Redaktion

4556 BEITRÄGE 19 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

Altona / Altona-Altstadt. Bei einem Raub auf einen Lieferwagen kam es Ende September zu einer lebensgefährlichen Stichverletzung, als ein Räuber den Fahrer verletzte. Der 62-jährige musste intensiv im Krankenhaus behandelt werden – es bestand Lebensgefahr durch gefährliche Stichverletzungen. Ermittler der Mordkommission hätten den Tatverdächtigen identifiziert und vorläufig festgenommen.

Der 62-Jährige hatte zwei Personen beim Aufbruch seines Mercedes Sprinters überrascht und einen der Täter festgehalten. Dieser fügte ihm eine lebensgefährliche Lungenstichverletzung zu. Seine zur Hilfe kommende Ehefrau wurde durch den Täter auch noch noch leicht an der Hand verletzt. Das LKA 11 (Mitte) hatte entscheidende Hinweise auf den Tatverdächtigen, der in Hamburg-St.Georg in Gewahrsam genommen wurde. Der Tatverdächtige bestreite die Tat, berichtet die Polizei weiter. Die Identität sei zudem nicht zweifelsfrei geklärt, vermutlich handele es sich bei dem Tatverdächtigen um einen mindestens 14 Jahre alten Jungen, so die Polizei. Die Mordkommission hatte bei der Staatsanwaltschaft Hamburg einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes beantragt, der auch erlassen wurde.

Tatzeit: 28.09.2014, 04:30 Uhr
Tatort: Hamburg-Altona-Altstadt, Hamburger Hochstraße

Altona / Ottensen. Wie die SAGA angekündigt, starten jetzt die Sanierungsarbeiten an den Elbtreppenhäusern auf dem Hang. Bis Ende 2015 soll hier auch schon der Wiedereinzug der Mieter erfolgen, die zwischenzeitlich in anderen Wohnungen untergebracht wurden. Das mittlere Haus – so der damalige Kompromiss nach Bürgerbegehren, Protesten und Gutachten – wird Anfang 2016 in gleicher Kubatur neugebaut (freifinanziert). Parallel startet auch die Sanierung der ‚Zwiebel‘ – des vorderen Hauses und Nebengebäudes. Bis 2017 soll der Einzug für Mieter möglich werden.

Die Investitionen betragen 7,1 Mio Euro. Die Mietkosten sollen 5,90 Euro in dem modernisierten Teilen liegen und im Neubau bei 12,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Ein bedeutender Teil historischer Bausubstanz wird an der Stelle gesichert, was auch viele Altonaer in einem Bürgerbegehren und nachfolgenden Aktionen gefordert haben.

Wir baten die SAGA noch um eine Übersicht der Maßnahmen (siehe Präsentation).

Soll bis 2017 am Campus Bahrenfeld stehen - das neue DESY-Gründerzentrum. Visualisierung: DESY, DFZ Architekten

Hamburg / Altona / Bahrenfeld. Startschuss für das neue Gründerzentrum. Für den Technologiepark zwischen Desy-Campus und Volkspark (Standort siehe B-Plan) gab es erst vor einiger Zeit grünes Licht von der Bezirksversammlung Altona durch einen neuen B-Plan (wir berichteten). Nun stellten Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senator Frank Horch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DESY-Direktoriums Prof. Dr. Helmut Dosch und dem Präsidenten der Universität Hamburg Prof. Dr. Dieter Lenzen das neue Gründerzentrum vor, das ab 2015 gebaut wird und 2017 fertiggestellt sein soll.

Die FHH zahlt für den “Inkubator” (Scholz) einen Zuschuss in Höhe von 14,2 Mio. Euro und beteiligt sich mehrheitlich an der Betreibergesellschaft. Dass der Desy-Campus rund um Physik, Biologie, Chemie und Medizin ein internationaler Schwerpunkt ist, zeigten auch die erheblichen Investitionen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro der letzten Jahre in den Standort, betonte Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt.

VorstellungDesyGruenderzentrumDoschScholzLenzen
v.l. Lenzen, Dosch, Heuer, Scholz Stapelfeld, Horch stellten bei der LPK die Pläne vor.

Auf dem 5000 Quadratmeter großen Grundstück an der Luruper Chaussee (in Nähe des geplanten Technologieparks) entstehen nun 4000m² Büros und 2600m² Nutzfläche, etwa für Experimente und Labore. Die Hälfte der Fläche sei für Büros reserviert, darüber hinaus sei die erste Zeit für Startups mietfrei bei Übernahme von Nebenkosten. Ein großer Teil soll auch für Ausgründungen von Desy dienen. Insgesamt werden etwa 15 Mio. Euro in den Bau investiert, berichtete Wirtschaftssenator Horch.

Wir wollen nun “junge Talente an die Elbe locken”, betonte der Vorsitzende des DESY-Direktoriums Prof. Dr. Helmut Dosch anlässlich der Vorstellung im Kaisersaal des Rathauses. Die wissenschaftliche Dynamik sei bei über 3000 Gastwissenschaftlern aus 40 Ländern auf dem Campus enorm und gerade auch jetzt für Unternehmer spannend, betonte Desy. Die Öffnung in Richtung privatwirtschaftlicher Unternehmen sei auch für Desy ein neuer Schritt, so Dosch.

Uni-Präsident Prof. Dr. Dieter Lenzen legte seinen Schwerpunkt bei der Vorstellung auf den Hochschul-Standort Hamburg. “Inkubator” sei in Wahrheit genauso eine Untertreibung wie die Bezeichnung “Campus”, der ein veritabler Wissenschaftsstandort sei. “Heute ist ein guter Tag für den Standort Hamburg”, so Lenzen, der zuletzt immer wieder Investitionen in den Hochschulstandort Hamburg reklamierte.

DesyForschungscampus

Der Gewöhnliche Teufelsabbiss Foto: Udo Steinhäuser, Loki Schmidt Stiftung

Hamburg. Der ‘Gewöhnliche Teufelsabbiss’ ist die Blume des Jahres 2015, gab die Loki-Schmidt-Stiftung bekannt, die alljährlich ein Gewächs auswählt. Damit soll für den Schutz dieser bedrohten Pflanze geworben werden, die in den meisten Bundesländern auf der Roten Liste der gefährdeten Arten steht.

Die Blume des Jahres stehe dabei auch immer stellvertretend für einen bedrohten Lebensraum. Beim Gewöhnlichen Teufelsabbiss sind dies feuchte und magere, offene Landschaften, wie beispielsweise Feuchtwiesen, Moor- und Heidegebiete, Uferzonen sowie Graben- und Wegränder im Feuchtgrünland, so die Mitteilung.

