Redaktion

4566 BEITRÄGE 19 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

Hamburg / Altona. Wir übertragen an dieser Stelle die Ereignisse und Debatten der Bezirksversammlung Altona live für unsere Leserinnen und Leser. Die Sitzung startet um 18:00 Uhr – ALTONA.INFO überträgt im Livestream mit einer halbstündigen Pause ab 19:30-20:00 Uhr. Die Sitzung endet um 22:15 Uhr. Die Tagesordnung (PDF) der vorletzten Plenumssitzung in 2014 ist sehr umfangreich. In der Aktuellen Stunde geht es um den Ausgang des aktuellen Bürgerentscheides “Bürgerwillen verbindlich machen”.  Weitere Themen werden von unserer Redaktion kommentiert und berichtet.

+++ Fortsetzung folgt +++

Hamburg / Sternschanze. Die eigentlich für den 15. November am 22. Oktober angemeldete Demonstration, die in Verbindung mit kürzlichen Ausschreitungen in Köln gebracht wurde, wurde vom Anmelder ohne Begründung abgesagt. Dies bestätigte Polizeisprecher Andreas Schöpflin im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach Informationen von ALTONA.INFO hatte es auch ein Gespräch mit dem Anmelder gegeben.

Altona / Altona-Altstadt. Das Bezirksamt Altona teilt mit, dass am Donnerstagfrüh mit dem Abbau der Beschilderung zum sogenannten Bewohnerparken begonnen wurde. Die vielfältigen Einwendungen aus der Bevölkerung, Ergebnisse der öffentlichen Anhörung und das Ausbleiben der befürchteten hohen verkehrlichen Belastungen durch die Eröffnung des IKEA Einrichtungshauses in Altona-Altstadt hätten die Fachbehörden veranlasst, den bisher verfolgten Ansatz noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Neue und aktuelle Erhebungen sowie deren Bewertung führten angeblich dazu, das Bewohnerparkgebiet in Altona-Altstadt mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die Einführung von Bewohnerparken in diesem Bereich vorerst nicht weiter zu verfolgen. “Die Inhaber bisher ausgegebener Bewohnerparkausweise für dieses Gebiet werden durch das Bezirksamt Altona in den nächsten Wochen persönlich mit der Bitte angeschrieben den Bewohnerparkausweis unter Angabe ihrer jeweiligen Bankverbindung zurückzusenden, zurückzugeben oder in den Hausbriefkasten am Altonaer Rathaus einzuwerfen. Die gezahlten Gebühren in Höhe von 30,- € werden anschießend unbar erstattet”, so das Bezirksamt Altona.

Die Bezirksversammlung Altona hatte noch vor Beginn der Sommerpause für ein sofortiges Aufheben des Instrumentes Bewohnerparken nach einer turbulenten Anhörung votiert. Die erste Antwort der “Fachbehörde” hier war, dass man einen anderen Beschluss der Bezirksversammlung erwarte. Nach Informationen lagen auch die Innenbehörde, zuständig mit ihren Polizeikommissariaten als untere Verkehrsbehörde und die Hamburger Verkehrsbehörde, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Clinch. Das Thema wurde auf die Staatsräteebene gehoben. Nun kommt es nicht zu dem geforderten Aussetzen sondern sogar zum kompletten Rückbau der Maßnahme. Die Einführung von Bewohnerparken in einem möglichst großen Gebiet – angedacht waren hier weite Teile von Altona-Altstadt und Ottensen – ist damit offenbar auch vom Tisch.

Der 'Reformator' Martin Luther am Fenster der Flottbeker Kirche. Foto: Sabine Henning.

Altona / Pinneberg. Auf die Spuren von Martin Luther begeben sich auf Einladung der evangelischen Kirche am Reformationstag rund 2.100 Kinder im Hamburger Westen. Bei einem ‘Stationen-Spiel’ könnten die Viertklässler die Reformation entdecken.

Am Freitag, den 31. Oktober 2014, sind rund 2.100 Kinder aus überwiegend vierten Grundschulklassen im Hamburger Westen und im südlichen Kreis Pinneberg involviert. Der Reformator Martin Luther stehe schließlich auf dem Lehrplan der vierten Klassen. Das vom Jugendwerk Altholstein entwickelte anderthalbstündige Spiel werde von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in 18 evangelischen Kirchengemeinden angeleitet. Pastoren und Pastorinnen, Jugendmitarbeiter und Ehrenamtliche lassen zusammen mit den Kindern die Geschichte der Reformation lebendig werden, so der Kirchenkreis.

Durch das Theaterspiel sollen Schülerinnen und Schüler mit viel Spaß in die mittelalterliche Welt des Reformators eintauchen, nutzen dabei Theaterutensilien, Kostüme für Martin Luther, seiner Frau Katharina von Bora oder seiner Getreuen. Mit Nägeln und Hammer könnten sogar Thesen angeschlagen werden.

Der Reformationstag wird in den lutherischen Kirchen jedes Jahr in Erinnerung an den 31. Oktober 1517 gefeiert. Am Vorabend von Allerheiligen schlug Martin Luther 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg und kritisierte Zustände in der Kirche. Ihre Veröffentlichung gilt fortan als Beginn der ‘Reformation’ in Deutschland. Den so genannten „Gedenktag der Reformation“ gibt es in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert.

Hamburg / Altona / Blankenese. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein haben nun ihren ersten Elektrobus – die Linie 48 für das Treppenviertel – vorgestellt. Bürgermeister Olaf Scholz gab den Startschuss für den ersten vollständig emissionsfreien Elektrobus in Hamburg und machte klar: Ab 2020 will Hamburg nur noch solche Busse bestellen.

