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Referendumsbegehren gegen Verfassung unzulässig – Folgt Entscheidung über Sperrklausel bei BV-Wahl?

Bei der Beratung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gab es Zweifel an der Hürde.

Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht musste sich mit der Zulässigkeit eines Referendums beschäftigen, das der Verein “Mehr Demokratie” mit einigen Unterstützern – insbesondere aus kleineren Parteien – am 13. Dezember startete. Plakate dazu wurden bereits in Hamburg aufgestellt. Hintergrund war eine zuvor beschlossene Änderung der Verfassung durch die Hamburgische Bürgerschaft. Man beschloss über eine Sperrklausel für […]

“Kinderrechte gehören ins Grundgesetz” – Scholz und Carrière unterstützen

MathieuCarriere

Hamburg. Ottensen, ein Tag nach der deutlichen Forderung von Olaf Scholz nach der Übernahme von Kinderrechten in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wir treffen Mathieu Carrière. Wie kein anderer fordert der Vater von zwei Kindern, der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog, seit Jahren die Verfassungsgarantie von Kinderrechten. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Kindeswohl […]

Bezirksamt Altona: Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter des Bauhofes

Der Dahliengarten ist ein Bereich, der unter der Obhut des Bauhofes steht.

Hamburg / Altona. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte bereits seit längerer Zeit laufende Ermittlungen gegen zwei führende Mitarbeiter des Bauhofes im Bezirksamt Altona. Die Mitarbeiter seien, so das Bezirksamt Altona, mit sofortiger Wirkung suspendiert worden, als am 11. Januar eine Durchsuchung in den Räumen der Abteilung und Privaträumen der Betroffenen liefen. Gegen beide Mitarbeiter ermittelt die […]

Ikea Altona: Verwaltungsgericht schränkt vorläufig Öffnungszeiten ein – Baugenehmigung sonst nicht beanstandet – Update mit Interviews

Im Gespräch mit ALTONA.INFO. Ein Hausmeister der Wohnanlage am Lawaetzweg.

Hamburg / Altona. Die Bonner Wohnbau klagte mit einem Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Baugenehmigung zu dem Einkaufszentrum in der Großen Bergstraße. Hintergrund der Klage des  Bonner Unternehmens, das in direkter Nachbarschaft am Lawaetzweg in Altona-Altstadt ein Wohngebäude besitzt, ist eine vermutete Beeinträchtigung ihrer Mieter durch den Ikea-Neubau. Gerichtssprecher RiOVG Dr. Lambiris bestätigt […]

Bauvoranfrage macht Druck: Rote Flora vor Übernahme durch Stadt?

RoteFlora

Hamburg / Altona / Sternschanze. Der Eigentümer der Roten Flora hat eine Bauvoranfrage beim Bezirksamt Altona eingereicht. Nachdem bisherige Verkaufspläne durch ein neues Bebauungsplanverfahren politisch ausgehebelt sein sollten, sucht der Investor die juristische Konfrontation mit der Stadt, die bisherige Preisvorstellungen ablehnte. Seit über zwei Jahrzehnten kehrt keine Ruhe ein. Die Stadt verkaufte die Immobilie, damit […]

Stiftung Warentest kritisiert Banken: “Abzocke mit Dispozinsen”

Geld

Hamburg / Berlin. Die gängige Praxis, dass Banken nach der Finanzkrise trotz erheblicher Refinanzierungserleichterungen durch die Zentralbank ihre Dispozinsen nicht gesenkt haben, wird von der Stiftung Warentest in einer Analyse scharf kritisiert. Die Politik ist seit 2007 untätig in diesem Feld und lässt die Finanzwirtschaft offenbar auf Kosten vieler Haushalte gewähren. Bis zu 14,75 Prozent […]

Vergewaltigung am Ottenser Friedhof: 6 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung

Altona / Ottensen. Der wegen wiederholter Vergewaltigung und Raub angeklagte 35-jährige Mann, der Anfang des Jahres eine 65-jährige Frau auf dem Ottenser Friedhof vergewaltigte, wurde am Dienstag vom Landgericht Hamburg verurteilt. Sechs Jahre und zehn Monate Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung lautet das Urteil der Richterin. Der erst kurz vor der abermaligen Tat in der Nacht […]

