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Plädoyer für viel mehr Lokalpolitik – Chance für die Demokratie in Hamburg

Blumen-Altona

Hamburg und Bezirke. Die Einheitsgemeinde Hamburg verkennt ihr Potential für die Ausgestaltung der lokalen Demokratie. Gerade in der wachsenden Metropole interessieren sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend für Themen in ihrem eigenen Lebensumfeld. Ein großer Teil der Aufmerksamkeit Hamburger Politik konzentriert sich bedingt durch die parlamentarische Organisation auf Landesthemen. Lokalpolitik wird parallel in Hamburgs Bezirken gestaltet. […]

Bürgerschaft startet Motivationskampagne für die Wahlen am 25. Mai 2014

"Du bist entscheidend": Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith stellte die Motivationskampagne auf dem Rathausmarkt vor.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine mit 400.000 Euro ausgestattete Motivationskampagne für die Bezirkswahlen und Europawahlen am 25. Mai gestartet. Das “Selbstbewusstsein als Entscheider” soll gestärkt werden und entsprechend heißt der Claim: “Du bist entscheidend”. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Agentur AM Communications den Zuschlag und präsentierte im Beisein von Landeswahlamt und Bürgerschaftspräsidentin Carola […]

Weinberg spricht in Ottensen über Familienpolitik

Marcus Weinberg (MdB, CDU) will keine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht.

Altona / Ottensen. “Familienpolitik heute – was muss Politik regeln?” ist Thema einer Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg in Ottensen. Der Altonaer Abgeordnete lädt gemeinsam mit der Bezirksabgeordneten Franziska Grunwaldt zu einem Gespräch am 15. April 2014, 19.30 Uhr im Ristorante Marilù, Bahrenfelder Straße 67. Weinberg ist u.a. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen […]

Bürgerschaft: Proteste von Besucherrängen – Debatte zur Gruppenlösung für Flüchtlinge

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Hamburg. Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft musste inmitten der Debatte über die Fernwärme für 13 Minuten unterbrochen werden. Etwa 30 Personen hatten lautstark von den Rängen protestiert (“Kein Mensch ist illegal”). Ein Transparent “Refugees welcome” wurde ausgerollt. Hintergrund sind wiederholte Proteste zu einer Anerkennung von Flüchtlingen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Personen wurden wegen Verstoßes gegen […]

“Schnellbahnnetz 2040” vorgestellt – Kommt eine U5 zum Osdorfer Born?

Kommt die U5 bis 2040 zum Osdorfer Born? Seit 1973 hieß es, die U4 käme. Darstellung: Hochbahn / FHH

Hamburg. Anlässlich einer Sonderpressekonferenz stellten die Hamburger Verkehrsbehörde und die FHH-Tochter Hamburger Hochbahn einen “Vorschlag Schnellbahnnetz 2040” vor. Die Planungen, die eher als Vorschläge zu bewerten sind, schlagen eine neue U-Bahnlinie U5 mit zwei Varianten im Streckenverlauf bis zum Osdorfer Born vor. Hochbahn-Chef Günther Elste und Senator Frank Horch präsentierten in einem überfüllten Konferenzraum die […]

Ostern 2014 in Altona

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- ANZEIGE – Der Osterhase kommt am 19.04.2014 in die EinkaufsCity Altona… Weil es ihm im letzten Jahr so gut in der EinkaufsCity Altona gefallen hat, will der Osterhase die Kinder in den Einkaufsstraßen Große Bergstraße und Neue Große Bergstraße wieder überraschen. Am 19.04.2014 in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr hüpft der Osterhase […]

Bürgerschaft: FDP-Fraktion fordert Bau der Moorburgtrasse nach Altona

Direktkandidatin Katja Suding

Hamburg / Altona. Die Bürgerschaftsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding kommentierte die aktuelle Debatte über den Netze-Rückkauf im Bereich der Fernwärme. Der Netzrückkauf der Fernwärme sei “unsicher und unbezahlbar“, so Suding. Die FDP habe vor dem Volksentscheid auf die Gefahr hingewiesen. Man solle die “Realitäten anerkennen, wenn man die “Zukunft der Energieversorgung in Hamburg sichern” wolle. […]

Kommt der lange A7-Deckel? Bürgerini wird 20 und Lokalpolitik bereitet letztes Gefecht vor

