit den sieben Bezirken auch gut funktionieren. VermieterInnen können ihre Wohnungen dort melden, Wohnungssuchende gegen eine Gebühr (von 0,- bis 25,- €) die Angebote bekommen.”

Auf eine Anfrage von ALTONA.INFO an das Maklerunternehmen Engel& Völkers zu den geplanten Neuregelungen Stellung zu nehmen, ließ der Vorstand über die Pressestelle verlauten, man wolle dazu keine Aussage machen.
Der Hamburger Mieterverein “Mieter helfen Mietern” macht dagegen deutlich, sie seien generell “keine Fans von Mietwohnungsmakelei”. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sei es für Vermieter nicht erforderlich einen Makler einzusetzen. Dem Mieter würden Kosten aufgedrängt, obwohl dieser die Leistung des Maklers nicht beauftragt habe und auch keine Vorteile daraus ziehe. Eher bedeute es für ihn noch Nachteile. Als Beispiel führt der Verein hier die Schufa-Auskunft an. “Deswegen sollten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Wohnraumvermittlungsgesetzes gestrichen werden”, fordert “Mieter helfen Mietern”.

Regelungen in Österreich und der Schweiz

Während in Deutschland das über 100 Jahre alte Maklerrecht für heutige Verhältnisse ausgesprochen schwammig erscheint, haben unsere Nachbarländer klarere Regelungen. In Österreich ist ein Immobilienmakler meist ein Doppelmakler. Der Vermieter gibt ihm den Auftrag und bezahlt auch die Courtage. Der künftige Mieter bzw. Käufer hat aber keine Chance an die Daten des Verkäufers zu kommen ohne den Makler seinerseits auch noch einmal zu beauftragen. Durch diese Regelung ist der Makler allerdings beiden Seiten verpflichtet.
In der Schweiz dagegen werden Immobilienmakler ausschließlich von Vermietern bzw. Verkäufern bezahlt. Eine Übertragung der Kosten auf Mieter bzw. Käufer ist nicht möglich.

Wie geht es weiter?

Laut einer Mitteilung der SPD soll das Thema nun im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert werden. Auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung steht dieser Punkt jedoch noch nicht zur Debatte. ALTONA.INFO wird die Entwicklungen beobachten und über eventuelle Vorstöße zur Gesetzesänderung berichten.

 

Altona / Sülldorf. In Sülldorf soll es bald ein Wochenmarkt auf dem Parkplatz der S-Bahnstation geben. Die Bezirksversammlung stimmte in ihrer letzten Sitzung einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu.

Dieser wird sich nun um die weitere Verkehrsplanung kümmern. Ein Konzept für den Markt sowie dessen Betreiber soll der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit erstellen. Mit dem Beschluss wurde außerdem das Bezirksamt aufgefordert schnellstmöglich eine Liste von interessierten Marktbeschickern zu erstellen. Vorrangig sollen dabei ortsnahe Anbieter berücksichtigt werden. Weiterhin verlangt der Beschluss, dass alle technischen Grundbedingungen für einen Wochenmarkt in Sülldorf so schnell wie möglich hergestellt werden.
Die Idee in Sülldorf einen Wochenmarkt einzuführen ist nicht neu. Bereits im Oktober 2010 lag der Bezirksversammlung ein entsprechender Antrag vor. Nach Prüfung und Beratung hatte die Polizei das Argument eingebracht, dass die während eines Wochenmarktes wegfallenden Parkplätze für Pendler unverzichtbar seien. Dem setzte der Verkehrsausschuss nun entgegen, dass der Markt an Samstagvormittagen auf maximal 10 Stellplätzen stattfinden soll und so noch genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Außerdem protestierte gegen die Einführung eines Wochenmarkts ein in der nahen Umgebung angesiedeltes Unternehmen, welches auf der Parkfläche häufig Firmenwagen abstellt. Der Verkehrsausschuss vermutete werbetechnische Zwecke dahinter und bewertete den Einwand als nicht ausschlaggebend.