Die Farbenpracht der hübschen hellblau, violett bis rosa gefärbten Blüten des Gewöhnlichen Teufelsabbisses begleite seine Betrachter von Juli durch den Spätsommer. „Hauptursache für die Gefährdung dieser Pflanze ist die Intensivierung der  Landwirtschaft. Feuchte Wiesen wurden entwässert, gedüngt oder zu Acker- und Bauland umgewandelt. Unsere letzten zurückhaltend bewirtschafteten Mager- und Feuchtstandorte müssen unbedingt erhalten werden“, so Axel Jahn, der Geschäftsführer der Loki Schmidt Stiftung. Das Problem: Wenn die Flächen brach fallen, verschwindet der Teufelsabbiss ebenso wie bei einer Intensivierung der Nutzung.
Größere Bestände der Art kommen derzeit im südlichen Teil der Bundesrepublik beispielsweise in den Alpen, im Schwarzwald und im Odenwald vor. In den nördlichen Bundesländern ist der Gewöhnliche Teufelsabbiss hingegen nur noch an wenigen Stellen zu finden.

Der Gewöhnliche Teufelsabbiss fühle sich in mageren, feuchten sowie mäßig warmen offenen Landschaften besonders wohl und komme in Höhenlagen von bis zu 1300 Metern vor. Die Art bietet zudem Nahrung für viele Insektenarten. Raupen des Goldenen Scheckenfalters, einem europaweit geschützten und äußerst bedrohten Tagfalter, als sie etwa als Nahrung.  Mit der Wahl des Teufelsabbisses zur Blume des Jahres werbe die Stiftung für einen schonenden Umgang mit unseren mageren und feuchten baumfreien Landschaften. Als Schutzmaßnahme dort sollte auf eine Düngung verzichtet und ein Nährstoffeintrag verhindert werden. Wenn die Nutzung einer Fläche eingestellt wird, sei jedoch eine regelmäßige Biotoppflege, zum Beispiel durch Beweidung oder Mahd anzustreben, um ein Aufwachsen von Gehölzen zu verhindern. Zahlreiche weitere Pflanzen- und Tierarten würden hiervon profitieren.

Die attraktive, mehrjährige Staude erreiche Höhen von 20 bis 100 cm und besteht aus 50 bis 80 Einzelblüten in kleinen, kugeligen Körbchen. Die Bestäubung erfolgt durch Bienen, Falter und andere Insekten. Früchte des Teufelsabbisses werden durch Wind oder durch vorbeistreifende Tiere ausgebreitet. Der deutsche als auch der lateinische Name für den Gewöhnlichen Teufelsabbiss sei auf die besondere Gestalt seines unterirdischen Wurzelstocks zurückzuführen. Da er dieser im Herbst von unten absterbe, sehe er wie „abgebissen“ aus. Nach einer Sage soll es der Teufel aus Zorn über die Heilkraft der Pflanze abgebissen haben.

Hamburg / Altona. Der Bürgerentscheid “Bürgerwille verbindlich machen” läuft noch bis Freitag, 24. Oktober 2014 und endet nicht wie üblich am Sonntag bzw. Montag. Die Bezirksversammlung Altona hatte Ende August einen Gegenvorschlag zu den Plänen der Bürgerinitiative verabschiedet. Eine kontroverse Debatte erfolgte in letzter Minute vor der gültigen Frist (wir berichteten).

Für die Initiatoren, die das direktdemokratische Instrument kommunaler Abstimmungen stärken wollen, fällt der Abstimmungszeitpunkt mitten in die Hamburger Herbstferien, während derer viele Hamburger verreist sind. Dies ist offenbar nicht der einzige Umstand. Die Medien-Berichterstattung wie auch die amtsseitige Öffentlichkeitsarbeit zu dem Bürgerbegehren ist sehr dürftig. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Altona zu der etwa 200.000 Euro teuren Abstimmung hat es etwa bislang nicht gegeben.

Die Briefe an über 190.000 wahl- und abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Bezirk müssten indes zwei Wochen vor der Abstimmung in den Haushalten angekommen sein. Darin enthalten sind zwei Vorschläge:

a) der Vorschlag der Bürgerinitiative und
b) der Vorschlag der Bezirksversammlung Altona

Beigefügt sind portofreie Rückumschläge und die jeweiligen Stellungnahmen in einer Broschüre, die wir beim Bezirksamt Altona angefordert haben (PDF).

Im Wesentlichen geht es der Initiative darum, direkte Abstimmungen zu stärken. Sie sollen auch vor Senat und Bürgerschaft verbindlich werden, so die Forderung. Der Vorschlag der Mehrheit der Bezirksversammlung formuliert dagegen eine Stärkung vom Abstimmungskompetenzen der Bezirksversammlung selbst.

Der aktuelle Bürgerentscheid aus Altona wird in der Hamburger Landespolitik auch in Verbindung zu den Plänen von Mehr Demokratie e.V. gebracht, ohne, dass dies die Initiatoren selbst bestätigen. Der Verein kündigte jüngst ein Volksbegehren in Gesamt-Hamburg mit dem Ziel an, legislative kommunalparlamentarische Strukturen zu etablieren (dazu später mehr). Anders als bei einem bezirklichen Bürgerentscheid ist bei einem Volksentscheid in Hamburg eine Änderung von Gesetzen und der Verfassung möglich, die in Hamburg die sogenannte “Einheitsgemeinde” festschreibt. Volksentscheide sind für die Landesebene bereits verbindlich. Bürgerentscheide in den Bezirken dagegen nicht, da auch Entscheidungen der Bezirksversammlungen jederzeit vom Senat umgangen werden können.

Der Entscheid zu dem Bürgerbegehren, wie hier vorliegend, ist deshalb als Votum zu verstehen.

Hamburg / Altona. Die Fahrradstaffel der Polizei hat am Mittwoch an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer samt ihrer Räder überprüft. Die Kontrolle zielte insbesondere auf das Fehlverhalten von Radfahrern ab, die verbotswidrig den Gehweg befuhren oder das Rotlicht missachteten. Eine falsche Straßennutzung durch Radfahrer, z.B. die Benutzung des Gehweges, gehöre neben der Missachtung des Rotlichtes zu den Hauptunfallursachen bei Radfahrerunfällen, bei denen der Radfahrer durch sein Fehlverhalten die Ursache gesetzt habe, so die Polizei.