Freie- und Hansestadt Hamburg: Wahlrecht ab 16 Jahren endgültig beschlossen

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Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte heute das Wahlrecht ab 16 Jahren in zweiter und letzter Lesung abschließend. Eine  2/3-Mehrheit stimmte in der Bürgerschaft dafür. Zuvor gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Debatten über das Wahlrecht in den Ausschüssen des Hamburger Parlaments. Grundlage war der Antrag 20/474.  Engagierte Jugendliche hatten im Rahmen von […]

Bezirksamtsleiterwahl 2013 in Altona: 19 Bewerbungen liegen dem Senat vor

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Hamburg / Altona. Jetzt geht es bald in die heiße Phase der Bezirksamtsleiter-Wahl. Nach Informationen von ALTONA.INFO liegen der Stadt Hamburg insgesamt 19 Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle in Hamburg-Altona vor. Der bzw. die neue Bezirksamtsleiter/in soll in diesem Jahr gewählt werden, da der Vertrag des amtierenden Leiters, Jürgen Warmke-Rose  (parteilos), ausläuft. Bis zum Ende […]

Wahl- und Mitbestimmungsrecht ab 16 Jahren in Hamburg bei Bürgerschaft, Bezirksversammlung, Volks- und Bürgerentscheiden

Wahlalterab16_Hamburg

Hamburg. Bereits im nächsten Jahr könnten 16-Jährige ihre Lokalparlamente, die Bezirksversammlungen in den sieben Hamburger Bezirken, wählen. Ein Jahr später funktioniert dies dann auch auch mit der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament. Weiterhin ist ab 16 nun auch bei Bürgerbegehren und Volksbegehren zu beteiligen. Zuletzt forderten die Jugendlichen selbst – anlässlich von “Jugend im Parlament 2012” […]

Verfassungsgericht: 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen gekippt

Bezirksversammlung_Altona

Hamburg. Im Namen des Volkes wird es jetzt noch bunter (oder auch nicht)! Das Hamburger Verfassungsgericht kippte heute mit großer Mehrheit die 3-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen. Der Tenor der Begründung hat es allerdings in sich: Die Bezirksversammlungen seien nur Teil der Verwaltung und der eigentliche Gesetzgeber sei die Hamburgische Bürgerschaft. Diese könne ja bei “Funktionsstörungen” […]

Reformation des Volksabstimmungsgesetzes

Hamburg. Die Reform des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Vertrauensleute der ‘Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide’ zusammen mit Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen schon vor Monaten geeinigt hatte,  ist nun beschlossen.  In der Bürgerschaftssitzung am 26.09. wurde das Gesetz verabschiedet, das deutliche Verbesserungen für die direkte Demokratie in Hamburg bringt soll.  So wird es Senat und […]

Hamburg bei bundesweitem Vollstreckungsportal dabei

Hamburg. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sind künftig im Internet abrufbar. Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen, teilt die Hamburger Justizbehörde mit. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben. Darauf einigten sich die Länder. „Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit […]

Über 60 Jährige dürfen nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten

Hamburg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eintschieden, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig nicht mehr im aktiven Dienst arbeiten dürfen. Ein 60 Jähriger Mann, der Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr ist und 2007 für sechs Jahre zum Wehrführer-Stellvertreter berufen wurde hat einen Antrag auf Verlängerung der aktiven […]

Altonaer Kundenzentrum: Erhebliche Wartezeiten in der Ausländerbehörde

Kundenzentrum_Altona

Hamburg / Altona. Ausländische Mitbürger müssen derzeit mit erheblichen Wartezeiten durch sehr komplexe Verfahrensabläufe rechnen. Das Thema ist nicht aktuell ein Problem, sondern bereits seit Längerem, berichtet des Bezirksamt Altona auf Anfrage. Mit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) zum 01.09.2011 habe sich das Verfahren komplett geändert. Im Resultat führte dies laut einer Senatsanwort zuletzt zu […]

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