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Bürgerschaft: Proteste von Besucherrängen – Debatte zur Gruppenlösung für Flüchtlinge

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Hamburg. Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft musste inmitten der Debatte über die Fernwärme für 13 Minuten unterbrochen werden. Etwa 30 Personen hatten lautstark von den Rängen protestiert (“Kein Mensch ist illegal”). Ein Transparent “Refugees welcome” wurde ausgerollt. Hintergrund sind wiederholte Proteste zu einer Anerkennung von Flüchtlingen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Personen wurden wegen Verstoßes gegen […]

Bürgerschaft: FDP-Fraktion fordert Bau der Moorburgtrasse nach Altona

Direktkandidatin Katja Suding

Hamburg / Altona. Die Bürgerschaftsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding kommentierte die aktuelle Debatte über den Netze-Rückkauf im Bereich der Fernwärme. Der Netzrückkauf der Fernwärme sei “unsicher und unbezahlbar“, so Suding. Die FDP habe vor dem Volksentscheid auf die Gefahr hingewiesen. Man solle die “Realitäten anerkennen, wenn man die “Zukunft der Energieversorgung in Hamburg sichern” wolle. […]

Bundestag: Dr. Matthias Bartkes’ erste Rede im Livestream – Thema: UN-Behindertenrechtskonvention

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Berlin / Hamburg / Altona. Der erstmalig gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD) hält am Freitag seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das Thema in der Debatte ist “Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention”. Es gibt zwei Anträge von den GRÜNEN und LINKE. Die Grünen sehen Handlungsbedarf, um die Vorgabe der UN in nationales Recht zu übersetzen und […]

Seniorendelegiertenkonferenz tagte im Altonaer Rathaus – Seniorenpolitik

Die Vorsitzende eröffnete die Veranstaltung des gewählten Gremiums.

Hamburg / Altona. Unsere Lokalzeitung berichtete live von der jährlichen Seniorendelegiertenkonferenz, der seit 30 Jahren bestehenden Vertretung älterer Menschen im Bezirk Altona. Nach kurzer Begrüßung und Überblick über die Tagesordnung stellte die Seniorenbeirats-Vorsitzende Schmidt-Tiedemann Parteienvertreter von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP vor. Politiker wurden von der Konferenz vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen in […]

Unzulässige Wahlbeeinflussung zur Europawahl mit Steuergeldern?

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Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sieht Anhaltspunkte für einen unerlaubten Eingriff des Staates in den Europawahlkampf. Gegen die verfassungsgemäße Neutralitätspflicht werde verstoßen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wersich: “Hamburg gehört nicht der SPD”. Hintergrund ist ein vom “Staatsrat und Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und […]

“Schickimickisierung”: Aufstand gegen weitere Luxuswohnungen in Ottensen

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Altona / Ottensen. Eine Anwohnerinitiative “Ottensen 60″ (gleichnamig auch der B-Plan)  aus Bewohnern des Häuserblocks zwischen Friedensallee, Hohenzollernring, Große Brunnenstraße und Behringstraße ist seit Wochen in Diskussion mit Eigentümer und Politik. Der Innenhof des Blocks soll “verdichtet” werden. Fünfgeschossige “Luxuswohnklötze im Hafencity-Stil”, sollen entstehen, so die Ini. Man wehrte sich bislang mit einem Forderungskatalog. 120 […]

Bezirkswahl 2014 am 25. Mai: Wahlvorschläge für Bezirkslisten- und Wahlkreise beschlossen

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Hamburg / Altona. Der Bezirkswahlausschuss hat am Freitag über die Wahlanträge für die Wahlen zur Bezirksversammlung Altona am 25. Mai in öffentlicher Sitzung beschlossen. Es wird auf der so genannten “Bezirksliste” einerseits und in sieben “Wahlkreisen” gewählt. Auf der Bezirksliste treten acht Parteien mit 172 Kandidatinnen und Kandidaten an. In den Wahlkreisen fünf-sechs Parteien mit […]

Tim Schmuckall (CDU) für zehn Jahre BV-Arbeit geehrt

V.L.: Szczesny, Schmuckall, Toussaint.