Innerhalb des halben Tages von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr stellte man insgesamt 197 Verkehrsverstöße fest. Unter den insgesamt 179 Radfahrverstößen wurde u.a. 41 mal das Rotlicht missachtet. 129 Radfahrer befuhren verbotswidrig den Gehweg, während vier Radler ein Mobiltelefon während der Fahrt nutzten. Es wurden weiterhin 18 Parkverstöße geahndet, bei denen Kraftfahrzeuge auf Geh- oder Radwegen geparkt wurden. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wurde mit einem Bußgeld von 60 Euro, ein qualifizierter Rotlichtverstoß (mehr als eine Sekunde Rotlicht) mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet.

Die Fahrradstaffel werde auch zukünftig verstärkt Fahrradkontrollen durchführen, heißt es. Ziel sei es schließlich, Verkehrsunfälle mit Radfahrbeteiligung zu reduzieren.

Zeit: 14.10.2014, 08:30 – 14:00 Uhr
Ort: Hamburger Stadtgebiet (Eimsbütteler Chaussee/Schulterblatt, Gaußstraße und Hallerstraße)

Berlin. Durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (LINKE) wurde nun bekannt, wie hoch die sogenannten Schadensersatzforderungen sind, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland, d.h. den Steuerzahlern, für den Atomausstieg verlangt.

“Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedische Stromkonzern Vattenfall im ICSID-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?”, fragte der Abgeordnete. Die Bundesregierung antwortete über ihren parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD): “Vattenfall beziffert seine Klageforderung vor Steuern mit 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte)”.

Altona / Osdorf / Lurup. Ein 30-jähriger Bauarbeiter hatte sich auf einer Baustelle im Glückstedter Weg in einer zwei Meter tiefen Baugrube unter einem Betonteil eingeklemmt, berichtet die Feuerwehr. Als sie am Mittwochmittag eintraf, begannen die Rettungskräfte sofort mit einer Reanimation und befreiten den Mann unter dem ca. 120kg schweren Betonteil.
Anschließend sei der junge Mann “unter Reanimationsbedingungen” in ein Krankenhaus befördert worden. Polizei und Amt für Arbeitsschutz haben Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

Hamburg. Wie die Initiative mitteilte, kamen zur Abgabe an den Landeswahlleiter zu wenig Unterschriften zusammen. “Wir freuen uns über über die riesige Welle der Unterstützung bis gestern abend 24 Uhr – wir haben noch heute morgen gezählt und Seiten paginiert. Ergebnis: Es reicht nicht”, teilte Mareile Kirsch mit.

Der Termin beim Landeswahlamt wurde kurzerhand am Donnerstag abgesagt, da offenbar weniger als 63.000 Hamburgerinnen und Hamburger bis zum Termin mitzeichneten. Vor allem vor dem Hintergrund früherer Umfragen ist dies erstaulich, die in Hamburg eine Mehrheit für die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien ausmachten.

Das Volksbegehren ist damit gescheitert.

 

 

Hamburg / Altona / Sternschanze. Eigentlich sollte es eine Kundgebung am Altonaer Bahnhof sein, die auf den Terror der IS-Miliz aufmerksam macht und sich mit der Bevölkerung in Kobani solidarisiert. Dem Protest von anfangs etwa 400 Kurden schlossen sich aber immer mehr Hamburger an. Eine Demo mit etwa 1.300 Teilnehmern führte dann ab 18:00 Uhr vom Bahnhof Altona durch die Große Bergstraße auf die Reeperbahn und endete friedlich am S-Bahnhof Sternschanze gegen 19:45 Uhr.

Am Dienstag noch hatte es Auseinandersetzungen nach einer Demo am Steindamm gegeben, gegen die sich nun zahlreiche Vertreter der Politik stellten. Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci (SPD) forderte etwa ein stärkeres Vorgehen gegen Salafisten in Hamburg und appellierte an die Verantwortlichen der kurdischen und muslimischen Gemeinden Einfluss für friedliche Aktionen zu nehmen. Der Übergriff mit zahlreichen Verletzten am Vortag soll detailliert aufgeklärt werden, hieß es heute und gleichzeitig riefen die Organisatoren dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Am Mittwoch blieb es friedlich und der Polizei wurde von den Teilnehmern nach Ende der Demo sogar ausdrücklich gedankt, was man in der Sternschanze nicht alle Tage erlebt.

„Internationale Solidarität“, das forderten die Demonstranten genauso ein, wie die Unterstützung der Kurden und Menschen in Kobani gegen die Terrormiliz der IS (Islamischer Staat). In vielen Parolen und auf Schildern wurde immer wieder die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisiert. Der türkischen Regierung wird indirekt eine Mitschuld an der Eskalation des Terrors unterstellt und gleichzeitig wird die allgemeine Anerkennung und Unterstützung des kurdischen Volkes gefordert.

Wie kann ein weiteres Blutbad verhindert werden und der Region ein Frieden gebracht werden? Nachdem die IS-Miliz bereits in Sengal im Nordirak mordete, ist vor Tagen auch die syrische Region Rojava und die dortige Stadt Kobani angegriffen worden. Ein Massaker an der Bevölkerung wird befürchtet. Einige Teilnehmer fordern ein stärkeres militärisches Eingreifen, einige mehr Waffen, andere den Stopp von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Luftschläge hätten wenig gebracht, berichtete die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir (LINKE) aus Gesprächen, die sie vor Ort führte. Die westliche Staatengemeinschaft habe zu lange nur zugeschaut, kritisierte sie vor zahlreichen Frauen und Männern am Altonaer Bahnhof.

In den nächsten Tagen sollen weitere Demonstrationen und Kundgebungen folgen. Weshalb sie auch in Hamburg und Deutschland wichtig sind, war am Rande der Demonstration zu beobachten. Hunderte Geschäftsinhaber und Passanten fotografierten und filmten die vorüberziehenden Demonstranten und sendeten die solidarischen Bekundungen gegen den Terror in die Welt.

 

Die Demonstration ist ausgefallen.

Hamburg. Angesichts von Ausschreitungen nach Demonstrationen zur Lage in Syrien und im Nord-Irak am Dienstagabend, hat die SPD-Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen. Am Vortag war es nach zwei friedlichen Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen und teils schweren Verletzungen im Laufe des Abends gekommen, als eine Gruppe Kurden und salafistisch geprägte Personen aufeinandertrafen.

“Wir haben Verständnis dafür, dass die Menschen auch hier in Hamburg auf die Straße gehen, um auf die dramatische Lage in Syrien und im Nord-Irak aufmerksam zu machen. Wir verstehen die Verzweiflung und Hilflosigkeit der Kurdinnen und Kurden angesichts der schrecklichen Nachrichten aus der Region. Aber klar ist: Die Demonstrationen hier bei uns müssen friedlich ablaufen. Wir dulden und tolerieren keine Gewalt. Wir appellieren deshalb auch an die Verantwortlichen der kurdischen und muslimischen Gemeinden, sich in ihren Reihen dafür entsprechend einzusetzen. Klar ist, wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen Salafisten in Hamburg vorgehen”, so der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion.