Hamburg / Altona. Ab Mitte Februar 2012 bis Ende August 2012 wird eine Wegeverbindung im südlichen Bereich des Naturschutzgebietes Schnaakenmoor vorübergehend gesperrt, teilte das Bezirksamt Altona mit. Es seien erhebliche Störungen von besonders gefährdeten und geschützten Vögeln und Reptilien in diesem Bereich festgestellt worden. Um diese nun besser zu schützen, wird für den genannten Zeitraum ein ca. 600 m westlich gelegener Weg entlang des Wildgeheges geöffnet, der bisher für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war.
Von September 2012 bis Mitte Februar 2013 wird die gesperrte Wegeverbindung wieder geöffnet. Die alternierende Wegeführung soll fortan jährlich durchgeführt werden.

Die Grafik zeigt die Gebiete in Altona-Altstadt, die die BSU für eine eventuelle "Soziale Erhaltungsverordnung" prüfen soll. Die Abbildung befand sich im Anhang an die öffentlich zugängliche Vorstudie.

Altona / Altona-Altstadt. Für das auf der Abbildung blau markierte Gebiet soll die BSU eine Hauptuntersuchung beauftragen, um festzustellen ob es möglich und sinnvoll wäre,  dort eine “Soziale Erhaltungsverordnung” (gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) zu erlassen. Der Regionalausschuss I für Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze stimmte der entsprechenden Beschlussvorlage des Bezirksamts am 13. Februar 2012 zu.

Eine solche Verordnung hätte zur Folge, dass Rückbau, Umbau oder Nutzungsänderungen von Gebäuden der Genehmigung durch das Bezirksamt bedürfen. So sollen zukünftig Veränderungen von städtebauliche Eigenarten sowie die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung kontrolliert werden können.
Grundlage für die Hauptuntersuchung soll eine Vorstudie sein, die das Bezirksamt Altona – aus Gründen der Vereinfachungen – einfach selbst anhand von vorhandenen Daten erstellt hat. In die Hauptuntersuchung soll nun auch das Wohngebiet zwischen der Großen Bergstraße, der Louise-Schröder-Straße und der Schomburgstraße sowei der Bereich zwischen Schomburgstraße, Thedestraße, Billrothstraße und der Unzerstraße miteinbezogen werden. In der Vorstudie sind diese beiden Gebiete nicht berücksichtigt worden. Sie gehören nämlich zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Altona-Alstadt (S5).

Fünf mögliche Gebiete für eine “Soziale Erhaltungsverordnung”

Neben dem Gebiet in Altona-Alstadt, für das nun eine Hauptuntersuchung durchgeführt wird, gibt es noch vier weitere Bereiche in Altona, für die eine “Soziale Erhaltungsverordnunge” in Frage käme. Für das Osterkirchenviertel in Ottensen und die Sternschanze sind die Hauptuntersuchungen bereits abgeschlossen. In beiden Fällen empfiehlt das Ergebnis eine Erhaltungsverordnung zu erlassen. Um einen solchen Erlass kann die Bezirksversammlung allerdings nur bitten, beschließen muss es der Senat.
Folgen sollen nun Vorstudien für Ottensen-West und Bahrenfeld. Der Regionalausschuss nahm einen Beschluss der Bezirksversammlung zr Kenntnis, welcher das Bezirksamt auffordert diese Vorprüfung durchzuführen. Die Bestände des Altonaer Spar- und Bauvereins, anderer Genossenschaften sowie der SAGA/GWG sollen von vornherein von der Analyse ausgeschlossen werden.

Mehr Bänke, mehr Grün: Sofortmaßnahmen für Altona-Altstadt. Foto: wikimedia, gemeinfrei

Altona / Altona-Altstadt. Das Bezirksamt teilte kürzlich mit, welche Umgestaltungen von den Projektleitern von “Mehr Mobilität und Freiraum in Altona-Altstadt” als besonders dringend eingestuft wurden und nun als sogenannte Sofortmaßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Im Fokus stehen Sitzgelegenheiten.

