Redaktion

4610 BEITRÄGE 19 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

Altona / Missoula. Markus K. (30) ist von dem Geschworenengericht in Missoula des vorsätzlichen Mordes am Altonaer Diren D. für schuldig befunden worden. Ein Strafmaß wird im Februar verkündet. Das Urteil wurde von Direns Eltern und Gasteltern im Gerichtssaal mitverfolgt.

Seit dem 1. Dezember fand in Missoula (US-Bundesstaat Montana) der Prozess gegen den Hausbesitzer statt, der den Austauschschüler in seiner Garage mit einer Schrotflinte am 27. April 2014 erschoss. Der 17-jährige Diren Dede aus Altona hatte dabei keine Chance und erlag seinen schweren Verletzungen. Während des Prozesses zeigte der nun verurteilte Mörder des Jugendlichen keine Reue. Besonders belastend war für Kaarma im Laufe des Prozesses die Aussage von Zeugen aus einem Frisörgeschäft, wo Kaarma seine Tat bereits ankündigte (“werde ein paar Kids töten”) und zudem damit prahlte so in die Nachrichten zu kommen.

Seine Anwälte plädierten auf nicht-schuldig und führten wie erwartet und im Vorfeld sehr diskutiert die sogenannte “Castle Doctrine” an, wonach der Schutz des eigenen Hauses mit Waffengewalt erlaubt sei. Der Vater hätte zudem sein Kind beschützen wollen. Das überzeugte die Geschworenen nicht. Vielmehr habe der Mörder bewusst eine Falle gestellt, als er seine Garage offen ließ und mit Überwachungsgerät präparierte. Diren Dede, so ein Zeuge, der mit ihm unterwegs war, hatte in einer Art jugendlichen Mutprobe (sog. “Garage hopping”) offenbar mehrfach fremde Garagen aufgesucht. Das kostete ihn in den USA, wo Bürger ohne Probleme an Schusswaffen kommen, das Leben.

Ein genaues Strafmaß werde am 11. Februar 2015 vom Gericht festgelegt, wobei eine Gefängnisstrafe von mindestens zehn Jahren als sicher gilt.

Altona / Altona-Nord. Ein 47-jähriger Radfahrer ist am Montagmittag gegen 14 Uhr bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden.

Nach ersten Ermittlungen soll der Radfahrer die Kieler Straße in Richtung Holstenstraße befahren haben, berichtet die Polizei. An der Einmündung Stresemannstraße/Kieler Straße soll dieser dann die Stresemannstraße bei Grünlicht überquert haben, während ein LKW ebenfalls bei grünem Licht in die Stresemannstraße abbiegen wollte. Dabei sei es dann zu dem Zusammenstoß gekommen, wobei der 47-Jährige von dem LKW überrollt wurde und noch am Unfallort verstarb, so der Polizeibericht.

Die Stresemannstraße ist zwischen Kieler Straße und Kaltenkirchener Platz seit Nachmittag für Untersuchungen des Unfallgeschehens voll gesperrt. Trotz Verkehrslenkungsmaßnahmen komme es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Unfallzeit: 15.12.2014, 14:39 Uhr
Unfallort: Altona-Nord, Stresemannstraße/Kieler Straße

Hamburg. Für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 können Hamburgs Wählerinnen und Wähler, erstmalig auch Jugendliche ab 16 Jahren, jetzt schon Briefwahl beantragen. Der Landeswahlausschuss gab zudem auch bekannt, welche Parteien und Wählergemeinschaften zugelassen sind.

Unter der Adresse www.hamburg.de/briefwahl ist ein Formular für die Briefwahl bereits erreichbar. „Briefwahl wird immer wichtiger. Ab sofort kann sie im Internet mit noch geringerem Aufwand schnell und einfach beantragt werden“, betonte Landeswahlleiter Willi Beiß. Die beantragten Briefwahlunterlagen erhalte jeder Wahlberechtigte in der Zeit vom 12. bis zum 24. Januar 2015 seine Wahlbenachrichtigung mit einem vorausgefüllten Briefwahlantrag. Auch durch diese Übersendung an die vorgedruckte Adresse könne dann ohne großen Aufwand Briefwahl beantragt werden.

Der Landeswahlausschuss hat zudem beschlossen, sechs neue Vereinigungen als Partei oder Wählervereinigung anzuerkennen und damit für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 zuzulassen. Hinzu kommen elf Parteien und Wählervereinigungen, die bereits in Landtagen oder im Bundestag vertreten sind, die kein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten. Insgesamt 17 Parteien bzw. Wählergemeinschaften und fünf Einzelpersonen treten damit zur Wahl des Hamburgischen Landesparlamentes 2015 an.

Alle zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen müssten noch ihre Wahlvorschläge mit den Listen ihrer Kandidierenden für die Landeslisten bei dem Landeswahlleiter und für die Wahlkreislisten bei der jeweiligen Bezirkswahlleitung einreichen. Am 19. Dezember 2014 entscheiden der Landeswahlausschuss und die Bezirkswahlausschüsse final, welche Parteien und Wählervereinigungen mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten sowie welche Einzelpersonen auf die jeweiligen Stimmzettel kommen.

Altona / Ottensen. Der Planungsausschuss hat am Mittwoch dem Bauausschuss eine Ablehnung eines vorliegenden, allerdings nicht vollständigen Bauantrages zur Randbebauung am Spritzenplatz empfohlen. Hier wollte ein Eigentümer einen mehrgeschossigen Bau mit Glasfassade errichten, etwa die vierfache Baumasse zwischen Ottenser Hauptstraße und Spritzenplatz realisieren, was nach Bekanntwerden auch zu Protesten im Stadtteil führte.

Der Altonaer Planungsausschuss beschloss neben der Empfehlung für eine Ablehnung des Bauantrages (wir berichteten) einen Antrag zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet. Auch eine Zurückstellung des Bauantrages wird erwogen. Final soll hierzu der Hauptausschuss am 11. Dezember beschließen.

Laut aktuellem B-Plan Ottensen 35 aus dem Jahr 1995 ist in dem Bereich ein Erhaltungsgebot und gleichzeitig, zumindest in einem eingezeichneten Teilbereich auf der Seite des Spritzenplatzes, eine vier-fünfgeschossige Bebauung festgelegt. Nach Informationen von ALTONA.INFO führte diese Widersprüchlichkeit zu Abwägungsschwierigkeiten. Mit dem eingezeichneten Erhaltungsgebot ist in jedem Fall einer Bebauung allerdings auch die Politik zu befassen. Die breite Mehrheit der politischen Vertreter votierte auch aus Gründen der bedeutenden Lage nun für eine neue öffentliche Plan-Diskussion.

Wie der vorliegende Bauantrag endgültig behandelt wird, ist nach Informationen von ALTONA.INFO noch offen. Die Ablehnung eines Bauantrages begründe gegebenenfalls auch noch eine Klagemöglichkeit, während eine Rückstellung vor dem Hintergrund eines neuen Bebauungsplanverfahrens eine Sperrwirkung für ein-drei Jahre auslöse. Im vorliegenden Fall sind Streitigkeiten jedoch sehr unwahrscheinlich, da der Bauherr nach Informationen dieser Zeitung bislang vollständige Unterlagen für einen qualifizierten Bauantrag schuldig blieb. ottensen35

Auszug aus der Planzeichnung B-Plan Ottensen 35. Quelle: FHH

Hamburg / Altona / Othmarschen. Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Holmbrook (wir berichteten) war Gegenstand der Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Altona. Wie bereits im vorherigen Hauptausschuss, als die Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer von der Senatsentscheidung berichtete, kritisierten Politiker der Fraktionen die mangelnde Einbindung des Bezirkes durch den Einsatz des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Die Senatskommission hatte, wie auch hamburgweit angekündigt, eine kurzfristige Einrichtung in Holmbrook für rund 200 Menschen entscheiden.