Hamburg. Am 18. September war das G9-Volksbegehren gestartet, das die Verlängerung auf 13 Jahre Schulzeit auch an Gymnasien wieder einführen möchte. Bis zum 8. Okober müssen 63.000 gültige Unterschriften für die Wiedereinführung des G9 an Hamburgs Gymnasien gesammelt werden, damit es dann zum Volksentscheid kommen kann.

Die Initiative, die sich in den letzten Wochen insbesondere auf die Bildungseinrichtungen selbst konzentrierte, mobilisierte nun noch mal alle Kräfte, kündigte allerdings auch bereits für Donnerstag die Übergabe der Unterschriften im Hamburger Landeswahlamt an. Unterschriftenlisten können bis Mittwochnacht im Büro am Rödingsmarkt, Steintwiete 11 abgeben werden. Dafür habe man bis mindestens 24 Uhr eingerichtet. In Altona können Listen bis Mittwoch in folgende regionale Briefkästen von G9-Jetzt-HH einsteckt werden: Terhalle-Aries, Guldtweg 5, 22587 Hamburg und Tuma, Schefflerweg 8, 22605 Hamburg.

Hamburg. Senat und Filmförderung haben im Rahmen der Hamburger Kinopreise 2014 zwölf Programm- und Stadtteilkinos ausgezeichnet und Geldpreise verliehen, darunter auch viele in Altona. Kultursenatorin Kisseler: „Hamburg ist eine Stadt mit einer bemerkenswerten Kinolandschaft. Insbesondere die Programm- und Stadtteilkinos zeichnen sich durch eine besondere Qualität in ihren Programmen aus. Mit den Hamburger Kinopreisen möchten wir die Arbeit der Programm- und Stadtteilkinos unterstützen und sie ermutigen, sie auf hohem Niveau fortzuführen.“

Die Jury hat folgende Kinos ausgezeichnet: Abaton Kino (12.000 Euro), 3001 Kino (11.000 Euro), Magazin Filmkunsttheater (10.000 Euro), Zeise Kinos (8.000 Euro), Studio Kino (7.000 Euro), Passage Kino (7.000 Euro), Koralle (6.000 Euro), Alabama (5.000 Euro), B-Movie (5.000 Euro), Blankeneser Kino (3.000 Euro), Elbe Kino (3.000 Euro), Lichtmess (3.000 Euro). Die Hamburger Kinopreise werden jährlich von Kulturbehörde und Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH vergeben.

Siegfried Lenz † (r) - Der am 17. März 1926 in Lyck (Ostpreußen) geborene Schriftsteller lebte die letzten Jahrzehnte im Elbvorort Othmarschen. Hier eine rare Aufnahme mit dem Schauspieler Maximilian Schell † und ihren Ehefrauen in der Verlagsvilla von Lenz. Foto: Marcus Schmidt

Der Schriftsteller und Hamburger Ehrenbürger Siegfried Lenz ist im Alter von 88 Jahren am Dienstag gestorben. Vertreter des Senats und der Bürgerschaft drückten in Stellungsnahmen ihr Beileid aus. “Hamburg hält inne. Der Senat sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden sich mit Hochachtung und Dankbarkeit an Siegfried Lenz erinnern”, kommentierte der Senat. Der am 17. März 1926 in Lyck (ehm. Ostpreußen) geborene Schriftsteller lebte die letzten Jahrzehnte im Elbvorort Othmarschen.

„Hamburg trauert um den Ehrenbürger Siegfried Lenz, den aufmerksamen Beobachter, den großen Erzähler, den über die Grenzen Deutschlands hinaus hoch angesehenen Schriftsteller. In seinem literarischen Werk hat Siegfried Lenz menschliche Schicksale immer wieder mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragen verknüpft. Auch damit hat er das Bild Hamburgs und der Bundesrepublik Deutschland in der Welt geprägt. Die „Deutschstunde“ gehört für mich zu den wichtigsten Büchern, die ich gelesen habe. In „Leute von Hamburg“ hat er den Bürgerinnen und Bürgern seiner Heimatstadt freundlich-ironisch einen Spiegel vorgehalten”, so der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler: „Die literarische Welt ist um einen der prägendsten Schriftsteller deutscher Sprache ärmer geworden und Hamburg hat einen großen Ehrenbürger verloren. Die Werke von Siegfried Lenz haben die Zeitgeschichte Deutschlands eindrücklich und einfühlsam in Worte gefasst und insbesondere der Nachkriegsgeneration eine Stimme gegeben. Mit dem im November diesen Jahres von der Siegfried Lenz Stiftung erstmals im Hamburger Rathaus vergebenen Siegfried Lenz Preis wird sein Wirken für Freiheit und internationaler Verständigung lebendig gehalten.“

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Mit tiefer Trauer hat die SPD-Fraktion heute den Tod von Hamburgs Ehrenbürger Siegfried Lenz vernommen. “Wir verneigen uns vor einer großen Hamburger Persönlichkeit. Siegfried Lenz war nicht nur einer der bedeutendsten und meistgelesenen Schriftsteller der deutschsprachigen Nachkriegs- und Gegenwartsliteratur, als kritischer Geist hat er die Geschicke unserer Stadt und unseres Landes über viele Jahrzehnte begleitet und mitgeprägt. Erinnert sei zum Beispiel an das Jahr 1970, als er zusammen mit Günter Grass in Begleitung von Bundeskanzler Willy Brandt zur Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages nach Warschau reiste und sich damit als geborener Ostpreuße für die Versöhnung zwischen beiden Ländern engagierte. Siegfried Lenz hat über 50 Jahre als Autor in Hamburg gelebt und gearbeitet, davon zeugen viele Eindrücke und Erlebnisse, die Eingang in sein literarisches Werk gefunden haben. Ich bin mir sicher, dass auch kommende Generationen die Bücher von Siegfried Lenz mit großem Gewinn lesen werden.”