Hamburg / Altona. Der Osdorfer Bezirksabgeordnete Tim Schmuckall (CDU, 34) ist für seine zehnjährige Mitarbeit in den Gremien der BV Altona geehrt worden. Sein Plädoyer für Verkehrspolitik sei ihm noch sehr gut in Erinnerung, sagte Uwe Szczesny (CDU). In einer flammenden ersten Rede habe Schmuckall sein ‘volles Gewicht’ bei Antritt eingebracht, scherzte der Fraktionschef unter […]

Kreisparteitag der SPD Altona bestätigt Petersen – Classen soll in SPD-Landesvorstand

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Altona / Altona-Altstadt. Ein SPD-Kreisparteitag am Dienstag wählte den bisherigen Vorsitzenden Mathias Petersen (MdHB) erneut zum Vorsitzenden. Neue Stellvertreterin ist Martina Friederichs (MdBV). Vierzehn Vertreter aus den Distrikten wurden ebenfalls in den Vorstand der Altonaer Sozialdemokraten gewählt. Für einen Sitz im Landesvorstand der SPD Hamburg nominierte der Kreisparteitag den aus der Bezirksversammlung ausscheidenden Abgeordneten Mark […]

Senatsvorstoß zu kommunalem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern – GRÜNE: Reine Showpolitik der SPD

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Hamburg. Sozialsenator Scheele sprach sich auf der 9. Integrationsministerkonferenz in Magdeburg für ein Kommunales Wahlrecht für langjährig legal in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürgern aus sogenannten Drittstaaten aus. Um dies zu ermöglichen, solle der Bund zu einer Änderung im Grundgesetz aufgefordert werden. „Integration bedeutet für mich Teilhabe – auch am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Deshalb brauchen wir […]

Marcus Weinberg als CDU-Landesvorsitzender bestätigt – Übersicht Beschlüsse der CDU Hamburg

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Hamburg. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) ist mit 82 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Bei dem Landesparteitag am Wochenende in Wilhelmsburg ging es auch um die Aufstellung der CDU vor dem Hintergrund der anstehenden Europa-, Bezirks- und Bürgerschaftswahlen. Weinberg sprach von einer “inhaltlichen Erneuerung” seiner Partei, die nun auch […]

Wedeler Au: Kiesbänke und Strömungslenker wieder hergestellt

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Altona / Rissen. Anlass für den Umweltverband NABU und die etwa 60 Freiwilligen war der Weltwassertag am Samstag. Nachdem Unbekannte Mitte Februar mit einem Bagger einen “revitalisierten” Abschnitt der Wedeler Au zerstörten, wurde der Gewässerabschnitt am 22. März in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona naturnah umgestaltet. Einige Politiker unterstützten die symbolträchtige Wiederherstellung – vor Ort […]

Grundsatzrede von Scholz zur Rolle Hamburgs in der EU-Flüchtlingspolitik

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Hamburg. Der Erste Bürgermeister ist gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mit einer “Grundsatzrede” begegnet (Audio-Mitschnitt unten). Außergewöhnlich dafür die Auswahl des Austragungsortes: Der SPD-Politiker suchte das Thalia Theater und nicht das Parlament. Das vollbesetzte Theater konnte Scholz trotz starker Kritik in einer anschließenden Diskussion mit dem Autor Ilija Trojanow gewinnen. Bei der Gestaltung von Flüchtlingspolitik […]

Lutherpark – Es steht nicht fest, wie es weitergeht

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Altona / Bahrenfeld. In der zweiten Woche in Folge wird die Zukunft des Pflegeheims Lutherpark vom Senat durch Ankündigungen ‘stabilisiert’. Seit einem Machtwort von Olaf Scholz, sowie steht fest, ist der Stadt die Lust darauf vergangen, 330 Flüchtlinge am Holstenkamp einzuquartieren. Dabei hatte es offenbar auch Ansätze für einen Verbleib von Pflegebewohnern und Flüchtlingen auf […]

Keine Kita-Gebühren in Hamburg für Grundbetreuung – 75 Mio. Euro Mehrausgaben

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Hamburg. Die SPD setzt eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Der Bürgermeister hatte es zuletzt bei einem Neujahrsempfang bestätigt. Zum 1. August 2014 wird die 5-stündige Kita-Grund-Betreuung beitragsfrei. Auf eine Betreuung angewiesene Familien zahlten dafür bislang bis zu 192 Euro pro Monat. In Kita und Kindertagespflege gilt die Beitragsfreiheit für fünf Stunden von der Geburt bis […]