Die Debatte kann in unserem Filmmitschnitt nachverfolgt werden. Darin erklärten sich Vertreter der Fraktionen enttäuscht über das Vorgehen des Senates. Die FDP, die das Thema angemeldet hatte, warf dem Ersten Bürgermeister mangelndes Verständnis von demokratischer Einbindung vor. Obwohl die Fläche vom Bezirk vorgeschlagen wurde, hebele der Senat den Bezirk aus. Robert Jarowoy (LINKE) verglich das Senatshandeln hier mit der Einmischung der BSU für die Aufstellung von Flüchtlingscontainern an der Christianskirche in Ottensen im vergangenen Jahr, während Thomas Adrian (SPD) Bedenken anmeldete, ob ein Bau hier aufgrund naturrechtlicher Ausgleichsansprüche oder aus Statikgründen überhaupt möglich ist. Andreas Grutzeck (CDU) kritisierte, die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit dem SOG sei auf der Fläche am Holmbrook überflüssig, schließlich habe man die Fläche selbst vorgeschlagen. Er warf den handelnden Oberbehörden (Soziales und Inneres) chaotisches Handeln vor.


Sozialbehörde bezieht Stellung zur Planung

Auf Anfrage von ALTONA.INFO beantwortete die BASFI einige Fragen zur Planung. Die gesamte Parkanlage auf dem A7-Tunnel ist Bestandteil planfestgestellter Ausgleichsflächen für den Bau der 4. Elbtunnelröhre, bestätigt die Behörde. Bei der zeitlich befristeten Nutzung für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung seien demnach Ausgleichsflächen zu benennen oder Ausgleichzahlungen zu leisten. Dieser Vorgang befände sich in Klärung. Man erwarte jedoch einen positiven Ausgang in dieser Frage, wie auch bei der Absprache mit dem Bund, auf dessen Grundstück sich ein naher Spielplatz befindet. Eine Ausnahmegenehmigung sei der BASFI hier bereits in Aussicht gestellt worden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sei überdies an der Lenkungsgruppe im Vorfeld beteiligt gewesen, von daher rechne man nicht mit Statikproblemen bei der Aufstellung von Containern.

Das Gelände liegt hinter den Hausnummer 1-5 der Straße Holmbrook, ist ca. 7.000 qm groß und wird nur teilweise genutzt. Im Rahmen der Notmaßnahme sollen Wohncontainer aufgestellt werden, die Raum für rd. 200 Menschen im Rahmen der sogenannten Folgeunterbringung (keine Erstaufnahme wie z.B. an der Schnackenburgsallee) bieten sollen. Der Auftrag zur Realisierung als Standort wurde bereits an ein Architektenbüro vergeben. Mit einem angenommenen Baubeginn sei im neuen Jahr und Fertigstellung noch im ersten Quartal 2015 zu rechnen. Die Fläche sei bereits vom Bezirk geprüft und im Rahmen einer Abfrage „Sofortmaßnahmen in der öffentlichen Unterbringung“ von der Finanzbehörde, die die Aufsicht über die Bezirke führt, formell mit aufgenommen worden. Die Lenkungsgruppe des Senats, in der die Bezirke vertreten sind, habe sich einstimmig für eine Realisierung ausgesprochen. Sobald verlässliche Erstplanungen und Zeitabläufe feststünden, sei eine Informationsveranstaltung der Anwohner geplant, die nach aktuellen Informationen von ALTONA.INFO jedoch erst im Januar stattfinden wird.

Die bereits länger geplante Flüchtlingsunterkünft in Sieversstücken wird spätestens im September 2015 bezugsfertig sein, erklärte die Bezirksamtsleiterin im Pressegespräch. Als eine weitere Unterkunft für die Folgeunterbringung sei derzeit auch das Moritz-Liepmann-Haus in Altona-Nord im Gespräch. Melzer lobte das Engagement aus der Bevölkerung: “Ich bin begeistert, wie stark und großzügig sich die Altonaer Bevölkerung hier engagiert”, so die Bezirksamtsleiterin aus Altona.

Ergänzend unser Kommentar zur Aktuellen Stunde.

 

 

Altona / Sternschanze. Am ersten Advent rückte die Feuerwehr gegen 9:20 Uhr zu einem Einsatz in der Lippmannstraße aus. Im Dachgeschoss des viergeschossigen Mehrfamilienhauses brannten mehrere Dachverschläge. Das Haus ist für die Bewohner von vier Wohnungen unbewohnbar.

Bei der Rettungsleitstelle der Feuerwehr gingen zunächst Notrufe ein, dass noch Menschen im betroffenen Bereich sein sollen. Dies bestätigte sich nach Feuerwehrangaben jedoch nicht. Die Brandbekämpfung erfolgte über den Treppenraum und eine Drehleiter. Auf Grund einer beschädigten gebäudeeigenen Wasserleitung kam es zu einem erheblichen Wasserschaden, in dessen Folge vier Wohnungen unbewohnbar wurden, berichtet die Feuerwehr. Nach Ende der Löscharbeiten und Kontrolle der betroffenen Bereiche mit einer Wärmebildkamera, sei die Einsatzstelle der Polizei zur Ermittlung der Brandursache übergeben worden.

Hamburg / Altona / Ottensen. Die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen hat am Freitag nach eigenen Angaben 2.369 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren abgegeben. Dies bestätigte auch das Bezirksamt Altona gegenüber ALTONA.INFO. Hintergrund ist die Forderung auf dem Grundstück Wohnungsbau statt einem gewerblichen Bau zu errichten.

Mit dem Erreichen des sogenannten Drittelquorums (1/3 von 5.937 Unterschriften insgesamt) – sofern davon dann 1.979 gültig – dürfen Bezirksamt und Bezirksversammlung keine weiteren Verwaltungsakte bzw. Entscheidungen treffen, die dem Ziel des Begehrens entgegen stünden.  Die abgegeben Unterschriften werden jetzt vom Amt geprüft, was etwa zehn Tage in Anspruch nehmen werde, so BA-Sprecher Martin Roehl gegenüber unserer Zeitung.

Die Frage des Begehrens, für das weitere Unterschriften gesammelt werden ist: „Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?“

Die Initiative, die erst vor kurzem eine Podiumsdiskussion mit Finanzsenator Tschentscher in der Fabrik abhielt (wir berichteten), kündigte anlässlich der Übergabe juristische Schritte gegen beteiligte Ämter an. “Pro Wohnen Ottensen will eine Neuausschreibung des Bauprojektes erreichen und die bisher eingeleiteten Verfahrens- und Genehmigungsschritte auch juristisch anfechten”, heißt es in einer Pressemitteilung. Wer die Initiative dabei vertritt ist unklar.

Das Bezirksamt Altona hatte den Bauherren bereits zwei Bauvoranfragen positiv beantwortet. Unklar ist hier, wie weitläufig die zum Zeitpunkt der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen des Bauherren waren. Einerseits wurde grundsätzlich abgefragt, ob ein gewerblicher Bau auf dem Grundstück möglich ist, andererseits umfangreich für den Beginn der Tiefbauarbeiten zur Errichtung eines Parkhauses gefragt, die offenbar gerade beginnen sollten, zumal am Freitag auch bauvorbereitende Maßnahmen getroffen wurden. Am 2. Oktober entschied die Kommission für Bodenordnung über den Verkauf des städtischen Grundstückes.

