Altona / Bahrenfeld, Lurup, Osdorf. In den Wohnungen von den drei Stadtteilen Bahrenfeld, Lurup und Osdorf oberhalb des DESY-XFEL-Tunnels sind Lärm- und Schwingungsemissionen wahrzunehmen. Dies sei Ergebnis einer Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok (SPD) an den Senat. ALTONA.INFO bat auch DESY um eine Stellungnahme. DESY hätte den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber jetzt offiziell ‘zugegeben’: Auf [...]
Hamburg. Zum 1. April 2012 sollen neue Miethöchstwerte für Asylbewerber, Sozialhilfe- und Hartz 4 Empfänger in Kraft treten, meldet der Hamburger Senat. Die Höchstwerte werden an den aktuellen Mietenspiegel 2011 angepasst. GAL-Fraktion kritisiert den Wegfall der “Baualtersklassen”. Wer nach den Hartz 4 Bestimmungen kommunale Leistungen für die Kosten seiner Wohnung bezieht, unterliegt einer Begrenzung der [...]
Hamburg. Wegen des hohen Suchtpotentials des Glücksspiels und der zunehmenden Ausbreitung von Spielhallen fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion einen aktuellen Gesetzesentwurf zu ergänzen. Die Grünen möchten besonders den Jugendschutz stärken. So solle ein verpflichtender Abstand von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ins Gesetz geschrieben werden. Außerdem sollen sich Personen selbst vom Spiel ausschließen können, wenn sie das [...]
Hamburg / Altona. Zuletzt gab es Irritationen um die “Eckpunktevereinbarung”, dem Vertrag zwischen der FHH und den Eigentümern der Flächen von “Mitte Altona”. ALTONA.INFO fragte genauer nach. Am Montag veranstaltete die BSU ein “Presse-Hintergrundgespräch” mit einigen Medienvertretern zum Thema. Immerhin war der Termin gut besucht. Zu berichten war: In ‘Mitte’ nichts Neues. Senatorin Blankau fasste [...]
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Hamburg. Wer bestellt, der zahlt – eigentlich logisch. Vertauschte Rollen sind dagegen häufig bei der Zahlung der Maklercourtage zu finden. Ein, zwei Monatsmieten zusätzlich müssen zukünftige Mieter zahlen, wenn sie für eine Wohnung entscheiden, die ein Vermieter in Vermittlerhand gab. In der Bürgerschaft wurde zu diesem Thema eine Diskussion angezettelt, deren Motiv bisher unklar erscheint. [...]
Hamburg. Wäre am Sonntag in Hamburg Bürgerschaftswahl, könnte die SPD weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren, meldet der NDR. Zu diesem Ergebnis käme die repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal”. Auch interessant: Die Piratenpartei wäre viertstärkste Kraft in der Hamburgischen Bürgerschaft, noch vor Die LINKE und FDP. Die SPD [...]
Hamburg. Am 9. Dezember reichten die Initiatoren der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” 15.141 Unterstützerunterschriften beim Senat ein. Dieser prüfte das Verfahren mit dem Ergebnis, dass mehr als 10.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen, so eine Mitteilung. Die Bürgerschaft hat nun bis zum 9. April die Möglichkeit der Initiative zuzustimmen. Sollten [...]
Hamburg / Altona. Die Spielräume, die der neue Mietspiegel für eventuelle Mieterhöhungen bietet, sollen von der SAGA/GWG nicht voll ausgeschöpft werden. Dazu verpflichtete sich das städtische Wohnungsbauunternehmen mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Lutz Basse jetzt öffentlich. Basse kündigte im Interview mit NDR 90,3 an, dass die Erhöhungen höchstens der Inflationsrate entsprechen werden. Gleichzeitig bietet die SAGA/GWG nach [...]
Hamburg / Altona. Abgeordnete aller fünf Bürgerschaftsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der vorsieht eine Bestandsgarantie für die historischen Museen in das Museumsstiftungsgesetz einzufügen. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressenmitteilung hervor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll der Senat in diesem Jahr vorlegen. So werde auch der Fortbestand des Altonaer Museums gesichert, für den die Volksinitiative ”ALTONAER MUSEUM [...]
Hamburg / Altona. Als „polit-ökonomischen Zwängen geschuldeten Kompromiss“ hat Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, die Entscheidung des Senats bezeichnet, sich mit 25,1 Prozent an einer Gesellschaft zu beteiligen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hatte anlässlich einer Pressekonferenz seinen Plan vorgestellt, sich mit einer Sperrminorität an den Netzen zu beteiligen. Die Vertrauenspersonen der Initiative [...]