Hochkamp: Ex-Bürgermeister Ahlhaus (CDU, MdHB) wegen Villa in der Kritik

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Hamburg / Altona / Alt-Osdorf. Der ‘Aufreger’ am Wochenende war wohl der geplante Verkauf einer Villa in Alt-Osdorf. Das Haus im Hochkamp-Viertel, das Bürgermeister a.D. Christoph Ahlhaus (CDU) selbst renovierte und offenbar deshalb günstig erhielt, soll einen neuen Eigentümer finden. Es wurde in einer Immobilienbörse inseriert. Nach übereinstimmenden Medienberichten plane der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete auch die Stadt […]

Europawahl 2014 am 25. Mai: Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und Vereinigungen zu

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in den Mitgliedsländern vom 22.- 25. Mai 2014 statt. Übersicht: EP

Hamburg / Wiesbaden / Straßburg / Brüssel. Diese Parteien und Vereinigungen können Sie wählen! Der Bundeswahlleiter hat am Freitag das Ergebnis der Prüfung des Bundeswahlausschusses bekanntgegeben. Demnach sind 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Im Einzelnen […]

Schaden für die Stadt Hamburg durch Verkauf eigener Immobilien?

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Hamburg. Die Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erhebt Vorwürfe gegen den damaligen Senat sowie an Immobiliengeschäften beteiligte Personen. Im Zuge des Verkaufs von Immobilien in städtischem Besitz sei ein Wertverlust von 500 Mio. Euro, so die Behauptung, entstanden. Hintergrund sei das städtische Privatisierungsprojekt “Primo”. “Wertvolle städtische Immobilien” seien zunächst deutlich unter Wert verkauft […]

Straßenmanagement: Altona will keinen “Kooperationsvertrag” mit Senat

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Hamburg / Altona. Ein mittelprächtiger Eklat kurz vor den Neuwahlen in den Bezirken: In der Sache war sich Rot-Grün nicht einig. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona lehnte am Donnerstag eine Art “Kooperationsvertrag” zwischen dem Senat und den Bezirken (Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen) mit Stimmen von CDU, GRÜNE, LINKE und FDP ab. Nach dem Modell […]

Rissen: Sandmoorweg wird verkehrsberuhigt und erstmalig “endgültig herstellt”

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Altona / Rissen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona beschloss am Donnerstag die erstmalige endgültige Herstellung des Sandmoorweges. Hintergrund sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und auch Gespräche mit Anwohnern vor Ort, so das Bezirksamt Altona. Pendelverkehr durch das Gebiet – so die langjährige Diskussion – solle durch die Maßnahme eingeschränkt werden. Es wird jetzt an einigen Stellen […]

Verkehrspolitik in Hamburg – Ideen sind da, Finanzierung folgt?

Die U-Bahn könnte bald ankommen. Auf diesem alten SPD-Wahlplakat von 1974 hieß es damals: "Start schon in zwei Jahren."

Hamburg / Altona / Lurup / Osdorf. Es ist Wahlkampf und wieder suchen Ideen für Verkehrsthemen ihre Abnehmer. Vorschläge für einen Transrapid hat zum Glück noch niemand in Hamburg vorgetragen. Dafür liegen mit Stadtbahn, Metrobahn, U- und S-Bahn-Erweiterung, Regionalbahnanbindungen, Car-Sharing, Busbeschleunigung und Radverkehr einige andere milliardenschwere Themen auf dem Tisch. Angefeuert von anstehenden Wahlen in […]

Inklusion: “Mitte Altona” könnte Modell-Quartier werden

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Hamburg / Altona. ‘In der Mitte alles inklusive’ könnte man sagen. Inklusion, Neu-Deutsch für Integration, soll an vielen Orten in dem neuen Gebiet der “Mitte Altona” mit verschiedenen bautechnischen Vorgaben entstehen. Nach dem Willen der Altonaer Bezirksversammlung, die mit großer Mehrheit einem Forderungspapier zustimmte, soll die „Mitte Altona“ ein zukunftsweisendes Muster-Quartier für Inklusion werden. Eine […]

Lutherpark: Heftige Debatte über Schließung des Pflegeheims – Rechtsprüfung gefordert