Laut der Mitteilung wird der Gehweg in der Behnstraße entlang der Ostseite verbreitert. Durch Rückschnitt der Bäume und das Aufstellen von Bänken soll eine offenen Parkanlage hergestellt werden. Außerdem wird es als dringend angesehen Sitzauflagen und Bänke am Platz des Behnbrunnens zu ergänzen. In Verlängerung der Fußgängerquerung Behnstraße soll ein barrierefreier und einladender Zugang zum Schleenpark geschaffen werden.
Als weitere dringende Sofortmaßnahme wird die Bank an der Funkstraße/ Jessenstraße erneuert. Im Verlauf des Korridors Funkstraße/ Elmenhorststraße sollen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Im Korridor Blücherstraße ist die Gestaltung eines Platzes mit Bänken nördlich der Kehre geplant. An der Ostseite im Bereich Blücherstraße/ Königstraße soll ein Baum gefällt werden. Außerdem wird hier die Herrichtung des Gehwegs als notwendig angesehen.

 

Hamburg / Altona / Altona-Altstadt. Gerade bei dieser Kälte findet man sie häufig auf dem Gehweg oder an der Straßenecke: verlorene Handschuhe, einen heruntergerutschten Schal, eine aus der Tasche gefallene Mütze. Herrenlose Dinge von Unbekannten. Ärgerlich für den, der sie verloren hat. Und dann stellt sich die Frage, was damit zu tun sei. Einfach liegen lassen? Oder entfernen? In der Chemnitzstraße tauchte vor einiger Zeit ein ganz absonderliches Fundstück auf. Mitten auf der Fahrbahn lag da plötzlich groß und breit ein Tempo-30-Piktogramm.

Mysteriöserweise ist seine Herkunft bisher völlig ungeklärt. Wie gut, dass die Linksfraktion der Bezirksversammlung Altona sich des Aussetzlings annahm und im Verkehrsausschuss, dem Königreich aller Straßenschilder, Pömpel und Verkehrskennzeichnungen, nachfragte. Ergebnis: Sowohl das bezirkliche Tiefbauamt als auch das zuständige Polzeikommissariat haben noch alle Piktogramme im Schrank. Keiner vermisst das dicke, runde Zeichen, das bei diesen eisigen Temperaturen ganz alleine mitten auf der Straße liegt. Herzlose Unbekannte müssen es dort ausgesetzt haben.

Ein Dorn im Auge der Straßenschilder

Nun stellt sich auch hier die Frage: Was tun? Einfach liegen lassen? Oder entfernen? Wohlzufühlen scheint sich das “kleine” Piktogramm ja zumindest schon in seiner neuen Umgebung. Wenn da nur nicht diese miesen, fiesen Straßenschilder wären. Die sehen es nämlich gar nicht gern, dass dieser faule Piktogramm-Emporkömmling da so unflätig auf dem Boden herumliegt, während sie selbst dünn und schmal am Rand des Weges stehen müssen und dort bei der Stange gehalten werden. Unterstützung finden sie bei der Behörde für Inneres und Sport. “Straßenverkehrsrechtlich illegal” wird das Waisenkind dort beschimpft. Man will ihm gar durch eine hamburgische Regelung von 1995 die Rechts- und somit auch jegliche Existenzgrundlage entziehen.

Bleiberecht für Piktogramme!

Nach Landesverwaltungsvorschrift steht das Recht also nicht an der Seite vom Piktogramm, dafür tun es aber DIE LINKEn. Sie wollen ihm ein Bleiberecht verschaffen (PDF) und begründen dies auf der neuen bundeseinheitlichen Regelung, nach der Piktogramme durchaus auf Straßen aufgetragen werden dürfen, auch wenn schon Schilder an der Straße stehen. Doch nicht nur bleiben soll es dürfen, sondern sich auch fleißig vermehren können. Vor allem in Straßenabschnitten vor Schulen und Kindergärten sieht die Linksfraktion der Bezirksversammlung geeignete Ansiedelungspunkte für neue Piktogramme. Genau das möchte die Innenbehörde aber verhindern (PDF), beruft sich wieder auf die siebzehn Jahre alte hamburgspezifische Regelung und fordert das Entfernen des Findelkinds.

Was tun?

Was also ist hier zu tun? Entfernen kostet Geld – Vermehren kostet Geld. Und einfach liegen lassen…?