Hamburg. “Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein”, so die zentrale Forderung einer neuen Volksinitiative. Ein Ziel der Initiative, die von Transparency International, Mehr Demokratie und dem Hamburg Chaos Computer Club gestartet wurde ist, die Stadt mittels eines “Transparenzgesetzes” zur Veröffentlichung von Verträgen, Gutachten und Dienstanweisungen anzuhalten. Eine Idee: Bürger sollen diese und andere Informationen, etwa [...]
Hamburg / Altona. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zog gestern auf Einladung des Altonaer Abgeordneten Robert Heinemann Bilanz. 100 Tage SPD-Senatsarbeit sind vorüber und im Mittelpunkt der Kritik sieht Wersich den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er lasse “sich nicht verwickeln” und rede “wie im Wahlkampf”. Der Senat sei “bereits in mehrere [...]
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Hamburg. Das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” hat 116.197 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze in öffentliche Hand beim Landeswahlamt abgegeben. Dieses Ergebnis gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß vor Ort bekannt. Ob damit das Quorum von 62.732 gültigen Eintragungen – einem Zwanzigstel der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten – erreicht ist, stehe damit aber noch nicht [...]
Hamburg / Altona. Einstimmig wurde auf der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Altona die Einrichtung eines Vorbehaltsgebiets durch den Hamburger Senat abgelehnt. Noch vor einigen Monaten war die Beschlusslage dazu gänzlich anders. Damals stimmten CDU / GAL der Einrichtung eines Vorbehaltsgebietes zu. Nun stellen die Parteien diesem Beschluss einen anderslautenden gegenüber. Offen bleibt, ob auch die [...]
Hamburg (erstepresse). Die Neuwahlen in Hamburg sind vorüber, die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft in der 20. Wahlperiode war am 7. März 2011. Grund genug, den Beruf “Bürgerschaftsabgeordnete/r” etwas genauer zu beleuchten und aufzuklären: Was verdient man eigentlich als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft? Die Hamburgische Bürgerschaft ist nicht nur das Landesparlament, sondern befasst [...]
Hamburg (erstepresse). Die Wahlen zum Ersten Bürgermeister in der Freie- und Hansestadt Hamburg sind durch. Olaf Scholz (SPD) erhielt erwartungsgemäß guten Zuspruch mit 62 Ja-Stimmen (54 Nein, 2 Enthaltungen). Insgesamt waren bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft 119 von 121 Abgeordneten anwesend. Damit ist keineswegs der Senat komplett, denn neben Scholz müssen auch noch sämtliche [...]
Hamburg. Die Reiterstaffel sei ein “schlechter PR-Gag”. Bereits seit Wochen sollen Pferde nicht mehr in Hamburgs Grünanlagen eingesetzt werden dürfen. Der Senat habe nun verlauten lassen, dass Reiter weniger als jede fünfte Stunde in der Öffentlichkeit sichtbar waren. Die Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok (SPD) findet dieses Ergebnis erschütternd: „Wozu wurden diese denn eingesetzt, wenn sie nicht [...]
Hamburg. Uwe Grund (SPD, MdHB) wird bei der kommenden Bürgerschaftswahl nicht wieder kandidieren. Das hat der 58-jährige Sozialdemokrat aus Lurup jetzt bekannt gegeben. „Aus persönlichen Gründen habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Die Doppelbelastung von Beruf und Mandat ist auf Dauer grenzwertig.“ Uwe Grund ist seit 2009 Hamburgs DGB-Vorsitzender. Wie im Hamburger Teilzeitparlament üblich, [...]
Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode gestellt. Zudem wurden bereits sämtliche GAL-Senatoren entlassen. Der Hamburger Senat hat zudem ein paar Hausaufgaben zu den Neuwahlen gemacht und teilt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) mit. 1. Gibt es schon einen Antrag auf Neuwahlen? Ein Antrag der CDU-Fraktion ist heute, [...]
Hamburg / Altona. So schnell kann es gehen und manchmal sind sogar Gesetze zu langsam. Wie neulich berichtet sollte der Bezirk Altona für die ursprünglich 2012 stattfindenden Hamburg-Wahlen sieben statt zwei Wahlbezirke erhalten. Pustekuchen! Mindestens drei Monate müssen nach amtlicher Veröffentlichtung vergehen, damit ein Gesetz rechtskräftig wird und vorher die Chance hat, durch ein Volkbegehren [...]