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Hamburg / Altona / Bahrenfeld / Othmarschen. Die ‘Deckel-Erfinder’ nennt man sie in politischen Kreisen: Die Initiative “Ohne Dach ist Krach” sei zudem “die wohl dienstälteste Bürgerinitiative Hamburgs”, heißt es. Ende April feiert sie ihr 20-jähriges Bestehen. Blumen gibt es später – ‘Viel Glück zum Geburtstag’ wünschte die Altonaer Politik bereits heute. Seit zwei Jahrzehnten […]

Seniorendelegiertenkonferenz tagte im Altonaer Rathaus – Seniorenpolitik

Die Vorsitzende eröffnete die Veranstaltung des gewählten Gremiums.

Hamburg / Altona. Unsere Lokalzeitung berichtete live von der jährlichen Seniorendelegiertenkonferenz, der seit 30 Jahren bestehenden Vertretung älterer Menschen im Bezirk Altona. Nach kurzer Begrüßung und Überblick über die Tagesordnung stellte die Seniorenbeirats-Vorsitzende Schmidt-Tiedemann Parteienvertreter von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP vor. Politiker wurden von der Konferenz vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen in […]

Politik in Altona will Übergangslösung für Hebammen im Geburtshaus

Foto: Das Geburtshaus Hamburg.

Hamburg / Altona. Die Politik in Altona sucht nach einer Art Übergangslösung für das Geburtshaus in Ottensen und bot ihre Hilfe an. Bereits bei der Plenumssitzung der Bezirksversammlung Altona stand das Thema auf der Tagesordnung. Mit einem interfraktionellen Beschluss der Parteien wurde die Hamburger Gesundheitsbehörde aufgefordert. Hohe Berufshaftpflichtprämien, ab Juli 5.080 Euro, erschüttern den Berufsstand […]

“Schickimickisierung”: Aufstand gegen weitere Luxuswohnungen in Ottensen

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Altona / Ottensen. Eine Anwohnerinitiative “Ottensen 60″ (gleichnamig auch der B-Plan)  aus Bewohnern des Häuserblocks zwischen Friedensallee, Hohenzollernring, Große Brunnenstraße und Behringstraße ist seit Wochen in Diskussion mit Eigentümer und Politik. Der Innenhof des Blocks soll “verdichtet” werden. Fünfgeschossige “Luxuswohnklötze im Hafencity-Stil”, sollen entstehen, so die Ini. Man wehrte sich bislang mit einem Forderungskatalog. 120 […]

Politik in Altona macht Weg für HSV-Campus frei – BV-Beschluss

Der HSV-Campus kann offenbar bald gebaut werden. Visualisierung: obs/HSV Hamburger Sport-Verein e.V. / ECE

Hamburg / Altona / Bahrenfeld. Der Weg für den Bau des HSV-Campus am Volkspark ist nach Informationen von ALTONA.INFO frei. Die Bezirksversammlung Altona, zuständig für entsprechendes Baurecht, beschloss im nicht-öffentlichen Teil die Überlassung entsprechender Flächen im Rahmen eines Flächentausches. Damit steht nun auch einer Bescheidung der vorliegenden Anträge des Sportvereins kaum mehr etwas im Weg. […]

Tim Schmuckall (CDU) für zehn Jahre BV-Arbeit geehrt

V.L.: Szczesny, Schmuckall, Toussaint.

Hamburg / Altona. Der Osdorfer Bezirksabgeordnete Tim Schmuckall (CDU, 34) ist für seine zehnjährige Mitarbeit in den Gremien der BV Altona geehrt worden. Sein Plädoyer für Verkehrspolitik sei ihm noch sehr gut in Erinnerung, sagte Uwe Szczesny (CDU). In einer flammenden ersten Rede habe Schmuckall sein ‘volles Gewicht’ bei Antritt eingebracht, scherzte der Fraktionschef unter […]

Christianaer im Altonaer Rathaus – Besuch der Bezirksversammlung

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Hamburg / Altona. Der Altersdurchschnitt auf der Besuchertribüne im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses sank am Donnerstag auf geschätzte 20 Jahre. Sehr gut – seltener Besuch von jungen Leuten. Die ersten Reihen wurden reserviert. In diesem Jahr geht es los, denn am 25. Mai findet die Bezirkswahlen statt und alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre […]

