Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte heute das Wahlrecht ab 16 Jahren in zweiter und letzter Lesung abschließend. Eine 2/3-Mehrheit stimmte in der Bürgerschaft dafür. Zuvor gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Debatten über das Wahlrecht in den Ausschüssen des Hamburger Parlaments. Grundlage war der Antrag 20/474. Engagierte Jugendliche hatten im Rahmen von [...]
Hamburg / Altona. Jetzt geht es bald in die heiße Phase der Bezirksamtsleiter-Wahl. Nach Informationen von ALTONA.INFO liegen der Stadt Hamburg insgesamt 19 Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle in Hamburg-Altona vor. Der bzw. die neue Bezirksamtsleiter/in soll in diesem Jahr gewählt werden, da der Vertrag des amtierenden Leiters, Jürgen Warmke-Rose (parteilos), ausläuft. Bis zum Ende [...]
Hamburg. Bereits im nächsten Jahr könnten 16-Jährige ihre Lokalparlamente, die Bezirksversammlungen in den sieben Hamburger Bezirken, wählen. Ein Jahr später funktioniert dies dann auch auch mit der Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament. Weiterhin ist ab 16 nun auch bei Bürgerbegehren und Volksbegehren zu beteiligen. Zuletzt forderten die Jugendlichen selbst – anlässlich von “Jugend im Parlament 2012” [...]
Hamburg. Im Namen des Volkes wird es jetzt noch bunter (oder auch nicht)! Das Hamburger Verfassungsgericht kippte heute mit großer Mehrheit die 3-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen. Der Tenor der Begründung hat es allerdings in sich: Die Bezirksversammlungen seien nur Teil der Verwaltung und der eigentliche Gesetzgeber sei die Hamburgische Bürgerschaft. Diese könne ja bei “Funktionsstörungen” [...]
Hamburg. Die Reform des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Vertrauensleute der ‘Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide’ zusammen mit Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen schon vor Monaten geeinigt hatte, ist nun beschlossen. In der Bürgerschaftssitzung am 26.09. wurde das Gesetz verabschiedet, das deutliche Verbesserungen für die direkte Demokratie in Hamburg bringt soll. So wird es Senat und [...]
Hamburg. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sind künftig im Internet abrufbar. Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen, teilt die Hamburger Justizbehörde mit. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben. Darauf einigten sich die Länder. „Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit [...]
Hamburg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eintschieden, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig nicht mehr im aktiven Dienst arbeiten dürfen. Ein 60 Jähriger Mann, der Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr ist und 2007 für sechs Jahre zum Wehrführer-Stellvertreter berufen wurde hat einen Antrag auf Verlängerung der aktiven [...]
Hamburg / Altona. Ausländische Mitbürger müssen derzeit mit erheblichen Wartezeiten durch sehr komplexe Verfahrensabläufe rechnen. Das Thema ist nicht aktuell ein Problem, sondern bereits seit Längerem, berichtet des Bezirksamt Altona auf Anfrage. Mit Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) zum 01.09.2011 habe sich das Verfahren komplett geändert. Im Resultat führte dies laut einer Senatsanwort zuletzt zu [...]