Die Initiative fordert jetzt etwa einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten und die Rücknahme des Grundstücksverkaufs an Procom Invest und Quantum, den Bauherren, die nach eigenen Angaben einen 15-jährigen Mietvertrag mit dem Werbekonzern WPP geschlossen haben. “Wir möchten den geplanten großflächigen Bürokomplex Zeise 2 verhindern. Die Ansiedlung einer derartigen Größenordnung von gewerblicher Monokultur mitten im zentralen Wohngebiet zerstört das sensible Gleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten im Ortskern und ist bei dem hohen Leerstand bestehender Büros in Ottensen nicht notwendig”, so die Initiative in einer Mitteilung.

 

Hamburg / Altona. Die Bezirksversammlung Altona hat das Blankeneser Modelabel „Süße Teilchen“ mit dem Altonaer Nachhaltigkeitspreis 2014 bedacht. Seit dem Jahr 2006 fertigen die zwei Designerinnen des Labels limitierte Kollektionen und maßgeschneiderte Einzelstücke “Handmade in Hamburg”. Dabei führe man eine sogenannte Upcycling-Kollektion aus reanimierten Stoffen: Mode, die eine Geschichte erzähle und eine Lebenshaltung durch ressourcenschonende und fair produzierte Kleidung ausdrücke, so die Begründung der Jury.In der gesamten Produktionskette würden sowohl ökologische als auch gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.

Der Altonaer Nachhaltigkeitspreis fördert Projekte, die geeignet sind, zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Beschlüsse der UN-Konferenz für Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und des Weltgipfels in Johannesburg 2002 beizutragen. Die geförderten Projekte sollen die Bereiche Ökologie, Ökonomie und Soziales möglichst gleichwertig berücksichtigen. Prämiert hat die Jury in diesem Jahr daher eine herausragende Leistung im Themenfeld „Ressourcenschonung“. Mehr Infos zu dem diesjährigen Preisträger unter www.suesse-teilchen.de

Bernd Wicklein aus der Spielzeugwerkstatt repariert: Foto: Babette Brandenburg

Hamburg / Altona / Osdorf. Die erste “Spielzeug-Werkstatt” ihrer Art hat im Einkaufscenter “Borncenter” am Osdorfer Born eröffnet. Auf einer etwa 100 qm großen Ladenfläche reparieren Menschen mit und ohne Behinderung Spielzeug von Kindern und Familien, aber auch von Kindergärten, Grundschulen oder dem Spielzeugmuseum. Das Projekt ist ein Pilot der gemeinnütigen Alsterdorf Assistenz West.

“Wir starten mit drei Menschen mit Behinderung, zwei Tischlerinnen und zwei Ehrenamtliche”, berichtet  Bereichsleiterin Karin Helmer. Weitere Ehrenamtliche werden gesucht, bis Ende 2015 will man testen, wie das in Hamburg bisher erste Ladengeschäft dieser Art angenommen werde. Auf Spenden – Sach- wie Geldspenden – sei man natürlich auch angewiesen, so Helmer. Dennoch sollen sich Laden und Werkstatt über das Kundengeschäft finanzieren. Bei der Spielzeug-Werkstatt könnten insbesondere Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf in die Arbeit eingebunden werden. Für die Gesellschaft werde so deutlich, dass diese Menschen auch etwas leisten können.

Wie funktioniert die Werkstatt? Spielzeug wird wieder flottgemacht und geht gegen eine Unkostenerstattung wieder an die Besitzer zurück oder wird dann für andere Kinder gespendet. Über eine Tauschbörse können zudem “Schätze” entdeckt werden. Es gibt auch eigene Entwicklungen, wie das “Schaukelschaaf”, dass bereits glattgeschliffen auf seine neue Heimat im Ladengeschäft wartet. Mitarbeiter Bernd Wicklein richtet das Fahrgestell eines Puppenwagens wieder her. Als ein Beschäftigter vom ‘Tagewerk Osdorf’, in dem Menschen mit Behinderung arbeiten, kennt er sich mit der Reparatur von Gegenständen aus Holz schließlich aus, die ab sofort auf neue Besitzer warten. Er zog gemeinsam mit weiteren Kollegen sowie den Tischlerinnen Antje Krüger und Christiane Diemel in die neuen Räumlichkeiten, die seit dem 24. November eröffnet haben. Die ersten neugierigen Fragen von Passanten kamen schon, berichtet ein ehrenamtlicher Mitarbeiter.

Im Länderparlament hat die SPD die Mehrheiit. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Mediengesetzen. Foto: Bundesrat

Berlin / Hamburg. Der Senat nimmt heute an der 928. Sitzung des Bundesrates teil. Themen auf der Tagesordnung sind die abschließende Beratung über Leistungen für Asylbewerber und die sogenannte EU-Freizügigkeit, das “Elterngeld Plus”, der Umgang mit dem Urheberrecht in Schulen und Hochschulen, sogeanntes “Schwarzfahren” und die Finanzierung des Nahverkehrs, das Europäische Datenschutzrecht und die Rechtsgrundlagen zur Abwicklung von Banken.

Der Bundesrat bietet seit kurzer Zeit auch einen Livestream an, den wir – wie auch beim Deutschen Bundestag – hier weitergeben.


Ergänzend:

Der Senat positionierte sich wie folgt im Vorfeld / PM vom 27.11.

“Leistungen für Asylbewerber und EU-Freizügigkeit: Bundesrat berät abschließend
Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über Leistungsverbesserungen für Asylsuchende und Änderungen im EU-Freizügigkeitsgesetz. Flüchtlinge und Geduldete sollen künftig höhere Leistungen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Mit den entsprechenden Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von vor zwei Jahren um, welches die bisherigen Leistungsätze als zu niedrig bemängelte. Mit den Änderungen im EU-Freizügigkeitsgesetz sollen die Vorschläge des Staatssekretärsausschusses zur Bewältigung der innereuropäischen Armutswanderung umgesetzt werden. Außer finanziellen Entlastungen besonders belasteter Kommunen will die Bundesregierung künftig auch konsequenter gegen Missbrauch oder Betrug im Freizügigkeitsrecht, im Bereich illegaler Beschäftigung und beim Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Das Votum der Länderkammer zu den beiden zustimmungspflichtigen Gesetzen ist derzeit noch offen. Im ersten Beratungsdurchgang wurden die gesetzlichen Maßnahmen angesichts der internationalen Konflikte als nicht ausreichend bzw. als nicht angemessen bewertet, um die besonderen Herausforderungen gut bewältigen zu können. So kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Mindestens 200.000 Frauen und Männer werden es offiziell sein, die in diesem Jahr Asyl beantragen. Hinzu kommen zahlreiche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die Schutz in Deutschland suchen. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam vor der schwierigen Aufgabe, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Parallel zu den Gesetzesvorhaben wurden deshalb Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern aufgenommen. Ein besonderes Anliegen Hamburgs ist es beispielsweise, Flüchtlingen eine gute und zügige Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind vor allem Kostenentlastungen der betroffenen Länder und Gemeinden Gegenstand der Verhandlungen. Die getroffenen Verabredungen sollen eine Zustimmung des Bundesrates ermöglichen. Ohne diese können die Gesetze nicht in Kraft treten. Eine endgültige Einigung ist für den 11. Dezember 2014 im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu erwarten.

