Hamburg. Der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” findet am Tag der nächsten Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, vorraussichtlich 2013. Der Senat habe in seiner Sitzung am 6. März 2012 bestimmt, dass der Volksentscheid über die Volksinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz” am Tag der nächsten Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen [...]
Hamburg / Altona. Als „polit-ökonomischen Zwängen geschuldeten Kompromiss“ hat Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, die Entscheidung des Senats bezeichnet, sich mit 25,1 Prozent an einer Gesellschaft zu beteiligen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hatte anlässlich einer Pressekonferenz seinen Plan vorgestellt, sich mit einer Sperrminorität an den Netzen zu beteiligen. Die Vertrauenspersonen der Initiative [...]
Hamburg. Das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” hat 116.197 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze in öffentliche Hand beim Landeswahlamt abgegeben. Dieses Ergebnis gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß vor Ort bekannt. Ob damit das Quorum von 62.732 gültigen Eintragungen – einem Zwanzigstel der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten – erreicht ist, stehe damit aber noch nicht [...]
Das Thema Atomausstieg und Energiewende bewegt die Republik. Auch in Hamburg und in Altona ist das Thema Energiewende brandaktuell. Noch bis zum 22. Juni läuft das Volksbegehren der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“. Die GAL Altona unterstützt dieses Volksbegehren und lädt zu einer Diskussion in Altonaer Museum. Unter dem Titel „Hamburg kann handeln – [...]
Hamburg. Insgesamt 23 Organisationen haben eine gemeinsame Resolution zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze unterzeichnet und damit die gesellschaftliche Unterstützung der Volksinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz” verstärkt. „Wir werten dies als klares Signal, dass es in Hamburg eine breite Zustimmung für die Rekommunalisierung gibt. Die Organisationen unterstützen das Anliegen, die Energieversorgung transparent, demokratisch kontrolliert und klimaverträglich [...]
Hamburg (erstepresse). Die im Bündnis “Unser Hamburg – Unser Netz” zusammengeschlossenen Organisationen haben die erste Stufe der Volksabstimmung zur Rückführung der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand absolviert. Am Freitag, den 20. August 2010, überreichten die Initiatoren im Hamburger Rathaus 17.726 Unterschriften – deutlich mehr als die notwendigen 10.000 – der Geschäftsstelle des Hamburger Senats. [...]
Hamburg (erstepresse). Ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen startete unlängst ihre Volksinitiative, um Hamburger Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg wieder “in die Öffentliche Hand zu übernehmen”. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on liefen 2014 aus bzw. seien bis dahin kündbar. Eine Rekommunalisierung, d.h. auch Inbetriebnahme der Netze [...]
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