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Plädoyer für viel mehr Lokalpolitik – Chance für die Demokratie in Hamburg

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Hamburg und Bezirke. Die Einheitsgemeinde Hamburg verkennt ihr Potential für die Ausgestaltung der lokalen Demokratie. Gerade in der wachsenden Metropole interessieren sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend für Themen in ihrem eigenen Lebensumfeld. Ein großer Teil der Aufmerksamkeit Hamburger Politik konzentriert sich bedingt durch die parlamentarische Organisation auf Landesthemen. Lokalpolitik wird parallel in Hamburgs Bezirken gestaltet […]

Bürgerschaft startet Motivationskampagne für die Wahlen am 25. Mai 2014

"Du bist entscheidend": Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith stellte die Motivationskampagne auf dem Rathausmarkt vor.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine mit 400.000 Euro ausgestattete Motivationskampagne für die Bezirkswahlen und Europawahlen am 25. Mai gestartet. Das “Selbstbewusstsein als Entscheider” soll gestärkt werden und entsprechend heißt der Claim: “Du bist entscheidend”. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Agentur AM Communications den Zuschlag und präsentierte im Beisein von Landeswahlamt und Bürgerschaftspräsidentin Carola […]

Bürgerschaft: Proteste von Besucherrängen – Debatte zur Gruppenlösung für Flüchtlinge

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Hamburg. Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft musste inmitten der Debatte über die Fernwärme für 13 Minuten unterbrochen werden. Etwa 30 Personen hatten lautstark von den Rängen protestiert (“Kein Mensch ist illegal”). Ein Transparent “Refugees welcome” wurde ausgerollt. Hintergrund sind wiederholte Proteste zu einer Anerkennung von Flüchtlingen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Personen wurden wegen Verstoßes gegen […]

Senatsvorstoß zu kommunalem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern – GRÜNE: Reine Showpolitik der SPD

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Hamburg. Sozialsenator Scheele sprach sich auf der 9. Integrationsministerkonferenz in Magdeburg für ein Kommunales Wahlrecht für langjährig legal in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürgern aus sogenannten Drittstaaten aus. Um dies zu ermöglichen, solle der Bund zu einer Änderung im Grundgesetz aufgefordert werden. „Integration bedeutet für mich Teilhabe – auch am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Deshalb brauchen wir […]

Marcus Weinberg als CDU-Landesvorsitzender bestätigt – Übersicht Beschlüsse der CDU Hamburg

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Hamburg. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) ist mit 82 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Bei dem Landesparteitag am Wochenende in Wilhelmsburg ging es auch um die Aufstellung der CDU vor dem Hintergrund der anstehenden Europa-, Bezirks- und Bürgerschaftswahlen. Weinberg sprach von einer “inhaltlichen Erneuerung” seiner Partei, die nun auch […]

Dietrich Wersich (CDU) auf Bezirkstour durch Altona

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Hamburg / Altona. GBS, es ist 10 Uhr am Dienstag. Treffpunkt ist im “Maker Hub”, dem Macher-Café in der Großen Bergstraße neben der Noch-Baustelle von Ikea. CDU-Bezirkspolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete laufen sich warm für die heutige ‘Tour d’Altona’, die den Herausforderer des Bürgermeisters durch Altona-Altstadt, Ottensen, Blankenese, Lurup bis nach Nienstedten führt. Es ist sehr wahrscheinlich […]

Bürgerschaftswahlen in Hamburg wohl am 15. Februar 2015

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Der Hamburger Senat wird der Bürgerschaft den 15. Februar 2015 als Termin für die nächste Bürgerschaftswahl vorschlagen. Nach Artikel 12 der Verfassung bestimmt die Bürgerschaft den Wahltag auf Vorschlag des Senats. Als mögliche Wahltermine 2015 kämen nach Artikel 10 der Verfassung die Sonntage zwischen dem 11. Januar und dem 1. März 2015 in Betracht. […]

Eigentumserwerb von Wohnraum in Hamburg – CDU bemängelt fehlende Möglichkeiten für Familien