Elterngeld Plus: Ländervorschlag zur Stärkung der Alleinerziehenden aufgegriffen
Ab Juli kommenden Jahres können Eltern bis zu 28 Monate vom Elterngeld profitieren. Bisher ist die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Mit dem Elterngeld Plus kann künftig die Auszahlung der Förderung verlängert werden, wenn einer Teilzeittätigkeit nachgegangen wird. Teilen sich Mütter und Väter darüber hinaus auch noch die Betreuung des Kindes, indem beide in Teilzeit arbeiten, so erhalten sie jeweils als Partnerschaftsbonus noch weitere vier Monate Elterngeld Plus zusätzlich. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile zeitgleich für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden tätig sind. Das Gesetz zum Elterngeld Plus liegt der Länderkammer am Freitag zur abschließenden Beratung vor. Im ersten Durchgang hatte der Bundesrat einige Verbesserungen vorgeschlagen. Aufgegriffen wurde die auch von Hamburg unterstützte Forderung, Alleinerziehende besser zu berücksichtigen. Auch diese können nun 28 Monate lang Elterngeld Plus und zusätzlich den Partnerschaftsbonus erhalten, wenn sie in Teilzeit tätig sind. Ferner wurde der ebenfalls von Hamburg befürwortete Vorschlag einer Zustimmungsfiktion zum Antrag auf Teilzeitarbeit aufgenommen. Damit können Eltern ihre Arbeitszeitwünsche und die Verteilung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber besser durchsetzen. Das Gesetz wird den Bundesrat am Freitag ohne eine Anrufung des Vermittlungsausschuss passieren. Somit kann die Neuregelung der Familienförderung zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Das herkömmliche Elterngeld bleibt bestehen. Künftig können Eltern also zwischen beiden Varianten entscheiden oder diese kombinieren.

Rechtssicherheit für Schulen und Hochschulen im Umgang mit geschützten Werken
Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, die urheberrechtlich geschützte Werke digitalisieren, dürfen diese nun dauerhaft für Unterrichts- und Forschungszwecke verwenden und ihren Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden in einem Intranet zugänglich machen. Dies sieht ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vor, welches von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde und der Länderkammer am Freitag zur Beratung vorliegt. Der Bundesrat begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Denn die rechtliche Grundlage für diesen eigentlich alltäglichen Vorgang wäre Ende des Jahres erneut ausgelaufen. Bereits drei Mal wurde die Sonderregelung für Schulen und Hochschulen verlängert. Hamburg hatte sich gemeinsam mit anderen Ländern in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt für eine dauerhafte Lösung eingesetzt, um einen angemessenen und zeitgemäßen Zugang zu Unterrichtsmaterialien zu ermöglichen.

Schwarzfahren wird teurer: Bundesrat bringt einstimmig Verordnung auf den Weg
Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen könnte bald teurer werden. Voraussichtlich einstimmig wird der Bundesrat eine entsprechende Initiative Bayerns unterstützen, welche das Bußgeld für Schwarzfahren von derzeit 40 Euro auf künftig 60 Euro anheben will. Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt soll die entstehenden Kosten bei den Verkehrsunternehmen zumindest teilweise ausgleichen. Nach Schätzungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) entstehen durch das Schwarzfahren allein im Bereich des HVV jährliche Einnahmeausfälle von etwa 20 Millionen Euro. Für diesen Betrag müssen hauptsächlich zahlende Fahrgäste aufkommen. Die derzeitige Bußgeldobergrenze von 40 Euro wurde seit mehr als zwölf Jahren nicht verändert. Seither sind sowohl die Preise, Löhne und Gehälter bei den Verkehrsunternehmen als auch die Fahrkartentarife deutlich gestiegen. Um seine Funktionen weiterhin erfüllen zu können, muss das erhöhte Beförderungsentgelt nach Meinung der Länder daher angepasst werden. Die Konferenz der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen hat sich im April vergangenen Jahres ebenfalls für eine Erhöhung ausgesprochen. Die Anhebung soll aus Sicht der Länderkammer möglichst schon im kommenden Jahr Geltung erlangen.

Öffentlicher Nahverkehr: Länderkammer fordert auskömmliche Finanzierung
Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist in den letzten 20 Jahren stetig gewachsen. Möglich wurde dies durch deutlich ausgeweitete Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs, durch moderne Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken sowie durch regional integrierte Tarifsysteme. Um diese Erfolge fortzusetzen bedarf es nach Auffassung der Länder einer leistungsgerechten Unterstützung durch den Bund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt dem Bundesrat am Freitag zur Beratung vor. Es soll sofort in der Sache entschieden werden, denn die derzeitige Finanzierungsregelung zwischen Bund und Ländern läuft bereits zum Jahresende 2014 aus. Der Nahverkehr ist seit der Bahnreform von 1993 Ländersache. Für die Übernahme dieser neuen Aufgabe werden den Ländern Mittel aus der Mineralölsteuer des Bundes zur Verfügung gestellt, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die Länder hatten 1993 dem Gesamtkompromiss zur Bahnreform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ihnen die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten voll ausgeglichen werden. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel sind folglich eine zentrale Säule der Finanzierung. Derzeit erhalten die Länder gut 7,3 Milliarden Euro pro Jahr mit einer jährlichen Anpassung von 1,5 Prozent (sogenannte Dynamisierung). Allerdings reicht der Betrag nicht aus. Durch eine erfolgte Kürzung der Mittel im Jahr 2007 und deutlich gestiegenen Kosten bei Trassen, Stationen, Personal und Energie sind erhebliche Defizite entstanden. Neben einer angemessenen Dynamisierung von 2 Prozent fordert der Gesetzentwurf deshalb eine Erhöhung der Bundesmittel auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für die von Hamburg unterstützte Initiative zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Länderkammer ab. Damit würde der Bundesrat einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Anfang Oktober 2014 umsetzen. Dieser wurde Mitte Oktober 2014 zudem von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterstützt. Hamburg könnte mit den höheren Zuweisungen notwendige Zukunftsprojekte angehen; wie etwa den Bau der neuen S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sowie die Erweiterung des U-Bahnnetzes.

Bundesrat setzt sich für eine bessere Verkehrsfinanzierung ein
Neben dem zukunftsgerichteten Personennahverkehr steht auch eine Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur auf der Agenda der Länder. Mit einer Entschließung auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine finanz- und verkehrspolitische Strategie für diesen Bereich zu entwickeln. Die Instandhaltung im Straßenverkehr ist seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der resultierende Substanzverzehr ist mittlerweile vielerorts offenkundig. Die allgemein anerkannten Erhebungen der sogenannten „Daehre-Kommission“ weisen einen jährlichen Mehrbedarf von 7,2 Milliarden Euro aus, um den Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren beseitigen zu können. Davon müssen allein 3,2 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert werden. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder hatten bereits mehrfach Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Für die auch von Hamburg unterstützte Entschließung zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab.

Europäisches Datenschutzrecht: Bundesrat will insbesondere Minderjährige schützen
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform nehmen nach mehrmonatiger Pause wieder an Fahrt auf. Schon im Dezember 2014 will der Europäische Rat für Justiz und Inneres über wesentliche Teile der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung beschließen. Diese soll dann bereits 2015 in Kraft treten und die nationalen Datenschutzgesetze ersetzen. Der Bundesrat hat daher die Beratungen über den Verordnungsvorschlag wieder aufgenommen und wird am Freitag umfangreich Stellung nehmen. Ein erster Entwurf der EU-Datenschutzverordnung wurde bereits im Januar 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Länderkammer hatte allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf gesehen und zudem gegen den Vorschlag eine Subsidiaritätsrüge erhoben. In seiner aktuellen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat nun den Fortgang der Verhandlungen, weist aber darauf hin, dass für einige Kernanliegen der Länder noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden werden konnten. Vor allem äußert er die Sorge, dass unklar sei, inwieweit die derzeitigen deutschen Datenschutzregelungen noch bestehen bleiben könnten. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, bei den weiteren Verhandlungen auf den besonderen Schutz Minderjähriger hinzuwirken. Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach dem Willen der Länderkammer weder für Zwecke der Werbung noch zur Profilbildung eingesetzt werden. Für die Stellungnahme zeichnet sich eine Mehrheit im Plenum ab.