Senatsvorstoß zu kommunalem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern – GRÜNE: Reine Showpolitik der SPD

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Hamburg. Sozialsenator Scheele sprach sich auf der 9. Integrationsministerkonferenz in Magdeburg für ein Kommunales Wahlrecht für langjährig legal in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürgern aus sogenannten Drittstaaten aus. Um dies zu ermöglichen, solle der Bund zu einer Änderung im Grundgesetz aufgefordert werden. „Integration bedeutet für mich Teilhabe – auch am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Deshalb brauchen wir […]

Marcus Weinberg als CDU-Landesvorsitzender bestätigt – Übersicht Beschlüsse der CDU Hamburg

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Hamburg. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) ist mit 82 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Bei dem Landesparteitag am Wochenende in Wilhelmsburg ging es auch um die Aufstellung der CDU vor dem Hintergrund der anstehenden Europa-, Bezirks- und Bürgerschaftswahlen. Weinberg sprach von einer “inhaltlichen Erneuerung” seiner Partei, die nun auch […]

Wedeler Au: Kiesbänke und Strömungslenker wieder hergestellt

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Altona / Rissen. Anlass für den Umweltverband NABU und die etwa 60 Freiwilligen war der Weltwassertag am Samstag. Nachdem Unbekannte Mitte Februar mit einem Bagger einen “revitalisierten” Abschnitt der Wedeler Au zerstörten, wurde der Gewässerabschnitt am 22. März in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona naturnah umgestaltet. Einige Politiker unterstützten die symbolträchtige Wiederherstellung – vor Ort […]

CDU-Fraktion in der Bürgerschaft: Ahlhaus, Heinemann, Scheuerl (bald) nicht mehr dabei

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Das Personalkarussell bei der CDU dreht sich. Vor der anstehenden Bürgerschaftswahl 2015 werden aus der CDU-Fraktion gleich drei Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg-Altona ausscheiden. Bereits länger bekannt ist, dass Robert Heinemann (CDU, MdHB) aus Ottensen aus beruflichen Gründen ausscheidet und nicht wieder antritt. Der ehemalige Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU, MdHB) aus Osdorf will sich offenbar […]

Grundsatzrede von Scholz zur Rolle Hamburgs in der EU-Flüchtlingspolitik

ScholzTrojanowThalia

Hamburg. Der Erste Bürgermeister ist gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mit einer “Grundsatzrede” begegnet (Audio-Mitschnitt unten). Außergewöhnlich dafür die Auswahl des Austragungsortes: Der SPD-Politiker suchte das Thalia Theater und nicht das Parlament. Das vollbesetzte Theater konnte Scholz trotz starker Kritik in einer anschließenden Diskussion mit dem Autor Ilija Trojanow gewinnen. Bei der Gestaltung von Flüchtlingspolitik […]

Scholz hält Grundsatzrede im Thalia Theater: „Hamburg, Europa und die Grenzen“ – Gespräch mit Trojanow (Livestream)

Scholz_RedeG10

Hamburg. Olaf Scholz wird heute Abend ab 20:00 Uhr im Hamburger Thalia Theater eine Rede mit dem Titel „Hamburg, Europa und die Grenzen“ halten. In dieser Grundsatzrede werde er seine Haltung in der Zuwanderungspolitik erläutern und in einen europäischen Kontext einbetten, so der Senat. Das Thalia-Theater hatte zum diesem Themenabend eingeladen. Anlass ist auch ein […]

Lutherpark – Es steht nicht fest, wie es weitergeht

Lutherpark

Altona / Bahrenfeld. In der zweiten Woche in Folge wird die Zukunft des Pflegeheims Lutherpark vom Senat durch Ankündigungen ‘stabilisiert’. Seit einem Machtwort von Olaf Scholz, sowie steht fest, ist der Stadt die Lust darauf vergangen, 330 Flüchtlinge am Holstenkamp einzuquartieren. Dabei hatte es offenbar auch Ansätze für einen Verbleib von Pflegebewohnern und Flüchtlingen auf […]