Dietrich Wersich, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Siegfried Lenz verliert Hamburg einen großen Schriftsteller und Literaten. Er gehörte nicht nur zu den großen Erzählern. Die Klarheit seiner Sprache hat seine Texte ausgezeichnet. Immer wieder hat er in seinen Werken einen humoristischen Blick auf seine Wahlheimat Hamburg einfließen lassen. Gleichzeitig hat er mit seiner Sympathie für Israel, mit seinem Eintreten für die Aussöhnung mit Polen das Wort ergriffen und sich politisch eingemischt. Die CDU gedenkt seiner in Dankbarkeit. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.“

Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender und Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen:  „Als Schriftsteller, als Ehrenbürger und als politisch denkender Mensch hat Siegfried Lenz unsere Stadt und viele Debatten in den vergangenen Jahrzehnten mitgeprägt. Mit seinem Werk und seinen Worten hat Siegfried Lenz einen großen Beitrag zu Aussöhnung und Ausgleich geleistet. Er hat sich eingemischt, mit treffenden Worten, mit dem genau passenden Ton und mit hoher Integrität. Wir werden seine Stimme vermissen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.“

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg hat mit Siegfried Lenz einen Ehrenbürger und einen bedeutenden Schriftsteller verloren, der mit seinem Buch DIE DEUTSCHSTUNDE eine neue Ära der deutschen Literatur eingeleitet hat. Auch nach seinem Tod werden sich noch Generationen von Schülern und Schülerinnen über seine Kritik an der NS-Herrschaft mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Siegfried Lenz gehörte zu den Literaten, die sich auch immer in die Politik eingemischt haben. Er hat die Demokratie gelebt, auch wenn es unbequem war. Insbesondere sein Engagement für die Ostverträge von Willy Brandt in den emotional sehr aufgewühlten Auseinandersetzungen der siebziger Jahre war ihm ein gesellschaftspolitisches Anliegen. DIE LINKE nimmt mit Respekt Abschied von Siegfried Lenz.“

Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Mit dem Tode von Siegfried Lenz hat Hamburg einen seiner größten Erzähler und einen wichtigen politischen Kopf verloren. Sein Einsatz für die Aussöhnung mit Polen sowie sein Engagement für die Solidarität mit Israel waren wegweisend. Er hat nicht nur die Nachkriegsliteratur in Deutschland entscheidend geprägt sondern auch bis in unsere Tage mit seiner ausgleichenden Natur und seiner starken Sprache Maßstäbe gesetzt. Wir trauern mit seiner Familie, seinen Freunden und seinen vielen Lesern in Hamburg, Deutschland und der Welt.“


Thalia: Proben zur „Deutschstunde“ begannen am Todestag von Lenz

Joachim Lux, Intendant des Thalia Theaters Hamburg: „Am 22. November zeigt das Thalia Theater die Premiere von „Deutschstunde“ in der Regie von Johan Simons. Der große deutsche Nachkriegsautor Siegfried Lenz ist heute verstorben. Das Thalia Theater trauert um den Autor, der Hamburg nicht nur literarisch, sondern auch durch sein politisches Engagement geprägt hat. Beispielhaft dafür ist sein bekanntester Roman „Deutschstunde“, in dem Lenz den Pflichtbegriff im Nationalsozialismus ebenso deutlich wie differenziert kritisierte und so zur Aufarbeitung beitrug.“

Der niederländische Regisseur Johan Simons habe heute mit den Proben zur Bühnenadaptation begonnen, die am 22. November im Thalia Theater Premiere feiern wird. „Das Thalia Theater trauert um Siegfried Lenz. Er  war neben Günter Grass der wichtigste Schriftsteller Deutschlands nach dem Krieg und der bedeutendste in Hamburg lebende Autor.  Seine ‚Deutschstunde‘ bleibt ein Buch von Weltrang. Aber mehr noch: Die jahrzehntelange tiefe Freundschaft zwischen ihm und Helmut Schmidt zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, Geist und Macht, Kunst und Politik miteinander zu versöhnen – ein Vorbild für alle Nachgeborenen.
Vor vielen Jahren hatte ich die Überlegung, seine ‚Deutschstunde‘ für das Theater, für das Thalia Theater in Hamburg, zu realisieren. Jetzt endlich waren wir soweit, diesen schönen und auch vermessenen Plan in die Tat umzusetzen. Ausgerechnet heute hat Johan Simons mit den Proben begonnen. Und heute ist Siegfried Lenz gestorben. Das Ensemble hat sich sehr auf die Arbeit gefreut und ist sehr bestürzt. Wir wussten, dass es ihm nicht gut geht und haben dennoch inständig gehofft, dass er die Aufführung noch erleben könnte. Jetzt bleibt uns nur sein Vermächtnis: sein Werk.

Als Siegfried Lenz Johan Simons und mich vor einigen Monaten empfing, lernten wir einen hellwachen und humorvollen Menschen kennen. Einen sanften Rebell, der sich mit allem Kleinkarierten nicht mehr beschäftigen mochte. Wir waren tief beeindruckt. Er sprach nicht von Politik, nicht von der nationalsozialistischen Gesellschaft in der ‚Deutschstunde‘, sondern davon, wie klein der Mensch angesichts der Naturgewalten ist, vom Leben hinterm Deich, vom Aufruhr der Natur, wenn der Mensch sich vergreift, von den Schreien der Möwen in der ‚Deutschstunde‘. Wir mussten an Shakespeare und seine Schilderungen der Natur denken. In ihnen spiegelt sich der Mensch. Wir werden weiterarbeiten und, wenn alles gut geht, am 22. November seine ‚Deutschstunde‘ spielen. Im Gedenken an Siegfried Lenz.“

Hamburg. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat einen von Dienstagabend 21 Uhr bis einen Mittwochfrüh 6.00 Uhr befristeten, flächendeckenden Streik angekündigt. 91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder hatten zuvor Anfang Oktober in der Urabstimmung für Streik votiert, so eine frühere Mitteilung. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte im Sommer der Deutschen Bahn Forderungen für die Tarifrunde vorgelegt. Den GDL-Katalog “mit überhöhten Tarifforderungen und ausgeweiteten Zuständigkeiten” bezeichne die DB als “maßlos und fern jeder Realität”.

Die DB AG teilte nun mit: “Die GDL hat ihre Mitglieder für heute Abend ab 21 Uhr bis Mittwoch, 6 Uhr, zu einem neunstündigen, flächendeckenden Streik aufgerufen. Der GDL-Streik wird sich bundesweit auf den Nah-, Fern- und Güterverkehr auswirken. Damit die Kunden am Dienstagabend noch ihre Reiseziele erreichen, empfiehlt die DB, Züge zu benutzen, die vor 21 Uhr im Zielbahnhof eintreffen. Die Folgen der Arbeitsniederlegungen werden auch am Mittwoch nach Streikende um 6 Uhr zu spüren sein. Es ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im morgendlichen Berufsverkehr zu rechnen. Voraussichtlich wird es Auswirkungen bis in die Mittagsstunden geben.”

In vorangegangen Verhandlungen hatte die GDL nach Darstellungen der Bahn fünf Prozent mehr Lohn, zwei Wochenstunden weniger und weitere Wünsche vorgelegt. Der Gesamtwert des Forderungskatalogs liege nach DB-Kalkulationen “deutlich über 15 Prozent”, was angesichts einer nicht einfachen wirtschaftlichen Lage und eines herausfordernden Wettbewerbsumfeldes als “absolut unverhältnismäßig” bezeichnet wurde.