Der eigentliche Star an diesem Tag ist jedoch Italiener. Stolz steht Unternehmer Stefano Rampini, Leiter eines mittelständischen Familienbetriebs mit etwa hundert Mitarbeitern, vor seinem Gefährt. ‘Made in Italy’ sind die Busse, die der Ingenieur mit seiner Firma entwickelt und für 200.000 Euro nun erstmalig in Deutschland verkauft. Weshalb muss ein deutsches Verkehrsunternehmen aus dem Autoland Deutschland eigentlich ausgerechnet in Italien einkaufen? Rampini lacht, erklärt, das Geschäft lohne sich offenbar noch nicht für die träge und große Industrie. Der Mittelstand ist wie so häufig gefragt, mit mutigen Schritten bei der Energiewende voran zu gehen.

Vier verschiedene Modell gibt es, bislang wurden 30 Busse verkauft, berichtet der Unternehmer. Etwa 60.000 Euro kostet heute noch ein Batteriesatz, der abhängig von der Beanspruchung aber mindestens vier bis fünf Jahre halte, schätzt er. In den italienischen Bergen durften Fahrzeuge aus seinem Haus bereits hinreichende Erfahrungen mit Höhenunterschieden machen. Dagegen betrachtet sei der Waseberg im Treppenviertel eine kleinere Herausforderung.

2011 hatten die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), damals noch PVG, bereits einen Bus getestet und mit einer Mängelliste zurückgeschickt. Fast vier Jahre später ist nun der erste emissionsfreie Bus ausgeliefert, der bei dem Halt nach seiner 20-minütigen Runde am Erik-Blumenfeld-Platz halt macht und in der Pause des Busfahrers ‘strombetankt’ wird. 20 Prozent der Ladung könne so ergänzt werden, darüber hinaus wird auch Bremsenergie für die Ladung genutzt, erklärt der Busfahrer. Ganz emissionsfrei ist der Bus zwar schon, noch bestellen die Verkehrsbetriebe dafür jedoch keinen Ökostrom, berichtet uns ein VHH-Vorstand auf der Presstestrundfahrt mit Bürgermeister Olaf Scholz. Das sei eine Frage von langfristigen Verträgen, die noch gestaltet werden müssten.

Hier ein Foto, da ein Foto im herbstlichen Nebel des Blankeneser Treppenviertels. Der Bürgermeister haut in seiner Rede ordentlich auf die Pauke. Die Stadt Hamburg sei immerhin der deutschlandweit größte Kunde für die Bestellung von Bussen. Ab 2020 wolle der Hamburger Senat nur noch emissionsfreie Busse ordern, verkündete Scholz abermals und verknüpft dies mit einem direkten Aufruf an die Hersteller.

Einige Anwohner schauen sich das Spektakel für die Pressemeute an. Ein Mitglied aus dem Bürgerverein berichtet, viele ältere Menschen beobachten ihre liebgewonnene “Bergziege”, den Bus mit der Nummer 48, gerne aus dem Fenster. Die Gefahr, dass sie den Bus nicht mehr hören und auf dem Fensterbrett einschlafen, ist jetzt hoch. Das Gerät meckert schließlich nicht mehr wie eine Ziege. Der Bus schleicht sich leise an, wie eine Katze.

 

Hamburg / Sternschanze. Unter dem Tenor “Europa gegen den Terror des islamischen Staates” hat ein Hamburger eine Demo für den 15. November angemeldet. Bei der Veranstaltung sollen Deutschland- und Fußballfahnen mitgeführt werden, Musik aus dem Umfeld der Hooliganszene wurde ebenfalls angekündigt, berichtet die Hamburger Polizei. Offenbar steht die Veranstaltung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln, wo es unter zugereisten Hooligans und dem Motto “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) zu Krawallen kam. In sozialen Netzwerken verabreden sich gerade Gruppen aus Deutschland zum gemeinsamen Besuch von Demonstrationen – auch in Berlin ist eine Demo zeitgleich angemeldet worden.

Der Anmelder hier sei Polizei und Staatsschutz jedoch nicht bekannt. Ein Gespräch soll die Einschätzung der Lage aufklären. Die Versammlung wurde nach Informationen von ALTONA.INFO bereits am 22. Oktober angemeldet und erwartete damals 500 Teilnehmer. Eine Route sollte aus dem Stadtteil Sternschanze bis in die Hamburger Innenstadt führen. Die Hamburger Polizei prüft derzeit mögliche Auflagen bis hin zu einem Verbot der Veranstaltung als letztes Mittel, so ein Sprecher gegenüber ALTONA.INFO. Im Bezirksamt Altona wird die Einrichtung eines Krisenstabes überlegt, so Amtsleiterin Melzer gegenüber unserer Zeitung.

Hamburg / Altona. Das Bezirksamt Altona hat den neuen Gesundheitsbericht in der zweiten Auflage erarbeiten lassen und vorgelegt. Die beauftragte Universität Hamburg habe „erfreulicherweise wissenschaftlich fundierte Antworten und differenzierte Handlungsempfehlungen für die Senioren, die Bezirkspolitik und die Senioreneinrichtungen” erteilt, kommentierte Dr. Frank Toussaint, Vorsitzender der Bezirksversammlung Altona. Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer betonte, das Amt setze sich dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren gern und möglichst lange eigenständig in Altona leben könnten. „Ich hoffe, dass die Empfehlungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und zur Verbesserung der Gesundheit, des Lebens und der Pflege von Seniorinnen und Senioren in Altona beitragen werden”, so Melzer.


Ergebnisse aus dem Bericht – 323 befragte Seniorinnen und Senioren

Der Bericht, der auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erschien, nehme aktuell Gestalt an. Man begegne im Bezirk Altona immer mehr Senioren, heißt es. Neue Herausforderungen ergäben sich nun für die Bezirkspolitik, für die Geschäftswelt sowie für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen.