Hamburg / Altona. Das Bürgerbegehren zur Bebauung der sogenannten Brammerfläche im Schanzenviertel ist gescheitert. Ende Januar wurden mehr als 6500 Unterschriften beim Bezirksamt Altona zur Prüfung eingereicht. Das Ergebnis steht nun fest: zu der erforderlichen Anzahl von 5.700 Unterschriften fehlen den Initiatoren rund 800 gültige Unterzeichnungen.

“Viele der bei uns eingegangenen Unterschriften waren nicht von Bürgern aus dem Bezirk Altona, einige waren unleserlich oder einfach doppelt”, so Kerstin Godenschwege, Pressesprecherin des Bezirksamts Altona. “Dass 20-25% aller Stimmen ungültig sind, ist normal. Hier war die Quote allerdings ungewöhnlich hoch.”
Im Sande verlaufen sollen die Interessen des Begehrens nun aber nicht. Mark Classen von der SPD Altona sagt dazu: “Das Scheitern des Bürgerbegehrens ist bedauerlich. Doch wir setzen uns ebenfalls für eine viertelgerechte Nutzung zum Beispiel mit studentischem Wohnen und Parkmöglichkeiten ein.” Die vielen abgegebenen Stimmen, die auch aus den umliegenden Bezirken stammten, könne man nicht einfach so ignorieren. Classen zog in Betracht, dass eventuell sogar die Bezirksversammlung selbst ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einleiten werde.
Das gescheiterte Bürgerbegehren kostete laut Angaben des Bezirksamts knapp 10.000 Euro.

Hamburg / Altona. Eine Wirtschaftskrise, zwei Weltkriege und jüngst die Finanzkrise – der Altonaer Spar- und Bauverein hat in den 120 Jahren Geschichte, auf die er zurückschauen kann, viel erlebt. Für Altona ist er ein Stück bedeutende Historie. Dem Beginn und den Entwicklungen im Laufe der Jahre widmete sich daher auch schon  “Ein Stück Altona”.

Das Jubiläumsjahr 2012 nehmen die Mitglieder des Vereins zum Anlass zurückzublicken, in ihrer Geschichte zu stöbern und diese in einer umfassenden Ausstellung im Altonaer Museum zu präsentieren. Dort fand in der vergangenen Woche auch der Neujahrsempfang von “altoba” statt. Museumsdirektor Prof. Hinrichsen nannte den Verein “nicht nur eine geistige Gemeinschaft”. Er glaube vielmehr, es habe etwas mit einer vergleichbaren, allgemeinen Menschlichkeit zu tun.

Mit Holger Kowalski, Vorstandsvorsitzender des Altonaer Spar- und Bauvereins, führte ALTONA.INFO ein Interview und sprach mit ihm über sich ständig verändernde Herausforderungen, den demographischen Wandel und “Gentrifizierung” sowie über die Wohnungsmarktpolitik des Senats und die Diskussion um die Maklercourtage.

Das ganze Interview -Holger Kowalski im Gespräch mit ALTONA.INFO:


Altona / Rissen. Jede Schule braucht ein eigenes Profil, ein Leitbild, mit dem sich die Schülerinnen und Schüler identifizieren können. Doch was genau macht so ein Profil aus? Thematische Schwerpunkte oder räumliche Abgrenzung? Besondere Angebote und Eigenschaften oder ein eigener Schulhof? Diese Fragen beschäftigen momentan vor allem Rissen. Hitzig wurde dort der geeignete Standort für die Zweigstelle der Stadtteilschule Blankenese diskutiert. Am 1. Februar entschied die Deputation der BSB: Stadtteilschule und Gymnasium sollen sich ein Gelände und die vorhandenen Räume am Vosshagen teilen.