Hamburg / Leipzig. Die Entscheidung über die sogenannte Elbvertiefung wurde vom Bundesgerichtshof in Abhängigkeit zu einer Entscheidung des EuGH über den Ausbau der Weser gestellt. Man wolle das dort anhängige Verfahren abwarten, bevor man über eine Maßnahme in Hamburg entscheide, stellen die Richter dar. Das Gericht hatte eine entsprechende Einlassung gleich zu Auftakt gemacht und wartet nun auch wie im Fall der sogenannten Weservertriefung auf Auseinandersetzung der Eurpäischen Gerichtshofes mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Der Senat kritisierte die Verzögerung, sah jedoch Planfeststellungsbeschlüsse als anerkannt. Die Handelskammer spricht dagegen von einer notwendigen Korrektur, während die klagenden Umweltverbände ihre Sichtweise gestützt sehen.

Es bleibt vollkommen offen, ob die deutschen Gerichte zu einer Entscheidung in dem seit über einem Jahrzehnt dauernden Planverfahren kommen.  “Anders als gehofft hat es keine Entscheidung im Verfahren um die Fahrrinnenanpassung der Elbe gegeben”, kommentierte  er Hamburger Senat. Mit Blick auf die komplizierten wasserrechtlichen Fragestellungen hätte man an vielen Stellen juristisches Neuland betreten, hieß es zudem. Olaf Scholz: „Die Flüsse sind die Lebensadern Europas. Entlang dieser Flüsse sind die Städte und Kulturlandschaften entstanden. Das Schicksal vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas wird von der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den EuGH abhängen.“ „Der Hamburger Hafen hat eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Mittel- und Osteuropa. Gemeinsam mit anderen europäischen Hafenstädten schauen wir nun gemeinsam auf die Entscheidung in Luxemburg. Das Gericht hat klar gesagt, dass die Fahrrinnenanpassung wirtschaftlich geboten ist. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet”, betonte weiterhin Wirtschaftssenator Frank Horch.

Die klagenden Umweltverbände BUND, NABU und WWF sahen sich durch die Entscheidung in ihrer Auffassung gestärkt: “Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat. Auch können wir nachvollziehen, dass die EU-Vorschriften sorgfältig geprüft und vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden sollen, weil die Entscheidung eine Signalwirkung für viele Flüsse hat”, so die Verbände in einer Mitteilung.

Die Mitteilung des Gerichtes vom 2. Oktober im Original:

“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt.

Der für das Recht der Wasserstraßen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts war bereits im vergangenen Sommer anlässlich der Umweltverbandsklagen gegen den Ausbau der Weser mit der Wasserrahmenrichtlinie befasst. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (BVerwG 7 A 20.11) hat er dem EuGH eine Reihe von Fragen zum sog. Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 11. Juli 2013; EuGH C-461/13).

Die Entscheidung des EuGH ist für das Verfahren über die Elbvertiefung vorgreiflich, weil die Vorlagefragen sich auch hier stellen. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen ist durch die 1. Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 nicht entfallen. In den Ergänzungsbeschlüssen haben die Beklagten die Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. April 2012 um die Zulassung einer vorsorglichen Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Wasserkörper ergänzt. Die angestellte „Hilfsprüfung“ ist jedoch nicht tragfähig. Hierfür hätten die angewandten Kriterien für die Bewertung der unterstellten Verschlechterungen des Gewässerzustands im Ergänzungsbeschluss definiert und ihr fachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Das ist nicht hinreichend geschehen.

Der Senat hat im Anschluss an die fünftägige mündliche Verhandlung im Juli 2014, in der u.a. die Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Tidewasserstände, die Strömungsgeschwindigkeiten und die Sedimentationsraten, der Verkehrsbedarf und die Alternativenprüfung sowie die Betroffenheit geschützter Tier- und Pflanzenarten (z.B. Schierlings-Wasserfenchel, Finte, Schnäpel, afrosibirischer Knutt) erörtert worden sind, auch über den sonstigen Streitstoff beraten. Nach seiner vorläufigen Einschätzung leiden die Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich der FFH- und der Umweltverträglichkeitsprüfung zwar an verschiedenen Mängeln. Diese Mängel sind aber behebbar und führen weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

Für eine abschließende Entscheidung des Senats muss daher das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-461/13 abgewartet werden. Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits am 8. Juli 2014 stattgefunden, mit einem Urteil wird im Frühjahr 2015 gerechnet.”

Hamburg / Altona. Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff verursachte beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen am Freitagabend “eine erhebliche Luftverschmutzung”, so die Wasserschutzpolizei, die Ermittlungen aufnahm.

Zahlreiche Anrufer hätten sich in der Polizeieinsatzzentrale gemeldet und mitgeteilt, dass eine ungewöhnliche Geruchs- und Qualmbelästigung von einem Containerschiff ausgehe. Bei dem Schiff handelte es sich um die “Yang Ming Utmost” (335 m lang, 43 m breit, 11,5 m Tiefgang).

Da das Schiff bereits Fahrt aufgenommen hatte, war ein Hinterherfahren mit Booten der Wasserschutzpolizei nicht mehr erfolgversprechend, heißt es im Polizeibericht. Der 52-jährige Kapitän des Schiffes wurde über Funk angesprochen und teilte auf Nachfrage mit, dass er keine technischen Probleme hätte. Er gehe davon aus, dass sich die Rauchentwicklung legen würde.

Weiterhin meldet die Polzei: Offenbar durch die Rauchentwicklung wurden im AK Altona und im Pflegeheim Bugenhagen die Feuermelderbrandanlagen ausgelöst. Ein Restaurantbetreiber in Altona meldete sich bei der Polizei und teilte mit, dass erhebliche Mengen Ruß auf dem Mobiliar und den Speisen sowie Getränken seiner Gäste nieder gegangen sei. Von der Polizei wurden Proben zur Untersuchung sichergestellt und im Rahmen eines Rechtshilfeersuchs über das BKA Mithilfe der Ermittlungsbehörden der Niederlande
ersucht, zuma, das Schiff am Sonntagabend gegen 19:00 Uhr Rotterdam erreichen solle.

Tatzeit: 04.10.2014, 18:49 Uhr
Tatort: Altona, Bundeswasserstraße Elbe

Altona-Nord / Sternschanze. Die DB AG setzt teilweise Busse statt Bahnen im S-Bahnverkehr ein. Von Anfang bis Ende Oktober kommt es im Zuge von Bauarbeiten der FHH zu Fahrplanabweichungen zwischen der S-Haltestelle Sternschanze sowie zwischen Diebsteich und Holstenstraße. Die Arbeiten fänden in den Herbstferien statt, um die Auswirkungen speziell für die Pendler so gering wie möglich zu halten, so die Bahn.