Sanierung und Abwicklung von Banken: Gesetzespaket passiert Bundesrat
Der Bundesrat wird am Freitag vier Gesetze der Bundesregierung zur Schaffung der Bankenunion abschließend beraten. Als Reaktion auf die im Jahr 2008 ausgebrochene globale Finanzkrise hatte die Europäische Kommission ein einheitliches Regelwerk normiert, welches Grundlage der Bankenunion ist. Mit den nun vorliegenden Gesetzen werden verschiedene europäische Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Übergreifendes Ziel ist es, einen sicheren und soliden Finanzsektor im Binnenmarkt der Europäischen Union zu schaffen. Dazu sind auch einheitliche Abwicklungsregelungen für insolvente Banken vorgesehen. Gerät künftig eine Bank in eine solche Schieflage, tragen zunächst deren Eigentümer und Gläubiger die finanziellen Verluste. Erst danach greift ein von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds, der u.a. auch durch Beiträge Hamburger Banken wie der Hamburger Sparkasse und der HSH-Nordbank gespeist wird. Hierdurch sollen vor allem systemrelevante Institute und Finanzgruppen besser saniert, restrukturiert und abgewickelt werden – ohne die Finanzstabilität im Euroraum zu gefährden und ohne den Steuerzahler unmittelbar an der Bankenrettung beteiligen zu müssen. Die Länderkammer hatte im ersten Beratungsdurchgang umfangreich Stellung genommen. Da viele Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wurden, wird der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Allerdings werden die Länder mit einer von Hamburg unterstützten Entschließung die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Landesförderbanken durch die vorgesehenen Beiträge zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds so gering wie möglich belastet werden.”

Hamburg / Altona / Altona-Altstadt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen vorherigen Beschluss aus dem Eilverfahren vom 6. Januar geändert, den Antrag am 19. November abgelehnt und erlaubt Ikea Altona nunmehr längere Öffnungszeiten bis 20:30 Uhr (früher bis 19:30 Uhr). Die derzeitige Frequentierung des Parkhauses musste von Ikea in den ersten Monaten nachgewiesen werden. Die Auslastung und Nutzung des kostenpflichtigen Parkhauses durch PKWs war jedoch in den ersten Monaten geringer als angenommen, so die Begründung.

Das Hauptsacheverfahren zwischen der Bonner Wohnbau (betreibt ein großes Wohngebäude hinter dem Parkhaus) und dem Möbelhaus läuft indes weiter, so ein Gerichtssprecher gegenüber ALTONA.INFO. Ikea hatte eine Beschwerde eingelegt. Gegen die Änderung der Entscheidung könne jetzt wiederum Beschwerde eingelegt werden, so das Gericht. Die Änderung erfolgte unter der Maßgabe, dass Ikea in dem weiterhin anhängigen Hauptsacheverfahren laufend die täglichen Fahrzeugbewegungen (PKW, LKW sowie Möbeltaxis) festzustellen und dem Gericht monatlich zu übermitteln hat. Ikea Altona zeigt sich erfreut über die Entscheidung und sieht Erfolge in dem Mobilitätskonzept, das Wirkung zeige, zumal die meisten Kunden ohne PKW kämen. Ikea-Altona-Chef Christian Mollerus: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hamburg.“ Jetzt könne man den Kunden auch ein „entspanntes Einkaufen am Abend” anbieten.

Altona / Bahrenfeld. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch gegen 2:20 Uhr im S-Bahnhof Bahrenfeld zwei Fahrkartenautomaten aufgesprengt und sind mit einer unbekannten Summe Bargeld geflüchtet, berichtete die Polizei und bittet um Hinweise.

Anwohner verständigten die Polizei, nachdem sie aus dem Bahnhofsbereich eine Explosion vernommen hatten und zwei Männer flüchten sahen. Zwei Fahrkartenautomaten wurden beschädigt, Geldkassetten daraus entwendet, stellten die Beamten bei Eintreffen fest. Eine Sofortfahndung mit zehn Streifenwagen und weiteren Beamten der Bundespolizei führte allerdings nicht zur Festnahme der Täter, von denen lediglich einer beschrieben werden könne:

–    schlanke Statur
–    bekleidet mit dunkler Jacke und blauer Jeanshose; trug dunkle Schuhe und graue Handschuhe
–    maskiert mit einem dunklen Tuch/Schal und dunkler Wollmütze

Hinweise erbittet an die Verbindungsstelle im Landeskriminalamt unter der Rufnummer 4286-56789.

Tatzeit: 26.11.2014, 02:20 Uhr
Tatort: Hamburg-Bahrenfeld, Hegarstraße

Hamburg. Mit einem “Start schon in zwei Jahren” wird es diesmal nichts. Bis die U-Bahn in Lurup und Osdorf ankommen soll, vergehen zudem noch geschätzte 25 Jahre, eine Schuldenbremse und mehrere Legislaturperioden. Dennoch habe der Senat jetzt wieder beschlossen, Planungen zu intensivieren, die bereits im April vor den Bezirkswahlen Thema einer Präsentation waren.

Die U-Bahn könnte bald ankommen. Auf diesem alten SPD-Wahlplakat von 1974 hieß es damals: "Start schon in zwei Jahren."
Die U-Bahn könnte bald ankommen. Auf diesem alten SPD-Wahlplakat von 1974 hieß es damals: “Start schon in zwei Jahren.”

Die seitdem weiterentwickelten Pläne verkündeten Bürgermeister Scholz, Verkehrssenator Horch und Hochbahnchef Elste nun zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl, während sich die Opposition bekanntlich für ein Straßenbahnsystem in Hamburg stark macht.

Zu dem Milliarden-Versprechen für die neue U-Bahn-Linie 5, die mal die U4 sein sollte, liegen bislang  Untersuchungen, keine belastbaren Zahlenwerke vor. Die “Machbarkeit” solle bis Ende 2016 untersucht werden, geht aus den gereichten Presseunterlagen (PDF) hervor. Hinsichtlich der Realisierbarkeit führt der Senat darin Gründe wie, “leichtere Durchsetzbarkeit aufgrund geringer dauerhafter Flächenbedarfe” oder “nur punktuelle bauzeitliche Beeinträchtigungen” durch das sogenannte Schildvortriebsverfahren auf. Die von der Verwaltung und dem Hamburger U-Bahn-Betreiber Hochbahn vorgetragenen “Vorteile” sind direkt an gegenläufigen Forderungen nach einer Wiedereinführung eines Straßenbahnsystems in Hamburg ausgerichtet.

U5: Nördliche oder südliche Streckenführung nach Osdorf?

Ergebnis

Zwei Streckenführungen würden jetzt noch untersucht: Die eine führt nördlich des Volksparks zum Osdorfer Born, die andere nimmt einen neuen Fernbahnhof Altona und die Trabrennbahn südlich auf. Eine frühere Variante durch Ottensen habe man verworfen, zumal es zu “Kannibalisierungeffekten” mit der S-Bahn komme.

Am Rande des Spatenstichs zur Mitte Altona favorisierte Hochbahnchef Elste gegenüber ALTONA.INFO die südliche Variante mit der Möglichkeit der Anbindung des neuen Fernbahnhofes. Insbesondere Wohnungsbaupotentiale in der Mitte Altona und der Trabrennbahn sprechen dafür, dass hier auch viele Gäste befördert werden können. Störend gegen diese Planung könnten sich noch unterirdische Bauwerke in der Region auswirken, womit die Forschungsanlagen von Desy gemeint ist, deutete der Hochbahn-Chef bei der Pressekonferenz an. Bei einem Blick auf die Karte wird sichtbar, dass auf der Trasse der 2007 außer Betrieb gestellte Hera-Ringbeschleuniger von Desy verläuft.