In einer öffentlichen Anhörung des Schulausschusses am 17. Januar 2012 der Bürgerschaft wurde bereits deutlich, dass Schulsenator Rabe den Standort für eine Stadtteilschule Rissen auf dem Gelände des Gymnasiums am Vosshagen plant. Als weiterer Standort wäre das Gelände Iserbarg in Frage gekommen. Dort war viele Jahrzehnte der Sitz der Haupt- und Realschule Rissen.
Noch in der letzten Bezirksversammlung am 26. Januar 2012 forderte die CDU in einem “Fünf vor Zwölf”-Antrag (PDF) eine breite Bürgerbeteiligung in der Standortfrage. Die Abgeordneten diskutierten daraufhin das Thema kontrovers, wurden dabei aber immer wieder von zahlreichen Zwischenrufen erschienener Eltern unterbrochen. Beachtlich, welchen Ton diese gegenüber den Bezirkspolitikern anschlugen, konnten sie in der BV für die Sache an sich doch ohnehin nichts bewirken. Denn Schulpolitik ist Landespolitik – um ihren Frust auszulassen wären die Elternvertreter also in der Bürgerschaft an der richtigen Adresse gewesen.
In der auf die Diskussion folgende Abstimmung lehnte die Mehrheit aus SPD und GAL den Antrag der CDU ab.

Die Elternvertreter hatten in der Bezirksversammlung folgende Fragen eingereicht:

1) Nachdem wir ein dreiviertel Jahr gewartet haben, wurde uns am 21. Januar 2012 die Machbarkeitsstudie zu dem Thema Stadortsuche für  eine Stadtteilschule in Rissen vorgestellt. Da eine inhaltliche Diskussion zu  der  Standortfindung weder an diesem Abend noch im vergangenen Jahr  stattfand, frage ich Sie:
Hält die BV es für angemessen und vertretbar, dass trotz der bisher  fehlenden Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an dem  Entscheidungsprozess nun eine Entscheidung der Deputation zum  1. Februar im Eilverfahren herbeigeführt werden soll?

2) Die Machbarkeitsstudie der Schulbau erwähnt die am Standort Iserbarg vorhandene Sportplatzfläche (B-Plan Rissen 45). Allerdings wird diese Option nicht im Detail ausgearbeitet, da die Überbauung dieser Fläche erst 2012 relevant sei. Daher fragen wir:
Ist die BV bereit eine Ergänzung der Machbarkeitsstudie zu erwirken, damit die Alternativlösung Iserbarg unter Berücksichtigung der frei werdenden Sportplatzfläche ebenfalls ausgearbeitet wird, da auch für alle anderen Alternativen eine Detailsplanung noch aussteht und in keinem Fall eine Bautätigkeit bereits in 2012 zu erwarten ist?

3) In der Schulausschusssitzung am 17. Januar hat Senator Rabe in seiner Antwort zum Thema Standortsuche Risse betont, dass es beiden Schulen möglich sein muss, ihr jeweils eigenes Profil zu erhalten. Kinder beider Schulen muss es möglich sein ihre Schule zu erkennen, damit sie sich auch mit ihr identifizieren können:
Wir fragen daher die BV und den Senator, ob Sie dieser Forderung nach einem eigenen Profil jeder Schule zustimmen und ob Sie dies für möglich halten, wenn andererseits in der Studie steht: “Aufgrund der erheblichen Überschneidungen im Raumbedarf zwischen beiden Schulen ist… auch so möglich, dass beide Schulen Fachräume und Gemeinschaftsflächen gemeinsam nutzen und so für beide Schulen zusätzliche Synergien und mehr Flexibilität entstehen kann.”?

4) Die Schulbehörde hat in seiner letzten Antwort an den Hauptausschuss auf viele Besuche der  Behörden in Rissen hingewiesen. Diese Besuche bei recht unterschiedlichen Gremien und zu  unterschiedlichen Themen sind unbestritten. Aber zu keinem Zeitpunkt bis heute gab es eine  inhaltliche Diskussion und eine Abwägung von Pro und Contra je Schulstandort mit den
Betroffenen und den Schulgremien vor Ort. Diese unkooperative Verhaltensweise führt zu  erheblicher Frustration vor Ort in Rissen. Wir fragen daher die Bezirksversammlung:
Ist die BV bereit die Deputation aufzufordern, keine Entscheidung in der Sache am 1. Februar zu treffen sondern erst einen lokalen Diskussionsprozess zu initiieren und zu moderieren,
damit eine inhaltliche Diskussion zur Standortsuche unter Beteiligung der Rissener Schul-
und Elterngremien tatsächlich auch stattfindet?