Hamburg. Rien ne va plus! Wenn die drei größten politischen Fraktionen nacheinander zu Pressekonferenzen einladen und zudem noch jeweils in Klausur gehen, dann ist was im Busch. Es kommt zu Neuwahlen in Hamburg. Bei den Hamburger Grünen (GAL) gab es keine Mehrheit mehr auf einer Klausurtagung für die Fortsetzung der Koalition in der jetzigen Zusammensetzung. [...]
Hamburg. Unter der Stichwort “Personelle Veränderung in der Finanzbehörde” kommuniziert der Senat, dass Finanzsenator Frigge (47) sein Amt niederlegt. Dies hätte er heute Vormittag Hamburgs Erstem Bürgermeister Christoph Ahlhaus mitgeteilt. Frigge selbst muss sich derweil einem Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz stellen. Der Verdacht: illegale Parteienfinanzierung. Die Opposition hatte nach Bekanntwerden eines weiteren Falls seinen Rücktritt gefordert. [...]
Hamburg. Ab Anfang 2011 will der Senat die Hamburger Hauseigentümer über eine novellierte Wertstoffverordnung dazu verpflichten, neben der normalen Mülltonne auch Bio- und Papiermülltonnen aufzustellen. Hamburg trägt ab kommendem Jahr den Titel „Europäische Umwelthauptstadt“. Der Grundeigentümerverband lehnt die Pläne ab. Zusätzliche Gebühren könnten jetzt auch auf Mieter zukommen. Es sei nachvollziehbar, dass der Senat Hamburg [...]
Hamburg. Die Finanzbehörde hat Stellung zu Berichten über den sogenannten 300-Punkte-Plan genommen. Der Radiosender 90,3 hatte zuletzt von einer geheimen Sparliste berichtet. Die Behörde von Frigge widerspricht in einer Mitteilung und schreibt: “Die heutige Berichterstattung über eine sogenannte 300er-Liste des Senats ist falsch”. Es handele sich um “veraltete Dokumente, auf die in der Berichterstattung Bezug [...]
Hamburg / Altona. Der Bezirk Altona bekommt als erster und einziger bereits bei der Bezirksversammlungswahl 2012 kleinere Wahlkreise. Anfang 2009 wurde in einem erfolgreichen Volksbegehren u.a. gefordert, die Wahlkreise zu den Bezirksversammlungen kleiner und damit bürgernäher zu machen. Am 7. Juli 2009 wurde das Wahlgesetz entsprechend geändert. Nun verständigten sich die Parteien CDU, GAL und [...]
Hamburg. Der NDR zählt nun ein geheimes Sparpapier zu seinen Unterlagen. Die “geheime Sparliste des Hamburger Senats”, so NDR 90,3 berge “versteckte Risiken in Millionenhöhe”. Dies gehe aus der sogenannten “Dreihundert-Maßnahmen-Liste” von Finanzsenator Carsten Frigge vor, die dem Sender exklusiv vorläge. Eine Kommission unter Leitung von Frigge schlägt dem NDR-Bericht zufolge die Zusammenlegung oder Auflösung [...]
Hamburg (erstepresse). Uwe Grund (SPD, MdHB) fordert die Einrichtung eines Loki Schmidt-Gartens in Osdorf. Er unterstütze damit eine Anregung, die mehrere Bürgerinnen und Bürger an ihn herangetragen haben und empfiehlt dem Senat, den Botanischen Garten Klein Flottbek in Osdorf in „Loki Schmidt Garten“ umzubenennen. „Der Botanische Garten gehört zur Universität Hamburg und ist die erste [...]
Hamburg (erstepresse). Bei Hamburgs größtem Planspiel für Politik, „Jugend im Parlament“, können die 122 Teilnehmer vom 1. bis 5. November 2010 hautnah erleben, wie komplex Politik ist und dass Mehrheiten erarbeitet werden müssen. Unter den jugendlichen “Abgeordneten” sind 83 Schülerinnen und Schüler aus Schulen des gesamten Stadtgebiets sowie 39 Auszubildende aus 19 Betrieben. Über die [...]
Der von der Bürgerinitiative “Altonaer Museum bleibt” beauftragte Jurist Dr. Gerhard Strate hat nach Angaben der Initiative herausgefunden, dass die Schließung des Museums nur per Beschluss des Hamburger Senats rechtswidrig sei. Es sei eine “Kompetenzanmaßung”, die durch die Rechts- und Gesetzeslage nicht gedeckt sei. Ein herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gebe es nicht, eine Auslagerung [...]