Im Rahmen Berichtes wurden 323 Seniorinnen und Senioren, davon 142 selbständig lebende, 50 in der ambulanten Pflege betreute und 119 im Pflegeheim lebende Personen befragt. Aspekte zu Fragen des generellen gesundheitlichen Wohlbefindens der Altonaer Seniorinnen und Senioren, zu Mobilitäts- und Funktionalität und zum psycho-sozialen Wohlbefinden konnten hierbei erstmals beantwortet werden. Grundsätzlich wären Unterschiede zwischen den selbständig lebenden Seniorinnen und Senioren und den Personen, die pflegerische Hilfe benötigen ermittelt. Erwartungsgemäß erhöhte sich demnach der Betreuungs- und Pflegeaufwand mit zunehmendem Alter, bei gleichzeitig reduziertem gesundheitlichem Wohlbefinden. Unerwartet hingegen war, so der Bericht, dass es kaum geschlechtsspezifische Unterschiede gab. Auch konnte im Vorwege nicht erwartet werden, dass die psycho-soziale Situation der Personen, die in der ambulanten Pflege betreut werden deutlich schlechter ausfällt, als die der Heimbewohner.

Dafür spreche auch, dass viele Pflegedienste aus Personalknappheit eine Mitarbeit an der Befragung ablehnen mussten. Einschränkend müsse noch berücksichtigt werden, dass die Befragung nur mit Personen durchgeführt werden konnte, die dazu gesundheitlich in der Lage waren. Daher könnten kaum Aussagen darüber getroffen werden, wie es Personen mit höheren Pflegestufen geht. Die erfasste Stichprobe repräsentiere ein stimmiges Verhältnis Männer: Frauen und dem prozentualen Anteil von Menschen mit Migrationsanteil im Bezirk.

Im Fokus waren auch Daten zum Gesundheits- und Freizeitverhalten der Altonaer Seniorinnen und Senioren analysiert werden. Eine Auffälligkeit sei der geringe Bekanntheitsgrad zentraler Einrichtungen wie dem „Pflegestützpunkt” und der „Seniorenberatungsstelle”. Es ergab sich auch eine Diskrepanz zwischen den Wünschen der Seniorinnen und Senioren an Senioreneinrichtungen und Begegnungsstätten und der Nutzung des vorhandenen Angebots. Die meisten Wünsche der Seniorinnen und Senioren würden bereits über die Einrichtungen angeboten, jedoch von der Zielgruppe nicht genutzt. Vielmehr sei hier die barrierefreie Erreichbarkeit der Einrichtungen und die inhaltliche Ausgestaltung der Angebote anzuschauen.


Altersarmut als Grund für schlechtere gesundheitliche Voraussetzung belegt

Die Erreichbarkeit der Hausärzte wurde positiv bewertet. In Bezug auf den zentralen Aspekt der Altersarmut konnten zunächst vermutete Annahmen zu schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen für sozial schwächer gestellte Personen belegt werden, die jedoch weder geschlechtsspezifisch noch vor dem Migrationshintergrund auffällig ergaben.

“Unerwartet war, dass sich die Gruppe der Personen mit niedrigem Einkommen innerhalb der Armutsgefährdungsschwelle auf die Stadtteile mit vermeintlich niedrigem und mittlerem sozioökonomischen Status gleichermaßen aufteilten. Somit ist ein Großteil der Seniorinnen und Senioren im Bezirk Altona möglicherweise von Altersarmut und der zugehörigen gesundheitlichen Ausgangslage betroffen”, konstatiert der Bericht.

Das Bezirksamt fasste die Ergebnisse des Berichtes in Kurzform wie folgt zusammen:

  • Selbstständig lebende Senioren haben mehr Geld zur Verfügung
  • Armutsgefährdete Senioren leben gleichverteilt in den schwächeren Altonaer Stadtteilen.
  • Personen, die über 500–1000 € monatlich verfügen, beurteilten ihren Gesundheitszustand schlechter als Personen mit 1001–2000 € im Monat.
  • In den höheren Einkommensgruppen findet sich außerdem ein größerer Anteil von Personen, die ihren Gesundheitszustand als „sehr gut“ oder „ausgezeichnet“ bewerteten.
  • In den unteren Einkommensstufen zeigten sich mehr Krankheitshäufungen als in den oberen Einkommensstufen.
  • Über 50 % der Personen im Einkommensbereich von 500–1000 € stuften ihre Schmerzen mit „mäßig“ bis „stark“ ein, außerdem besaßen sie häufiger die Pflegestufe 2.

Der 2. Altonaer Gesundheitsbericht und die dazugehörige wissenschaftliche Dokumentation sind beim Gesundheitsamt Altona gedruckt erhältlich oder hier als PDF-Datei erhältlich.

Hamburg. Der Landeselternausschuss (LEA) warnt die Sozialdemokraten vor einem „Bruch ihres Wahlversprechens”. Hintergrund sind Forderungen nach einer Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten und eine Demo am 30. Oktober unter dem Motto „Wenn wir uns nicht bewegen, bewegt sich nichts! – Wir wollen mehr als SATT und SAUBER“ zu der u.a. Ver.di aufgerufen hat. Erst in diesem Jahr hatte der Senat 75 Mio. Euro in die kostenfreie 5-Stunden-Betreuung von Kindern investiert, die in Hamburg seit August für alle Eltern gilt.

„Die SPD hatte den Hamburger Eltern vor der letzten Bürgerschaftswahl zugesagt, in die Qualität von Kindertagesstätten zu investieren. Dieses Versprechen würde der Senat brechen, wenn er nicht weitere Mittel für die Kitas bereitstellt“, so LEA-Vorstandsmitglied Björn Staschen. Zentrale Forderung ist mehr Personal in Hamburger Kitas.