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Hamburg. Es vergeht zur Zeit kein Monat in dem der Senat nicht über Genehmigungen für Wohnungsbau in Hamburg berichtet. Mit dem Wohnraumförderprogramm des Senats blieben allerdings einige “Familien auf der Strecke”, behauptet jetzt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock aus Altona. Zwar geht auch an Roock die zunächst erfreulich hohe Anzahl von Wohnungsbaugenehmigungen nicht vorbei. […]

“Finanznot der Bezirke” – Grüne wollen 20 Mio. Finanzspritze, 65 zusätzliche Stellen in Jugendämtern

Stellenstreichung

Hamburg / Altona und weitere Bezirke. Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Ersten Bürgermeisters zu höherer Wahlbeteiligung in Bezirken, aber auch kursierender Einsparlisten im Personalbereich der Bezirke, fordert die GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion eine Stärkung der Bezirke. Kürzlich hatten auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu Maßnahmen vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion sprach bislang von “Wahlkampfgetöse”. Die GRÜNEN sehen die “Handlungsfähigkeit der Bezirke […]

Bezirkswahl: Scholz fordert hohe Wahlbeteiligung und kündigt andernfalls Maßnahmen an

Olaf Scholz deutet Maßnahmen für den Fall einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Bezirkswahl 2014 an.

Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, hat eine “sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung” bei der anstehenden Bezirkswahl gefordert. Er sprach von einer Premiere, auf die er hinweisen will. Dieses Jahr finden die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am 25. Mai zum ersten Mal eigenständig statt, nachdem sie zuvor jahrzehntelang an die Bürgerschaftswahl in Hamburg gekoppelt waren. […]

Wahlen 2014: CDU-Fraktionen werfen SPD-Senat “Vernachlässigung der Bezirke” vor – SPD-Fraktion: “Bezirkswahlkampfgetöse”

Während links schon die Wahlkabinen standen, kanzelte Szczesny (CDU) die Koalition ab und sprach von "Gleichschaltung der Bezirke" durch die SPD.

Hamburg / Altona und Bezirke. Es sei alles andere als “gutes Regieren”, was die sieben CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirken und die CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Hamburger Senat vorwerfe. Gemeinsam mit allen sieben Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen macht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die “Vernachlässigung der Hamburger Bezirke und Stadtteile” aufmerksam. Für die CDU stehe fest: “Die Hamburgerinnen und […]

“Gefahrengebiet”: Plenardebatte, Klobürstenstatistik und Diskussion mit betroffenen Bürgern

Podiumsdiskussion in der Kirche zum Thema Gefahrengebiet. Bürgerinnen und Bürger stellten zahlreiche Fragen.

Hamburg / Altona / Sternschanze / St. Pauli. Am Donnerstag debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in etwa zwei Stunden das Gefahrengebiet. Die Polizei beantwortete Fragen zu aufgefundenen Gegenständen bei Kontrollen in der Phase und die Kirchengemeinde Altona-Ost (St. Johannis) machte sich daran, das Thema mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Generaldebatte in der Bürgerschaft Donnerstag, […]

Kulturspekulationen? Goetsch befürchtet Zusammenlegung von Behörden

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Staatsrat Nikolas Hill wechselt von der Kulturbehörde in die Justizbehörde, berichten den GRÜNEN. Die Kulturbehörde werde in den anstehenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt nun vom “fachfremden Wissenschaftsstaatsrat Horst-Michael Pelikahn” vertreten. Diese Personalentscheidung schwächte die Kulturbehörde und sei ein “verheerendes Signal für die schwierigen Haushaltsberatungen im Herbst”, so die Bürgerschaftsfraktion in einer aktuellen Mitteilung. […]

‘Zusammenhalt in der Gesellschaft’ – Dr. Michael Otto appelliert an Unternehmer

DrMichaelOtto

Hamburg. Der Ehrenbürger der Freie- und Hansestadt Hamburg, Dr. Michael Otto, sprach anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Rathaus. Otto betonte die Pflichten von Unternehmern für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Manche sprechen auch von einer Bürde, die dem Ehrenbürger im August 2013 auferlegt wurde. Dr. Michael Otto nutzt sie, um von “vorbildlichem Engagement” zu berichten, […]