Keine Kita-Gebühren in Hamburg für Grundbetreuung – 75 Mio. Euro Mehrausgaben

Kita_Hamburg

Hamburg. Die SPD setzt eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Der Bürgermeister hatte es zuletzt bei einem Neujahrsempfang bestätigt. Zum 1. August 2014 wird die 5-stündige Kita-Grund-Betreuung beitragsfrei. Auf eine Betreuung angewiesene Familien zahlten dafür bislang bis zu 192 Euro pro Monat. In Kita und Kindertagespflege gilt die Beitragsfreiheit für fünf Stunden von der Geburt bis […]

Schuldenvision

Altonaer Notgeld

Neulich beim Arzt. Politiker: Hab Visionen. Arzt: Wo sind sie denn? So schlimm wie letztes Mal? Politiker: Ja, überall und ständig. Ist wieder viel schlimmer geworden. Arzt: Alles raus, was keine Miete zahlt. Schlimmer geht immer. Politiker: Können Sie das auch sehen? Arzt: Hängt schließlich von der Perspektive ab. Politiker: Ist das Ihre Vision? Arzt: […]

Europawahl 2014 am 25. Mai: Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und Vereinigungen zu

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in den Mitgliedsländern vom 22.- 25. Mai 2014 statt. Übersicht: EP

Hamburg / Wiesbaden / Straßburg / Brüssel. Diese Parteien und Vereinigungen können Sie wählen! Der Bundeswahlleiter hat am Freitag das Ergebnis der Prüfung des Bundeswahlausschusses bekanntgegeben. Demnach sind 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Im Einzelnen […]

Straßenmanagement: Altona will keinen “Kooperationsvertrag” mit Senat

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Hamburg / Altona. Ein mittelprächtiger Eklat kurz vor den Neuwahlen in den Bezirken: In der Sache war sich Rot-Grün nicht einig. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona lehnte am Donnerstag eine Art “Kooperationsvertrag” zwischen dem Senat und den Bezirken (Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen) mit Stimmen von CDU, GRÜNE, LINKE und FDP ab. Nach dem Modell […]

Verkehrspolitik in Hamburg – Ideen sind da, Finanzierung folgt?

Die U-Bahn könnte bald ankommen. Auf diesem alten SPD-Wahlplakat von 1974 hieß es damals: "Start schon in zwei Jahren."

Hamburg / Altona / Lurup / Osdorf. Es ist Wahlkampf und wieder suchen Ideen für Verkehrsthemen ihre Abnehmer. Vorschläge für einen Transrapid hat zum Glück noch niemand in Hamburg vorgetragen. Dafür liegen mit Stadtbahn, Metrobahn, U- und S-Bahn-Erweiterung, Regionalbahnanbindungen, Car-Sharing, Busbeschleunigung und Radverkehr einige andere milliardenschwere Themen auf dem Tisch. Angefeuert von anstehenden Wahlen in […]

Inklusion: “Mitte Altona” könnte Modell-Quartier werden

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Hamburg / Altona. ‘In der Mitte alles inklusive’ könnte man sagen. Inklusion, Neu-Deutsch für Integration, soll an vielen Orten in dem neuen Gebiet der “Mitte Altona” mit verschiedenen bautechnischen Vorgaben entstehen. Nach dem Willen der Altonaer Bezirksversammlung, die mit großer Mehrheit einem Forderungspapier zustimmte, soll die „Mitte Altona“ ein zukunftsweisendes Muster-Quartier für Inklusion werden. Eine […]

Lutherpark: Heftige Debatte über Schließung des Pflegeheims – Rechtsprüfung gefordert

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Hamburg / Altona. In einer heftigen, zweistündigen Debatte, ging es in der Bezirksversammlung Altona um die Schließung des Lutherparks in Bahrenfeld. Die Hamburger Sozialbehörde und der Träger Fördern und Wohnen hatten zuvor Pläne bekanntgegeben, das Altenheim für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen. Es kam bereits zu starken Protesten. Die Lage spricht grundsätzlich für sich […]

Hamburg und die Standortpolitik für Digitale Medienwirtschaft – Werbung und Journalismus

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Hamburg. Seit Mitte 2012 gibt es bereits die Initiative “Next Media”, die anlässlich einer Landespressekonferenz am Dienstag “neu” vorgestellt wurde. Bürgermeister Olaf Scholz, selbst ‘Mediensenator’, verkündete diese neue Strategie für die Digitale Medienwirtschaft. Wohin führt die Reise? Zu mehr Aufklärung, mehr Werbung, mehr Arbeitsplätzen, mehr Verbraucherschutz, mehr Einfluss der gewerblichen Interessen? Neben Standortpolitik muss auch […]