Die SPD habe, so erkennen die Elternvertreter an, Zusagen aus einer Vereinbarung umgesetzt, die von der Vorgängerregierung eingeführte Gebührenerhöhung rückgängig zu machen sowie die fünfstündige Betreuung für alle Kinder gebührenfrei gestellt. „Ebenso wichtig war Hamburgs Eltern jedoch die Zusage, dass die Qualität der Kitas sich nicht verschlechtern würde“, so LEA-Vorstandsmitglied Angelika Bock.

Studien würden belegen, angeführt wird der Bertelsmann-Ländermonitor für frühkindliche Bildung, dass die Stadt „seinen Unter-Dreijährigen mittlerweile die schlechteste Betreuung aller westdeutschen Bundesländer“ zumute, so LEA-Vertreter Björn Staschen.  Der LEA fordert den Senat auf, mit einem neuen Angebot auf die Kita-Träger zuzugehen. Aktuell gibt es Verhandlungen um einen neuen Landesrahmenvertrag, der die Beschäftigungslage regelt. Um hier Ziele zu erreichen, u.a. eine Forderung nach 25 Prozent mehr Personal, hätten die Elternvertreter auch die Verschiebung der kostenlosen fünfstunden-Betreuung um ein Jahr vorgeschlagen. Der Bürgermeister bewege sich jedoch nicht auf den LEA zu, konstatieren die Vertreter. „Wir fordern alle Eltern auf, sich an der Demonstration des Kita-Netzwerkes am 30. Oktober zu beteiligen“, erklärt Bock. Der Sternmarsch beginne ab 16.30 Uhr mit Kundgebungen am Theudor-Heuss-Platz (Dammtorbahnhof) und am Gerhart-Hauptmann-Platz.

 

Ver.di unterstützt die Demonstration der Kita-Beschäftigten am 30. Oktober

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstütze Forderungen für bessere Bedingungen in den Kitas. Bereits am 16. Oktober hatte ver.di im Rahmen der Aktion „Mehr Personal in Hamburger Kitas“ Postkarten ins Rathaus gebacht und an Sozialsenator Scheele geschickt.

Die aktuelle Fassung des Landesrahmenvertrages sehe vor, dass bei den Kleinen unter 3 Jahren eine Erzieherin für über 5 Kinder verantwortlich sein soll, so ver.di. Wenn eine Gruppe 10 Kinder groß sei, seien  zwei ErzieherInnen zuständig. Für Abwesenheiten gäbe es jedoch keinen Ersatz, so dass ein Erzieher durchaus 24 Wochen im Jahr allein für 10 Kinder zuständig sei. “Dies ist nicht im Sinne der Eltern, gefährdet die Kinder und die Gesundheit der Beschäftigten”, so ver.di.

Die gesamte Personalausstattung in Kitas solle vielmehr an wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden: Für Kinder bis 1,5 Jahre: 3 Kinder = 1 Fachkraft; Für Kinder zwischen 1,5 und 3 Jahren: 4 Kinder = 1 Fachkraft; Für Kinder zwischen 3 Jahren und Schuleintritt: 8 Kinder = 1 Fachkraft; Für Kinder ab Schuleintritt: 10 Kinder = 1 Fachkraft.

ver.di fordert weiterhin zusätzliche Verfügungszeiten (1/3 der Arbeitszeit) für Dokumentation, Reflexion, Austausch, Planung und Kommunikation mit Eltern, Schule und weitere Institutionen, um die berechtigten Ansprüche der Eltern nach Qualität erfüllen zu können, heißt es.

Archivbild - Uwe Seeler

Hamburg / Altona / Blankenese. Für „vorbildliche Nachwuchsarbeit im Fußball“ haben die Vereine Harburger Turnerbund und FTSV Komet Blankenese den Uwe-Seeler-Preis 2014 erhalten, teilte der Hamburger Fußballverband mit. Im Rahmen eines Empfangs hat diesen der Senat verliehen.

Bereits zum 28. Mal wurden damit im Hamburger Fußball-Verband organisierte Vereine gewürdigt, die sich um den Jugendfußball im Bereich des Breiten- und Leistungssports besonders verdient gemacht hätte, so die Mitteilung. Sportsenator Michael Neumann übergab den mit 10.000 Euro dotierten Preis gemeinsam mit Hamburgs Ehrenbürger Uwe Seeler und dem Präsidenten des Hamburger Fußball-Verbands (HFV) Dirk Fischer im Bürgermeistersaal des Rathauses. Beide Vereine erhalten 5.000 Euro.

Die Preisträger engagierten sich im Nachwuchsbereich in besonderem Maße. Neben zahlreichen Juniorenteams in sämtlichen Altersklassen zeichneten sich die Vereine für einen besonderen Einsatz im Mädchen-Fußballs aus. Mit jeweils sieben Mädchenmannschaften von den F- bis zu den B-Junioren im Spielbetrieb des Hamburger Fußball-Verbands können die Vereine auf einen beachtlichen und zum Teil bereits sehr erfolgreichen Pool an Nachwuchsspielerinnen blicken.

Die Harburger fielen insbesondere durch eine vorbildliche Inklusionsarbeit auf. Menschen mit geistigem und/oder körperlichem Handicap fänden hier die Möglichkeit, den Fußball mit Menschen ohne Handicap in jeder Altersklasse zu erleben. Ein “Highlight” in Blankenese sei der seit mittlerweile zehn Jahren zu Pfingsten veranstaltete “ELBE-Cup”. Zu diesem Turnier für Nachwuchsmannschaften aller Jahrgänge kämen jedes Jahr rund 2.000 junge Fußballer auf dem Sportplatz Dockenhuden zusammen

HSV-Urgestein und Ehrenbürger Uwe Seeler: „Der Beitrag, den die Vereine tagtäglich mit ihrer Nachwuchsarbeit für unsere Gesellschaft leisten, ist mit Worten gar nicht ausreichend zu würdigen. Ich kann beiden Preisträgern nur meine größte Anerkennung ausdrücken und gratuliere zum diesjährigen Gewinn des Preises.“

Hamburg / Altona. Die Bürgerinitiative konnte sich mit dem Bürgerentscheid “Bürgerwille verbindlich machen“ durchsetzen. Das Bezirksamt hat alle Stimmen ausgezählt und gab dieses Ergebnis bekannt. Zur Abstimmung standen den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern zwei Vorlagen – eine der Bürgerinitiative und eine der Bezirksversammlung Altona. Die Stichfrage war entscheidend.