U5-Trassenueberlegungen
Klick für Vergrößerung: Die am 25. November vorgestellten Varianten. Darstellung: FHH

Klar soll dagegen die bereits rot eingezeichnete Streckenführung, sowie ein Haltepunkt Siemersplatz, ein Haltepunkt am Eckhoffplatz in Lurup sowie am Osdorfer Born sein. Zwischen dem Haltepunkt Siemersplatz und Eckhoffplatz lägen bei der Nordvariante vier Stationen. In der Südvariante durch Eimsbüttel insgesamt sieben eingezeichnete Stationen. Einem schnelleren Streckenverlauf im Norden steht offenbar eine höhere Passagierzahl, da dichter bewohnte Gebiete, im Süden gegenüber. Interessant dürfte auch eine Kalkulation zur Anbindung eines neues Fernbahnhofes Altona ausfallen. Hier hatte sich die Altonaer Kommunalpolitik bereits eine Anbindung der U-Bahn gewünscht. Laut Verkehrsbehörde und Hochbahn sei die Erschließung hier jedoch bereits ausreichend über die S-Bahn vorhanden.

Bis spätestens Ende 2016 will der Senat mit der Variantenprüfung durch sein. Man müsse heute mit den Planungsabläufen beginnen, wenn es in den Dreißigerjahren soweit sein soll, betonte Scholz bei der Vorstellung. Bis es dann am Osdorfer Born heißt: “Zurückbleiben, bitte” wird sich auch das Stadtbild von Altona massiv gewandelt haben.

Altona / Osdorf. Aus bislang ungeklärter Ursache brannte am Montagabend gegen 21:50 Uhr im 14. Obergeschoss eines Hochhauses ein Klappbett auf dem Flur, berichtet die Feuerwehr. Nach der Brandbekämpfung wurde das Gebäude in der Siedlung am Osdorfer Born umfangreich in den betroffenen Bereichen kontrolliert und belüftet, wobei alle Bewohner in ihren Wohnungen verbleiben konnten. Die Polizei nahm jetzt Ermittlungen zur Brandursache auf.

Hamburg / Altona / Missoula. Der Altonaer Austausschüler Diren D. wurde nach Informationen einer US-Zeitung von einem bereits vorbestraften und mehrfach angeklagten Hausbesitzer erschossen. Die örtliche Lokalzeitung “The Missoulian” berichtet vor dem Hintergrund des Prozessauftaktes am 1. Dezember.

Demnach sei der Angeklagte Markus Kaarma (30) bereits im Jahr 2003 von einem Gericht in Seattle verurteilt worden. Dokumente, deren Nutzung vor Gericht und durch Anklage im aktuellen Fall aufgrund dortiger Regeln zur Verjährung unklar ist, zeigten, dass Kaarma sich vor Gericht wegen häuslicher Gewalt und Missbrauch verantworten musste. Nach einer Verurteilung im Jahr 2003, beschäftigte sich das Gericht in Moissoula offenbar noch in zwei weiteren Fällen mit Kaarma. Dokumente hierzu erreichten die Öffentlichkeit jedoch bislang nicht. Weitere Details gehen aus dem Bericht hervor.

Der Angeklagte hatte den Diren D., der als Austauschschüler dort die Big Sky High School besuchte, in der Garage auf seinem Grundstück im April 2014 erschossen. Am 1. Dezember ist Prozessauftakt gegen den Hausbesitzer, dessen fünf Anwälte auf nicht-schuldig plädieren. Der Prozess ist bis zum 19. Dezember angesetzt.

Altona / Ottensen / Osdorf. Nach Informationen von ALTONA.INFO steht eine politische Mehrheit für die Umsetzung einer Kunstrasenfläche 2015 auf dem Sportplatz von Teutonia05 an der Altonaer Kreuzkirche. Der Tennenplatz soll bis Mitte nächsten Jahres einen Kunstrasenbelag erhalten. Am Montag stellte die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft eine Erhöhung der Mittel im Sportstättenbau in Aussicht. Kann der Platz in Osdorf jetzt auch im nächsten Jahr saniert werden?

Auf dem Platz zwischen Hohenzollernring und Tönsfeldstraße spielen derzeit 26 Mannschaften, davon vier Erwachsenengruppen. Nach einer Aufstellung des Bezirksamtes Altona sind dies etwas mehr als auf dem Platz von TUS Osdorf am Blomkamp, der eigentlich auch saniert werden sollte – so jedenfalls ein Beschluss aus 2013. CDU und GRÜNE wollten sich bei der jüngsten Sitzung im Sportausschuss zunächst nicht auf reine Reihenfolge festlegen und votierten gegen SPD und LINKE (wir berichteten). Die Hoffnung war, der bezirkliche Sportstättenbau könnte auch Mittel für zwei Sanierungen zur Verfügung stellen. Bei der Sitzung des Sportstättenausschusses wurde jedoch klar, dass Altona mit 500.000 Euro zu rechnen habe.


Doch noch Hoffnung für zwei Plätze?

Die GRÜNEN setzten nun eine Abstimmung auf die Tagesordnung für die kommende Bezirksversammlung am 27. November mit dem Tenor: Beschluss über einen Kunstrasenplatz in der Tönsfeldstraße. Auf Rückfrage bei CDU und GRÜNE wird klar, dass sich nun beide Fraktionen für einen Kunstrasen bei Teutonia05 durchringen wollen. Die breite Mehrheit von vier Fraktionen steht somit für den Ottenser Platz.

Unklar ist nun jedoch, ob es sich um einen Doppelbeschluss handelt und damit auch TUS Osdorf Planungssicherheit erhält. Am Montag überschlugen sich zudem Informationen. Gerüchte machten zunächst die Runde, dass Mittel für den bezirklichen Sportstättenbau im neuen Haushaltsansatz eine Reduzierung vorsähen. Vier Millionen Euro standen den sieben Bezirken insgesamt bislang für Umrüstungen zur Verfügung. Am Montag gab die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bekannt, sie wolle in die Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Sanierungsmittel einbringen.

“Außerdem will die SPD-Fraktion mindestens 4,5 Millionen Euro für die Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen – eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30 Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt”, berichtete die SPD-Fraktion. Überall in den Vereinen und Bezirken könnten damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden. “Gerade in einer Zeit, wo über Perspektiven einer möglichen Olympia-Bewerbung nachgedacht wird, muss es darum gehen, die Sportanlagen vor Ort fit zu machen”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.

Eine bisherige Kostenübersicht zeigt, dass ein Kunstrasenfeld ohne besonderen Untergrundbelag oder etwa Umrüstung einer Lichtanlage etwa 350.000 Euro in der Beschaffung kosten soll (nähere Angaben zur Beschaffung fragen wir gerade bei Ämtern ab). 500.000 Euro sind bereits bewilligt und die Vereine haben zudem noch geringe eigene Mittel für eine Komplementärfinanzierung eingeworben. Gelingt es Altona, aus den aufwachsenden Mitteln des Sportstättenbaus jetzt noch weiteres Geld aufzutreiben, könnten wohl beide Plätze in 2015 realisiert werden. Hätte, könnte oder sollte – sicher ist, Teutonia05 bekommt zum 110-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr den lange erwarteten Kunstrasen.