‘Lampedusa’-Flüchtlinge: 44 ‘Duldungen’ bisher – Maßnahmenpaket der SPD-Fraktion

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Hamburg  / Altona. Wir baten die Innenbehörde und das Einwohnerzentralamt um Informationen zum Aufenhaltsstatus und Daten zu den “Lampedusa-Flüchtlingen” und zugleich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft um Information über aktuelle Maßnahmen zur Flüchtlingssituation in Hamburg. Zunächst zur Innenbehörde: Neben grundsätzlichen Informationen der Behörde für Inneres (PDF)  teilt die Abteilung Einwohner-Zentralamt mit, dass 44 Personen aus […]

Flurfunk durch die Instanzen? “Gefahrengebiet” vielleicht juristisch ‘abgeschaltet’

Darstellung: Polizei Hamburg

Hamburg. Das “Gefahrengebiet” hat ein Nachspiel, vielleicht auch juristisch. Im Zuge der Recherche über die handwerkliche Arbeit des Gesetzes, auf dessen Basis das Instrument Gefahrengebiete eingerichtet wird, sind wir über einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht gestolpert. ‘Wo kein Kläger, da kein Richter’ sagt man bekanntlich und deshalb ist das Spektakel der Organe natürlich selbst im […]

GRÜNE und LINKE fordern sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes – SPD will abwarten

Hamburg / Altona. Immer mehr Politiker fordern die sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert die sofortige Aufhebung des Gefahrengebiets: „Wir erleben in den letzten Tagen eine politische Hilflosigkeit, die mit aktionistischen polizeilichen Maßnahmen übertüncht werden soll. Was als Politik der Härte gegenüber Gewalttaten daherkommt, ist völlig ungeeignet, um die […]

Demonstration ausgefallen – Verloren hat der Bürger (mit Kommentar)

Die Demonstration ist ausgefallen.

Hamburg. Am Freitag und Samstag ist es zu heftigen Zusammenstößen mit zahlreichen Verletzten, etwa 500 Personen, auf Seiten aller Beteiligten in St. Pauli und der Sternschanze gekommen. Radikale Demonstranten hatten im Vorfeld durch massive Drohgebärden provoziert. Die Polizei rechnete selbst mit mehreren Tausend “Gewaltbereiten”und erklärte die Innenstadt zum sog. Gefahrengebiet. Am Vortag der angemeldeten Demonstration […]

Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE: Walter Scheuerl (MdHB) habe sich disqualifiziert

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl aus Altona / Blankenese, Mitglied der CDU-Fraktion, hat sich nach Ansicht mehrerer Fraktionen als Abgeordneter disqualifiziert. In einer Bürgerschaftsdebatte beleidigte er eine SPD-Abgeordnete in Anspielung auf ihre vermeintliche Qualifikation zu einem Thema derart persönlich, dass die Sitzung unterbrochen werden musste. Der Ältestenrat zog sich zurück und forderte laut Bürgerschaftspressestelle […]

3% Hürde bei Bezirkswahlen 2014? Verfassungsänderung von Bürgerschaft beschlossen

Bezirksversammlung-Altona-Wahlen-2014

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Stimmen der SPD, CDU und GRÜNEN in einer ersten Lesung die Änderung der Hamburgischen Verfassung beschlossen (PDF). Hintergrund der kurzfristigen Maßnahme, die erst vor zwei Wochen von den Parteien bekannt gemacht wurde, ist die Befürchtung einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft. Erst im Januar hatte das Hamburgische Verfassungsgericht mehrere Gründe […]