Insgesamt haben von 197.971 Abstimmungsberechtigten 18,14 Prozent ihre Stimme abgegeben (35.914 Abstimmende gesamt, per Brief davon 35.579).

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Vorlage des Bürgerbehrens:

JA = 23.249 (65,67 %)
NEIN = 12.155 (34,33 %)

Vorlage der Bezirksversammlung Altona:

JA 24.979 (71,26 %)
NEIN 10.072 (28,74 %)

Damit sei im Gesamtergebnis die Vorlage des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen“ angenommen worden, während eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gleichermaßen die Vorlage der Bezirksversammlung Altona angenommen habe, so das Bezirksamt. Die Auszählung der Stichfrage wurde somit erforderlich.

Auszählung der Stichfrage:

Gültige Stimmen 34.968
Ungültige Stimmen 946

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Vorlage der Bürgerinitiative 19.464 (55,66 %)
Vorlage der Bezirksversammlung 15.504 (44,34 %)

Die Vorlage der Bürgerinitiative ist damit angenommen und das “das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen.” Die Aufforderung aus dem Begehren war: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

+++ Fortsetzung folgt +++

Altona / Altona-Altstadt. Bei einem Raub auf einen Lieferwagen kam es Ende September zu einer lebensgefährlichen Stichverletzung, als ein Räuber den Fahrer verletzte. Der 62-jährige musste intensiv im Krankenhaus behandelt werden – es bestand Lebensgefahr durch gefährliche Stichverletzungen. Ermittler der Mordkommission hätten den Tatverdächtigen identifiziert und vorläufig festgenommen.

Der 62-Jährige hatte zwei Personen beim Aufbruch seines Mercedes Sprinters überrascht und einen der Täter festgehalten. Dieser fügte ihm eine lebensgefährliche Lungenstichverletzung zu. Seine zur Hilfe kommende Ehefrau wurde durch den Täter auch noch noch leicht an der Hand verletzt. Das LKA 11 (Mitte) hatte entscheidende Hinweise auf den Tatverdächtigen, der in Hamburg-St.Georg in Gewahrsam genommen wurde. Der Tatverdächtige bestreite die Tat, berichtet die Polizei weiter. Die Identität sei zudem nicht zweifelsfrei geklärt, vermutlich handele es sich bei dem Tatverdächtigen um einen mindestens 14 Jahre alten Jungen, so die Polizei. Die Mordkommission hatte bei der Staatsanwaltschaft Hamburg einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes beantragt, der auch erlassen wurde.

Tatzeit: 28.09.2014, 04:30 Uhr
Tatort: Hamburg-Altona-Altstadt, Hamburger Hochstraße

Altona / Ottensen. Wie die SAGA angekündigt, starten jetzt die Sanierungsarbeiten an den Elbtreppenhäusern auf dem Hang. Bis Ende 2015 soll hier auch schon der Wiedereinzug der Mieter erfolgen, die zwischenzeitlich in anderen Wohnungen untergebracht wurden. Das mittlere Haus – so der damalige Kompromiss nach Bürgerbegehren, Protesten und Gutachten – wird Anfang 2016 in gleicher Kubatur neugebaut (freifinanziert). Parallel startet auch die Sanierung der ‚Zwiebel‘ – des vorderen Hauses und Nebengebäudes. Bis 2017 soll der Einzug für Mieter möglich werden.

Die Investitionen betragen 7,1 Mio Euro. Die Mietkosten sollen 5,90 Euro in dem modernisierten Teilen liegen und im Neubau bei 12,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Ein bedeutender Teil historischer Bausubstanz wird an der Stelle gesichert, was auch viele Altonaer in einem Bürgerbegehren und nachfolgenden Aktionen gefordert haben.

Wir baten die SAGA noch um eine Übersicht der Maßnahmen (siehe Präsentation).

Soll bis 2017 am Campus Bahrenfeld stehen - das neue DESY-Gründerzentrum. Visualisierung: DESY, DFZ Architekten

Hamburg / Altona / Bahrenfeld. Startschuss für das neue Gründerzentrum. Für den Technologiepark zwischen Desy-Campus und Volkspark (Standort siehe B-Plan) gab es erst vor einiger Zeit grünes Licht von der Bezirksversammlung Altona durch einen neuen B-Plan (wir berichteten). Nun stellten Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senator Frank Horch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DESY-Direktoriums Prof. Dr. Helmut Dosch und dem Präsidenten der Universität Hamburg Prof. Dr. Dieter Lenzen das neue Gründerzentrum vor, das ab 2015 gebaut wird und 2017 fertiggestellt sein soll.

Die FHH zahlt für den “Inkubator” (Scholz) einen Zuschuss in Höhe von 14,2 Mio. Euro und beteiligt sich mehrheitlich an der Betreibergesellschaft. Dass der Desy-Campus rund um Physik, Biologie, Chemie und Medizin ein internationaler Schwerpunkt ist, zeigten auch die erheblichen Investitionen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro der letzten Jahre in den Standort, betonte Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt.

