Wedeler Au: Landwirt geht in Berufung vor Landgericht

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Altona / Rissen. Nach dem Urteil vor dem Amtsgericht Blankenese wegen “gemeinschädlichen Handelns” gegen den Landwirt C.E. (wir berichteten), legt dieser Berufung ein.  Sogenannte Flussläufer waren zurückgebaut worden, die der Umweltverband NABU im Rahmen einer Renaturierungsaktion in dem Bach und mit Unterstützung des Bezirksamtes Altona angebracht hatte. “Er muss eine Tätigkeit entwickelt haben, das konnte […]

Bach-Rückbau in Wedeler Au: Gericht verurteilt Landwirt zu Geldstrafe

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Bericht von der Verhandlung vor dem Amtsgericht Blankenese. Im Februar wurde ein über 100m langer, mit Flussläufern und bei einem Aktionstag “renaturierter Abschnitt” der Wedeler Au abgeräumt.

Wedeler Au – Bachzerstörung vor Amtsgericht Blankenese

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Altona / Blankenese. Im Februar 2014 stellte der Nabu Strafanzeige gegen unbekannt, nachdem an dem Bach im Hamburger Westen das Bachbett ausgebaggert und dabei “Gewässer- und Uferstrukturen massiv zerstört wurden”, so der Verband. Das Bezirksamt Altona hatte Anzeige erstattet. Der Umweltverband Nabu forderte, die Täter sollen die Zerstörung der renaturierten Wedeler Au wieder rückgängig machen. […]

Verwaltungsgericht Hamburg: Bezirksversammlungen “parlamentsähnlich”

"Du bist entscheidend": Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith stellte die Motivationskampagne auf dem Rathausmarkt vor.

Hamburg. Der Eilantrag eines Bürgers beim Hamburgischen Verwaltungsgericht auf Stopp und Unterbindung der Aussage, die Bezirksversammlungen seien ‘Parlamente um die Ecke’, wurde abgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen Bürgerschaft und Landeswahlamt in Hamburg, die eine Motivationskampagne vor den anstehenden Bezirkswahlen am 25. Mai starteten (unser Bericht). Auf Werbebroschüren und in erläuternden Aussagen hatte u.a. die […]

Referendumsbegehren gegen Verfassung unzulässig – Folgt Entscheidung über Sperrklausel bei BV-Wahl?

Buergerschaft-Verfassungsausschuss

Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht musste sich mit der Zulässigkeit eines Referendums beschäftigen, das der Verein “Mehr Demokratie” mit einigen Unterstützern – insbesondere aus kleineren Parteien – am 13. Dezember startete. Plakate dazu wurden bereits in Hamburg aufgestellt. Hintergrund war eine zuvor beschlossene Änderung der Verfassung durch die Hamburgische Bürgerschaft. Man beschloss über eine Sperrklausel für […]

Bezirksamt Altona: Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter des Bauhofes

Der Dahliengarten ist ein Bereich, der unter der Obhut des Bauhofes steht.

Hamburg / Altona. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte bereits seit längerer Zeit laufende Ermittlungen gegen zwei führende Mitarbeiter des Bauhofes im Bezirksamt Altona. Die Mitarbeiter seien, so das Bezirksamt Altona, mit sofortiger Wirkung suspendiert worden, als am 11. Januar eine Durchsuchung in den Räumen der Abteilung und Privaträumen der Betroffenen liefen. Gegen beide Mitarbeiter ermittelt die […]

Flurfunk durch die Instanzen? “Gefahrengebiet” vielleicht juristisch ‘abgeschaltet’

Darstellung: Polizei Hamburg

Hamburg. Das “Gefahrengebiet” hat ein Nachspiel, vielleicht auch juristisch. Im Zuge der Recherche über die handwerkliche Arbeit des Gesetzes, auf dessen Basis das Instrument Gefahrengebiete eingerichtet wird, sind wir über einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht gestolpert. ‘Wo kein Kläger, da kein Richter’ sagt man bekanntlich und deshalb ist das Spektakel der Organe natürlich selbst im […]

Staatsanwaltschaft: 8.000 Euro für Täterhinweise nach Angriff auf Polizisten in Hein-Hoyer-Straße

Geld

Hamburg / St. Pauli. Der Generalstaatsanwalt setzt 8.000 Euro Belohnung “zur Erlangung von sachdienlichen Hinweisen, die zur Ergreifung des Täters führen” aus. Gesucht wird ein Täter, der am 28.12.2013 gegen 23:00 Uhr “einen Stein in Richtung des Gesichtsbereiches eines Polizeibeamten warf” und “dabei dessen Tod infolge einer schweren Kopfverletzung zumindest billigend in Kauf nahm”, so […]

Mietpreis-Kappung auf 15% in drei Jahren ab 1. September in Hamburg wirksam

Klingel

Hamburg. Hamburg begrenzt Mieterhöhungen und erlässt eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze. Diese Möglichkeit räumte der Bundesgesetzgeber den Ländern ein. Die Rechtsverordnung mit der die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 % auf 15 % in drei Jahren abgesenkt wird gelte flächendeckend in Gesamt-Hamburg. Man erhoffe sich damit eine für Mieterinnen und Mieter […]

Vergewaltigung auf Ottenser Friedhof – Mann vor Gericht

Altona / Ottensen. Der vorbestrafte Vergewaltiger (35) einer 65-jährigen Frau (ALTONA.INFO berichtete) steht in diesen Tagen vor Gericht. Im Februar hatte er die Witwe vor dem Grab ihres Mannes vergewaltigt. Der Mann legte heute, wie auch bereits bei seiner Vernehmung, ein Geständnis ab. Das Urteil wird erwartet. Der NDR beobachtete den Prozessverlauf. 