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Hamburg / Altona. In einer heftigen, zweistündigen Debatte, ging es in der Bezirksversammlung Altona um die Schließung des Lutherparks in Bahrenfeld. Die Hamburger Sozialbehörde und der Träger Fördern und Wohnen hatten zuvor Pläne bekanntgegeben, das Altenheim für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen. Es kam bereits zu starken Protesten. Die Lage spricht grundsätzlich für sich […]

„Leonce und Lena“ im Römischen Garten erhält Politikmittel

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Altona / Blankenese. “Alle Jahre wieder” erhalte das Theater N.N. Hilfe, um Büchners Komödie „Leonce und Lena“ im Römischen Garten aufführen zu können. Auch in diesem Jahr bewilligten die Fraktionen entsprechende Mittel in Höhe von 5.000 Euro, die für die mögliche Beseitigung von Schäden da sind, “falls aufgrund schlechten Wetters das Gartendenkmal „Römischer Garten“ beschädigt […]

Eigentumserwerb von Wohnraum in Hamburg – CDU bemängelt fehlende Möglichkeiten für Familien

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Hamburg. Es vergeht zur Zeit kein Monat in dem der Senat nicht über Genehmigungen für Wohnungsbau in Hamburg berichtet. Mit dem Wohnraumförderprogramm des Senats blieben allerdings einige “Familien auf der Strecke”, behauptet jetzt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock aus Altona. Zwar geht auch an Roock die zunächst erfreulich hohe Anzahl von Wohnungsbaugenehmigungen nicht vorbei. […]

Rathaus Altona: Mosaik unter Kaiser-Wilhelm-Denkmal wird nicht freigelegt

Heinz Rühmann steht in seinem Film "Der Hauptmann von Köpenick" direkt vor dem damals noch freigelegten Mosaik.

Hamburg / Altona. Das Mosaik, das sich unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals vor dem heutigen Altonaer Rathaus befindet, wird vorerst nicht freigelegt. Ein privates Geschichtsarchiv (Altonaer Stadtarchiv) hatte dies im letzten Jahr vorgeschlagen und es kam zu Probeausgrabungen. Das Amt beschrieb auf Wunsch des Kulturausschusses zwei Varianten für eine Offenlegung. Die Kosteneinschätzung führte dazu, dass hier von […]

Kirchengemeinde in Othmarschen will über Aufstellung von Flüchtlingscontainern sprechen

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Altona / Othmarschen. Die SPD-Fraktion in Altona machte mit einer Aufforderung an die Bezirksamtsleiterin Druck in Sachen Flüchtlingsunterkünfte. “Eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist Verpflichtung aller”, so die Fraktion. Man sehe auch die Christuskirchengemeinde in Hamburg-Othmarschen in dieser Verpflichtung. Man habe jetzt die Bezirksamtsleiterin gebeten, mit dem Kirchenvorstand der Christuskirchengemeinde Othmarschen zu klären, […]

“Finanznot der Bezirke” – Grüne wollen 20 Mio. Finanzspritze, 65 zusätzliche Stellen in Jugendämtern

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Hamburg / Altona und weitere Bezirke. Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Ersten Bürgermeisters zu höherer Wahlbeteiligung in Bezirken, aber auch kursierender Einsparlisten im Personalbereich der Bezirke, fordert die GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion eine Stärkung der Bezirke. Kürzlich hatten auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu Maßnahmen vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion sprach bislang von “Wahlkampfgetöse”. Die GRÜNEN sehen die “Handlungsfähigkeit der Bezirke […]

“Kinderrechte gehören ins Grundgesetz” – Scholz und Carrière unterstützen

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Hamburg. Ottensen, ein Tag nach der deutlichen Forderung von Olaf Scholz nach der Übernahme von Kinderrechten in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wir treffen Mathieu Carrière. Wie kein anderer fordert der Vater von zwei Kindern, der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog, seit Jahren die Verfassungsgarantie von Kinderrechten. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Kindeswohl […]

Bezirkswahl: Scholz fordert hohe Wahlbeteiligung und kündigt andernfalls Maßnahmen an

Olaf Scholz deutet Maßnahmen für den Fall einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Bezirkswahl 2014 an.

Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, hat eine “sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung” bei der anstehenden Bezirkswahl gefordert. Er sprach von einer Premiere, auf die er hinweisen will. Dieses Jahr finden die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am 25. Mai zum ersten Mal eigenständig statt, nachdem sie zuvor jahrzehntelang an die Bürgerschaftswahl in Hamburg gekoppelt waren. […]

In Hamburg ist wieder Wahlkampf – Bericht vom Neujahrsempfang der SPD-Fraktion

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Hamburg. Den vorerst letzten politischen ‘Neujahrsempfang’ hielt am 2. Februar die SPD-Fraktion ab. Der Saal, bei bestem Sonntagswetter voll, wie auch neulich bei GRÜNE und CDU. Es ist schließlich mal wieder Wahljahr. Für die SPD geht es um nichts anderes, als die Vorherrschaft in den sieben Bezirken. Die Europawahl findet parallel statt und im nächsten […]

Wahlen 2014: CDU-Fraktionen werfen SPD-Senat “Vernachlässigung der Bezirke” vor – SPD-Fraktion: “Bezirkswahlkampfgetöse”

Während links schon die Wahlkabinen standen, kanzelte Szczesny (CDU) die Koalition ab und sprach von "Gleichschaltung der Bezirke" durch die SPD.

Hamburg / Altona und Bezirke. Es sei alles andere als “gutes Regieren”, was die sieben CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirken und die CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Hamburger Senat vorwerfe. Gemeinsam mit allen sieben Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen macht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die “Vernachlässigung der Hamburger Bezirke und Stadtteile” aufmerksam. Für die CDU stehe fest: “Die Hamburgerinnen und […]

Paragraf 23: Demonstration für Bleiberecht von ‘Lampedusa-Gruppe’ in Ottensen

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Altona / Ottensen. Etwa 1.000 Personen haben sich am Samstag in Ottensen der ersten Demonstration der ‘Lampedusa-Gruppe’ in 2014 angeschlossen. Bei Eiseskälte startete der Aufzug gegen 14:30 Uhr am Kemal-Altun-Platz, führte über die Große Brunnenstraße, Elbchaussee am Altonaer Rathaus vorbei bis zum Spritzenplatz. Kernforderung der Demonstranten ist die Anwendung von § 23 im Aufenthaltsgesetz für […]

Lokalpolitik: Wenn Bezirkspolitiker aufhören: Interview mit Mark Classen (SPD)

Mark Classen, zuletzt im Einsatz als Moderator einer Bürgerdiskussion zum Holstenkamp.

Hamburg / Altona. Am 25. Mai sind Wahlen zum Altonaer Lokalparlament. Wir berichten in einem Dossier zu der Wahl 2014, die parallel mit den Europawahlen stattfindet. Die Bezirksversammlung Altona, das kommunalpolitische Organ, wird wiedergewählt. Diesmal für fünf Jahre. Ob eine 3-Prozent-Hürde für Parteien kommt, wird gerade geklärt. Es wird bunt im Bezirk, das deuten die […]

Die Summe der Dinge – Kommentar

Unser schöner Baum - jetzt auch auf unseren Redaktiontassen. Foto: altona.INFO

Die Summe der Dinge, das ist wohl das, was die Einzelthemen zusammen über die verheerende Phase der Gewalt gerettet hat. Der Bürgermeister nimmt in der Sache weniger Schaden als seine Partei. Minus -9 Prozent in Umfragen veranlassen ihren Landesvorsitzenden sich nicht als dieser, aber als Person von der emotionalen Deckung in die Offensive zu wagen. […]

“Politische Konflikte politisch lösen” – Kommentar

Die Demonstration ist ausgefallen.

Am Samstag startet eine Demonstration in Hamburg. Lassen Sie sich – von welcher Seite auch immer – nicht mit Polemik fangen! Wir müssen zu den Themen zurück und dies kann nur friedlich gehen. Kommen Sie zur Abwechslung mal in Weiß, analog zur ‘Klobürste’ und ohnehin wie üblich mit interessanten Transparenten. Tun Sie uns auch einen […]

Rote Flora: Altonaer Fraktionen fordern Kretschmer zur Annahme des Angebotes auf

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Hamburg / Altona. Dienstag lagen sie nach Informationen von ALTONA.INFO dem Bauausschuss vor, die Anträge von Klausmartin Kretschmer zum Grundstück Schulterblatt 71. Es gab auch eine rechtliche Bewertung vom Bezirksamt Altona, nach der Bewertung der Finanzbehörde. Heute, einen Tag nach dem Angebot der Stadt Hamburg an den Eigentümer über 1,1 Mio. Euro, befragten wir die […]