VorstellungDesyGruenderzentrumDoschScholzLenzen
v.l. Lenzen, Dosch, Heuer, Scholz Stapelfeld, Horch stellten bei der LPK die Pläne vor.

Auf dem 5000 Quadratmeter großen Grundstück an der Luruper Chaussee (in Nähe des geplanten Technologieparks) entstehen nun 4000m² Büros und 2600m² Nutzfläche, etwa für Experimente und Labore. Die Hälfte der Fläche sei für Büros reserviert, darüber hinaus sei die erste Zeit für Startups mietfrei bei Übernahme von Nebenkosten. Ein großer Teil soll auch für Ausgründungen von Desy dienen. Insgesamt werden etwa 15 Mio. Euro in den Bau investiert, berichtete Wirtschaftssenator Horch.

Wir wollen nun “junge Talente an die Elbe locken”, betonte der Vorsitzende des DESY-Direktoriums Prof. Dr. Helmut Dosch anlässlich der Vorstellung im Kaisersaal des Rathauses. Die wissenschaftliche Dynamik sei bei über 3000 Gastwissenschaftlern aus 40 Ländern auf dem Campus enorm und gerade auch jetzt für Unternehmer spannend, betonte Desy. Die Öffnung in Richtung privatwirtschaftlicher Unternehmen sei auch für Desy ein neuer Schritt, so Dosch.

Uni-Präsident Prof. Dr. Dieter Lenzen legte seinen Schwerpunkt bei der Vorstellung auf den Hochschul-Standort Hamburg. “Inkubator” sei in Wahrheit genauso eine Untertreibung wie die Bezeichnung “Campus”, der ein veritabler Wissenschaftsstandort sei. “Heute ist ein guter Tag für den Standort Hamburg”, so Lenzen, der zuletzt immer wieder Investitionen in den Hochschulstandort Hamburg reklamierte.

DesyForschungscampus

Der Gewöhnliche Teufelsabbiss Foto: Udo Steinhäuser, Loki Schmidt Stiftung

Hamburg. Der ‘Gewöhnliche Teufelsabbiss’ ist die Blume des Jahres 2015, gab die Loki-Schmidt-Stiftung bekannt, die alljährlich ein Gewächs auswählt. Damit soll für den Schutz dieser bedrohten Pflanze geworben werden, die in den meisten Bundesländern auf der Roten Liste der gefährdeten Arten steht.

Die Blume des Jahres stehe dabei auch immer stellvertretend für einen bedrohten Lebensraum. Beim Gewöhnlichen Teufelsabbiss sind dies feuchte und magere, offene Landschaften, wie beispielsweise Feuchtwiesen, Moor- und Heidegebiete, Uferzonen sowie Graben- und Wegränder im Feuchtgrünland, so die Mitteilung.

Die Farbenpracht der hübschen hellblau, violett bis rosa gefärbten Blüten des Gewöhnlichen Teufelsabbisses begleite seine Betrachter von Juli durch den Spätsommer. „Hauptursache für die Gefährdung dieser Pflanze ist die Intensivierung der  Landwirtschaft. Feuchte Wiesen wurden entwässert, gedüngt oder zu Acker- und Bauland umgewandelt. Unsere letzten zurückhaltend bewirtschafteten Mager- und Feuchtstandorte müssen unbedingt erhalten werden“, so Axel Jahn, der Geschäftsführer der Loki Schmidt Stiftung. Das Problem: Wenn die Flächen brach fallen, verschwindet der Teufelsabbiss ebenso wie bei einer Intensivierung der Nutzung.
Größere Bestände der Art kommen derzeit im südlichen Teil der Bundesrepublik beispielsweise in den Alpen, im Schwarzwald und im Odenwald vor. In den nördlichen Bundesländern ist der Gewöhnliche Teufelsabbiss hingegen nur noch an wenigen Stellen zu finden.

Der Gewöhnliche Teufelsabbiss fühle sich in mageren, feuchten sowie mäßig warmen offenen Landschaften besonders wohl und komme in Höhenlagen von bis zu 1300 Metern vor. Die Art bietet zudem Nahrung für viele Insektenarten. Raupen des Goldenen Scheckenfalters, einem europaweit geschützten und äußerst bedrohten Tagfalter, als sie etwa als Nahrung.  Mit der Wahl des Teufelsabbisses zur Blume des Jahres werbe die Stiftung für einen schonenden Umgang mit unseren mageren und feuchten baumfreien Landschaften. Als Schutzmaßnahme dort sollte auf eine Düngung verzichtet und ein Nährstoffeintrag verhindert werden. Wenn die Nutzung einer Fläche eingestellt wird, sei jedoch eine regelmäßige Biotoppflege, zum Beispiel durch Beweidung oder Mahd anzustreben, um ein Aufwachsen von Gehölzen zu verhindern. Zahlreiche weitere Pflanzen- und Tierarten würden hiervon profitieren.

Die attraktive, mehrjährige Staude erreiche Höhen von 20 bis 100 cm und besteht aus 50 bis 80 Einzelblüten in kleinen, kugeligen Körbchen. Die Bestäubung erfolgt durch Bienen, Falter und andere Insekten. Früchte des Teufelsabbisses werden durch Wind oder durch vorbeistreifende Tiere ausgebreitet. Der deutsche als auch der lateinische Name für den Gewöhnlichen Teufelsabbiss sei auf die besondere Gestalt seines unterirdischen Wurzelstocks zurückzuführen. Da er dieser im Herbst von unten absterbe, sehe er wie „abgebissen“ aus. Nach einer Sage soll es der Teufel aus Zorn über die Heilkraft der Pflanze abgebissen haben.