„Leonce und Lena“ im Römischen Garten erhält Politikmittel

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Altona / Blankenese. “Alle Jahre wieder” erhalte das Theater N.N. Hilfe, um Büchners Komödie „Leonce und Lena“ im Römischen Garten aufführen zu können. Auch in diesem Jahr bewilligten die Fraktionen entsprechende Mittel in Höhe von 5.000 Euro, die für die mögliche Beseitigung von Schäden da sind, “falls aufgrund schlechten Wetters das Gartendenkmal „Römischer Garten“ beschädigt […]

Dietrich Wersich (CDU) auf Bezirkstour durch Altona

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Hamburg / Altona. GBS, es ist 10 Uhr am Dienstag. Treffpunkt ist im “Maker Hub”, dem Macher-Café in der Großen Bergstraße neben der Noch-Baustelle von Ikea. CDU-Bezirkspolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete laufen sich warm für die heutige ‘Tour d’Altona’, die den Herausforderer des Bürgermeisters durch Altona-Altstadt, Ottensen, Blankenese, Lurup bis nach Nienstedten führt. Es ist sehr wahrscheinlich […]

Bewohnerparken: Verkehrsbehörde und Planungsbüro präsentieren Erhebung

Hier könnte es zu Anwohnerparken kommen - Präsentation der BWVI beim Verkehrsausschuss.

Altona-Altstadt / Ottensen. Das Anwohnerparken (neuerdings “Bewohnerparken”) wurde von einem externen Büro (SHP Ingenieure aus Hannover) im Auftrag der Verkehrsbehörde untersucht. Es soll dazu auch schon eine Senatsdrucksache für die Bürgerschaft geben. 30 Euro im Jahr könnten Bewohner aus den Vierteln nördlich der Großen Bergstraße, wie auch im Zentrum von Ottensen (rund um das Osterkirchenviertel) […]

Eigentumserwerb von Wohnraum in Hamburg – CDU bemängelt fehlende Möglichkeiten für Familien

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Hamburg. Es vergeht zur Zeit kein Monat in dem der Senat nicht über Genehmigungen für Wohnungsbau in Hamburg berichtet. Mit dem Wohnraumförderprogramm des Senats blieben allerdings einige “Familien auf der Strecke”, behauptet jetzt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock aus Altona. Zwar geht auch an Roock die zunächst erfreulich hohe Anzahl von Wohnungsbaugenehmigungen nicht vorbei. […]

Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hamburg-Altona starten durch

Foto: Deutscher Bundestag.

Hamburg / Altona. Der erste Bundesminister ist nicht mehr, obwohl die eigentliche Arbeit im Deutschen Bundestag gerade erst begann. Die drei Altonaer Bundestagsabgeordneten, zwei davon in Regierungsfraktionen, einer in Opposition, baten wir um erste Informationen über ihre Ausschüsse und neuen Ämter.  Unsere Zeitung wird mehr als sonst in den nächsten Jahren über die Arbeit der […]

Anwohnerparkzonen in Ottensen und Altona-Altstadt kommen

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Hamburg / Altona-Altstadt / Ottensen. “Parken nur noch für Anwohner” – so soll es offenbar bald in den Stadtteilen Ottensen und Altona-Altstadt lauten. Die oberste Verkehrsbehörde (BWVI) plant an dem Thema seit einiger Zeit herum und es auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona vor. Bekommt die Stadt den Autoverkehr in dem Gebiet so […]

Rathaus Altona: Mosaik unter Kaiser-Wilhelm-Denkmal wird nicht freigelegt

Heinz Rühmann steht in seinem Film "Der Hauptmann von Köpenick" direkt vor dem damals noch freigelegten Mosaik.