Turbo Abi in Hamburg bald abgeschafft? Volksini gibt 16.000 Unterschriften ab

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Hamburg. Die Volksinitiative „G9-Jetzt!“ hat mehr als 16.000 Unterschriften eingereicht und damit – sollen davon 10.000 gültig sein – die erste Stufe der Volksgesetzgebung absolviert. Jetzt muss sich auch die Bürgerschaft damit beschäftigen, ob es in Hamburger bei einer Verkürzung der Gymnasialzeit bleiben soll oder nicht. Es könnte zu einem neuen Volksentscheid über die Schulpolitik […]

Mehr Wohnungsbau? Debatte um Abschaffung der Stellplatzpflicht

Parkplatz

Hamburg / Altona. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona und die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordern, auf die flächendeckende Abschaffung der Stellplatzpflicht zu verzichten. Der Hamburger Senat hatte Pläne dazu angekündigt. Seinerseits erwartet der Senat mehr Wohnungsbau. Die CDU sieht den Wohnungsbau durch die neue Regelung teilweise behindert. Als Begründung führen SPD und auch GRÜNE, die einen Antrag […]

Stadtteilkulturarbeit: Senat will neue Richtlinien – BV Altona bespricht nicht-öffentlich

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Hamburg / Altona. Wenn es um das Verteidigen von bereits Erreichtem geht, dann sind sich die Träger einig. Abgeben nein – Nehmen ja. Die lokale Steuerung von Zuwendungen über Kultur- bzw. Projektmittel sollte eigentlich von den Bezirken im Rahmen einer umfassenden Konzeption erfolgen. Der Rechnungshof monierte in seinem Bericht 2010, dass solche Konzepte nicht bestünden. […]

Neubau einer DLRG-Station am Wittenberger Elbstrand

Foto / Montage: SPD-Fraktion, Ska Sibylle Kramer Architekten

Altona / Rissen. Am Wittenberger Elbstrand soll eine neue DLRG-Station entstehen. Die SPD-Fraktion habe eine Initiative zum Neubau am Elbstrand auf den Weg gebracht und stellte dieses kommunalpolitische Thema im Bundestagswahlkampf vor. Mit dem Antrag wollte die SPD-Fraktion den Betrag in Höhe von 100.000 Euro aus Restmitteln des Investitionsfonds “Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 (SIP-Fonds)” bereitsstellen. Der […]

Haus der Jugend in Osdorf – Schmitt (SPD): “Wir werden eine Lösung finden”

Die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Osdorf sieht eine enge Verbindung zum Haus der Jugend und fordert den Erhalt. Foto: GSS

Altona / Osdorf. Auf den Vorwurf der CDU, die Behörden hätten immer noch keine Lösung für das Haus der Jugend in Osdorf, reagierte der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt (MdHB, SPD) mit dem Versprechen: „Wir werden eine Lösung finden.“ Das Haus der Jugend (HdJ) Osdorf, das vom Bezirksamt Altona betrieben wird, befindet sich im Gebäudekomplex der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule, […]

100 Jahre Volkspark 2014 – 1,5 Mio extra aus Sanierungsfonds

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Hamburg / Altona. “Nochmal 3 Millionen obendrauf”, so der Titel einer Mitteilung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Eine umfassende Sanierungsinitiative für Altonaer Volkspark und den Stadtpark erfordere die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.  Für die beiden Parks, die im nächsten Jahr vor großen Aktionen stehen, sollen die Mittel aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020” paritätisch (je 1,5 Mio) […]

‘Beinahe’-Atomunfall während des Kirchentages im Hafen?

Kirchentag

Hamburg. Kam es am 1. Mai beinahe zu einem Atomunfall im Hamburger Hafen? Informationen zum Brand des Frachters „Atlantic Cartier” und Umstände veröffentlichte nicht etwa der Senat. Eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks (GRÜNE) postuliert: ‘Wie knapp ist Hamburg am 1. Mai an einer Katastrophe vorbeigeschrammt?’ Nur kurz nach dem Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag brannte in […]