Hamburg / Altona. Der Bürgerentscheid “Bürgerwille verbindlich machen” läuft noch bis Freitag, 24. Oktober 2014 und endet nicht wie üblich am Sonntag bzw. Montag. Die Bezirksversammlung Altona hatte Ende August einen Gegenvorschlag zu den Plänen der Bürgerinitiative verabschiedet. Eine kontroverse Debatte erfolgte in letzter Minute vor der gültigen Frist (wir berichteten).

Für die Initiatoren, die das direktdemokratische Instrument kommunaler Abstimmungen stärken wollen, fällt der Abstimmungszeitpunkt mitten in die Hamburger Herbstferien, während derer viele Hamburger verreist sind. Dies ist offenbar nicht der einzige Umstand. Die Medien-Berichterstattung wie auch die amtsseitige Öffentlichkeitsarbeit zu dem Bürgerbegehren ist sehr dürftig. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Altona zu der etwa 200.000 Euro teuren Abstimmung hat es etwa bislang nicht gegeben.

Die Briefe an über 190.000 wahl- und abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Bezirk müssten indes zwei Wochen vor der Abstimmung in den Haushalten angekommen sein. Darin enthalten sind zwei Vorschläge:

a) der Vorschlag der Bürgerinitiative und
b) der Vorschlag der Bezirksversammlung Altona

Beigefügt sind portofreie Rückumschläge und die jeweiligen Stellungnahmen in einer Broschüre, die wir beim Bezirksamt Altona angefordert haben (PDF).

Im Wesentlichen geht es der Initiative darum, direkte Abstimmungen zu stärken. Sie sollen auch vor Senat und Bürgerschaft verbindlich werden, so die Forderung. Der Vorschlag der Mehrheit der Bezirksversammlung formuliert dagegen eine Stärkung vom Abstimmungskompetenzen der Bezirksversammlung selbst.

Der aktuelle Bürgerentscheid aus Altona wird in der Hamburger Landespolitik auch in Verbindung zu den Plänen von Mehr Demokratie e.V. gebracht, ohne, dass dies die Initiatoren selbst bestätigen. Der Verein kündigte jüngst ein Volksbegehren in Gesamt-Hamburg mit dem Ziel an, legislative kommunalparlamentarische Strukturen zu etablieren (dazu später mehr). Anders als bei einem bezirklichen Bürgerentscheid ist bei einem Volksentscheid in Hamburg eine Änderung von Gesetzen und der Verfassung möglich, die in Hamburg die sogenannte “Einheitsgemeinde” festschreibt. Volksentscheide sind für die Landesebene bereits verbindlich. Bürgerentscheide in den Bezirken dagegen nicht, da auch Entscheidungen der Bezirksversammlungen jederzeit vom Senat umgangen werden können.

Der Entscheid zu dem Bürgerbegehren, wie hier vorliegend, ist deshalb als Votum zu verstehen.

Hamburg / Altona. Die Fahrradstaffel der Polizei hat am Mittwoch an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer samt ihrer Räder überprüft. Die Kontrolle zielte insbesondere auf das Fehlverhalten von Radfahrern ab, die verbotswidrig den Gehweg befuhren oder das Rotlicht missachteten. Eine falsche Straßennutzung durch Radfahrer, z.B. die Benutzung des Gehweges, gehöre neben der Missachtung des Rotlichtes zu den Hauptunfallursachen bei Radfahrerunfällen, bei denen der Radfahrer durch sein Fehlverhalten die Ursache gesetzt habe, so die Polizei.

Innerhalb des halben Tages von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr stellte man insgesamt 197 Verkehrsverstöße fest. Unter den insgesamt 179 Radfahrverstößen wurde u.a. 41 mal das Rotlicht missachtet. 129 Radfahrer befuhren verbotswidrig den Gehweg, während vier Radler ein Mobiltelefon während der Fahrt nutzten. Es wurden weiterhin 18 Parkverstöße geahndet, bei denen Kraftfahrzeuge auf Geh- oder Radwegen geparkt wurden. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wurde mit einem Bußgeld von 60 Euro, ein qualifizierter Rotlichtverstoß (mehr als eine Sekunde Rotlicht) mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet.

Die Fahrradstaffel werde auch zukünftig verstärkt Fahrradkontrollen durchführen, heißt es. Ziel sei es schließlich, Verkehrsunfälle mit Radfahrbeteiligung zu reduzieren.

Zeit: 14.10.2014, 08:30 – 14:00 Uhr
Ort: Hamburger Stadtgebiet (Eimsbütteler Chaussee/Schulterblatt, Gaußstraße und Hallerstraße)

Berlin. Durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (LINKE) wurde nun bekannt, wie hoch die sogenannten Schadensersatzforderungen sind, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland, d.h. den Steuerzahlern, für den Atomausstieg verlangt.

“Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedische Stromkonzern Vattenfall im ICSID-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?”, fragte der Abgeordnete. Die Bundesregierung antwortete über ihren parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD): “Vattenfall beziffert seine Klageforderung vor Steuern mit 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte)”.

Altona / Osdorf / Lurup. Ein 30-jähriger Bauarbeiter hatte sich auf einer Baustelle im Glückstedter Weg in einer zwei Meter tiefen Baugrube unter einem Betonteil eingeklemmt, berichtet die Feuerwehr. Als sie am Mittwochmittag eintraf, begannen die Rettungskräfte sofort mit einer Reanimation und befreiten den Mann unter dem ca. 120kg schweren Betonteil.
Anschließend sei der junge Mann “unter Reanimationsbedingungen” in ein Krankenhaus befördert worden. Polizei und Amt für Arbeitsschutz haben Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

Hamburg. Wie die Initiative mitteilte, kamen zur Abgabe an den Landeswahlleiter zu wenig Unterschriften zusammen. “Wir freuen uns über über die riesige Welle der Unterstützung bis gestern abend 24 Uhr – wir haben noch heute morgen gezählt und Seiten paginiert. Ergebnis: Es reicht nicht”, teilte Mareile Kirsch mit.