Hamburg / Altona. Das Mosaik, das sich unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals vor dem heutigen Altonaer Rathaus befindet, wird vorerst nicht freigelegt. Ein privates Geschichtsarchiv (Altonaer Stadtarchiv) hatte dies im letzten Jahr vorgeschlagen und es kam zu Probeausgrabungen. Das Amt beschrieb auf Wunsch des Kulturausschusses zwei Varianten für eine Offenlegung. Die Kosteneinschätzung führte dazu, dass hier von […]

Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des Brandes

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Altona / Altona-Nord. Am Samstag versammelten sich etwa 500-1000 Personen zu einem Trauermarsch in Gedenken an die Verstorbenen des Brandes von Mittwochabend. Fast parallel zu Beginn bestätigten Staatsanwaltschaft und Polizei um 13:00 Uhr, dass ein Kind, das seit kurzer Zeit Mitglied der Jugendfeuerwehr Altona war, die Brandlegung gestanden hatte. Eine Zeugin hatte ihn im Anschluss […]

“Finanznot der Bezirke” – Grüne wollen 20 Mio. Finanzspritze, 65 zusätzliche Stellen in Jugendämtern

Stellenstreichung

Hamburg / Altona und weitere Bezirke. Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Ersten Bürgermeisters zu höherer Wahlbeteiligung in Bezirken, aber auch kursierender Einsparlisten im Personalbereich der Bezirke, fordert die GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion eine Stärkung der Bezirke. Kürzlich hatten auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu Maßnahmen vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion sprach bislang von “Wahlkampfgetöse”. Die GRÜNEN sehen die “Handlungsfähigkeit der Bezirke […]

Kirche zwischen Humanität und Politik – St. Pauli Pastoren erhalten Auszeichnung und appellieren

KircheStPauli

Hamburg / Altona / Altona-Altstadt / St. Pauli. Der ‘Helmut-Frenz Preis’ wurde erstmalig verliehen und ging an die Pastoren der St. Pauli Kirche. Paulekun und Wilm wurden symbolisch für viele Mithelfer der Gemeinde, die humanitäre Hilfe, aber auch für das kirchenpolitische Engagement geehrt. In der Dankesrede sprachen die Pastoren von einem “Wunder vom Kiez”, das […]

“Kinderrechte gehören ins Grundgesetz” – Scholz und Carrière unterstützen

MathieuCarriere

Hamburg. Ottensen, ein Tag nach der deutlichen Forderung von Olaf Scholz nach der Übernahme von Kinderrechten in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wir treffen Mathieu Carrière. Wie kein anderer fordert der Vater von zwei Kindern, der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog, seit Jahren die Verfassungsgarantie von Kinderrechten. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Kindeswohl […]

Bezirkswahl: Scholz fordert hohe Wahlbeteiligung und kündigt andernfalls Maßnahmen an

Olaf Scholz deutet Maßnahmen für den Fall einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Bezirkswahl 2014 an.

Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, hat eine “sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung” bei der anstehenden Bezirkswahl gefordert. Er sprach von einer Premiere, auf die er hinweisen will. Dieses Jahr finden die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am 25. Mai zum ersten Mal eigenständig statt, nachdem sie zuvor jahrzehntelang an die Bürgerschaftswahl in Hamburg gekoppelt waren. […]

Maßnahmen gegen Gewalt: Senat berät mit “Vertretern aus Sport, Kirche, Gewerkschaft und Medien”

Am "Runden Tisch" trafen sich laut Senat Vertreter aus Sport, Kirche, Gewerkschaft und Medien. Foto: Senat / FHH

Hamburg. Der Senat ist am vergangenen Freitag “mit Vertretern aus Sport, Kirche, Gewerkschaften und Medien zusammengetroffen, um über Strategien und Maßnahmen gegen Gewalt an Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr zu beraten”, berichtet ein Sprecher auf Anfrage von ALTONA.INFO. Das Gespräch im Hamburger Rathaus dauerte rund zwei Stunden und hätte allerdings ‘keine offiziellen Beschlüsse zum Ziel’ […]

Grün, grüner, Lars Andersen – Der Bezirkspolitiker kandidiert nach 20 Jahren nicht wieder

Schippt den Schnee in Zukunft hinter den Kulissen: Lars Andersen (GRÜNE Altona)

Hamburg / Altona. Nach 20 Jahren Bezirkspolitik wird es Zeit den ‘Jungen Wilden’ das Feld zu überlassen. Die Feldmarken in Osdorf / Sülldorf gibt Andersen aber natürlich nicht aus der Hand. Wie es um die Bewahrung der Natur stehen kann, auch wenn selbst viele Bürgerinnen und Bürger den Erhalt fordern, das hat der Geschäftsführer der […]