S-Sternschanze

Von Freitag, 3. Oktober, ca. 16 Uhr bis Sonntag, 5. Oktober, Betriebsschluss, sowie von Samstag, 11. Oktober, ca. 1 Uhr bis Sonntag, 12. Oktober, Betriebsschluss, führen Bauarbeiten der FHH zur Erneuerung der Fußgängerunterführung „Messezugang” in Sternschanze zu Einschränkungen. Im Fernverkehr könnten daher einige IC/EC-Züge auf Grund der Bauarbeiten den Hamburger Hauptbahnhof nicht anfahren. Züge des Nahverkehrs von und nach Kiel und Flensburg beginnen und enden in Altona, so die Bahn. Fahrgäste sollen ersatzweise die  S-Bahnen der Linien S1 und S3 durch den Citytunnel nutzen.

S-Diebsteich-Holstenstraße-Altona

Von Montag, 13. Oktober, Betriebsbeginn bis Sonntag, 26. Oktober, Betriebsschluss, werden S-Bahngleise zwischen Altona und Holstenstraße erneuert. In diesem Zeitraum falle die Linie S31 zwischen Sternschanze und Altona aus, während die Linie S11 wird als Linie S1 über den Citytunnel umgeleitet wird.  Von Samstag, 11. Oktober, ab 1 Uhr bis Sonntag, 12. Oktober, Betriebsschluss, und von Freitag, 17. Oktober, Betriebsbeginn bis Sonntag 19. Oktober, Betriebsschluss, würden die beiden Gleise zwischen Sternschanze und Diebsteich gesperrt. Die Züge der Linie S21 werden als S2 durch den Citytunnel umgeleitet. Als Ersatz fahren Bussen zwischen Sternschanze und Altona.

Altona / Ottensen. Das Finale in Sachen WPP-Ansiedlung in Ottensen naht: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona sprachen sich in ihrer Plenumssitzung am 25. September überwiegend für eine Bebauung des Zeiseparkplatzes für den Zweck der Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur-Holding WPP aus. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Thema am selben Tag mehrheitlich im Sinne der Investoren behandelt. Auf Antrag der SPD hieß es: Die Kommission für Bodenordnung soll am 2. Oktober über den Verkauf des städtischen Grundstückes an das Konsortium (Procom & Quantum) entscheiden, während die LINKE einen Ablehnungsantrag einbrachte. Am Mittwoch, den 1. Oktober – einen Tag vor der womöglich endgültigen Entscheidung – findet noch die erste öffentliche Vorstellung des Vorhabens im Planungsausschuss statt.

Das mit der ‘Transparenz’ ist offenbar so eine Sache in Hamburg. Es bleibt auch Vertretern der Presse nur übrig, vereinzelte Informationen mühsam zusammenzurecherchieren und zu einem verständlichen Puzzle zusammenzusetzen. Kurze Retrospektive: Seit dem 16. April, soviel steht fest, ist der Verwaltung der Stadt Hamburg nach eigener Auskunft an die Bürgerschaft bereits bekannt, dass Investoren die Ansiedlung der WPP-Agenturen und nicht mehr den ausgeschriebenen Wohnungsbau mit 50% Sozialwohnungen planen. Die Information wurde von Liegenschaft und Finanzbehörde über mehrere Kanäle und die Kommission für Bodenordnung (KfB) an die Politik herangetragen, zumal die KfB bereits eine Anhandgabe für Zwecke des Wohnungsbaus beschlossen hatte. Bis Ende Mai war Bezirkswahlkampf und eingeweihte Vertreter schwiegen darüber, obwohl Informationen auch zu diesem Zeitpunkt schon in Politikkreisen verbreitet waren, wie führende Vertreter Monate später berichten.

Direkt nach der Wahl am 25. Mai sickerte ebenfalls noch nichts durch.  Am 19. Juni fand die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Altona statt, bis zu der alle früheren Mandatsträger noch im Amt waren und der Verschwiegenheit unterlagen. Kurz danach soll es dann zu einer Einladung des Investors an Vertreter einzelner Fraktionen in den Räumen des Technischen Rathauses unter Teilnahme eines ehemaligen Baupolitikers gekommen sein. Plötzlich erreichten Pläne die Öffentlichkeit, eilig wurde eine Presseinfo verfasst und ausgewählten Medien zur Verfügung gestellt. Einige Bürgerinnen und Bürger demonstrierten mitten im Sommer gegen die Ansiedlung der Agenturgruppe, während Bauherren mit Amt und Oberbaudirektor in der parlamentarischen Pause bereits an den Bauplänen feilten, wie WPP-Geschäftsführer Karpik im Gespräch mit ALTONA.INFO bestätigte. Die Agenturgruppe hat 20 Orte in Hamburg besichtigt, hier jetzt einen 15-jährigen Mietvertrag abgeschlossen, bis 2017 wolle man in die “Zeise-Studios” mit 850 Mitarbeitern einziehen, heißt es bis heute.

 

Lediglich zehn neue geförderte Sozialwohnungen in drei Jahren in Ottensen

Die Zahlen über geförderten Wohnraum in Ottensen sprechen Bände und aus ebensolchen Gründen gibt es bereits seit etwa einem Jahrzehnt nicht nur Frustration und Proteste, sondern sogar die erste Soziale Erhaltungsverordnung im Osterkirchenviertel, die übrigens bis an die Grundstücksgrenze des Zeiseparkplatzes herangeht. Eine weitere, noch viel umfassendere Verordnung, ist für Ottensen seit 2011 in Planung (Hintergrundbeitrag). In der vorbereitenden Sozialanalyse des Amtes, die nun seit Ende September verfügbar ist, heißt es: “Aussagen können aber über weitere geplante oder sich in der Umsetzung befindende bauliche Verdichtungen getroffen werden, die durchaus ein weiteres den Aufwertungs- und Verdrängungsdruck seigerndes Potential besitzen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Vorhaben “Fette Höfe” am Spritzenplatz, die Bebauung an der hinteren Gaußstraße wie auch die Vorhaben in der Gaußstraße zwischen Bahrenfelder Straße und Barnerstraße, die Bebauung des sogenannten Zeiseparkplatzes und die Planungen für das Kolbenschmidtgelände an der Friedensallee.” Die Fläche des Zeiseparkplatzes ist damit auch amtlich als Risikofläche eingestuft.