Ackermann, Scholz und Schüssel beim “Blankeneser Neujahrsempfang” – Klönschnack und Interviews

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Hamburg / Altona / Nienstedten / Blankenese. No ‘same procedure as every year’, denn zum Jahresbeginn wählt Schümann, Verleger des ‘Klönschnack’ aus Blankenese, eine immer neue bunte Truppe aus, der geladene Gäste diszipliniert lauschen. Im Louis C. Jacob treffen der Bäcker aus Blankenese, der Optiker aus Nienstedten oder der Arzt aus Rissen auf Persönlichkeiten wie […]

S-Bahnhof Sülldorf: Abstand zur Bahnsteigkante wird ab August 2014 verringert

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Altona / Sülldorf. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten an den Bahnsteigkanten der Station Sülldorf gab es Beschwerden, dass sich der Abstand zwischen Bahnsteigkante und der S-Bahn vergrößert habe, so die Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok. Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Menschen oder Menschen mit Kinderwagen hätten jetzt Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen. Die Abgeordnete hatte sich bei der S-Bahn Hamburg […]

Sternschanze, Altona-Altstadt sowie –Nord und St. Pauli sind unbefristet Gefahrengebiet

Skizze: Polizei Hamburg

Hamburg / Altona. Nach der nicht stattgefundenen Demonstration am 21.12.2013 mit vielen Verletzten, Angriffen auf Polizeiwachen laut Polizei und weiterer berichteter Anschläge, etwa Farbbeutel auf Häuser von Geschäftsleuten, erklärte die Polizei selbst die Einrichtung eines umfangreichen Sondergebiets mit erheblich erweiterten Rechten. Das sogenannte ‘Gefahrengebiet’ gilt seit Samstag, den 4. Januar 6:00 Uhr auf unbestimmte Zeit […]

Lampedusa-Gruppe distanziert sich von Gewalt – Alle Bürgerschaftsfraktionen appellieren

Demonstration ja - Gewalt nein. Bei vielen anderen lauten Protesten soll es eine gewaltfreie Auseinandersetzung sein, wie Demonstraten selbst fordern - hier "ReLOVEution" am Rande der Occupy-Proteste.

Hamburg.  Im Vorfeld der erwarteten Demonstration mit etwa 5.000 Teilnehmern am 21.12., bei der auch gewaltbereite Personen in Hamburg und der Sternschanze erwartet werden, distanzieren sich sowohl die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge als auch sämtliche Bürgerschaftsfraktionen von Gewalt, betonen aber das friedliche Demonstrationsrecht und harte Auseinandersetzung in den Themen. Jeden Adventswochenende wollte die Gruppe Lampedusa eigentlich demonstrieren. […]

Bezirksamtsleiterin in Altona: 100 Tage Dr. Liane Melzer – 1000 Themen (mit Kommentar)

Kann bei Bedarf auch in anderen Farben: Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer (SPD) - hier bei einem Empfang der FDP. Foto: ALTONA.INFO

Altona. ‘Hier ist was los, im Staate Dänemark’, hätte man noch vor sehr langer Zeit in Altona gesagt. Der neuen Bezirksamtsleiterin, heute 100 Tage im Amt, war der bunte Bezirk schon bekannt. Themen, wie Lampedusa-Flüchtlinge, Punks in der Stresemannstraße, Haushalts- und Personaleinsparungen, Bezirksverwaltungsreform, schlugen direkt bei Amtsantritt auf. Sie habe in den ersten 100 Tagen […]

Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE: Walter Scheuerl (MdHB) habe sich disqualifiziert

Die Hamburgische Bürgerschaft im Plenum. Foto: erstepresse

Hamburg. Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl aus Altona / Blankenese, Mitglied der CDU-Fraktion, hat sich nach Ansicht mehrerer Fraktionen als Abgeordneter disqualifiziert. In einer Bürgerschaftsdebatte beleidigte er eine SPD-Abgeordnete in Anspielung auf ihre vermeintliche Qualifikation zu einem Thema derart persönlich, dass die Sitzung unterbrochen werden musste. Der Ältestenrat zog sich zurück und forderte laut Bürgerschaftspressestelle […]

‘Sportpark Bahrenfeld’ am voraussichtlichen A7-Deckel Othmarschen beschlossen

Hier soll er entstehen, der Sportpark Bahrenfeld.