Robert Heinemann hört als schulpolitischer Sprecher auf – Prien folgt nach

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Hamburg / Altona. Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann (MdHB, CDU) übernimmt bei seinem Arbeitgeber (ECE) eine neue Aufgabe und wird seine Funktion als schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion an Karin Prien (MdHB) aus Blankenese abgeben. Für seine neue Tätigkeit müsse er wesentlich mehr reisen als bislang. Eigentlich hatte er daher auch vor, sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter […]

„Bezirksverwaltung 2020“: Der “Gärungsprozess” in den Bezirken läuft – Nebenwirkungen unklar

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Hamburg / Altona. Seit geraumer Zeit ist in den Bezirken die Rede von Konsolidierung, Aufgabenkritik, Vermeidung von so genannter Doppelarbeit. Signale und Befürchtungen von Mitarbeitern der Bezirksvewaltung sind nicht mehr zu überhören. Bereits der Vorgängersenat hatte sich an einer Konsolidierung versucht und der SPD-Senat führt Sparanstrengungen weiter. Für viele geht es auch um die Souveränität […]

Neues Denkmalschutzgesetz von Bürgerschaft beschlossen – viele Bauwerke betroffen

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Die Drucksache 20/5703 (PDF) geht in die Geschichte der Freie- und Hansestadt Hamburg ein. Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 27. März 2013 in erster und zweiter Lesung ein neues Denkmalschutzgesetz (DSchG) mit Stimmen von SPD, GRÜNE und LINKE beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen. Ein Gegenantrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Parallel […]

Tarifeinigung: Scholz will ca.130 Mio Euro Mehrkosten wegsparen – mit Kommentar

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Hamburg. Jetzt beginnen harte Zeiten für die Hamburger Sozialdemokraten. Die lange erwartete – allerdings nicht so erwartete – Tarifeinigung liegt auf dem Tisch. Etwa 130 Millionen Euro dürfte dies nach Informationen von ALTONA.INFO die FHH in den zwei Jahren 2013 und 2014 mehr kosten, als geplant. Woher nehmen? Olaf Scholz möchte, das machte der Erste […]

Netzgesellschaft musste sich nach Abmahnung von Verbraucherzentrale umbenennen

Hamburg. Auf Druck von Verbraucherzentrale und Aufsichtsbehörden musste jetzt die “Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH” in die “Stromnetz Hamburg GmbH” umbenannt werden. “Neuer Name, alte Geschäftspolitik”, kommentiert die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. An der Versorgungsgesellschaft ist die FHH nach dem “Netze-Deal” derzeit mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligt. Im vergangenen Herbst hatte die Vattenfall-Netzgesellschaft Anzeigen […]

Bürgerschaft und Senat werden ab 2015 für fünf (5) Jahre gewählt

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte am Mittwoch für die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Damit wird auch die Amtsperiode des dann gewählten Senats verlängert. Eine 2/3 Mehrheit beschloss den Antrag in zweiter Lesung abschließend.

Freie- und Hansestadt Hamburg: Wahlrecht ab 16 Jahren endgültig beschlossen

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Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte heute das Wahlrecht ab 16 Jahren in zweiter und letzter Lesung abschließend. Eine  2/3-Mehrheit stimmte in der Bürgerschaft dafür. Zuvor gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Debatten über das Wahlrecht in den Ausschüssen des Hamburger Parlaments. Grundlage war der Antrag 20/474.  Engagierte Jugendliche hatten im Rahmen von […]

Wahl- und Mitbestimmungsrecht ab 16 Jahren in Hamburg bei Bürgerschaft, Bezirksversammlung, Volks- und Bürgerentscheiden

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Hamburg. Bereits im nächsten Jahr könnten 16-Jährige ihre Lokalparlamente, die Bezirksversammlungen in den sieben Hamburger Bezirken, wählen. Ein Jahr später funktioniert dies dann auch auch mit der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament. Weiterhin ist ab 16 nun auch bei Bürgerbegehren und Volksbegehren zu beteiligen. Zuletzt forderten die Jugendlichen selbst – anlässlich von “Jugend im Parlament 2012” […]