Zusatzfrage des Personalratsvorsitzenden: Sind die Fraktionen der Meinung, dass bei der Frage der Standortentscheidung neben den finanziellen und baurechtlichen auch andere Argumente eine Rolle spielen müssen? Wenn ja: Welche Personen, Gruppen oder Gremien sollten in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, damit diese Argumente angemessen berücksichtigt werden können?

Altona / Othmarschen. Die Serie der Bürgerinformationen im Rahmen der A7-Deckel-Planung geht weiter. Nach der Informationsveranstaltung  für den Ausbau der A7 im Planungsabschnitt Bahrenfeld / Othmarschen Ende September und der Ideenbörse zum Freiraumplanerischen Wettbewerb für den Altonaer Deckel Anfang November 2011 folgt nun durch die BSU eine öffentliche Informationsveranstaltung über den Entwurf der sogenannten “Rahmenplanung Othmarschen”.

Es geht hier um eine Fläche von rund 200 ha südlich des S-Bahn-Dammes der Linien S1/S11 bis zum Nordufer der Elbe und östlich der Straße Röpers Weide bis zur Grünbergstraße. Die Rahmenplanung Othmarschen setzt sich mit der Anbindung und Entwicklung der Grünzüge vom Volkspark über den geplanten Deckel Altona hinweg an die Elbe auseinander. Zudem sollen Ideen zur Anlage eines Rundwanderweges und Konzepte für neue Wegeverbindungen zwischen den derzeit noch isoliert liegenden Park- und Grünanlagen vorgestellt werden. Weiter wird es um erste Überlegungen für den Ausbau eines umfangreichen Radwegenetzes gehen.
Bei der Rahmenplanung geht es aber auch um Baugebiete. Sie soll die Erschließung für drei Wohnungsbauentwicklungsflächen an der Behringstrasse, am Othmarscher Kirchenweg und am Trenknerweg klären und erste Konzeptstudien für diese Flächen liefern.

Die Informationsveranstaltung „Entwurf Rahmenplanung Othmarschen“ im Rahmen der Bürgerinformationen zum A7-Deckel findet statt
am Dienstag, den 31. Januar 2012, ab 18:00 Uhr
in der Aula der Grundschule Othmarscher Kirchenweg

(Othmarscher Kirchenweg 145, 22763 Hamburg)
Einlass ist ab 17.30 Uhr.
Weitere Auskünfte dazu gibt es bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter 040-42840-2648.

Hamburg / Altona. Um auf der sogenannten Brammerfläche an der Max-Brauer-Allee eine “viertelverträgliche Nutzung” statt der Bebauung zur gewerblichen Nutzung zu erwirken, starteten Anwohnerinnen und Anwohner des Schanzenviertels sowie die Betreiber des Central Parks im Sommer 2011 ein Bürgerbegehren. Dies soll zu einer Änderung des Bebauungsplans führen. Die abgegebenen Unterschriften werden aktuell vom Bezirksamt geprüft.

Am 21. Januar 2012 endete die sechsmonatige Frist zur Sammlung von insgesamt 5.600 Unterschriften von Unterstützern der Forderung nach “viertelgerechter Nutzung” der Brammerfläche. Darunter verstehen die Initiatoren einen Mix aus studentischem Wohnen, kleinteiligen Büros, Läden für Existenzgründer, Kultureinrichtungen und Flächen für soziale und gemeinnützige Zwecke.
Wie das Bezirksamt mitteilte wurden am 24. Januar 2012 rund 9.000 Unterschriften eingereicht. Nun wird überprüft, wie viele davon rechtsgültig sind, denn nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Altona sind Berechtigt das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Kommen bei der Prüfung 5.600 oder mehr gültige Unterschriften zusammen und somit das Bürgerbegehren zustande, so hat das Amt daraufhin zwei Monate Zeit eine Zulässigkeitsprüfung von ihren Juristen durchführen zu lassen. Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, hat die Bezirksversammlung die Möglichkeit, den Forderungen der Initiatoren entweder zuzustimmen. Andernfalls käme es zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Bezirk Altona.