Altona / Othmarschen / Bahrenfeld. Zu dem Sportpark Bahrenfeld gibt es jetzt den endgültigen Feststellungsbeschluss der Bezirksversammlung Altona (B-Plan Bahrenfeld 63 / Groß Flottbek 17). Mehrere Jahre hatten Sportreferat, Planungsabteilung und die Politik um ein neues Sportareal nahe der Autobahn gerungen. Bereits im nächsten Jahr soll es losgehen – einigen Kleingärtnern will das Bezirksamt Altona […]

Nord-Süd-Querung für Radverkehr zwischen S-Othmarschen und Trabrennbahn

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Altona / Bahrenfeld / Groß Flottbek. Die Bezirksversammlung wünscht die Einrichtung von Radstreifen bzw. Radfahrschutzstreifen entlang der Ebertallee in beide Richtungen bis zur S-Bahn Othmarschen. In der Ebertallee sei derzeit schließlich “Platz für zwei Fahrbahnbreiten”, leitet der Beschluss ein, der am 28.11.2013 gefasst wurde. Die Fahrbahndecke zwischen Luruper Chaussee und Osdorfer Weg sei in beiden […]

Kunstrasen für Sportanlage Quellental – Blomkamp und Tönsfeldstraße folgen

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  Hamburg / Altona. Am Quellental 25 soll bereits im nächsten Jahr in einen neuen Kunstrasenplatz investiert werden. Die Umgestaltung der Sportanlagen Blomkamp 30 und Tönsfeldstraße 2 auf Kunstrasenbelag ist für das Folgejahr geplant, beschloss jetzt die Bezirksversammlung Altona auf Empfehlung des Sportausschusses. CDU und FDP monierten bei der Gelegenheit, dass auch die Sportvereine am […]

3% Hürde bei Bezirkswahlen 2014? Verfassungsänderung von Bürgerschaft beschlossen

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Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Stimmen der SPD, CDU und GRÜNEN in einer ersten Lesung die Änderung der Hamburgischen Verfassung beschlossen (PDF). Hintergrund der kurzfristigen Maßnahme, die erst vor zwei Wochen von den Parteien bekannt gemacht wurde, ist die Befürchtung einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft. Erst im Januar hatte das Hamburgische Verfassungsgericht mehrere Gründe […]

Energiepolitik im Hafen: Landstrom für Kreuzfahrtterminal Altona ab 2015 beschlossen

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Hamburg / Altona / Altona-Altstadt. Hamburg investiert etwa sieben Millionen Euro in eine von ursprünglich drei angedachten Landstromanlagen, so ein aktueller Beschluss (PDF) der Bürgerschaft. Aus EU-Geldern wird das Vorhaben, das nicht vor 2015 realisiert wird, mit 6 Millionen Euro gefördert. Den Strom für den überwiegenden Teil der anderen Kreuzfahrtfahrtschiffe außerhalb des Altonaer Terminals sollen […]

Wintercontainer für Lampedusa-Flüchtlinge können aufgestellt werden

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Altona. Die Bezirksversammlung Altona hat mit Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP der Aufstellung von Containern für die “Lampedusa-Flüchtlinge” in den drei Altonaer Kirchengemeinden (St. Pauli, Ottensen und Iserbrook) zugestimmt. Die Genehmigung erfolge zwar mit der dubiosen Auflage einer Meldepflicht. Dennoch sei man pragmatisch orientiert. Schließlich können so ohne weitere Hindernisse die Container zügig […]

Boehlich (GRÜNE) nach 20 Jahren politischer Arbeit “immer noch blond”

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Hamburg / Altona. Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen startete vor knapp 20 Jahren im Ausschuss für Ausländerangelegenheiten in Altona. Der Vorsitzende der BV, Frank Toussaint, ehrte die Grünen-Politikerin für die langjährige Arbeit zu Beginn der Oktober-Sitzung. “Mir hat die Arbeit immer sehr viel Spaß gemacht”, betonte Boehlich. Die Debatten in der BV Altona seien stets […]

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