Reformation des Volksabstimmungsgesetzes

Hamburg. Die Reform des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Vertrauensleute der ‘Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide’ zusammen mit Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen schon vor Monaten geeinigt hatte,  ist nun beschlossen.  In der Bürgerschaftssitzung am 26.09. wurde das Gesetz verabschiedet, das deutliche Verbesserungen für die direkte Demokratie in Hamburg bringt soll.  So wird es Senat und […]

Wahlrecht zu Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen bald ab 16 Jahren

Hamburg. Jugendliche ab 16 Jahren sollen bald das Recht bekommen, die Bürgerschaft mitzuwählen. Dies gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel als Ergebnis einer Klausur von Parteivorstand und Fraktion bekannt. Das Vorhaben ist nicht neu – bereits vor einem Jahr hatten die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgelegt und auch ‘Jugend im Parlament‘ 2011 […]

Panorama (NDR): “Dreiste Makler: Profiteure der Wohnungsnot” – Und was passiert in Hamburg?

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Berlin / Hamburg. “Was haben wir gelernt… in 50 Jahren?”, so die einleitende Frage der Kollegen aus der Panorama-Redaktion. Die NDR-Sendung recherchierte zum Thema und titelte “Dreiste Makler: Profiteure der Wohnungsnot”. Im Interview nicht nur betroffene Wohnungssuchende, sondern auch Makler selbst. Wie bereits in einem Hintergrundbeitrag von ALTONA.INFO berichtet, ist im Normalfall natürlich nur derjenige […]

Anonymisierte Bewerbungen: Grüne wollen Pilotprojekt in Hamburg starten

Hamburg. Keine Chance auf den Job, weil Aussehen, Alter, Name oder Herkunft nicht ins Schema passen? Anonymisierte Bewerbungen sollen solchen Situationen vorbeugen. Laut Studien und anderen Pilotprojekten haben Frauen, ältere Menschen und Migranten so bessere Möglichkeiten an ein Vorstellungsgespräch zu kommen. Die Grünen wollen dazu ein Pilotprojekt in Hamburg anregen und haben einen  entsprechenden Antrag […]

“Jugend im Parlament” 2012 – Das fordert die Jugend von der Bürgerschaft

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Hamburg. Die Veranstaltung ‘Jugend im Parlament‘ nahm heute ihren Abschluss mit der Übergabe einer Resolution an die Hamburgische Bürgerschaft. Eine Woche lang hatten 127 Schülerinnen und Schüler und auch Jugendliche aus Hamburger Betrieben Zeit, Parlamentsarbeit zu erledigen. So musste ein eigenes Präsidium gewählt werden, Ausschüsse konstituierten, es fanden Expertenanhörungen statt und die Hamburger Jugend suchte […]

Noch bis 5. September Bewerbungen für „Jugend im Parlament“ möglich

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Hamburg. Die Bürgerschaft ruft Jugendliche zum Mitmachen bei “Jugend im Parlament“ auf. Das Hamburger Parlament lässt 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 15 und 21 Jahren ‘hautnah erleben, wie vielschichtig Politik ist und dass Mehrheiten erarbeitet werden müssen’. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg. In diesem Jahr findet die Aktion vom […]

SPD will Infozentrum für den A7-Deckel – Adrian: Gerne in Altona

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Hamburg / Altona. “Umfassende Information vor Ort” – die stellt die Stadt bereits auf einem Internetportal zum A7-Deckel zur Verfügung (Infos auch in unserem Dossier). Jetzt will die SPD einen ‘Infopoint’ installieren. Für den Deckel über die A 7 hätten die Menschen im Hamburger Westen viele Jahre lang gekämpft, so die SPD-Fraktion. Angesichts der ‘großen […]

Fabrik soll saniert werden – Bürgerschaft will 400.000 Euro bereitstellen

Die 'Fabrik' in Ottensen - seit 40 Jahren keine 'Einrichtung' - wohl eher eine Institution.