Der Termin beim Landeswahlamt wurde kurzerhand am Donnerstag abgesagt, da offenbar weniger als 63.000 Hamburgerinnen und Hamburger bis zum Termin mitzeichneten. Vor allem vor dem Hintergrund früherer Umfragen ist dies erstaulich, die in Hamburg eine Mehrheit für die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien ausmachten.

Das Volksbegehren ist damit gescheitert.

 

 

Hamburg / Altona / Sternschanze. Eigentlich sollte es eine Kundgebung am Altonaer Bahnhof sein, die auf den Terror der IS-Miliz aufmerksam macht und sich mit der Bevölkerung in Kobani solidarisiert. Dem Protest von anfangs etwa 400 Kurden schlossen sich aber immer mehr Hamburger an. Eine Demo mit etwa 1.300 Teilnehmern führte dann ab 18:00 Uhr vom Bahnhof Altona durch die Große Bergstraße auf die Reeperbahn und endete friedlich am S-Bahnhof Sternschanze gegen 19:45 Uhr.

Am Dienstag noch hatte es Auseinandersetzungen nach einer Demo am Steindamm gegeben, gegen die sich nun zahlreiche Vertreter der Politik stellten. Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci (SPD) forderte etwa ein stärkeres Vorgehen gegen Salafisten in Hamburg und appellierte an die Verantwortlichen der kurdischen und muslimischen Gemeinden Einfluss für friedliche Aktionen zu nehmen. Der Übergriff mit zahlreichen Verletzten am Vortag soll detailliert aufgeklärt werden, hieß es heute und gleichzeitig riefen die Organisatoren dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Am Mittwoch blieb es friedlich und der Polizei wurde von den Teilnehmern nach Ende der Demo sogar ausdrücklich gedankt, was man in der Sternschanze nicht alle Tage erlebt.

„Internationale Solidarität“, das forderten die Demonstranten genauso ein, wie die Unterstützung der Kurden und Menschen in Kobani gegen die Terrormiliz der IS (Islamischer Staat). In vielen Parolen und auf Schildern wurde immer wieder die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisiert. Der türkischen Regierung wird indirekt eine Mitschuld an der Eskalation des Terrors unterstellt und gleichzeitig wird die allgemeine Anerkennung und Unterstützung des kurdischen Volkes gefordert.

Wie kann ein weiteres Blutbad verhindert werden und der Region ein Frieden gebracht werden? Nachdem die IS-Miliz bereits in Sengal im Nordirak mordete, ist vor Tagen auch die syrische Region Rojava und die dortige Stadt Kobani angegriffen worden. Ein Massaker an der Bevölkerung wird befürchtet. Einige Teilnehmer fordern ein stärkeres militärisches Eingreifen, einige mehr Waffen, andere den Stopp von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Luftschläge hätten wenig gebracht, berichtete die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir (LINKE) aus Gesprächen, die sie vor Ort führte. Die westliche Staatengemeinschaft habe zu lange nur zugeschaut, kritisierte sie vor zahlreichen Frauen und Männern am Altonaer Bahnhof.

In den nächsten Tagen sollen weitere Demonstrationen und Kundgebungen folgen. Weshalb sie auch in Hamburg und Deutschland wichtig sind, war am Rande der Demonstration zu beobachten. Hunderte Geschäftsinhaber und Passanten fotografierten und filmten die vorüberziehenden Demonstranten und sendeten die solidarischen Bekundungen gegen den Terror in die Welt.

 

Die Demonstration ist ausgefallen.

Hamburg. Angesichts von Ausschreitungen nach Demonstrationen zur Lage in Syrien und im Nord-Irak am Dienstagabend, hat die SPD-Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen. Am Vortag war es nach zwei friedlichen Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen und teils schweren Verletzungen im Laufe des Abends gekommen, als eine Gruppe Kurden und salafistisch geprägte Personen aufeinandertrafen.

“Wir haben Verständnis dafür, dass die Menschen auch hier in Hamburg auf die Straße gehen, um auf die dramatische Lage in Syrien und im Nord-Irak aufmerksam zu machen. Wir verstehen die Verzweiflung und Hilflosigkeit der Kurdinnen und Kurden angesichts der schrecklichen Nachrichten aus der Region. Aber klar ist: Die Demonstrationen hier bei uns müssen friedlich ablaufen. Wir dulden und tolerieren keine Gewalt. Wir appellieren deshalb auch an die Verantwortlichen der kurdischen und muslimischen Gemeinden, sich in ihren Reihen dafür entsprechend einzusetzen. Klar ist, wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen Salafisten in Hamburg vorgehen”, so der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion.

Hamburg. Am 18. September war das G9-Volksbegehren gestartet, das die Verlängerung auf 13 Jahre Schulzeit auch an Gymnasien wieder einführen möchte. Bis zum 8. Okober müssen 63.000 gültige Unterschriften für die Wiedereinführung des G9 an Hamburgs Gymnasien gesammelt werden, damit es dann zum Volksentscheid kommen kann.

Die Initiative, die sich in den letzten Wochen insbesondere auf die Bildungseinrichtungen selbst konzentrierte, mobilisierte nun noch mal alle Kräfte, kündigte allerdings auch bereits für Donnerstag die Übergabe der Unterschriften im Hamburger Landeswahlamt an. Unterschriftenlisten können bis Mittwochnacht im Büro am Rödingsmarkt, Steintwiete 11 abgeben werden. Dafür habe man bis mindestens 24 Uhr eingerichtet. In Altona können Listen bis Mittwoch in folgende regionale Briefkästen von G9-Jetzt-HH einsteckt werden: Terhalle-Aries, Guldtweg 5, 22587 Hamburg und Tuma, Schefflerweg 8, 22605 Hamburg.