Altona / Bahrenfeld / Lurup. An der Luruper Chaussee kam es am Sonntag zu einem schweren Verkehrsunfall. Gegen 20:40 Uhr überquerte ein 81-jähriger Fußgänger die Fahrbahn. Nach Polizeiangaben “offensichtlich ohne den Fahrzeugverkehr zu achten”.  Der beteiligte 23-jähriger Pkw-Fahrer befuhr die Straße stadtauswärts in Richtung Schenefeld und erfasste den Fußgänger. Dabei wurde der 81-Jährige auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt. Es bestehe ein Verdacht auf Schädelhirntrauma, so die Polizei.

Durch die Vollbremsung des Fahrers fuhr noch ein dahinter fahrender Wagen auf. Alle drei Unfallbeteiligten wurden in Krankenhäuser verbracht. Die Luruper Hauptstraße musste für die Unfallaufnahme zwischenzeitlich voll gesperrt werden. Der Verkehrsunfalldienst übernahm unter Einbeziehung von Sachverständigen die Ermittlungen, so die Polizei abschließend.

Unfallzeit: 16.11.2014, 20:40 Uhr
Unfallort: Bahrenfeld / Lurup, Luruper Chaussee

Hamburg / Altona / Ottensen. Die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen hat ein neues Bürgerbegehren in Altona zur Bebauung des Zeiseparkplatzes angemeldet und veranstaltet am Sonntag, 16. November, eine Podiumsdiskussion in der Ottenser Fabrik.

Hintergrund des Begehrens sind Pläne, das Grundstück zur Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur WPP zu verwenden, statt ursprüngliche Pläne für Wohnungsbau zu realisieren. Die Ini erhofft sich nach Angaben, die Pläne mit dem Bürgerbegehren noch stoppen zu können, obwohl die KfB (Kommission für Bodenordnung) nach Protesten einem Verkauf des städtischen Grundstückes bereits zugestimmt hatte (wir berichteten). Zwei Bauvoranfragen – eine zur Erstellung der Baugrube und der Tiefgarage, eine generelle zu Bebauung des Grundstückes mit Gewerbe, wurden vom Bezirksamt Altona positiv beschieden. Am Mittwoch bestätigte das Bezirksamt nach Informationen von ALTONA.INFO dennoch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Zuletzt hatte in Altona auch ein Bürgerentscheid stattgefunden, der die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auch für Senat und Bürgerschaft einforderte.

 

Finanzsenator Peter Tschentscher. Foto: FDP / Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
Finanzsenator Peter Tschentscher. Foto: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Die Ini, die trotz Entscheidungen ihren Protest bis zur Bürgerschaftswahl fortführen will, kaufte bereits Plakatflächen direkt vor dem Grundstück des Zeiseparkplatzes. Nun laden die Aktivisten zusammen mit anderen Altonaer Initiativen zur Podiumsdiskussion in die Fabrik. Das Thema: “Wirtschaftsinteressen oder Bürgerbegehren – wer baut diese Stadt? – Zukunftsstrategien für die Entwicklung Hamburgs.” Unter diesem Motto diskutieren am 16. November:

– Dr. Peter Tschentscher (Finanzsenator)
– Dr. Reinhold Gütter (Dezernatsleiter für Wirtschaft, Bauen und Umwelt im Bezirk Altona)
– Murat Karakus (türkischer Dolmetscher und Unternehmer)
– Tobias Trapp (Kolbenhof e.V.)
– Hauke Sann (Pro Wohnen Ottensen)
– Sacha Essayie von fux eG (Frappant + Lux & Consorten)
– Christoph Zeuch, (ALTONA.INFO)

Moderieren werde den Abend Annette Hillebrand, Journalistin und langjährige Direktorin der Akademie für Publizistik, Hamburg. Die Veranstaltung war nach Veranstalterangaben ursprünglich ohne Politik geplant. Am Freitag schlug die Finanzbehörde nach Angaben und auf Wunsch der Altonaer Politik die Teilnahme von Finanzsenator Peter Tschentscher vor. Die Podiumsdiskussion startet um 18:00 Uhr, ab 17:00 Uhr wollen sich Initiativen vorstellen.

Nachtrag vom 17. November: Wir stellen unsere Aufzeichnung der Podiumsdiskussion zur Verfügung. Es fehlen aus technischen Gründen leider die letzten drei Minuten.

Schüler der 4. Klassen stellten Verkehrsteilnehmer zur Rede. Foto: PK26

Altona / Osdorf / Iserbrook. Gerade in den Morgenstunden komme es immer wieder zu Störungen der Verkehrssicherheit auf den Anfahrtswegen zu Schulen. Für die Polizei am PK 26 in Osdorf, in deren Bereich auch 25 Schulen von Osdorf bis Rissen fallen, Grund, um mit  einer besondere Aktion aufmerksam zu machen.

“Die Zitronen haben nicht gereicht”, konstatiert Michael Allers, Leiter Prävention und Verkehr im PK 26. Zitronen? Er hatte für Donnerstag eine Verkehrssicherheitsaktion im Hamburger Westen initiiert, die unter dem Motto “Süßes oder Saures” Schülerinnen und Schüler in Polizeikontrollen eingebunden hat.  Schüler und Schülerinnen einer 4. Klasse wurden vor der Grundschule in der Schenefelder Landstraße am Donnerstagfrüh zu Geschwindigkeitsmessungen mitgenommen. Im Rahmen der Verkehrskontrolle wurden den Fahrzeugführern mit deren Einverständnis durch die Schüler und Schülerinnen vier Fragen gestellt. So wollten die Schüler und Schülerinnen von den Autofahrern etwa wissen, ob sie das Verkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit „30 km/h“ gesehen haben und ob sie wissen, um wie viele Meter sich der Anhalteweg bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h verlängere. Für vorbildliches Fahrverhalten der Autofahrer gab es von den Schülern entweder einen süßen Apfel oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine saure Zitrone.

Insgesamt wurden 56 Fahrzeuge mit einer Laserpistole angemessen und die Fahrzeugführer überprüft. 23 Fahrer überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in dem Umfeld und es kam sogar zur Einleitung von drei Bußgeldverfahren mit dem Spitzenwert 54 km/h. Darüber hinaus wurden weitere Ordnungswidrigkeiten geahndet und Gespräche mit Bürgern geführt, die die Aktion vor Ort verfolgten.  „Wir erhoffen uns durch diese Maßnahme zusammen mit den Schulkindern einen nachhaltigen Lern- und Erziehungseffekt insbesondere bei den Erziehungsberechtigten”, so Polizeiverkehrslehrer Andree Koschitzki. Er weiß auch zu berichten, dass es ausgerechnet häufig die Eltern von Kindern selbst sind, die aufgrund des “Zeitdrucks und fehlender Rücksichtnahme Geschwindigkeits- und Parkverstöße begehen und Ihre Vorbildfunktion vernachlässigen“.

Aufgrund der großen Resonanz beabsichtige die Polizei die Aktion “Süßes oder Saures” künftig sogar hamburgweit in anderen Stadtteilen durchzuführen.

Hamburg / Altona. In Altona kann jetzt multimodal ‘geswitched’ werden. Wie bereits an fünf anderen Orten in Hamburg steht nun nach einigen Monaten Bauzeit auf dem ehemaligen Bahnhofsparkplatz am Paul-Nevermann-Platz eine “switchh”-Station. Das Pilot-Konzept integriert mehrere Verkehrsträger.