Altona / Ottensen. Der ‘Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen ist gefährdet’, weiß die SPD-Fraktion und will die Sanierung der Kultureinrichtung voranbringen. Insgesamt belaufen sich die Sanierungskosten laut einer qualifizierten Kosteneinschätzung auf knapp 413.000 Euro – ein entsprechender Antrag (PDF) ist Thema in der Bürgerschaft. Die Mittel sollen noch im 2012er-Haushalt bereitgestellt werden. In der Zwischenzeit […]

Schwimmunterricht zukünftig auch an weiterführenden Schulen?

Hamburg. Die Bürgerschaft hat einstimmig einen Antrag beschlossen, nach dem nun die Aufnahmebögen der weiterführenden Schulen in Hamburg um die Frage zur Schwimmfähigkeit des Kindes ergänzt werden. Weiterhin soll geprüft werden, wie für Nichtschwimmer in der Sekundarstufe I ein Schwimmunterricht organisiert werden kann. Robert Heinemann (MdHB, CDU) und einer der Antragsteller, sagt: „Es freut uns […]

Hamburg spart: Bezirke erhalten Sparprojekt und Lenkungsgruppe

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Hamburg / Altona. Schaffen sich die Bezirke jetzt ab und werden Aufgaben peu-à-peu zusammengefasst, zentralisiert? Ist die Souveränität der Bezirke (eigentlich schon immer abhängig von Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft) in Gefahr? Der 10. August 2012 scheint ein historisches Datum zu werden. Jetzt geht es los mit der Konsolidierung in den Bezirken, denn die “Projekteinsetzungsverfügung” (PDF) wird […]

GAL fordert mehr Transparenz beim Sponsoring von öffentlichen Aufgaben

Hamburg. In Hamburg werden bisher nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich, die 50.000 Euro überschreiten. Die GAL fordert einen Bericht für alle Zuwendungen an Behörden und öffentliche Unternehmen ab 500 Euro. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt: „Beim Sponsoring  darf es keine Grauzonen geben. Es muss klipp und klar erkennbar sein, woher öffentliche Stellen […]

6000 Wohnungen pro Jahr: Relativieren Senat und SPD das Wahlversprechen?

Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm 2011.

Hamburg / Altona. Wird es nun was mit den versprochenen Mehrwohnungen oder nicht? Diese Frage stellen sich mehr als ein Jahr nach den Neuwahlen in Hamburg viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die bereits von Mietpreissteigerungen und Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld betroffenen sind. Unter Beobachtung ist daher das zentrale Wahlversprechen der SPD. Einen denkwürdigen Zwischenstand […]

Mehr Schutz gegen Mietsteigerungen gefordert

Hamburg. Anne Krischok (MdHB, SPD) hofft, dass sich der Schutz für Mieterinnen und Mieter verbessert. Sie verweist darauf, dass die Hamburgische Bürgerschaft einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und GAL beschlossen habe. In den vergangenen Monaten habe sich der Stadtentwicklungsausschuss unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung intensiv mit der Mietensituation befasst. Allerdings könne Hamburg nicht alles […]

GAL: “SPD überfordert die Schulen”

Hamburg. “Laut internen Informationen der Personalräte werden von der SPD in den Ämtern und Abteilungen der Schulbehörde sechs Prozent der Stellen gestrichen.”, so die GAL-Fraktion. Diese befürchtet jetzt, dass dadurch zahlreiche Aufgaben in Zukunft den Schulen zufallen und diese dadurch massiv belasten. Dr. Stefanie Berg, schulpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu: “Die geplante Kürzungen werden […]

Finanzsenator Tschentscher schwört die Altonaer auf Sparkurs ein

Finanzsenator Peter Tschentscher. Foto: FDP / Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Hamburg / Altona. Der Termin war am Freitag, doch das Gesagte wird die Altonaer und Hamburger Politik noch länger beschäftigen. Kurz vor der Haushaltsklausur des Hamburger Senates schwört der Finanzsenator die Altonaer ein. Was kann und darf angesichts hoher Belastungen für den Haushalt ausgegeben werden? Anders formuliert: Wo wird gekürzt werden (müssen)? Beim Empfang der […]

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