Prozess gegen Ciftlik geplatzt– Anklage und Beweisaufnahme muss erneut starten

Hamburg / Altona. Nach 30 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den Politiker (Ex-Bürgerschaftsabgeordneten und Ex-SPD-Pressesprecher) Bülent Ciftlik ausgesetzt worden. Der am 15. Februar 2012 gestartete Prozess beginnt damit in unbestimmter Zeit von vorne. Ciftlik befindet sich zur Zeit in Indien, wird von der dortigen Justiz wegen eines Vorwurfs festgehalten. Sein Pass wurde eingezogen. Eine Verbindungsbeamte […]

Luftqualität in Hamburg: Umweltverband zieht mit Anwohner gegen Stadt vor Gericht

Luftmessstation in Altona

Hamburg / Altona. Seit 2010 gilt EU-weit ein Grenzwert. Der  Jahresmittelwert von max. 40µg NO2 pro m³ Luft darf nicht überschritten werden. In Altona wird dieser z.B. in der Max-Brauer-Allee oder der Stresemannstraße nicht eingehalten, was auch über das Luftmessnetz Hamburg dokumentiert ist. Im letzten Jahr stellte der Hamburger Senat zwar einen Luftreinhalteplan vor. Nicht […]

Neue Spezialabteilung (KAP): Staatsanwälte ermitteln bei Tötungsdelikten vor Ort

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Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe sich bei der Verfolgung von Tötungsdelikten neu aufgestellt, teilt Oberstaatsanwältin Nana Frombach mit. Seit dem 1. Januar 2013 ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer neu gegründeten Abteilung für Kapitaldelikte, der “Abteilung KAP” in Zusammenarbeit mit Kollegen von der Polizei. Man könne durch die kürzeren Kommunikationswege jetzt auch schnellere Ermittlungsmaßnahmen durchführen, […]

Hamburg bei bundesweitem Vollstreckungsportal dabei

Hamburg. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sind künftig im Internet abrufbar. Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen, teilt die Hamburger Justizbehörde mit. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben. Darauf einigten sich die Länder. „Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit […]

Verhandlungsbeginn gegen mutmaßliche Brandstifter

Hamburg / Altona. Heute beginnen die Verhandlungen gegen zwei mutmaßliche Brandstifter vor dem Amtsgericht in Altona. Die beiden Angeklagten (20, 23) sollen in der Nacht des 08.08.2010 in der Straße Rondenbarg zunächst versucht haben, einen dort unter einer Plane abgestellten Klein-Lkw “Piaggio” in Brand zu setzen. Obwohl die Abdeckplane bereits brannte, konnte ein Übergreifen des […]

Amtsgericht Blankenese: Körperverletzung im Amt

Hamburg / Blankenese. Am ersten März findet im Amtsgericht Blankenese ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, bzw. Freiheitsberaubung statt. Dem Angeklagten, einem Polizeibeamten, wird vorgeworfen, am 12.12.2009 am Rande eines Demonstrationsgeschehens in der Blankeneser Bahnhofstraße den Zeugen E., der im Begriff gewesen war, die rechtlich fragwürdige polizeiliche Ingewahrsamnahme seiner Tochter zu verhindern, zu Boden gebracht, […]

Amtsgericht Altona: Verstoß gegen Waffengesetz

Hamburg. Am 25. Februar findet um 9 Uhr im Amtsgericht Altona ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz statt. K. wird beschuldigt, am 24.03.2007 gegen 20.00 Uhr mit einem zugriffsbereit in seiner Tasche steckenden, ungeladenen Revolver das Polizeikommissariat 27 in der Koppelstr. betreten zu haben. Darüber hinaus soll er in seiner Wohnung sowie in einem […]

Amtsgericht Altona: Anzeige wegen versuchter Brandstiftung

Hamburg. Am 24. Februar findet um 13 Uhr im Amtsgericht Altona ein Verfahren wegen versuchter Brandstiftung statt. Die Angeklagten sollen in der Nacht des 08.08.2010 im Bereich Im Rondenbarg die Plane eines Klein-Lkw Piaggio angezündet haben. Zum vollständigen Übergreifen des Feuers auf das Fahrzeug kam es jedoch nicht, weil es durch zwei Streifenbeamte gelöscht werden […]

Amtsgericht Altona: Ehepaar wegen Raubes angeklagt

Hamburg. Am 23. Februar findet um 9 Uhr im Amtsgericht Altona ein Verfahren wegen Raubes statt. Die Staatsanwaltschaft legt den angeklagten Eheleuten B. einen gemeinschaftlichen Überfall auf die ehemalige Lebensgefährtin des Tatverdächtigen.  B., S. (54), zur Last. Im Zuge eines Streits über eine Nebenkostenabrechnung aus der Zeit, in der beide zusammengelebt hatten, sollen sie Frau […]

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