Paragraf 23: Demonstration für Bleiberecht von ‘Lampedusa-Gruppe’ in Ottensen

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Altona / Ottensen. Etwa 1.000 Personen haben sich am Samstag in Ottensen der ersten Demonstration der ‘Lampedusa-Gruppe’ in 2014 angeschlossen. Bei Eiseskälte startete der Aufzug gegen 14:30 Uhr am Kemal-Altun-Platz, führte über die Große Brunnenstraße, Elbchaussee am Altonaer Rathaus vorbei bis zum Spritzenplatz. Kernforderung der Demonstranten ist die Anwendung von § 23 im Aufenthaltsgesetz für […]

Klischee-Konflikte bei der Polizei – Kommentar

Polizei

Hamburg. “Mangels Haftgründe wurde der Pole wieder entlassen”, schreibt die Hamburger Polizei in einer aktuellen Pressemitteilung. Es geht um einen Autodiebstahl, mit einem Porsche, der Satz leitet den Bericht der Polizei über eine Verfolgungsjagd ein. Monate früher hielt es die Hamburger Polizei bei einem Diebstahl in einem Einkaufzentrum ebenfalls für relevant, auf die Hintergründe einer […]

Lokalpolitik: Wenn Bezirkspolitiker aufhören: Interview mit Mark Classen (SPD)

Mark Classen, zuletzt im Einsatz als Moderator einer Bürgerdiskussion zum Holstenkamp.

Hamburg / Altona. Am 25. Mai sind Wahlen zum Altonaer Lokalparlament. Wir berichten in einem Dossier zu der Wahl 2014, die parallel mit den Europawahlen stattfindet. Die Bezirksversammlung Altona, das kommunalpolitische Organ, wird wiedergewählt. Diesmal für fünf Jahre. Ob eine 3-Prozent-Hürde für Parteien kommt, wird gerade geklärt. Es wird bunt im Bezirk, das deuten die […]

Gefahrengebiete: Kirchengemeide Altona-Ost veranstaltet Podiumsdiskussion

Symbolisch: Der kreative Protest gegen das Gefahrengebiet vor der Davidwache.

Altona / Altona-Altstadt / Sternschanze. Die Kirchengemeinde Altona-Ost war und ist nach eigenen Angaben von den Vorgängen der letzten Zeit im Schanzenviertel und in St. Pauli betroffen. “Wir beobachteten Gewalt und Härte, aber auch Zivilcourage und Bürgerengagement. Das Pfarrteam erlebte Gemeindeglieder und Anwohner verunsichert und besorgt, aber auch an friedlich-heiteren Protestformen beteiligt”, so eine Mitteilung […]

Die Summe der Dinge – Kommentar

Unser schöner Baum - jetzt auch auf unseren Redaktiontassen. Foto: altona.INFO

Die Summe der Dinge, das ist wohl das, was die Einzelthemen zusammen über die verheerende Phase der Gewalt gerettet hat. Der Bürgermeister nimmt in der Sache weniger Schaden als seine Partei. Minus -9 Prozent in Umfragen veranlassen ihren Landesvorsitzenden sich nicht als dieser, aber als Person von der emotionalen Deckung in die Offensive zu wagen. […]

Friedliche Demo betont politische Lösung von Konflikten – Eindrücke

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Hamburg / Altona / Sternschanze / St. Pauli. Mit etwa 3000-5000 Teilnehmern fand am Samstag in Hamburg die Demonstration mit dem Titel: “Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!” statt. Zuletzt war es in Hamburg zur Einrichtung mehrerer Gefahrengebiete gekommen, die auch heute abermals selbst in der Kritik standen. Es war friedlich und so hatten auch […]

“Politische Konflikte politisch lösen” – Kommentar

Die Demonstration ist ausgefallen.

Am Samstag startet eine Demonstration in Hamburg. Lassen Sie sich – von welcher Seite auch immer – nicht mit Polemik fangen! Wir müssen zu den Themen zurück und dies kann nur friedlich gehen. Kommen Sie zur Abwechslung mal in Weiß, analog zur ‘Klobürste’ und ohnehin wie üblich mit interessanten Transparenten. Tun Sie uns auch einen […]

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