Weitere Angaben zur Bautätigkeit gab es auch, denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian hatte im Kreuzfeuer der Informationen kurz vor der Plenumssitzung um Auskunft gebeten (PDF). Das Amt sollte Wohnungsbauzahlen für Ottensen und weiteres Zukunftspotential mitteilen. Ergebnis: In den zurückliegenden Jahren seien etwa 600 Wohneinheiten entstanden, berichtete das Bezirksamt, machte jedoch keine Angaben über den sogenannten sozialen Wohnungsbau, da keine städtebaulichen Verträge bekannt seien, aus denen dieser hervorginge. Die Wohnungsbaukreditanstalt verfüge über genauere Daten, da sämtliche Anträge über sie laufen, hieß es in der Kleinen Anfrage.

ALTONA.INFO bat die “Hamburgische Investitions- und Förderbank” um Auskunft. In den letzten drei Jahren hat es demnach in dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Altonas insgesamt 23 Anträge für geförderte neue Wohneinheiten bei gerade einmal zehn neuen und fertiggestellten geförderten Wohnungen gegeben, so die Förderbank auf Anfrage unserer Redaktion. Weitere Daten zu umliegenden Stadtteilen und auch zurückliegende Jahre wurden parallel erbeten und sollen bis Donnerstag vorliegen. In Ottensen, so ein Sprecher, soll es jedoch auch darüber hinaus allgemein sehr wenig entsprechende Bautätigkeit in den Vorjahren gegeben haben.

Damit ist klar, dass inmitten von drei Jahren und etwa 600 neugebauten Wohnungen von einer 1,5%igen Quote neugebauter Sozialwohnungen auszugehen ist. Die übrigen freifinanzierten Wohnungen dürften den starken Aufwertungs- und Verdrängungstrend nicht gelindert, sondern sogar noch angeheizt haben, zumal meist Luxus- oder Comfortwohnungen gebaut würden, wie auch aus der Analyse des Bezirksamtes für die Soziale Erhaltungsverordnung hervorgeht.

Späte Plenums-Debatte ohne vorherige Bürgerbeteiligung in der Bezirksversammlung Altona

Fünf Monate nach Bekanntgabe der Ansieldung durch den Investor gegenüber Behörden, kam es erst jetzt zur öffentlichen Debatte. Die Initiative “Pro Wohnen” hatte zur Bebauung des Zeiseparkplatzes in Ottensen (WPP / S&F) Fragen vorgetragen, zu denen Bezirkspolitiker Stellung nehmen konnten. Bereits kurz nach Bekanntgabe hatten sich einige Kreative aus Ottensen zu der Ini zusammengeschlossen und jüngst sogar prominente Künstler sowie zahlreiche umliegende Institutionen und Geschäfte als Unterstützer gewonnen.

Robert Jarowoy (LINKE) nannte das Verfahren einen “Skandal”. Die Anhandgabe sei unter der Prämisse eines Wohnungsbaus gegenüber dem Investor erfolgt. In vielen Bereichen würden zudem aktuell Gewerbebauten, etwa an den Feldmarken am Volkspark oder in der Gasstraße genehmigt. Thomas Adrian (SPD) berichtete, dass man anfangs auch für einen Wohnungsbau war, jetzt aber das gewerbliche Vorhaben unterstütze. Eine neue Ausschreibung für das öffentliche Grundstück hält Adrian für nicht notwendig. In den letzten Jahren seien 600 Wohnungen in Ottensen gebaut worden, hätte seine Anfrage an das Amt ergeben. “Altona wird keine reine Schlafstadt sein, sondern braucht Arbeitsplätze”, so Adrian, der auf anstehende Bauverfahren am Hermes-Hochaus und der Mitte Altona für den geförderten Wohnungsbau verwies. Adrian, der auch die Daten der Wirtschaftsbehörde als Mitglied der Kommission für Bodenordnung kennt, argumentierte mit einer steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen der Werbeagentur, die ihre Beschäftigtenzahl von 1.000 Mitarbeitern heute in Hamburg auf 1.150 steigern wolle.

Das Verfahren sei mindestens merkwürdig, betonte Sven Hielscher (CDU). Es sei in seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Kommission für Bodenordnung nicht vorgekommen, dass eine Anhandgabe von Wohnungsbau auf Gewerbe umgeändert wurde. Hielschers Kritik richtet sich insbesondere auch an die LINKE. Sie hätte einen Antrag für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit einer Ausweisung für Wohnungsbau starten können und da hätte die CDU wohl zugestimmt, kommentierte Hielscher. Lorenz Flemming (FDP) pflichtete den Aussagen von Hielscher bei und betonte, der Investor müsste in seinem eigenen Interesse jetzt ein Beteiligungsverfahren starten, um “nicht von Feinden in Ottensen umzingelt zu sein”, so Flemming. Gesche Boehlich (GRÜNE) sprach über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Man könne mit ihrer Fraktion darüber sprechen ob Wohnen oder Gewerbe dort entstehen soll, nicht aber, was dort genau für ein Unternehmen hin solle . Frank Zibel von der Ini “Pro Wohnen” kritisierte in einer Rückfrage die nicht stattgefundene Bürgerbeteiligung. Uwe Szczesny (CDU) stimmte dem zu, dies sei nicht in Ordnung und nachzuholen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, der allerdings auch betonte, hinter der Ansiedlung der Werbeagenturgruppe zu stehen. Weitere Details auch in unserer Aufzeichnung.

Am 1. Oktober wollen Procom und Quantum das Vorhaben im Rahmen einer Sitzung des Planungsauschusses vorstellen. Ab 12 Uhr, das kündigte die Initiative Pro Wohnen an, würden Aktivistinnen von “AltersStarrsinn Wohnkollektiv 50 plus e.V.” den Zeiseparkplatz besetzen wollen. Um 18 Uhr beginnt die Sitzung mit der Vorstellung im Altonaer Rathaus. Hier werde man auch 3500 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. (cz)

Nachtrag vom 2. Oktober / Filmaufnahme / Dokumentation der Vorstellung im Planungsausschuss Altona am 1. Oktober

Altona / Groß Flottbek. Aus bislang ungeklärter Ursache kam es am Montagabend gegen 17:46 Uhr zu einem Feuer in der Fassade einer 80m² großen Stadthausvilla in Groß Flottbek. Das Feuer sei von einem Anbau in die Isolierschicht der Villa gelangt und zog bis in das Dachgeschoss, berichtet die Feuerwehr, die den Brand nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle bringen konnte.

Nachlöscharbeiten dauerten allerdings längere Zeit, da sich viele Glutnester in der Isolierschicht befanden.
Die Einsatzstelle wurde der Polizei übergeben, die nun Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen habe.