Hamburg (erstepresse). Mit Spannung war erwartet worden, was der Hamburger Senat so alles auf die Streichliste nimmt. Ein wenig sickerte bereits im Vorfeld durch. Nun ist es amtlich. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), Senatorin Christa Goetsch (GAL) sowie Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) stellen die Sparpläne vor, die nun zur unausweichlichen Realität werden sollen. Ahlhaus: “Einsparungen im [...]
Homosexuelle sollen mit den gleichen Rechten und Pflichten heiraten können, wie alle anderen auch – diese Forderung hat die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Lesben und Schwule, Gabi Dobusch erhoben.
Hamburg / Altona (erstepresse). Auf Initiative der Altonaer CDU-Politiker Karin Prien, Robert Heinemann und Marcus Weinberg hat der Kreisparteitag der CDU-Altona/Elbvororte am 7. September einen “neuen schulpolitischen Anfang” beschlossen. Der Antrag war bereits im Vorfeld debattiert worden und ist auf der einen Seite als “Reparatur” und “Entschuldigung” an vergrätzte Anhänger zu verstehen. Auf der anderen [...]
Hamburg / Altona (erstepresse). Nachdem die Reederei Rickmers vor einigen Monaten auf die Bebauung der Seefahrtschule verzichtete, war der Ball wieder beim Hamburger Senat. Zwischenzeitlich suchte das Finanzressort nach Interessenten, die sich nach Informationen von altona.INFO bereits zahlreich gemeldet haben. Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Die LINKE) stellt aktuell eine kleine Anfrage an den Senat, [...]
Hamburg / Altona (erstepresse). Der Bezirk Altona muss sich vorerst nicht auf die Suche nach einem neuen Bezirksamtsleiter machen. Bereits vor Wochen wurde spekuliert, ob der 49-jährige Jurist als Staatsrat in den Hamburger Senat (Finanzbehörde) wechseln würde. Eine Bilderserie vom Vortag lässt nur vermuten, dass das Thema bereits fortgeschritten war. Auf der gestrigen Sitzung der [...]
Hamburg (erstepresse). Der neue Hamburger Bürgermeister Ahlhaus hat heute die Mitglieder des Staatsrätekollegiums bekannt gegeben. Zugleich dankte er dem ausscheidenden Staatsrat Dr. Robert Heller für die “stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Damit steht jetzt auch die zweite Reihe hinter den gestern vereidigten Senatorinnen und Senatoren. Das neue Staatsrätekollegium setzt sich wie folgt zusammen. Senatskanzlei: Chef [...]
Hamburg (erstepresse). Ein dermaßen volles Haus ist selten zu sehen – selbst Plätze in der Presseloge und auf den Besuchertribünen waren übervoll. Nach dem mehr oder weniger klaren Votum der GAL am Wochenende, war Beobachtern klar: Christoph Ahlhaus (CDU) wird neuer Erster Bürgermeister – und so kam es. Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt eröffnete die Sitzung der [...]
Hamburg (erstepresse). Die Hamburgische Bürgerschaft tritt zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen und erwacht aus seinem Sommermärchen. Zwischenzeitlich war man über einige Löcher auf den nicht erst seit dem Winter arg leidenden Hamburger Straßen gestolpert. Am Ende schloss sich der Vorhang. Letzte Darbietung des neunjährigen Stückes des Hauptdarstellers: Ole von Beust. Doch anders [...]
Hamburg / Altona / Sternschanze (erstepresse). Der Hamburger Senat und das Bezirksamt Altona haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Duldung des Schanzenfestes erklärt. Trotzdem bedauert man, dass sich in diesem Jahr – trotz erheblicher persönlicher Risiken – wieder kein “Anmelder” gefunden hat. “Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörde für Inneres, das örtlich [...]
Hamburg (erstepresse). Die Hamburger Grünen (GAL) haben heute auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg mit einer “deutlichen Mehrheit” für die Fortsetzung der Koalition gestimmt. Der Antrag vom Parteivorstand (PDF) wurde angenommen. Nachdem zuvor auch die Hamburger CDU ihren Spitzenkandidaten einstimmig benannte und auch der Landesvorstand der GAL nach einem Mitgliederabend für die Fortsetzung votierte, dürfte nach [...]
Hamburg (erstepresse). Die im Bündnis “Unser Hamburg – Unser Netz” zusammengeschlossenen Organisationen haben die erste Stufe der Volksabstimmung zur Rückführung der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand absolviert. Am Freitag, den 20. August 2010, überreichten die Initiatoren im Hamburger Rathaus 17.726 Unterschriften – deutlich mehr als die notwendigen 10.000 – der Geschäftsstelle des Hamburger Senats. [...]