Die Verkehrsmittel S-Bahn, Bus, Rad, Auto und Fahrrad lassen sich für zehn Euro Aufpreis auf das HVV-Ticket beliebig kombinieren. 2.000 Hamburger sind bereits bei “switchh” abonniert, berichtet Verkehrsstaatsrat Andreas Riekhof bei der Vorstellung. Wie stark Hamburg in Sachen Mobilität unterwegs ist, bestätigen auch Zahlen des Daimler-Ablegers Car2Go. Der Anbieter verzeichnet nach eigenen Angaben ein Zehntel aller Nutzungen unter 29 Car2Go-Städten in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Insbesondere in Altona dürfte jetzt noch weiter investiert werden, denn der hiesige ‘switchh’-Point stößt nun mitten in das Hamburger Herz moderner Mobilitätsbereitschaft. Dies lasse sich gut an den ersten Erfahrungen mit IKEA in Altona erkennen, betonte Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Altonaer nutzen weit überwiegend das Angebot mit Rad, per Pedes und ÖPNV zu kommen. Eigene PKWs werden zum Erstaunen vieler Verkehrspolitiker bislang kaum genutzt – lieber lasse man sich Waren bringen.

Der Bezirk Altona von Rissen über Lurup bis in die Altstadt ist auch nach einem Vergleich der Hamburger Verkehrsbehörde der fahrradfreundlichste Bezirk Hamburgs und bietet bereits deshalb gute Voraussetzungen für einen starken ÖPNV-Anteil. Melzer kündigte unlängst an, stärker als bislang in den Ausbau von Radwegen in dem 260.000-Einwohner zählenden Bezirk investieren zu wollen. Könnte das Geschäftsgebiet von Car2Go bald über Osdorf bis nach Blankenese erweitert werden? Bislang können die Flottenfahrzeuge nur bis Groß Flottbek abgestellt werden. Car2Go-Manager Andreas Leo zeigt sich auf Anfrage zuversichtlich. Das stehe “ganz oben auf der Liste” berichtet Leo unserer Zeitung. 90.000 Kunden und 700 Fahrzeuge hat Car2Go übrigens in Gesamt-Hamburg und seit Anfang 2014 sind mit ‘Car2Go-Black’ auch 100 Mercedes B-Klasse-Modelle unterwegs, die allerdings von Station zu Station fahren müssen. Eine davon ist nun der “switchh”-Point am Bahnhof Altona.Switchh-Station-PaulNevermannPlatzAltona

Wettbewerb im Car-und Bike-Sharing wird umfangreicher – Mehr Radstationen

Wem dieses KfZ-Angebot noch nicht hilft, der kann mit einem größeren Fahrzeug auch das Angebot von Europcar an der Switchh-Station annehmen. Wenige Meter weiter lauert am Bahnhof Altona schon die “Konkurrenz”. Der BMW-Ableger “DriveNow” funktioniert mit Minis und BMW-1er Modellen an der Sixt-Station gegenüber dem ZOB in Altona ähnlich, wie das Daimler-Angebot Car2Go. Mieten kann man Fahrzeuge darüber hinaus auch bei Carsharing-Urgestein “Cambio” oder auch beim Deutsche Bahn-Anbieter “Flinkster” in der Nähe. Wettbewerb im Carsharing-Markt gibt also schon. Das integrierte “switchh”-Konzept der Hamburger ÖPNV-Betriebe werde nach zwei Jahren Pilotphase ab Mitte 2015 ausgeschrieben, berichtet Hochbahn-Sprecher Kreienbaum auf Rückfrage. Bis dahin werde man intensiv auswerten, welche Angebote wie stark genutzt wurden.

In Zukunft soll es noch mehr Anreize geben, flexibel auf Mobilitätsbedürfnisse von Anwohnern zu reagieren. Unlängst kündigte der Hamburger Senat nach einem Jahr Stillstand den Ausbau der Radausleihstationen von StadtRadHamburg, einer Kooperation mit der Deutschen Bahn AG, für 2015 an. In Othmarschen und Bahrenfeld soll es dann auch Stationen geben. Am “switchh”-Point in Altona ist bereits eine und zudem nun auch für zwölf eigene Drahtesel ein neuer “B+R”-Käfig. Bike + Ride statt Park + Ride.

Wer jetzt mit seinem HVV-Abo ‘switchen’ will, zahlt 10 Euro extra pro Monat und erhält damit 60 Freiminuten zur Car2Go-Nutzung sowie 20 Euro Rabatt auf jede Europcar-Anmietung. Für “Car2Go-Black” wird in dem Rahmen pro Monat eine Bonusstunde gutgeschrieben.

Hamburg / Altona / Othmarschen. Nach Informationen von ALTONA.INFO ist auf der sogenannten Zirkusfläche Holmbrook in Othmarschen ab Januar 2015 die Unterbringung von 250-300 Flüchtlingen geplant. Bezirksamtsleiterin Dr. Melzer gab bei der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend bekannt, dass der Senat (Senko) nach den bekannten Notgesetzen, dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (wir berichteten), die Fläche für eine neue Flüchtlingsunterkunft vorsieht. In dem öffentlichen Park auf dem A7-Tunnel am Holmbrook, wo sich auch jährlich ein Wanderzirkus aufhalte, soll eine Unterkunft errichtet werden.

Die Abgeordneten plädierten bei der Sitzung dafür, nun schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung für Anwohner durchzuführen und forderten das Amt per Beschluss auf, dies bis spätestens zum 17. Dezember nachzuholen. Thomas Adrian (SPD) kritisierte, dass die Senko die Maßnahme gleich mit dem Rechtsmittel SOG festlege, obwohl sich gerade Altona in der Vergangenheit durch eine besondere Kooperationsbereitschaft hervorgetan habe. Eine Diskussion sei demnach mit den Bürgern über die Fläche nicht mehr möglich. Uwe Szczesny (CDU) und Lorenz Flemming (FDP) unterstützten den Vortrag und forderten eine schnellmögliche Information der betroffenen Anlieger, jedoch vom Amt selbst und nicht der Politik. Gesche Boehlich (GRÜNE) begrüßte die Maßnahme auf der Fläche und merkte an, dass die Fläche bereits vor zwei Jahren angedacht wurde.

Voraussichtlich könnte die Veranstaltung in der Loki-Schmidt-Schule stattfinden. Ein Termin wird vom Amt noch abgestimmt.

Hamburg / Altona / Altona-Nord. Hier hat ein Eigentümer mal anders investiert und eine erstaulich bunte Häuserfassade nach dem Entwurf einer Hamburger Künstlerin gestalten lassen. In der sonst grauen Umgebung der Stresemannstraße sind die beiden Häuser 218/220 nun zu bestaunen.

Die Gestaltung wurde nach Vorlagen der Künstlerin Eva Jürgensen umgesetzt, die selbst seit Mitte September Hand an das 30 x 5 Meter größe Wandbild anlegte. “Was wird von der Umgebung akzeptiert und respektiert?”, sei eine der Grundfragen gewesen, zumal es immer wieder Graffiti an der Stelle gegegeben hätte, berichtet Jürgensen im Gespräch mit ALTONA.INFO. Nun gibt es abstrakt gemalte Motive mit Hafen, Dom, Fernsehturm und der Silhouette von Hamburg.

Wir befragten auch auch noch das Bezirksamt Altona hinsichtlich gültiger Vorschriften zur Fassadenbemalung. Gemäß Hamburger Bauordnung (Anlage 2 Punkt 15.7 der HBauO) bedürfen Außenwandanstriche keiner Genehmigung. Sie gelten als sogenannte “verfahrensfreie Vorhaben” (nach § 60 HBauO) die weder einer Genehmigung noch einer Zustimmung bedürfen. Wenn Eigentümer Anträge, etwa bei Fassadendämmung in besonderen Fällen stellen oder sich Objekte im Bereich von städtebaulichen Erhaltungs- oder Gestaltungsordnungen befänden, könne das Amt theoretisch Auflagen machen, heißt es auf Anfrage.