Hamburg (erstepresse). Christoph Ahlhaus (CDU), designierter Erster Bürgermeister in Hamburg, wirbt heute Abend auf einem Mitgliederabend der GAL in Hamburg für sich selbst. Die Presse wurde von der GAL – wie angekündigt – ausgeschlossen. Ein paar netzaktive Twitterer und Facebook-Nutzer-Kommentare stellen wir dennoch live zusammen. Farid Müller (GAL), Bürgerschaftsabgeordneter: +++ “Ahlhaus will sozialen Wohnungsbau forcieren [...]
Hamburg / Altona (erstepresse). Die ersten ‘GALier’ aus Altona äußern Kritik an der Fortsetzung der Koalition mit der CDU unter Führung von Chrístoph Ahlhaus. “Die Wahl zum Bürgermeister wird vermutlich kein Selbstgänger”, schreibt der NDR. Knapp vierzehn Tage vor der Grünen Mitgliederversammlung (22.8.) liegt jetzt der erste Antrag vor, Ahlhaus die Zustimmung zu verweigern. Es [...]
Altona / Ottensen (erstepresse). Nach Informationen von altona.INFO soll die vorderste Front der Elbtreppenhäuser einem Neubau weichen. Insgesamt wurden den Fraktionsspitzen Entwürfe aus einem Ideenwettbewerb, u.a. mit achtgeschossigen Wohngebäuden inklusive zwei Etagen für Parkplätze vorgestellt. Die SPD kritisierte unlängst das Thema und forderte eine Unterschutzstellung des gesamten Ensembles. Auch auf einer Versammlung von Die LINKE [...]
Hamburg / Altona (erstepresse). Der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz (GAL) hat in der Hamburg1-Sendung Schalthoff live (Sendetermin 27.07.) den sogenannten “Hamburger Schulfrieden” aufgekündigt. Vor laufender Kamera sagte er “Wir hatten eine Vereinbarung getroffen über eine Schulstruktur, die ausdrücklich die Primarschule vorgesehen hat. Die Primarschule wird jetzt nicht kommen. Aus dieser Sicht ist für mich die Vereinbarung auch erstmal, ja, [...]
Hamburg / Berlin (erstepresse). Der Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund (SPD) kritisiert von der Bundesregierung geplante Kürzungen zum Wohngeld. Die Kürzungen würden vor allem Alleinerziehende und Rentner in der Hansestadt betreffen. Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte auf seiner “Sparklausur” im Juni entschieden, die erst 2009 eingeführte Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wieder zurückzunehmen. Dadurch sollen 100 Mio. Euro pro Jahr [...]
Sind Sie für oder gegen vorgezogene Neuwahlen in Hamburg? altona.INFO befragt Leserinnen und Leser. Hintergrund: Der Erste Bürgermeister wird zum 25. August 2010 (erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft) – wie berichtet – zurücktreten. Senatorinnen und Senatoren müssen nach Landesverfassung ebenfalls neu in ihren Ämtern bestätigt werden. Der CDU-Landesvorstand nominierte Christoph Ahlhaus (CDU) für das Amt [...]
Hamburg (erstepresse). Die Primarschule wird es in den nächsten zehn Jahren in der von Senat und Bürgerschaft gewünschten Form nicht geben. Soviel erreichte das Bündnis “Wir wollen lernen” bei dem Volksentscheid zur Schulreform am vergangenen Sonntag. Eine erschreckend niedrige Abstimmungsbeteiligung von 39,3% offenbarte ein erschreckend niedriges Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger an der Bildungspolitik. Die [...]
Hamburg (erstepresse). Die neunjährige Amtszeit von Ole von Beust geht am 25. August 2010 vorüber. Der Erste Bürgermeister kündigte heute seinen Rückzug an und machte den vielen Spekulationen im Vorfeld damit ein Ende. Er blickt mit “Dankbarkeit und Befriedigung” auf die Amtszeit zurück, sagte von Beust und auch “alles hat seine Zeit”. Als seinen Nachfolger [...]
Hamburg / Altona (erstepresse). Der politische Raum in Hamburg Altona warnt vor der möglichen Schließung von Sportanlagen, denn das Geld für Rahmenzuweisungen für Sportanlagen reiche nicht aus. “Erfolgreiche Jugendarbeit im Sport darf nicht gefährdet werden”, sagt Lars Andersen (GAL), Vorsitzender des Grün- und Sportausschusses der Bezirksversammlung Altona. Den Sportanlagen im Bezirk Altona ginge das Geld [...]
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